ORTSVEREIN STEINHEIM AN DER MURR

SPD-Ortsverein Steinheim an der Murr

Liebe Besucherinnen und Besucher,

wir, der SPD-Ortsverein Steinheim an der Murr, heißen Sie ganz herzlich auf unserer Webseite willkommen. Hier finden Sie Informationen rund um unsere politische Arbeit, Aktivitäten und Veranstaltungen. Natürlich soll sie Ihnen auch Gelegenheit bieten, mit uns in Kontakt zu treten und unsere Arbeit und Aktivitäten zu unterstützen. Gerne nehmen wir Ihre Vorschläge und Anregungen auf. Wir freuen uns auf Sie!

Susanne Herden           Friedmar Sonntag    
Vorsitzende                   Vorsitzender                   

 
 

20.09.2023 in Topartikel Ortsverein

Zwischenbilanz

 

Zwischenbilanz

Auf unserer letzten Vorstandssitzung diskutierten wir breit über die aktuelle politische Lage und die Zwischenbilanz nach der knappen Hälfte der Regierungszeit der Sozialdemokratisch geführten Bundesregierung.

Dabei konnten wir auf die Untersuchungsergebnisse der Bertelsmann-Stiftung und der Uni Trier zurückgreifen, die bestätigten, dass aus dem ambitionierten Koalitionsvertrag der Ampelregierung bereits nahezu 2/3 der Vorhaben entweder umgesetzt oder aber auf den Weg der Gesetzgebung gebracht wurden. Diese durchaus erfolgreiche Bilanz steht aber deutlich im Widerspruch zur Außenansicht der Koalition, die als zerstritten und wenig durchsetzungsstark von vielen  wahrgenommen wird.

Dabei wird so schnell vergessen, wo unser Land vor einem Jahr stand. Nach dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine und des Wegbrechens des russischen Hauptlieferanten von Gas war die Gefahr groß: Explodierende Energiepreise und kalte Wohnungen wegen akuten Gasmangels.

Beides konnte die Regierung durch kluges Krisenmanagement – Stichwort „Gaspreisbremse“ und rascher Aufbau von LNG-Terminals abwenden. Die Bevölkerung kam sicher durch den Winter und auch jetzt sind die Gasspeicher bereits vollständig gefüllt, so dass niemand Angst vor dem nächsten Winter haben muss.

Die notwendige Umstellung auf erneuerbare Energien verlangt von der Regierung mutige Schritte _ auch im Bereich der schrittweisen Umstellung der Heizungsanlagen auf erneuerbare Energieträger. Dabei ist sicherlich die Kommunikation mit den Menschen im Land nicht immer zufriedenstellend verlaufen und auch innerhalb der Koalition gab es in der Gesetzgebungsphase tiefe Meinungsverschiedenheiten.

Aber jeder im Land wusste, dass es bei solch unterschiedlichen Parteien, wie FDP und den Grünen tatsächlich grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten gibt, die in einer offenen Gesellschaft auch offen ausgetragen werden. Dies muss auch so sein und das Ringen um die beste Lösung sollte nicht immer gleich negativ gesehen und die politisch Verantwortlichen als „zerstrittener Haufen“ abqualifiziert werden.

In der Merkel-Ära ging es zwar harmonischer zu – aber dafür herrschte fast 16 Jahre Stillstand und dringend notwendige Veränderungen blieben auf der Strecke. Dies sollten wir alle bedenken, wenn wir in Diskussionen und in den Medien vorschnelle kritische Bewertungen über die Arbeit der Ampel Regierung abgeben.

Die Mitglieder des Vorstands stehen jedenfalls in kritischer Solidarität zu unserer Regierung und stellen sich hämischer und destruktiver Kritik – gerade von rechtsextremer Seite – entschlossen entgegen.

Friedmar Sonntag

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12.09.2023 in Landespolitik von SPD Landesverband

Sascha Binder zu Grün-Schwarz: „Erste Halbzeit Stillstand, zweite Halbzeit Knatsch“

 

SPD-Generalsekretär: Jetzt zeigt sich, wie in dieser Koalition gespielt wird

„Das grün-schwarze Eigenlob für die erste Halbzeit dieser Legislatur ist noch nicht einmal im Altpapier, da zeigt sich, wie in dieser Koalition wirklich gespielt wird“, kommentiert SPD-Generalsekretär Sascha Binder: „In den ersten zweieinhalb Jahren haben Grüne und CDU noch fast nichts auf die Beine gestellt, und nun wird klar, dass sie in den restlichen zweieinhalb Jahren auch nichts mehr auf die Beine stellen werden. Statt zu regieren, bricht jetzt das große Hauen und Stechen um die Macht los.“

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