Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
SPD dankt den ausgeschiedenen Gemeinderäten
Ihr Debüt als Fraktionssprecherin hatte Sylvia Bruckelt ( SPD) in der Gemeinderatssitzung, bei der die ausscheidenden Fraktionskolleginnen und Kollegen verabschiedet wurden.
Mit anerkennenden und herzlichen Worten hat S. Bruckelt den Gemeinderäten Annette Grimm, Karen Seiter und Dr. Jürgen Thalemann für das ehrenamtliche Engagement gedankt.
S. Bruckelt wies bei Ihrer Rede darauf hin, dass sich Karen Seiter besonders für ein Kernthema der SPD, und zwar das Thema Gleichberechtigung, eingesetzt hat. K.Seiter hatte stets auch das Soziale Miteinander im Blick, nicht nur beim Thema Hundesteuer. Die SPD ist froh, dass K. Seiter als Ortschaftsrätin in Kleinbottwar aktiv bleibt und freut sich auf die weitere Zusammenarbeit.
Dr. Jürgen Thalemann hat sich durch fundiertes und ruhiges Arbeiten besonders zum Thema Digitalisierung eingebracht. Besonderes Anliegen war ihm ein für den Bürger transparenter
Haushaltsplan. Sein weiteres Interesse galt der Stadtentwicklung und so war er für den Rathausneubau als Preisrichter tätig. Für seine ehrenamtlichen Aktivitäten im Bürgernetzwerk
oder als Fahrer des Bürgerbusses wünschte S. Bruckelt ihm weiterhin viel Freude.
Annette Grimm war lange Jahre Ortschaftsrätin in Höpfigheim, Gemeinderätin in Steinheim und die letzten fünf Jahre auch noch Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion. Angefangen bei Themen wie Kindergarten – auch ein Kernthema der SPD - hat sich A. Grimm für viele weitere Themen eingesetzt. Darunter auch erfolgreich für eine bessere ÖPNV- Anbindung Höpfigheims. Ihr fundiertes Wissen zu Themen wie „doppischer Haushalt“ und Personalführung war eine große Bereicherung für die Fraktion und das Gremium. Ein besonderes Anliegen war es A. Grimm, die Versiegelung der landwirtschaftlichen Flächen einzudämmen.
Der SPD-Ortsverein dankt den ausgeschiedenen Gemeinderäten für das Engagement und die für das Gemeinwohl eingebrachte Zeit.
Der neuen Fraktion wünschen wir erfolgreiches und kreatives Arbeiten.
Für Euch vor Ort. Herzlichen Dank
Der SPD Ortsverein bedankt sich bei allen Wählerinnen und Wählern, die uns mit ihrer Stimme ihr Vertrauen ausgesprochen haben.
Wir werden uns auch in Zukunft mit ganzer Kraft für die gute Entwicklung unserer Stadt einsetzen, aber auch weiterhin entschlossen für unsere Demokratie eintreten, die zunehmend durch rechtsextreme Bestrebungen gefährdet wird.
Haushaltsrede 2024 der SPD Fraktion
„Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist sie zu gestalten.“ Abraham Lincoln
Sehr geehrter Herr Winterhalter,
Sehr geehrter Herr Beigeordneter Retter,
Sehr verehrte Vertreter:innen der Presse,
Liebe Zuhörer:innen und Kolleg:innen im Gremium,
Zukunft gestalten! Das ist derzeit eine riesige Aufgabe, vor der wir in Steinheim stehen. Diese Aufgabe ist aber nicht neu in Steinheim. Die Weichen wurden schon lange gestellt - mit Grundstücks- und Gebäudekäufen und mit dem Planwerk IST30 aus dem Jahr 2014.
Aber was braucht es hier und jetzt, um sich von der Weichenstellung auf den Weg zu machen?
- Zunächst schafft eine gemeinsam entwickelte Idee die Grundlage.
- Der Beschluss für einen Architektenwettbewerb zum Bau eines neuen Rathauses, getragen von Verwaltung und Gemeinderat machte den Anfang.
- Ein weiterer zentraler Schritt war die Beauftragung von Büro Sutter³. Nach einer Exkursion des Gemeinderats nach Freiburg waren Verwaltung und Gremium überzeugt, dass Stadtentwicklung auch in Steinheim gelingen kann.
Nun stehen wir vor konkreten Plänen für ein neues Rathaus und stolpern zunächst einmal über die Kosten für Neubau inklusive Platzgestaltung. Wir sehen – und das wurde auch schon so ausgesprochen von Herrn Winterhalter – dass es Mut und Weitsicht braucht, um diese großen Herausforderungen, die nach jahrzehntelangem Stillstand in Steinheim zu bewältigen sind, anzugehen. Gegebenenfalls muss man auch einmal innehalten oder gar einen Schritt zurücktreten. Aber so weit sind wir noch nicht ganz.
Unsere wichtigste Frage aktuell lautet: Neubau Rathaus mit Gestaltung des Markplatzes oder Sanierung der Ludwigsburger Straße 2-4 (NKD-Gebäude).
Ausdrücklich will ich betonen, dass unsere Fraktion zum bisherigen Vorgehen steht, wir hatten uns für den Architektenwettbewerb ausgesprochen. Wir waren angetan vom Ergebnis und herausgekommen war ein von allen Seiten gelobtes und tolles Bauwerk mit einem umliegenden Platz, der unsere Ortsmitte sehr bereichern würde.
Mutig waren wohl seinerzeit auch unsere Vorfahren, die unser altehrwürdiges Rathaus gebaut hatten. Auch damals müssen Zukunftsvisionen eine Rolle gespielt haben!
Auszug aus dem Historischen Rundgang Steinheim: „Das Rathaus mit seinem steinerneren Sockel aus dem Jahre 1580 und dem nach einem Brand neu aufgebauten Fachwerk von 1686 ist beeindruckend. Es war nicht nur Sitz der Verwaltung, hier trafen sich auch die Zünfte und seit dem 16. Jahrhundert bis zum Jahr 1814 wurde im sogenannten Salzkontor der Salzhandel für die umliegenden Gemeinden und die Stadt Marbach betrieben.“
Das alte Rathaus aber kann heute weder den notwendigen Platz noch die arbeitsrechtlichen Bedingungen für die Verwaltung bieten und ist dringend sanierungsbedürftig. Es musste also gehandelt werden.
Besser könnte das Kapitel wahrscheinlich nicht fortgeschrieben werden, als mit diesem gelungenen Entwurf von Baurmann.Dürr. Wir würden uns eine Möglichkeit wünschen, diesen Plan umzusetzen und wahrscheinlich sind wir mit diesem Wunsch nicht alleine. Aktuell jedoch hat uns die finanzielle Situation eingeholt. In der zurückliegenden Klausurtagung konnten wir uns unter Beteiligung von Finanzexperten ein detailliertes Bild machen über die mittel- und langfristigen Auswirkungen. Uns ist es aber trotzdem wichtig, weitere Aspekte zu beleuchten, auch aus städteplanerischer Sicht.
Natürlich zeigt uns der Entwurf für die Sanierung des NKD-Gebäudes eine gute Option für ein neues Rathaus auf und der kommunale Anteil Steinheims wäre geringer. Der finanzielle Aufwand läge zwar in etwa auf der gleichen Höhe, aber die Förderquoten sind bei der Sanierung deutlich höher und machen den Unterschied. Allerdings bleibt die Frage nach einer ansprechenden Ortsmitte, die sich auch unserer Geschichte würdig erweist. Lange hatten wir mit dem Kroneareal eine hässliche Lücke zu kaschieren. Nun sind weitere Gebäude abgängig. Wird es angesichts der anstehenden Entwicklungsmaßnahmen möglich sein, einen vernünftigen Plan für unsere Ortsmitte, den Marktplatz zu finanzieren und umzusetzen? Wie lange bleibt diese „offene Wunde“? Was könnte diese Umgestaltung denn tatsächlich am Ende kosten? Wohin wandert die derzeit noch vorhandene Infrastruktur im NKD-Gebäude dann ab? Und wie schreitet da erst einmal die Verödung der Innenstadt fort? All diese Fragen gilt es in den kommenden Wochen und Monaten zu beantworten, um eine Entscheidung treffen zu können.
Ich will auch kurz auf das weitergehende Thema „Stadtentwicklung“ eingehen, welches uns schon viele Jahre und mehrere Legislaturperioden beschäftigt. Hier weiterhin nichts zu tun, würde uns als Stadt definitiv keinen finanziellen Befreiungsschlag bringen. Im Gegenteil: Stillstand bedeutet Rückschritt und weiteren Verfall. Ohne die eingeleiteten Planungen wäre das Sanierungsgebiet Stadtmitte im Jahr 2022 ausgelaufen. Zum Glück konnte das verlängert werden und da müssen jetzt konkrete Projekte folgen, die wir im Kontext mit dem geplanten Rathausneubau sehen müssen. Fördertöpfe gibt es und die müssen umfänglich genutzt werden!
Gerade in diesem Zusammenhang ist unserer Fraktion eine gute Öffentlichkeitsarbeit wichtig. Die Bürgerschaft fordert zurecht Informationen ein, wie diese Entwicklung und Veränderung für ihre Stadt aussehen soll und welchen Mehrwert sie daraus generieren können. Deshalb befürworten wir als Fraktion auch ohne „wenn und aber“ die neu zu schaffende Stelle „Öffentlichkeitsarbeit“ im Stellenplan und wir hoffen auf eine zeitnahe Besetzung!
Der allererste Haushaltsentwurf 2024 war für Verwaltung und Gremium erschreckend. Deshalb wurden in enger Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Gemeinderat im Vorfeld alle beeinflussbaren Posten durchgegangen und eine große Summe eingespart. Dieses Vorgehen war aus unserer Sicht notwendig, um die gelbe oder gar rote Karte seitens des aufsichtsführenden Landratsamtes zu vermeiden. Und trotzdem stehen wir noch vor einem dicken Minus von ca. 2,3 Mio im Ergebnishaushalt.
Auch, aber nicht nur aus diesem Grund wird es von unserer Seite wenige Anträge geben. Streichvorschläge machen wir auch nur im Ergebnishaushalt. Denn es handelt sich um kleinere Vorhaben, denen wir so nicht zustimmen wollen, die aber ohne weitere Beteiligung des Gemeinderates umgesetzt werden könnten. Diese sind:
- Erneuerung Bänke Grundschule Höpfigheim – 8.000,- €
Die Wandbemalung und die Bänke sind in die Jahre gekommen. Bereits vor 25 Jahren war dieser Platz ein Jugendtreff, der immer wieder in die Kritik geraten war, weil offensichtlich getrunken, geraucht und gekifft wurde. Bereits zu dieser Zeit wurde auch an den Bänken herumgekokelt. Die alten Brandlöcher sind noch da, aber sie beeinträchtigen nicht die Stabilität. Sie rufen auch keine Verletzungen hervorrufen, denn sie sind klein und glatt. Neueren Datums sind die Schmierereien an der Wand, Einst sehr schön von Kindern für Kinder vor Jahren kreiert, wird nun darauf herumgekritzelt. Sehr schade! Auf dem Abfalleimer steht eine Aluminiumschüssel mit Zigarettenkippen. Das ist natürlich eine Lösung, um Kippen nicht überall verstreut zu haben. Aber der Treff ist wohl nach wie vor da. Wir sehen also, dass mit dem Inventar nicht pfleglich umgegangen wird. Und eine neue Bank wäre sicherlich auch bald wieder in einem ähnlichen Zustand.
- Butler für die Teilgemeinden – 12.000,- €
Die Aufstellung von Butlern ist aus unserer Sicht nicht unbedingt in diesem Jahr notwendig. Wir beantragen, diese Position zu verschieben. Insbesondere in Kleinbottwar sollten wir warten, bis die Baumaßnahmen Scheibenäcker abgeschlossen sind.
- Schranke Dorfplatz Kleinbottwar – 5.000,- €
Eine Schranke auf einem Dorfplatz macht aus unserer Sicht keinen Sinn. Wen sollte das abhalten? Da fehlt uns eine sinnvolle Begründung. Deshalb wollen wir diesen Posten streichen.
Es ist der Ergebnishaushalt, der in der Regel ausgeglichen sein muss und nicht über Kredite finanziert werden kann. In der Regel heißt aber auch, dass Gewinne aus den Vorjahren ins Folgejahr übertragen werden könnten. Das nämlich ist der zweite Punkt für unsere Zurückhaltung. Seit 2019 gibt es keinen Rechnungsabschluss. Uns fehlt dadurch auch ein Gefühl dafür, ob die letzten Haushalte auskömmlich, zu groß oder zu klein dimensioniert waren. Es ist ein bisschen wie „stochern im Nebel“. Dieser Haushalt 2024 sollte deshalb definitiv der letzte Haushalt sein, den wir so beschließen!
Die Einnahmeseite ist nur bedingt beeinflussbar. Sie speist sich im Wesentlichen aus Steuern, Zuweisungen und Umlagen sowie Gebühren und Entgelte. Tatsächlich gibt es einen finanziellen Wert, der jedem Einwohner, jeder Einwohnerin der Gemeinde zugeschrieben wird. Aus der Steuerkraft der Kommune berechnet sich z.B. die Einkommensteuer, größter Posten auf der Habenseite in Steinheim. Konnten wir uns in den letzten Jahren darauf verlassen, dass dieser Wert kontinuierlich steigt, so sehen wir nun stagnierende Planungen von knapp 9 Mio. Die Finanzplanung 2020 blickte noch hoffnungsfroh in die Zukunft und rechnete 2023 mit 11 Mio Anteil an der Einkommensteuer. Das war vor Corona und Krieg.
Auf der entsprechenden Seite des FM BW konnte ich nachlesen, dass 15 % der Einkommensteuer an die Kommunen geht und die Verteilung an die einzelnen Kommunen sich nach den Einkommensteuerleistungen ihrer Einwohner:innen richtet. Nun ist etwa die Hälfte der Einwohnerschaft in Steinheim weiblich und die berufstätigen Frauen arbeiten überwiegend in Teilzeit.
Für uns als Fraktion standen und stehen deshalb unsere kommunalen Betreuungseinrichtungen – insbesondere auch die Ganztagesbetreuungsplätze - nicht zur Disposition. Eine Grundidee der SPD ist, KITA-Plätze beitragsfrei zu stellen. Dieser Idee hängen wir als Fraktion auch und nach wie vor an. Allerdings sind wir - insbesondere an dieser Stelle – Befehlsempfänger, die am Tropf höherer Gremien und Haushalte hängen. Eine auskömmliche Finanzierung kann in diesem Ausmaß nicht von den Kommunen erbracht werden. Es geht längst nicht mehr nur um Betreuung sondern um Bildung von Anfang an. Das sollte in aller Interesse liegen. Bisher wurde alles was ich jetzt dazu sagen könnte, bereits von höheren Stellen festgestellt. Allein die notwendigen Veränderungen und Verteilung der Kosten auf alle Schultern sehen wir nicht einmal ansatzweise. Bei den Betreuungseinrichtungen für 0-6 jährige beträgt unser Haushaltsdefizit in diesem Jahr mehr als 4 Mio €. Allein die Personalkosten für unsere Kinderhäuser liegen mit 6,2 Mio € um mehr als das Doppelte höher als die Einnahmen.
Die Grundsteuer sollte – so war es den Bürger:innen in BW versprochen – nach der Umstellung einkommensneutral sein, ist also derzeit nicht verhandelbar. Spannend wird es ab 2025. Dann wäre z.B. auch die Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke möglich. Was das für Steinheim bedeuten könnte, müsste überprüft werden.
Manche träumen auch von neuen Gewerbegebieten, die dann den Gewerbesteuersegen bringen sollen. Weitere Flächenversiegelung wäre notwendig und der Geldsegen käme auch nur vielleicht in der erwarteten Höhe und wenn, dann weit in der Zukunft. In unserer Fraktion wird das sehr kritisch gesehen. Insbesondere, da wir hinter den Klimazielen unserer Region, unseres Landkreises und unserer Stadt stehen. Die Flächenkonkurrenz steigt enorm. Schon jetzt ist zu beobachten, dass Landwirtschaftliche Nutzfläche gerne an Meistbietende verpachtet wird. Preise, die unsere heimische Landwirtschaft wahrscheinlich nicht aufrufen kann. Wie wichtig ist uns an dieser Stelle noch eine regionale Versorgung?
Aktuell blieben aus unserer Sicht nur sehr geringe Einsparmöglichkeiten auf der Ausgabenseite, die ja schon im Vorfeld reduziert wurde.
Dem Finanzhaushalt werden wir wie vorgelegt zustimmen. Das Planwerk bietet ja zunächst einmal den Rahmen, um geplante Projekte im laufenden Jahr finanzieren zu können. Umgesetzt werden kann alles aber erst nach entsprechenden Gemeinderatsbeschlüssen. Und darüber sind wir uns als Fraktion einig: Wir werden uns dann mit Augenmaß damit auseinandersetzen, welches Vorhaben notwendig bzw. wünschenswert ist.
In diesem Jahr haben wir auch wieder die Planwerke für unsere Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zur Prüfung vorliegen.
Diesen Plänen stimmen wir zu. Den Sanierungsmaßnahmen, sowie alle darin enthaltenen zukunftsweisenden Projekten.
Genannt sei an dieser Stelle den Neubau Brunnen Sandwiesen I, den wir nun auf den Weg bringen können. Wie die Verwaltung allerdings die Gesamtkosten in Höhe von 833.000,- bei der Verteilung auf die Jahre 2022 bis 2024 berechnet, erschließt sich uns nicht. Wir gehen davon aus, dass die angesetzte Zahl für das Jahr 2022 mehr als 2.047,- beträgt.
Ebenso unsere Zustimmung findet der Einstieg in Maßnahmen zum Starkregenmanagement in Höhe von 1,5 Mio für den Neubau eines Regenwasser-Entlastungskanals in der Badtorstraße.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und möchte auch mit einem Zitat enden:
„Wege entstehen dadurch, dass man sie geht.“ Franz Kafka
Annette Grimm
Für Euch. Vor Ort.
Wie geht es den Steinheimer Vereinen in den Nach-Corona-Jahren und in Zeiten hoher individueller Arbeitsbelastung?
Erstmalig hat der SPD-Ortsverein am vergangenen Donnerstag auf Initiative seines Mitglieds Jürgen Hengstberger die Vereinsvorsitzenden Steinheims zum Austausch mit den SPD-Fraktionsmitgliedern im Gemeinderat eingeladen. Um Politik für die Bürger zu machen, so war die Überlegung, muss man Möglichkeiten finden, um sich über die Situation zu informieren, weshalb der Schluss nahelag, mit den Vereinen in Kontakt zu treten, weil hier viele Menschen zusammenkommen.
Festhalten muss man, dass die Lage der Vereine sehr unterschiedlich ist. Während der Fasnetsverein guten Zulauf erhält und eine große Zahl seiner Mitglieder für unterschiedliche Aktionen aktivieren kann, haben andere Vereine Nachwuchssorgen oder nur eine geringe Zahl Aktiver, die Projekte unterstützen.
Wie gewinnt man Nachwuchs? Mit dieser Frage beschäftigen sich viele Vereine und Dreh- und Angelpunkt scheint zu sein, Kinder und Jugendliche zu gewinnen, um auch für Familien attraktiv sein zu können.
Die Fraktionsmitglieder der SPD nahmen sich interessiert der Themen unserer Gäste an, sei es die Zukunft der Blankensteinhalle oder die Nutzung der Murr-Brücke. Positiv wurde wahrgenommen, dass dies keine Reklame-Veranstaltung der Partei war, sondern die Vertreter der Vereine mit ihren Berichten im Mittelpunkt standen. Über den abschließenden Kommentar eines Gastes haben wir uns sehr gefreut: „Ich würde mich freuen, wenn ich im nächsten Jahr wieder in diese Runde eingeladen werde".
Marion Wrobel, SPD-Ortsverein Steinheim an der Murr
Ulm wählt Martin Ansbacher zum Oberbürgermeister
Wow - das ist historisch! Unser Genosse Martin Ansbacher wurde mit 55% als neuer Oberbürgermeister von Ulm gewählt. Wir freuen uns riesig!
Mit seiner Tatkraft, klaren Haltung und Kompetenz hat Martin die Ulmerinnen und Ulmer überzeugt und sich in der Stichwahl klar gegen den CDU-Amtsinhaber durchgesetzt. Herzlichen Glückwunsch, lieber Martin!
Motiviert und vor Ort verwurzelt: SPD Baden-Württemberg gibt in Esslingen Startschuss für die Kommunalwahl 2024
Im Rahmen des Auftakts zur Kommunalwahl hat sich die SPD Baden-Württemberg gemeinsam mit der Parteispitze und Gastredner Christian Ude, dem langjährigen SPD-Oberbürgermeister von München, inhaltlich und organisatorisch für einen motivierten und engagierten Kommunalwahlkampf aufgestellt.
„Die Kommunalpolitik ist die Herzkammer unserer Demokratie. Hier können wir konkrete sozialdemokratische Politik umsetzen und daran arbeiten, unsere Gesellschaft ein Stück besser zu machen. Heute haben wir alle gespürt, wie viel Energie und Leidenschaft für kommunalpolitisches Engagement unsere Partei in der Fläche mitbringt. Für mich ist klar: Wir sind gut aufgestellt, um uns bei der Kommunalwahl erfolgreich für soziale Politik vor Ort einzusetzen,“ so der Landesvorsitzende Andreas Stoch.
Seid dabei beim Auftakt zur Kommunalwahl 2024!
Sozialdemokratie und Kommunalpolitik sind seit der Gründungsphase unserer Partei untrennbar miteinander verbunden. In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen – sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel oder dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.
Vor allem aber ist Kommunalpolitik für jeden und jede von uns eine tolle Chance, vor Ort unsere Gesellschaft ein Stück besser zu machen und ein wichtiges Ehrenamt, welches von tausenden Sozialdemokrat:innen in Baden-Württemberg mit Leidenschaft ausgeübt wird. Gemeinsam mit euch und unserem Gast Christian Ude, dem langjährigen SPD-Oberbürgermeister von München, wollen wir am 6. Mai 2023 ab 10 Uhr im Neckarforum in Esslingen den inhaltlichen und organisatorischen Auftakt zur Kommunalwahl im Mai 2024 setzen.
In zwei Workshop-Phasen beschäftigen wir uns mit aktuellen Herausforderungen der kommunalen Ebene und den Schlüsseln zu einem gelungenen Wahlkampf. Hier (PDF) findet ihr mehr zum Programm.
OB-Wahl Heilbronn: Harry Mergel mit deutlichem Vorsprung wiedergewählt
Herzlichen Glückwunsch zu diesem tollen Ergebnis! Bei der Heilbronner Oberbürgermeisterwahl wurde Harry Mergel mit einer deutlichen Mehrheit von 81.5 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Harry ist seit 2014 OB in Heilbronn. "Herzlichen Glückwunsch, lieber Harry! Das ist ein klarer Auftrag der Heilbronnerinnen und Heilbronner, Deine erfolgreiche Arbeit als Oberbürgermeister von Heilbronn fortzusetzen", gratulierte SPD-Landeschef Andreas Stoch am Sonntag.
Mannheimer SPD-Oberbürgermeister Peter Kurz ist "Weltbürgermeister"
Wir gratulieren unserem SPD-Genossen und Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz zum Weltbürgermeister-Preis. Den diesjährigen Preis der unabhängigen "City Mayors Foundation" erhält Kurz für seinen Einsatz in der Corona-Krise und sein internationales Engagement. In der Begründung heißt es, Kurz verstehe internationale Zusammenarbeit zwischen Städten als Schlüssel zu einer guten globalen Entwicklung. Nominiert waren insgesamt mehr als 80 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus 21 Ländern.
Reisezeit ist Servicezeit!
Der Verband Region Stuttgart und die DB Regio führen ab November 2020 ein neues, innovatives Zugportal ein. Unter sbahnstuttgart.zugportal.de können die Reisenden in der S-Bahn Echtzeit-Reiseinfos abrufen. Störungen auf der Strecke werden automatisch angezeigt.
Binder: „Palmers Äußerungen sind menschenverachtend“
SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die jüngsten Äußerungen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer zum Umgang mit der Corona-Krise als „menschenverachtend“ scharf kritisiert. „Den Wert von Menschen nach ihrer Funktionalität und ihrem Alter zu bewerten, hätte ich nun nicht von einem grünen Parteimitglied erwartet, selbst von Herrn Palmer nicht“, betonte Binder. Im Hinblick auf die Stellungnahme der beiden Grünen-Landesvorsitzenden hielt Binder fest: „Herr Palmer ist ein Grüner. Mal sehen, wie lange er es nach Ansicht seiner Partei bleiben kann.“
Stoch gratuliert erstem türkischstämmigen Bürgermeister in Baden-Württemberg
SPD-Landeschef Andreas Stoch hat Timur Özcan zu seiner Wahl als neuer Bürgermeister in Walzbachtal herzlich gratuliert.
„Timur Özcan ist nicht nur ein weiterer erfolgreicher Sozialdemokrat in der Riege unserer jungen Bürgermeister. Der 28-jährige Verwaltungsfachmann ist damit auch der erste türkischstämmige Bürgermeister in Baden-Württemberg“, sagte Stoch.
„Das ist ein tolles Zeichen dafür, dass wir Menschen unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft als Teil unserer Gesellschaft begreifen. Ich bin stolz, dass wir als SPD dieses Zeichen setzen.“
SPD-Regionalfraktion konstituiert sich – Harald Raß bleibt Vorsitzender
Die 11-köpfige SPD-Regionalfraktion hat bei ihrer konstituierenden Sitzung einen neuen Vorstand gewählt. An der Spitze wird Harald Raß als Fraktionsvorsitzender einstimmig bestätigt. Seit 2008 führt er die Regionalfraktion an.
„Ich freue mich über das positive Votum meiner Fraktion. Vor uns liegt viel Arbeit. Wir wollen intensiv daran arbeiten, dass die SPD in fünf Jahren wieder zu einer stärkeren Kraft in der Region wird. Wir werden uns dafür einsetzen, möglichst viele Inhalte aus unserem Regionalwahlprogramm umzusetzen und hoffen hier auf die Unterstützung anderer Fraktionen, beispielsweise bei der Einführung eines 365 Euro-Tickets“, so Raß.
Stoch: Freiburger Bürgerentscheid ist „eindeutiger Auftrag für mehr bezahlbaren Wohnraum“
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das eindeutige Votum der Freiburgerinnen und Freiburger für den neuen Stadtteil Dietenbach ausdrücklich begrüßt.
„Dieser Bürgerentscheid ist ein deutlicher Auftrag an die Politik, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Er hat Gewicht weit über die Stadt Freiburg hinaus“, erklärte Stoch am Sonntagabend. „Gratulation an Oberbürgermeister Martin Horn und an die Freiburger SPD für deren klare Haltung.“
OB-Wahl Reutlingen: Stoch überwältigt von Kecks Wahlsieg
SPD-Landeschef Andreas Stoch hat sich angesichts des Wahlsiegs von Thomas Keck bei der Oberbürgermeisterwahl in Reutlingen „vollkommen überwältigt“ gezeigt. „Das ist einfach grandios. Es war hauchdünn, ein echter Wahlkrimi, spannender als jeder Tatort – aber gewonnen ist gewonnen! Herzlichen Glückwunsch an Thomas Keck, an sein Team und an die ganze Reutlinger SPD! Das war spitzenmäßig“, so Stoch, der am Sonntagabend bei der Wahlparty in Reutlingen mit dabei war.
SPD-Gemeinderatsfraktionen fordern: Alle Beteiligten beim Stadtbahnausbau müssen dringend an einen Tisch
Unterstützung von SPD-Kreistagsfraktion und vom Verkehrspolitischen Sprecher des Regionalverbands
Die maßgeblichen SPD-Gremien im Kreis Ludwigsburg wollen die politischen Prozesse und Vorbereitungen für den geplanten Stadtbahnausbau Markrgöningen – Remseck erheblich vorantreiben. Sie fordern die Schaffung gemeinsamer Informationsgrundlagen sowie deutlich bessere Abstimmungen insbesondere zwischen dem Landratsamt und der Stadt Ludwigsburg. Den Anstoß dafür gaben die SPD-Gemeinderatsfraktionen in Kornwestheim, Ludwigsburg, Markgröningen, Möglingen und Remseck. „Landrat Haas und OB Spec müssen endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und trotz offensichtlicher Differenzen besser und professioneller zusammenarbeiten. Nur wenn Landkreis und Stadt Ludwigsburg gut kooperieren, kommen wir bei diesem Jahrhundertprojekt tatsächlich zum Ziel“, erklärten die Vorsitzenden der fünf Fraktionen und Ortsvereine in einem gemeinsamen Beschluss.
Bericht der Kreistagsfraktion für das Jahr 2017
Nach einem arbeitsreichen Jahr konnten wir im Dezember 2017 bei den Haushaltsplanberatungen wieder feststellen, dass der Landkreis Ludwigsburg finanziell gut aufgestellt ist und nicht nur seine Pflichtaufgaben erfüllt, sondern darüber hinaus auch eine große Anzahl an Unterstützung, Förderung und Entwicklung leistet.
Heute vor 5 Jahren: Mentrup gewinnt OB-Wahl in Karlsruhe
Heute vor fünf Jahren wurde unser Genosse Frank Mentrup zum Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe gewählt. Seitdem hat er viel bewegt - und er hat noch viel vor. Bei den Heimattagen ging es für unsere Landesvorsitzende Leni Breymaier und Frank Mentrup hoch hinaus: eine Runde Riesenrad vor dem Karlsruher Schloss. Einsteigen bitte!
Julian Christ gewinnt Bürgermeisterwahl in Gernsbach
Wir gratulieren Julian Christ ganz herzlich zur Wahl als Bürgermeister von Gernsbach.
Der 30-jährige Julian Christ setzte sich bei der Wahl deutlich mit 83,6 Prozent der Stimmen gegen seine vier Mitbewerber*innen durch. Dank geht auch an den bisherigen Bürgermeister Dieter Knittel.
SPD-Kreistagsfraktion zu Besuch im Kleeblatt Remseck
Kreisräte machen sich ein Bild von den neuen Räumlichkeiten
Mit einem Erweiterungsbau entstehen am Kleeblatt Remseck derzeit sieben neue Einzelzimmer. Die Bauarbeiten sind inzwischen weit fortgeschritten und befinden sich in den letzten Zügen. Die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion des Landkreises Ludwigsburg, darunter auch der Fraktionsvorsitzende Oberbürgermeister Jürgen Kessing, nahmen dies zum Anlass, das Kleeblatt Haus mit seinen neuen Räumlichkeiten zu besichtigen. „Wir sind regelmäßig im Landkreis unterwegs, um die verschiedenen Einrichtungen kennenzulernen und uns vor Ort ein besseres Bild zu machen“, erklärt Kreisrat Dr. Eckart Bohn, der Sprecher seiner Fraktion im Sozialausschuss ist.
Haushalt 2016
Stephan Franczak wird Bürgermeister in Eberstadt
Mitglied des SPD-Kreisvorstands wird neuer Schultes in Eberstadt
Auf der letzten Sitzung des SPD-Kreisverbands Ludwigsburg gratulierte der Vorsitzende Lars Barteit in Namen des gesamten Vorstands Stephan Franczak herzlich zu seiner Wahl als neuer Bürgermeister in Eberstadt. „Wir wünschen Stephan Franczak viel Glück und gutes Gelingen mit seinem Amt. Wir verlieren mit ihm einen politisch engagierten und kritischen Mitstreiter“, so Barteit. Der Erfolg vieler sozialdemokratischer Bürgermeisterkandidaten zeige, dass die SPD als kommunalpolitische Kraft eine wichtige Rolle spiele. Der Diplomsozialwissenschaftler Franczak konnte sich in Eberstadt im Landkreis Heilbronn im zweiten Wahlgang mit 44,1 Prozent der Stimmen gegen seine Mitbewerber durchsetzen. Der zweifache Familienvater gehörte dem Kreisvorstand seit knapp zwei Jahren als Beisitzer an, seit vielen Jahren vertritt er die SPD im Stadteilausschuss Neckarweihingen in Ludwigsburg. Der 39jährige Ludwigsburger freut sich auf seine neuen Aufgaben: “Natürlich fällt es mir schwer Ludwigsburg zu verlassen, aber ich freue mich sehr auf die neuen Herausforderungen und Gestaltungsmöglichkeiten in Eberstadt.“
Regionalrätin Regina Traub vor Ort in Sachen Windkraft
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Nachdem man sich das Vorranggebiet Grießberg aus verschiedenen Blickrichtungen von weitem angeschaut hatte, machte sich SPD-Regionalrätin Regina Traub mit Vertretern der Bürgerinitiative „BürgerWind Marbach-Bottwartal Energiegenossenschaft eG i.G.“ vor Ort einen Eindruck über Standortvarianten, Zufahrtsmöglichkeiten und die vorhandene Vegetation.
Städtischer Haushalt 2015
Die Rede der Fraktionsvorsitzenden Regina Traub:
Anträge der SPD-Gemeinderatsfraktion
Die Gemeinderatsfraktion hat folgende Anträge der Stadtverwaltung zugesandt:
STADTENTWICKLUNGSKONZEPT
Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion zum integrierten Stadtentwicklungskonzept 2030 vom 23.07.2030: iST 2030
KINDERHAUS KLEINBOTTWAR
Stellungnahme und Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 17.07.2014
CAMPUS-ENTWICKLUNG
Kita-Bereich: Baden-Württemberg auf dem Weg zum Musterländle
Die Bertelsmann Stiftung hat in ihrem heute veröffentlichten „Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme“ Baden-Württemberg erneut eine sehr gute Qualität in der frühkindlichen Bildung bescheinigt. „Beim Ausbau der Kita-Plätze steht in Baden-Württemberg die Qualität im Vordergrund. Unser Credo lautet: Jeder Platz muss ein guter sein“, betont Staatssekretärin Marion von Wartenberg.
Kommunalwahl: SPD kann mehr Frauen und Jugendliche in Räte schicken
Gut fünf Wochen ist die Kommunalwahl am 25. Mai nun her. Eine erste belastbare Nachbetrachtung zeigt erstens: Die SPD konnte ihren Frauenanteil in den Gemeinderäten auf 33,3 Prozent ausbauen. Nach Einführung des so genannten Reißverschlussverfahrens bei den Listenaufstellungen ist das ein großer Erfolg! Zweitens: Viele junge Leute haben auf Anhieb den Sprung in den Gemeinderat geschafft, auch das ist neu! Und drittens: Die SPD konnte in Großstädten, in denen zuletzt erfolgreiche OB-Wahlkämpfe bestritten wurden, zulegen – etwa in Karlsruhe und Heilbronn.
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