Das Forum Eine Welt: Für eine Politik des solidarischen globalen Miteinanders
In der aktuellen Zeit, die durch eine multipolare Weltordnung und eine zunehmende Rivalität von liberalen Demokratien und autoritären Regimen gekennzeichnet ist, können die großen Herausforderungen wie die Beendigung von Kriegen und Konflikten, der Kampf gegen den Klimawandel sowie ein gerechter und nachhaltiger Umgang mit den planetaren Ressourcen nur im globalen Miteinander beantworten werden. Seit unserer Parteigründung bekämpfen wir sowohl innergesellschaftlich wie global soziale, ökonomische und ökologische Ursachen von Konflikten. Der Entwicklungspolitik kommt bei diesem Kampf – als einer der drei Grundpfeiler sozialdemokratischer internationaler Politik - eine besondere Bedeutung zu:
Blick nach Berlin: Bundeshaushalt, Sicherheitspaket, 75 Jahre Bundestag
Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist vieles nichts. Daher kommt der Haushaltspolitik immer große Bedeutung zu. Angesichts der zahlreichen Notwendigkeiten und nachvollziehbaren Wünsche in Richtung Bundespolitik wurde um den Regierungsentwurf für den Haushalt 2025, insbesondere im Hinblick auf die Schuldenbremse, hart gerungen. In der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages wurde dieser Entwurf auch im Plenum heiß diskutiert. Mit einem Gesamtvolumen von 489 Milliarden Euro, darunter 81 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen, bietet der Haushaltsentwurf eine gute Diskussionsgrundlage. Etliche Anliegen der SPD sind aufgenommen worden, allerdings vermissen wir noch viele wichtige Punkte.
SPD Steinheim – Verabschiedung unserer Gemeinderäte
Annette Grimm, Karen Seiter und Dr. Jürgen Thalemann werden in der neuen Legislaturperiode nicht mehr für die SPD im Steinheimer Gemeinderat vertreten sein. Sehr schade für unsere politische Arbeit vor Ort. Karen Seiter bringt sich dafür um so mehr im Ortschaftsrat in Kleinbottwar ein. Annette und Jürgen unterstützen durch Ihr Engagement den SPD Ortsverein Steinheim auch in Zukunft.
Als Dankeschön haben wir einen kleinen Ausflug nach Bietigheim zur Ausstellung des renommierten Musikfotografen Reiner Pfisterer organisiert. Seine Ausstellung „From Voices to Images – 40 Jahre Musikfotografie“ hat Aufmerksamt über die Landesgrenzen hinaus erzeugt.
Vor allem die Fotoserie „Die Rückkehr der Musik“ ist eine Hommage an alle Kulturschaffenden auf und hinter den Bühnen dieser Welt an die Menschen, die voller Mut, Kreativität und Enthusiasmus neue Wege suchen, um Musik in dieser Zeit erlebbar zu machen.
In der traditionsreichen Brauereigaststätte „Zum Rossknecht“ haben wir uns dann noch im Rahmen eines gemütlichen Abendessens persönlich bei unseren „Drei“ bedanken können und nochmals ihre Höhepunkte der politischen Arbeit Revue passieren lassen.
Jürgen Hengstberger
Ferienprogramm Steinheim - Besuch des Theatersommers in Ludwigsburg
Am 9. August konnten Erika Geiger und Elisabeth Zweigle 19 Kinder bei strahlendem Sonnenschein an der Arche begrüßen. Mit dem Bus und der S-Bahn fuhr die Gruppe zum Favoritepark. Im Schatten der Bäume konnte man angenehm durch den Park laufen, die ersten Kastanien wurden entdeckt und sogar ein Reh tauchte auf der Wiese auf. Vom Favoriteschloss aus war der Ausgang des Parks nicht mehr weit und eine Trinkpause sehr willkommen. Nach dieser Rast ging durch die Allee weiter am Schloss entlang bis zur Bärenwiese. Hier gab es zur Stärkung Käsebrötchen oder LKWs und Getränke. Insgesamt waren die Kinder so flott unterwegs gewesen, dass noch etwas Zeit für den Spielplatz blieb. Bis zum Theatersommer waren danach nur noch wenige Meter zu laufen. Das Stück hieß ‚Die Bremer Stadtmusikanten‘, kurzweilig aufgeführt und mit viel Musik. Eigenarten der vier Tiere wurden von den Schauspielern mit viel Witz dargestellt. Der Esel steppte sogar auf der Bühne. Eine knappe Stunde lang konnten die Zuschauer mit Vergnügen die Aufführung verfolgen, dann waren die Räuber verjagt. Auf dem Weg zum Ludwigsburger Bahnhof gab es noch zwei willkommene Unterbrechungen, ein Spielplatz, um sich ein wenig auszutoben und die Eisdiele, wo sich jeder eine große Kugel Eis aussuchte. Am Bahnsteig wurde die Zeit bis zum Eintreffen der S-Bahn mit einem Singspiel überbrückt. Gut gelaunt verließ die Gruppe am Bahnhof in Steinheim nach einem erlebnisreichen Nachmittag den Bus. Ein herzliches Dankeschön an Kurt Geigers Tochter Nina für die Versorgung mit Speis und Trank auf der Bärenwiese!
Elisabeth Zweigle
Verabschiedung aus dem Regionalparlament
Mit Regina Traub wurde am Ende der Legislaturperiode eine verdiente Kommunalpolitikerin verabschiedet. Seit 10 Jahren war sie aktiv für die SPD im Regionalparlament, zuletzt als Sprecherin des Planungsausschusses. Als solche war es ihr sehr gut möglich, sich für ihre Schwerpunktthemen einzusetzen und sich zu positionieren. Sie setzte Akzente, wenn es um Regionalplanänderungen ging, u.a. zu den Themen Windkraft, Photovoltaik, Rohstoffvorkommen, Gewerbegebiete….
Für sie war es immer wichtig, den Schutz der Natur mit einer gesunden Entwicklung unserer Region in Einklang zu bringen. Dabei half ihr sicherlich ihr Fachwissen als Landschaftsarchitektin ebenso wie ihre Erfahrung in der kommunalen Arbeit. Mehr als 30 Jahre war ihre Expertise auch im Gemeinderat der Stadt Steinheim geschätzt, wo sie als Fraktionsvorsitzende immer deutliche Positionen vertrat. Auch in schwierigen Zeiten war sie eine Vordenkerin in Sachen Stadtentwicklung. Und für uns in Steinheim war die regionale Vertretung stets von Vorteil, denn ihr Wissen und ihre Beratung waren sicherlich nicht nur innerhalb unserer Fraktion oftmals eine Entscheidungshilfe. Wir als Ortsverein und Fraktion bedauern es natürlich sehr, dass sie sich nach langem Wirken in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet hat, haben jedoch größtes Verständnis und wünschen ihr weiterhin alles Gute sowie neue und gewinnbringende Erfahrungen.
Allerdings wollten wir auch wissen, was ihre Entscheidung beeinflusst hatte bzw. was sie der nachfolgenden Generation mit auf den Weg geben möchte. „Es braucht junge Menschen, die ihr gesellschaftliches Umfeld gestalten. Schließlich sind sie es, die darin leben werden!“, war die spontane Antwort. Sie selbst habe viel Gutes aus ihrer Arbeit gezogen, ihren Horizont erweitert und gelernt, ihren Blickwinkel zu öffnen. Politische Gremiumsarbeit sei wichtig für die Gesellschaft, diene aber auch der eigenen Persönlichkeitsentwicklung.
Annette Grimm
SPD dankt den ausgeschiedenen Gemeinderäten
Ihr Debüt als Fraktionssprecherin hatte Sylvia Bruckelt ( SPD) in der Gemeinderatssitzung, bei der die ausscheidenden Fraktionskolleginnen und Kollegen verabschiedet wurden.
Mit anerkennenden und herzlichen Worten hat S. Bruckelt den Gemeinderäten Annette Grimm, Karen Seiter und Dr. Jürgen Thalemann für das ehrenamtliche Engagement gedankt.
S. Bruckelt wies bei Ihrer Rede darauf hin, dass sich Karen Seiter besonders für ein Kernthema der SPD, und zwar das Thema Gleichberechtigung, eingesetzt hat. K.Seiter hatte stets auch das Soziale Miteinander im Blick, nicht nur beim Thema Hundesteuer. Die SPD ist froh, dass K. Seiter als Ortschaftsrätin in Kleinbottwar aktiv bleibt und freut sich auf die weitere Zusammenarbeit.
Dr. Jürgen Thalemann hat sich durch fundiertes und ruhiges Arbeiten besonders zum Thema Digitalisierung eingebracht. Besonderes Anliegen war ihm ein für den Bürger transparenter
Haushaltsplan. Sein weiteres Interesse galt der Stadtentwicklung und so war er für den Rathausneubau als Preisrichter tätig. Für seine ehrenamtlichen Aktivitäten im Bürgernetzwerk
oder als Fahrer des Bürgerbusses wünschte S. Bruckelt ihm weiterhin viel Freude.
Annette Grimm war lange Jahre Ortschaftsrätin in Höpfigheim, Gemeinderätin in Steinheim und die letzten fünf Jahre auch noch Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion. Angefangen bei Themen wie Kindergarten – auch ein Kernthema der SPD - hat sich A. Grimm für viele weitere Themen eingesetzt. Darunter auch erfolgreich für eine bessere ÖPNV- Anbindung Höpfigheims. Ihr fundiertes Wissen zu Themen wie „doppischer Haushalt“ und Personalführung war eine große Bereicherung für die Fraktion und das Gremium. Ein besonderes Anliegen war es A. Grimm, die Versiegelung der landwirtschaftlichen Flächen einzudämmen.
Der SPD-Ortsverein dankt den ausgeschiedenen Gemeinderäten für das Engagement und die für das Gemeinwohl eingebrachte Zeit.
Der neuen Fraktion wünschen wir erfolgreiches und kreatives Arbeiten.
150 Neumitglieder im Landtag empfangen
Am Freitag, dem 12. Juli, fand unser Neumitgliederseminar im Landtag statt. 150 neue Mitglieder in der Partei durften zunächst eine Führung durch den Landtag erleben und im Anschluss in einen engen Austausch mit der Parteispitze gehen. Mit dabei waren Andreas Stoch, Sascha Binder und Dorothea Kliche-Behnke. Vielen Dank für die tollen Gespräche mit euch.
Ludwig Marum - Ein Leben für Recht und Republik
Ein Leben für Recht und Republik sind Ideale, die auch heute aktuell sind...
In der Zeit vom 28. Juni – 16.August zeigt das Landesarchiv Baden-Württemberg im Grundbuchzentralarchiv Kornwestheim, Salamander-Areal, die Wanderausstellung „Ludwig Marum – Ein Leben für Recht und Republik“.
Teilnehmende aus der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus im Kreis Ludwigsburg besuchten vor wenigen Tagen diese Ausstellung, die von der Gedenkstätte Deutscher Widerstand, Berlin in Kooperation mit dem Forum Ludwig Marum e.V., Karlsruhe erstellt wurde. Sie zeigt Ludwig Marum als einer der Wegbegleiter der parlamentarischen Demokratie in Baden 1918/19 und schildert anschaulich, weshalb der aus dem Judentum stammende Rechtsanwalt als einer der beeindruckensten Persönlichkeiten der Sozialdemokratie gilt.
Der SPD Reichstagsabgeordnete wurde 1933 bereits 5 Tage nach der Reichtagswahl unter Missachtung seiner Immunität verhaftet, gemeinsam mit 6 weiteren bekannten Karlsruher Sozialdemokraten ins KZ Kislau, Nähe Bruchsal gebracht und dort in der Nacht vom 28./29. März 1934 ermordet und zwar so, dass es nach Selbstmord aussah.
Ludwig Marum und dessen Ideale sind gerade heute wieder aktuell und stehen dafür, dass Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in einer Demokratie verteidigt werden müssen. Marum bleibt eine feste Größe in der Geschichte. Es lohnt sich, diese Ausstellung zu besuchen, war die übereinstimmende Meinung der SPD – Gruppe 60plus aus dem Kreis Ludwigsburg.
Das Grundbuchzentralarchiv ist in Kornwestheim – Salamander-Areal –.
Die Öffnungszeiten sind Montag 9.00 – 16.00 Uhr, Mittwoch u. Freitag 9.00 – 13.00, Donnerstag, 9.00 – 18.00 Uhr – Dienstag und am Wochenende geschlossen.
Sommerferienprogramm mit der SPD am 9.8.2024
Die SPD Steinheim an der Murr beteiligt sich auch 2024 am Sommerferienprogramm mit einem
Ausflug zum Cluss-Theatergarten Ludwigsburg - Die Bremer Stadtmusikanten
Mit Bus und S-Bahn fahren wir zum Favoritepark. Wir laufen durch den Park, wo wir vielleicht einige Rehe sehen. Bevor wir in den Theatergarten gehen, um uns das Stück "Die Bremer Stadtmusikanten" anzuschauen, stärken wir uns mit LKW´s. Nach dem Theaterbesuch treten wir am Ludwigsburger Bahnhof die Rückfahrt an.
Treffpunkt: 9.8.2024 um 12.20 Uhr am Evangelischen Gemeindehaus "Arche"
Kosten: 7€
Mitzubringen: Getränk, Sitzunterlage
Anmeldung: telefonisch unter 07144/25521
Rückkehr ca. 18 Uhr
Jahreskreiskonferenz 2024: Der Vorstand kann weiterarbeiten
Blick nach Berlin: Neues Bafög, Unterstützung für die Ukraine, besserer Schutz für Paketdienstbeschäftigte
Neues Bafög: Mehr Unterstützung, mehr Flexibilität, mehr Gerechtigkeit
Seit über 50 Jahren unterstützt das Bafög junge Menschen bei ihrer Schul- oder Hochschulausbildung. Um die Förderung an die heutigen Bedürfnisse anzupassen, haben wir in dieser Wahlperiode das Bafög dreimal reformiert und nun ein neues Gesamtpaket verabschiedet. Mit dem in der letzten Woche verabschiedeten Paket sorgen wir nicht nur für mehr Flexibilität, bessere Startbedingungen und höhere Freibeträge – sondern auch für höhere Bedarfssätze und Wohnkostenzuschläge. Damit wird das Bafög besser und gerechter für alle.
Wir sagen Danke!
Vielen Dank an alle Wählerinnen und Wähler, die uns bei den Wahlen für Europa, Region, Kreis, für Städte und Gemeinden mit ihrer Stimme unterstützt haben. Wir werden unermüdlich für euch weiter kämpfen für Frieden und Sicherheit, für Investitionen in eine starke Wirtschaft, sichere Arbeitsplätze und gute Bildung. Und für Respekt und soziale Sicherheit für Menschen, die arbeiten und unser Land am Laufen halten.
Wir bedanken uns ganz besonders bei den zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen, Helfern und Kandidierenden, die sich in diesem Wahlkampf für uns eingesetzt haben, auch wenn die Stimmung aufgeheizt war. Euer Engagement macht uns aus!
Am Ergebnis der Europawahl ist nichts schönzureden. Und es ist doppelt frustrierend, dass gerade Parteien der derzeitigen Bundesregierung deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Das darf man nicht übersehen und auch nicht wegdiskutieren. Wir dürfen uns nicht länger in dauernde Kleinkriege ziehen lassen, die alle Leistungen der Regierung überschatten. Unsere Partei muss den Führungsanspruch in dieser Bundesregierung klarmachen. Und sie muss deutlicher zu der Politik stehen, die wir machen und die jetzt gemacht werden muss für dieses Land.
Eine gute Nachricht ist, dass die SPD in Baden-Württemberg künftig mit zwei statt einem SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten sein wird. René Repasi und Vivien Costanzo sind Baden-Württembergs stärkste Stimmen für Europa. Die kommenden fünf Jahre werden sie sich für die baden-württembergischen Belange in Brüssel einsetzen.
Europawahl 2024
Vielen Dank an alle Wähler:innen, die uns bei der Europa- und Kommunalwahl mit ihrer Stimme unterstützt haben. Wir werden unermüdlich für euch weiter kämpfen für Frieden und Sicherheit, für Investitionen in eine starke Wirtschaft, sichere Arbeitsplätze und gute Bildung. Und für Respekt und soziale Sicherheit für Menschen, die arbeiten und unser Land am Laufen halten.
Am Ergebnis der Europawahl ist nichts schönzureden. Und es ist doppelt frustrierend, dass gerade Parteien der derzeitigen Bundesregierung deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Das darf man nicht übersehen und auch nicht wegdiskutieren. Wir dürfen uns nicht länger in dauernde Kleinkriege ziehen lassen, die alle Leistungen der Regierung überschatten. Unsere Partei muss den Führungsanspruch in dieser Bundesregierung klarmachen. Und sie muss deutlicher zu der Politik stehen, die wir machen und die jetzt gemacht werden muss für dieses Land.
Eine gute Nachricht ist, dass wir als SPD Baden-Württemberg künftig mit zwei statt einem SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten sind. René Repasi und Vivien Costanzo sind Baden-Württembergs stärkste Stimmen für Europa. Die kommenden fünf Jahre werden sie sich für die baden-württembergischen Belange in Brüssel einsetzen.
Für Euch vor Ort. Herzlichen Dank
Der SPD Ortsverein bedankt sich bei allen Wählerinnen und Wählern, die uns mit ihrer Stimme ihr Vertrauen ausgesprochen haben.
Wir werden uns auch in Zukunft mit ganzer Kraft für die gute Entwicklung unserer Stadt einsetzen, aber auch weiterhin entschlossen für unsere Demokratie eintreten, die zunehmend durch rechtsextreme Bestrebungen gefährdet wird.
SPD-Landeschef Andreas Stoch zum Wahlergebnis der Europawahl
„Das Wahlergebnis ist bitter für die SPD“, sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. „Und es ist doppelt frustrierend, dass gerade Parteien der derzeitigen Bundesregierung deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Das darf man nicht übersehen und auch nicht wegdiskutieren.“
Stoch fordert ein, Lehren zu ziehen: „Die SPD darf sich nicht länger in dauernde Kleinkriege ziehen lassen, die alle Leistungen der Regierung überschatten. Unsere Partei muss den Führungsanspruch in dieser Bundesregierung klarmachen. Und sie muss deutlicher zu der Politik stehen, die wir machen und die jetzt gemacht werden muss für dieses Land. Hoffentlich haben jetzt alle den Schuss gehört.“
René Repasi, MdEP, in Ludwigsburg!
Gestern im Gespräch mit René Repasi, MdEP und Spitzenkandidat für die SPD in Baden-Württemberg, anlässlich der Europawahl bei uns im Haus der SPD. Mit dabei war auch Europakandidat Samet Mutlu. Am Sonntag auch für Europa SPD wählen!
SPD erkämpft im Bund stabile und sichere Renten für Baden-Württemberg
Das Rentenpaket II ist am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Noch vor der Sommerpause soll es vom Deutschen Bundestag sowie dem Bundesrat beschlossen werden. Dazu äußert sich Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, wie folgt:
„Heute hat das Bundeskabinett das Rentenpaket II beschlossen. Und das bedeutet für die Menschen in Baden-Württemberg ganz konkret: Stabile und sichere Renten statt arbeiten bis 70!
Die SPD konnte im Bund die seit Monaten andauernden liberal-konservativen Angriffe auf die Rente abwehren. Es gibt keine Rentenkürzungen und keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters! Und: Wer mindestens 45 Jahre Beiträge gezahlt hat, wird auch zukünftig im entsprechenden Alter vorzeitig abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Diese Möglichkeit einer vollen Rente nach einem vollen Erwerbsleben möchte die Union am liebsten abschaffen. Das wird es mit der SPD nicht geben!
Größen der Sozialdemokratie – Verfassungsväter und -mütter des Grundgesetzes
Das Grundgesetz der Bundesrepublik trägt eine sozialdemokratische Handschrift.
In der Zeit seiner Entstehung 1948/49 arbeiteten unter dem SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher bedeutende Persönlichkeiten der Partei an der Entstehung unserer heutigen Verfassung. Personen wie Carlo Schmid, Elisabeth Selbert und Hermann Brill stachen dabei durch ihren besonderen Einfluss für eine freie und gerechte Verfassung heraus.
Der Weg zum Grundgesetz
Der Weg zum Grundgesetz: Welchen Einfluss die SPD hatte
Das Grundgesetz steht im Rang über allen anderen deutschen Gesetzen und legt die wesentlichen staatlichen System- und Wertentscheidungen der Bundesrepublik fest. Es besteht aus der Eingangsformel, der Präambel, den Grundrechten und einem organisatorischen Teil. 1949 wurde das Grundgesetz zunächst als provisorische Regelung der staatlichen Grundordnung geschaffen und 1990 als Verfassung durch die beiden wieder vereinigten deutschen Staaten anerkannt.
Für Euch vor Ort. 75 Jahre Grundgesetz
Um symbolisch die Freiheit, die uns vom Grundgesetzt garantiert wird, zu feiern, trafen wir uns am 24. + 25.5.2024 auf den Märkten in Kleinbottwar und Steinheim. Jede/r schrieb den Begriff, den er/sie mit dem Grundgesetz verbindet, auf ein rotes Herz.
Demokratische Werte sind im Grundgesetz verankert. Demokratie ermöglicht es uns, vor Ort im Gemeinderat oder im Kreistag die Interessen der Bürger unserer Stadt zu vertreten.
Wir Für Euch. Vor Ort. Ihre SPD Steinheim an der Murr
(Marion Wrobel)
Für Euch vor Ort. Frau Nägele verzählde
Der SPD-Ortsverein lässt sich von Frau Nägele die Ortsgeschichte erzählen
Eigentlich war eine Stadtführung auf den Spuren der Arbeiterbewegung geplant, doch dieser Teil der Ortsgeschichte war schnell abgehandelt. Über die Geschichte der Arbeiterbewegung in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts gibt es vermutlich auch wegen der Verfolgung durch die Nationalsozialisten und die beiden Weltkriege kein Archivmaterial. Nichtsdestotrotz ist beeindruckend, wie die ortsansässigen Schreinereien in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts tausende von Stühlen in die Welt lieferten.
Aber auch die Geschichten rund um die Entstehung der Steinheimer Klosteranlage, die der Anlage im Kloster Maulbronn um nichts nachgestanden haben soll, war beeindruckend.
Frau Nägele erzählte kenntnisreich und kurzweilig vom Leben im und um das Kloster und wir schätzen uns glücklich, dass wir noch die Gelegenheit hatten, von ihr durch die Stadt geführt worden zu sein, bevor sie sich in den Ruhestand verabschiedet.
Wir bedanken uns herzlich bei Frau Becker für die gelungene Stadtführung und unserem SPD-Ortsverein, der diese initiiert hat.
(Marion Wrobel, SPD Ortsverein)
Für Euch vor Ort. Überall rot...
Der SPD-Ortsverein zeigt auf den Marktplätzen rege Präsenz. Sowohl in Steinheim am Samstag als auch in Höpfigheim am Mittwoch können die Bürger unsere Kandidaten kennenlernen.
Für die Kleinen hatten Sylvia Bruckelt und Jürgen Thalemann rote fliegende Luftballons dabei, die verschieden gestaltet werden konnten.
Für Euch. Vor Ort.
D'Frau Nägele verzehld...
Einladung zu einer Stadtführung mit der Perle vom Archiv
Termin: Donnerstag, 23. Mai 2024
Start: 18.00 Uhr
am Museum für Kloster- und Stadtgeschichte
Dauer: ca. 2 h
Kostenfrei! Anmeldung erbeten unter vorstand@spd-steinheim-murr.de
Was hatte Berthold von Blankenstein eigentlich mit Papst Innozenz zu besprechen? Was hat es mit dem Schatz vom Kloster Mariental auf sich? Und warum gibt es in Steinheim eine "Blaue Pfütze"? Die Antworten auf diese und andere Fragen und viele weitere Informationen und Geschichten erfahren die Teilnehmer bei ihrem Rundgang durch Steinheim.
Auf Wunsch des SPD-Ortsvereins, der 2008 sein 100-jähriges Bestehen feiern konnte, wird Frau Nägele auch etwas über die Entwicklung der SPD in Steinheim erzählen, die untrennbar verbunden war mit der Arbeiterschaft der Stuhlindustrie und mit dem Namen Albert Schieß.
Ein Event mit Tiefgang, das Sie sich auf keinen Fall entgehen lassen sollten!
Großkundgebung mit Katarina Barley & Olaf Scholz | Sa, 18. Mai in Karlsruhe
In der heißen Wahlkampfphase der Europawahl kommt die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl Katarina Barley zu einer Großkundgebung nach Karlsruhe. Mit dabei sind unsere Parteivorsitzende Saskia Esken, Generalsekretär Kevin Kühnert, Bundeskanzler Olaf Scholz, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat zur Europawahl René Repasi und unser Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch.
Wann?
Samstag, 18. Mai, 15:00 Uhr (Einlass ab 14:00)
Wo?
Marktplatz, 76133 Karlsruhe
Die Veranstaltung ist offen für alle. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
GeMA1nsam für gute Arbeit in einem starken Land
Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften – 365 Tage im Jahr. Wir kämpfen mit euch
- für höhere Tarifbindung. Denn gute Arbeit und faire Löhne gibt es nur mit Tarifvertrag!
- für den Erhalt von Arbeitsplätzen. In Baden-Württemberg müssen wir insbesondere die vielen Arbeitsplätze in der Industrie sichern!
- für starke Mitbestimmung. In Zeiten des Wandels brauchen Beschäftigte eine starke Vertretung!
- für bessere Förderung von Fachkräften. Unsere Zukunft liegt in den Händen und Köpfen gut ausgebildeter Menschen!
- für sichere und gute Renten. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss gut von der Rente leben können!
Für euch. Vor Ort. Kleidungsstück mit Wiedererkennungswert
Die Älteren von uns können sich bestimmt noch gut an die Rote-Socken-Kampagne erinnern, mit der die CDU im Wahlkampf 1994 vor einer möglichen linken Regierung von SPD und PDS warnen wollte. Wie einprägsam solche Symbole sind, zeigt sich daran, dass die Idee auch 30 Jahre später in den Köpfen der Bevölkerung herumgeistert.
Keine roten Socken, aber dafür rote Polo-Shirts haben die diesjährigen SPD- Kandidatinnen und Kandidaten für den Steinheimer Gemeinderat als Kleidungsstück mit Wiedererkennungswert ausgewählt. Wie der Zufall es wollte, wurden die T-Shirts am Tag unserer Jahreshauptversammlung am vergangenen Freitag von den fleißigen Paketboten zugestellt, sodass die T-Shirts noch am gleichen Abend an viele unserer Kandidatinnen und Kandidaten ausgehändigt werden konnten.
Halten Sie also in den nächsten Wochen Ausschau nach roten Polo-Shirts, wenn Sie Lust auf interessante Gespräche mit aufgeschlossenen und demokratisch-orientierten Menschen führen wollen, denen unsere Heimat nicht gleichgültig ist und die sich für soziale Gerechtigkeit in der Politik starkmachen.
Termine für Aktionstage finden Sie demnächst in den Steinheimer Nachrichten, auf Crossiety oder auf unserer Homepage.
Wir freuen uns darauf, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.
Stellvertretend für alle SPD-Kandidatinnen und Kandidaten
Marion Wrobel
Blick nach Berlin: Tarifstärkungsgesetz, Startchancen-Programm und gegen Gehsteigbelästigungen
Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!
Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.
Gelungener Auftakt in die heiße Wahlkampf-Phase
Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfes begangen. Unser Spitzenkandidat René Repasi machte deutlich, um welche Errungenschaften der Europäischen Union es im anstehenden Wahlkampf zu kämpfen gilt: "Europa schützt die Demokratie, Europa steht für die offenen Grenzen und Europa ist gebaut auf den Werten von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit - alles Dinge, die die Rechtspopulist:innen ablehnen. Sie wollen Europa abbauen und schleifen - das können und werden wir nicht zulassen!".
Ehrung von Regina Traub auf der SPD- Jahreshauptversammlung
Am vergangenen Freitag, 12. April 2024, fand die jährliche Jahreshauptversammlung der SPD in der TSG-Vereinsgaststätte in Steinheim statt.
Einen Höhepunkt direkt zu Beginn stellte die Ehrung von Regina Traub für ihre 10-jährige Mitgliedschaft in der SPD dar. Wir gratulieren Regina ganz herzlich zu dieser Ehrung und freuen uns über ihr Engagement für unsere Partei.
Regina Traub, vielen sicherlich durch ihre 30-jährige Arbeit im Steinheimer Gemeinderat bekannt (1989-2019, davon über 20 Jahre als Fraktionsvorsitzende), hat sich als Persönlichkeit hier in Steinheim einen Namen gemacht. Neben ihrem politischen Engagement war und ist sie auch in der ASS und im Steinheimer Lädle aktiv.
Zusätzlich zu all den bereits genannten ehrenamtlichen Tätigkeiten hat sie die SPD über einen Zeitraum von ebenfalls 10 Jahren in der Regionalversammlung vertreten. Als Sprecherin im Planungsausschuss ist sie eine weit über Steinheim hinaus geschätzte Ansprechpartnerin, die sich stets akribisch in die Themen einarbeitet und bei Stellungnahmen und Entscheidungen ihr fundiertes Wissen zugrunde legt. Auch aus diesem Gremium wird sich Regina gegen Ende Juli verabschieden und referierte ein letztes Mal auf der Versammlung zu den in der Region anstehenden Themen.
Als Mitglied bleibt Regina Traub dem SPD-Ortsverein erhalten und wird uns auch zukünftig mit Rat und Tat zur Seite stehen. Alles Gute für deine weiteren Projekte, Regina, wünschen dir alle Mitglieder der SPD-Steinheim.
(Marion Wrobel)
Lars Klingbeil im Haus der SPD
Lars Klingbeil, MdB und Parteivorsitzender, und Macit Karaahmetoglu, MdB, haben uns in Ludwigsburg im Haus der SPD besucht!
Lars Klingbeil hat alle Fragen zu den Themen beantwortet, die unseren zahlreichen Besuchern/innen unter den Nägeln brannten. Danke, dass du, lieber Lars Klingbeil, da warst!
Lars Klingbeil und Macit Karaahmetoglu in Ludwigsburg! - 15.04., 16-17 Uhr
Lars Klingbeil, MdB und Parteivorsitzender, und Macit Karaahmetoglu, MdB, auch in Ludwigsburg im Haus der SPD von 16:00 - 17:00 Uhr!
Am nächsten Montag, 15.04., sind beide SPD-Politiker in Bad Cannstatt zum Gespräch da (siehe Bild). Der SPD Kreisverband Ludwigsburg freut sich im Vorfeld auch beide hier in Ludwigsburg im Haus der SPD zum Austausch begrüßen zu dürfen!
Herzliche Einladung hierzu!
Wann und wo:
15.04.2024, 16:00 – 17:00 Uhr,
Haus der SPD, Untere Marktstraße 6, 71634 Ludwigsburg
Für Statements, Interviews und zum Austausch stehen die beiden SPD-Politiker im zeitlichen Rahmen der beiden Termine grundsätzlich zur Verfügung.
Ludwigsburg in der Region stärken! – SPD lädt zur Diskussionsveranstaltung am 12. April ein
Die SPD Ludwigsburg lädt herzlich zur Veranstaltung "Ludwigsburg in der Region stärken!" ein, die am Freitag, den 12. April um 19:30 Uhr im Kulturzentrum im kleinen Saal in Ludwigsburg stattfinden wird. Einlass ist ab 19:00 Uhr.
Gemeinsam mit Bürgermeisterin Andrea Schwarz, Citymanager Markus Fischer, Stadtrat Nathanael Maier und Nuray Uslu lädt die SPD zu einem spannenden Austausch über die Zukunfts-Perspektiven unserer Stadt Ludwigsburg ein.
Die Diskussion wird sich insbesondere mit den Chancen und Herausforderungen befassen, mit denen Ludwigsburg als Zentrum zwischen Heilbronn und Stuttgart konfrontiert ist. Wie können wir die Stärken unserer Stadt weiter ausbauen und gleichzeitig den Anforderungen an eine moderne und prosperierende Stadt gerecht zu werden?
Die Veranstaltung bietet eine ideale Plattform für Bürgerinnen und Bürger, Vertreterinnen und Vertreter lokaler Organisationen sowie Interessierte, um sich aktiv an der Diskussion zu beteiligen und ihre Ideen einzubringen.
Wir laden alle herzlich ein an unserer Veranstaltung teilzunehmen.
Wie sieht die Mobilität der Zukunft aus?
Weniger Parksuchverkehr in der Innenstadt, Elektromobilität, Radschnellwege oder eine Stadbahn:
In der Mobilität stehen in den kommenden Jahren in Stadt und Landkreis Ludwigsburg große Umbrüche und Herausforderungen an. Die SPD lädt ein zur Diskussionveranstaltung ‚Mobilität der Zukunft‘ mit den Spitzenkandidierenden im Kreistag Stefanie Liepins, stellv. Fraktionsvorsitzende, und Matthias Knobloch, Fachbereichsleiter für Mobilität der Stadt Ludwigsburg.
Wann? Am Gründonnerstag, 28. März, 19 Uhr
Wo? Haus der SPD, Untere Marktstraße 6, 71634 Ludwigsburg
Veranstaltung zum Auftakt in die heiße Wahlkampf-Phase
Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.
Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.
Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.
Für Euch Vor Ort.
Qualitätsvolle, verlässliche, beitragsfreie KiTa-Plätze – geht das?
Zum ersten Kreis KiTa-Gipfel in Freiberg meldete sich Annette Grimm an. Bereits in ihrer Haushaltsrede für die SPD-Fraktion beschäftigte sie sich tiefergehend mit dem Thema Finanzierung von Kindertageseinrichtungen.
Frühkindliche Bildung und Betreuung ist weiblich! Dieser Eindruck bestätigte sich bei diesem Gipfeltreffen. Eine große Anzahl von Erzieherinnen, Müttern, kommunalen und politischen Vertreter:innen waren anwesend. Das Podium bestand aus Vertreter:innen verschiedener politischer Ebenen, Gewerkschaften und des Landeselternbeirats.: Macit Karaahmetoglu (BdB), Daniel Born (stllv. Landtagspräsident & Sprecher für frühkindliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion), Ramona Schröder (Kreisrätin), Gisela Bühler (GEW BW), Steffen Jänisch (Landeselternbeirat) und Steffen Eckstein (Verdi).
Die uns in Steinheim beschäftigende Frage nach einer auskömmlichen Finanzierung von frühkindlicher Bildung und Betreuung beantwortete Daniel Born ganz im Sinne der SPD-Fraktion in Steinheim. Frühkindliche Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht nur Geld kostet, sondern unsere Gesellschaft von morgen prägt. Eine funktionierende Wirtschaft braucht nicht nur Fachkräfte, sondern auch selbstbewusste, aufgeklärte und sozial denkende Menschen, die die Gesellschaft zusammenhalten. Born warb dafür, die eine Bildungseinrichtung nicht nur als Vorstufe für die nächste zu begreifen, sondern sich der Tatsache bewusst zu werden, dass Kinder die „Herzkammer der Demokratie“ seien. Diskussionen um Gerechtigkeit dürften nicht bei der Finanzierung aufhören. Dass Kommunen diese Finanzierung nicht mehr stemmen könnten, bestätigte er und wies darauf hin, dass es anderer Mehrheiten in den Gremien bedürfe, um daran etwas zu ändern. Anträge der SPD gäbe es im Landtag immer wieder. Auch Berechnungen lägen vor. So berechnete noch Kultusministerin Eisenmann einen jährlichen Bedarf von 730 Mio € für das Land Baden-Württemberg für eine beitragsfreie KiTa - kein Problem bei den jährlichen Haushaltsüberschüssen! Nicht berechenbar seien die entstehenden Folgekosten. Denn die Versäumnisse im frühen Kindesalter seien nicht mehr aufholbar.
Einig war man sich jedoch auf breiter Ebene: Kommunen sind auf Dauer nicht in der Lage, für gleichwertige und bedarfsgerechte Bildungs- und Betreuungseinrichtungen im benötigten Umfang aufzukommen. Und gut ausgebildete Frauen müssen im Interesse aller ihren Beitrag zur Behebung des Fachkräftemangels leisten dürfen ohne immer wieder durch Pflege- oder Betreuungsarbeit in Teilzeit gezwungen zu werden!
Groß war der Informations- und Austauschbedarf. Der Gipfel musste nach intensiven Stunden beendet werden und man darf auf den nächsten Gipfel gespannt sein!
Annette Grimm
Fraktionsvorsitzende
Haushaltsrede 2024 der SPD Fraktion
„Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist sie zu gestalten.“ Abraham Lincoln
Sehr geehrter Herr Winterhalter,
Sehr geehrter Herr Beigeordneter Retter,
Sehr verehrte Vertreter:innen der Presse,
Liebe Zuhörer:innen und Kolleg:innen im Gremium,
Zukunft gestalten! Das ist derzeit eine riesige Aufgabe, vor der wir in Steinheim stehen. Diese Aufgabe ist aber nicht neu in Steinheim. Die Weichen wurden schon lange gestellt - mit Grundstücks- und Gebäudekäufen und mit dem Planwerk IST30 aus dem Jahr 2014.
Aber was braucht es hier und jetzt, um sich von der Weichenstellung auf den Weg zu machen?
- Zunächst schafft eine gemeinsam entwickelte Idee die Grundlage.
- Der Beschluss für einen Architektenwettbewerb zum Bau eines neuen Rathauses, getragen von Verwaltung und Gemeinderat machte den Anfang.
- Ein weiterer zentraler Schritt war die Beauftragung von Büro Sutter³. Nach einer Exkursion des Gemeinderats nach Freiburg waren Verwaltung und Gremium überzeugt, dass Stadtentwicklung auch in Steinheim gelingen kann.
Nun stehen wir vor konkreten Plänen für ein neues Rathaus und stolpern zunächst einmal über die Kosten für Neubau inklusive Platzgestaltung. Wir sehen – und das wurde auch schon so ausgesprochen von Herrn Winterhalter – dass es Mut und Weitsicht braucht, um diese großen Herausforderungen, die nach jahrzehntelangem Stillstand in Steinheim zu bewältigen sind, anzugehen. Gegebenenfalls muss man auch einmal innehalten oder gar einen Schritt zurücktreten. Aber so weit sind wir noch nicht ganz.
Unsere wichtigste Frage aktuell lautet: Neubau Rathaus mit Gestaltung des Markplatzes oder Sanierung der Ludwigsburger Straße 2-4 (NKD-Gebäude).
Ausdrücklich will ich betonen, dass unsere Fraktion zum bisherigen Vorgehen steht, wir hatten uns für den Architektenwettbewerb ausgesprochen. Wir waren angetan vom Ergebnis und herausgekommen war ein von allen Seiten gelobtes und tolles Bauwerk mit einem umliegenden Platz, der unsere Ortsmitte sehr bereichern würde.
Mutig waren wohl seinerzeit auch unsere Vorfahren, die unser altehrwürdiges Rathaus gebaut hatten. Auch damals müssen Zukunftsvisionen eine Rolle gespielt haben!
Auszug aus dem Historischen Rundgang Steinheim: „Das Rathaus mit seinem steinerneren Sockel aus dem Jahre 1580 und dem nach einem Brand neu aufgebauten Fachwerk von 1686 ist beeindruckend. Es war nicht nur Sitz der Verwaltung, hier trafen sich auch die Zünfte und seit dem 16. Jahrhundert bis zum Jahr 1814 wurde im sogenannten Salzkontor der Salzhandel für die umliegenden Gemeinden und die Stadt Marbach betrieben.“
Das alte Rathaus aber kann heute weder den notwendigen Platz noch die arbeitsrechtlichen Bedingungen für die Verwaltung bieten und ist dringend sanierungsbedürftig. Es musste also gehandelt werden.
Besser könnte das Kapitel wahrscheinlich nicht fortgeschrieben werden, als mit diesem gelungenen Entwurf von Baurmann.Dürr. Wir würden uns eine Möglichkeit wünschen, diesen Plan umzusetzen und wahrscheinlich sind wir mit diesem Wunsch nicht alleine. Aktuell jedoch hat uns die finanzielle Situation eingeholt. In der zurückliegenden Klausurtagung konnten wir uns unter Beteiligung von Finanzexperten ein detailliertes Bild machen über die mittel- und langfristigen Auswirkungen. Uns ist es aber trotzdem wichtig, weitere Aspekte zu beleuchten, auch aus städteplanerischer Sicht.
Natürlich zeigt uns der Entwurf für die Sanierung des NKD-Gebäudes eine gute Option für ein neues Rathaus auf und der kommunale Anteil Steinheims wäre geringer. Der finanzielle Aufwand läge zwar in etwa auf der gleichen Höhe, aber die Förderquoten sind bei der Sanierung deutlich höher und machen den Unterschied. Allerdings bleibt die Frage nach einer ansprechenden Ortsmitte, die sich auch unserer Geschichte würdig erweist. Lange hatten wir mit dem Kroneareal eine hässliche Lücke zu kaschieren. Nun sind weitere Gebäude abgängig. Wird es angesichts der anstehenden Entwicklungsmaßnahmen möglich sein, einen vernünftigen Plan für unsere Ortsmitte, den Marktplatz zu finanzieren und umzusetzen? Wie lange bleibt diese „offene Wunde“? Was könnte diese Umgestaltung denn tatsächlich am Ende kosten? Wohin wandert die derzeit noch vorhandene Infrastruktur im NKD-Gebäude dann ab? Und wie schreitet da erst einmal die Verödung der Innenstadt fort? All diese Fragen gilt es in den kommenden Wochen und Monaten zu beantworten, um eine Entscheidung treffen zu können.
Ich will auch kurz auf das weitergehende Thema „Stadtentwicklung“ eingehen, welches uns schon viele Jahre und mehrere Legislaturperioden beschäftigt. Hier weiterhin nichts zu tun, würde uns als Stadt definitiv keinen finanziellen Befreiungsschlag bringen. Im Gegenteil: Stillstand bedeutet Rückschritt und weiteren Verfall. Ohne die eingeleiteten Planungen wäre das Sanierungsgebiet Stadtmitte im Jahr 2022 ausgelaufen. Zum Glück konnte das verlängert werden und da müssen jetzt konkrete Projekte folgen, die wir im Kontext mit dem geplanten Rathausneubau sehen müssen. Fördertöpfe gibt es und die müssen umfänglich genutzt werden!
Gerade in diesem Zusammenhang ist unserer Fraktion eine gute Öffentlichkeitsarbeit wichtig. Die Bürgerschaft fordert zurecht Informationen ein, wie diese Entwicklung und Veränderung für ihre Stadt aussehen soll und welchen Mehrwert sie daraus generieren können. Deshalb befürworten wir als Fraktion auch ohne „wenn und aber“ die neu zu schaffende Stelle „Öffentlichkeitsarbeit“ im Stellenplan und wir hoffen auf eine zeitnahe Besetzung!
Der allererste Haushaltsentwurf 2024 war für Verwaltung und Gremium erschreckend. Deshalb wurden in enger Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Gemeinderat im Vorfeld alle beeinflussbaren Posten durchgegangen und eine große Summe eingespart. Dieses Vorgehen war aus unserer Sicht notwendig, um die gelbe oder gar rote Karte seitens des aufsichtsführenden Landratsamtes zu vermeiden. Und trotzdem stehen wir noch vor einem dicken Minus von ca. 2,3 Mio im Ergebnishaushalt.
Auch, aber nicht nur aus diesem Grund wird es von unserer Seite wenige Anträge geben. Streichvorschläge machen wir auch nur im Ergebnishaushalt. Denn es handelt sich um kleinere Vorhaben, denen wir so nicht zustimmen wollen, die aber ohne weitere Beteiligung des Gemeinderates umgesetzt werden könnten. Diese sind:
- Erneuerung Bänke Grundschule Höpfigheim – 8.000,- €
Die Wandbemalung und die Bänke sind in die Jahre gekommen. Bereits vor 25 Jahren war dieser Platz ein Jugendtreff, der immer wieder in die Kritik geraten war, weil offensichtlich getrunken, geraucht und gekifft wurde. Bereits zu dieser Zeit wurde auch an den Bänken herumgekokelt. Die alten Brandlöcher sind noch da, aber sie beeinträchtigen nicht die Stabilität. Sie rufen auch keine Verletzungen hervorrufen, denn sie sind klein und glatt. Neueren Datums sind die Schmierereien an der Wand, Einst sehr schön von Kindern für Kinder vor Jahren kreiert, wird nun darauf herumgekritzelt. Sehr schade! Auf dem Abfalleimer steht eine Aluminiumschüssel mit Zigarettenkippen. Das ist natürlich eine Lösung, um Kippen nicht überall verstreut zu haben. Aber der Treff ist wohl nach wie vor da. Wir sehen also, dass mit dem Inventar nicht pfleglich umgegangen wird. Und eine neue Bank wäre sicherlich auch bald wieder in einem ähnlichen Zustand.
- Butler für die Teilgemeinden – 12.000,- €
Die Aufstellung von Butlern ist aus unserer Sicht nicht unbedingt in diesem Jahr notwendig. Wir beantragen, diese Position zu verschieben. Insbesondere in Kleinbottwar sollten wir warten, bis die Baumaßnahmen Scheibenäcker abgeschlossen sind.
- Schranke Dorfplatz Kleinbottwar – 5.000,- €
Eine Schranke auf einem Dorfplatz macht aus unserer Sicht keinen Sinn. Wen sollte das abhalten? Da fehlt uns eine sinnvolle Begründung. Deshalb wollen wir diesen Posten streichen.
Es ist der Ergebnishaushalt, der in der Regel ausgeglichen sein muss und nicht über Kredite finanziert werden kann. In der Regel heißt aber auch, dass Gewinne aus den Vorjahren ins Folgejahr übertragen werden könnten. Das nämlich ist der zweite Punkt für unsere Zurückhaltung. Seit 2019 gibt es keinen Rechnungsabschluss. Uns fehlt dadurch auch ein Gefühl dafür, ob die letzten Haushalte auskömmlich, zu groß oder zu klein dimensioniert waren. Es ist ein bisschen wie „stochern im Nebel“. Dieser Haushalt 2024 sollte deshalb definitiv der letzte Haushalt sein, den wir so beschließen!
Die Einnahmeseite ist nur bedingt beeinflussbar. Sie speist sich im Wesentlichen aus Steuern, Zuweisungen und Umlagen sowie Gebühren und Entgelte. Tatsächlich gibt es einen finanziellen Wert, der jedem Einwohner, jeder Einwohnerin der Gemeinde zugeschrieben wird. Aus der Steuerkraft der Kommune berechnet sich z.B. die Einkommensteuer, größter Posten auf der Habenseite in Steinheim. Konnten wir uns in den letzten Jahren darauf verlassen, dass dieser Wert kontinuierlich steigt, so sehen wir nun stagnierende Planungen von knapp 9 Mio. Die Finanzplanung 2020 blickte noch hoffnungsfroh in die Zukunft und rechnete 2023 mit 11 Mio Anteil an der Einkommensteuer. Das war vor Corona und Krieg.
Auf der entsprechenden Seite des FM BW konnte ich nachlesen, dass 15 % der Einkommensteuer an die Kommunen geht und die Verteilung an die einzelnen Kommunen sich nach den Einkommensteuerleistungen ihrer Einwohner:innen richtet. Nun ist etwa die Hälfte der Einwohnerschaft in Steinheim weiblich und die berufstätigen Frauen arbeiten überwiegend in Teilzeit.
Für uns als Fraktion standen und stehen deshalb unsere kommunalen Betreuungseinrichtungen – insbesondere auch die Ganztagesbetreuungsplätze - nicht zur Disposition. Eine Grundidee der SPD ist, KITA-Plätze beitragsfrei zu stellen. Dieser Idee hängen wir als Fraktion auch und nach wie vor an. Allerdings sind wir - insbesondere an dieser Stelle – Befehlsempfänger, die am Tropf höherer Gremien und Haushalte hängen. Eine auskömmliche Finanzierung kann in diesem Ausmaß nicht von den Kommunen erbracht werden. Es geht längst nicht mehr nur um Betreuung sondern um Bildung von Anfang an. Das sollte in aller Interesse liegen. Bisher wurde alles was ich jetzt dazu sagen könnte, bereits von höheren Stellen festgestellt. Allein die notwendigen Veränderungen und Verteilung der Kosten auf alle Schultern sehen wir nicht einmal ansatzweise. Bei den Betreuungseinrichtungen für 0-6 jährige beträgt unser Haushaltsdefizit in diesem Jahr mehr als 4 Mio €. Allein die Personalkosten für unsere Kinderhäuser liegen mit 6,2 Mio € um mehr als das Doppelte höher als die Einnahmen.
Die Grundsteuer sollte – so war es den Bürger:innen in BW versprochen – nach der Umstellung einkommensneutral sein, ist also derzeit nicht verhandelbar. Spannend wird es ab 2025. Dann wäre z.B. auch die Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke möglich. Was das für Steinheim bedeuten könnte, müsste überprüft werden.
Manche träumen auch von neuen Gewerbegebieten, die dann den Gewerbesteuersegen bringen sollen. Weitere Flächenversiegelung wäre notwendig und der Geldsegen käme auch nur vielleicht in der erwarteten Höhe und wenn, dann weit in der Zukunft. In unserer Fraktion wird das sehr kritisch gesehen. Insbesondere, da wir hinter den Klimazielen unserer Region, unseres Landkreises und unserer Stadt stehen. Die Flächenkonkurrenz steigt enorm. Schon jetzt ist zu beobachten, dass Landwirtschaftliche Nutzfläche gerne an Meistbietende verpachtet wird. Preise, die unsere heimische Landwirtschaft wahrscheinlich nicht aufrufen kann. Wie wichtig ist uns an dieser Stelle noch eine regionale Versorgung?
Aktuell blieben aus unserer Sicht nur sehr geringe Einsparmöglichkeiten auf der Ausgabenseite, die ja schon im Vorfeld reduziert wurde.
Dem Finanzhaushalt werden wir wie vorgelegt zustimmen. Das Planwerk bietet ja zunächst einmal den Rahmen, um geplante Projekte im laufenden Jahr finanzieren zu können. Umgesetzt werden kann alles aber erst nach entsprechenden Gemeinderatsbeschlüssen. Und darüber sind wir uns als Fraktion einig: Wir werden uns dann mit Augenmaß damit auseinandersetzen, welches Vorhaben notwendig bzw. wünschenswert ist.
In diesem Jahr haben wir auch wieder die Planwerke für unsere Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zur Prüfung vorliegen.
Diesen Plänen stimmen wir zu. Den Sanierungsmaßnahmen, sowie alle darin enthaltenen zukunftsweisenden Projekten.
Genannt sei an dieser Stelle den Neubau Brunnen Sandwiesen I, den wir nun auf den Weg bringen können. Wie die Verwaltung allerdings die Gesamtkosten in Höhe von 833.000,- bei der Verteilung auf die Jahre 2022 bis 2024 berechnet, erschließt sich uns nicht. Wir gehen davon aus, dass die angesetzte Zahl für das Jahr 2022 mehr als 2.047,- beträgt.
Ebenso unsere Zustimmung findet der Einstieg in Maßnahmen zum Starkregenmanagement in Höhe von 1,5 Mio für den Neubau eines Regenwasser-Entlastungskanals in der Badtorstraße.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und möchte auch mit einem Zitat enden:
„Wege entstehen dadurch, dass man sie geht.“ Franz Kafka
Annette Grimm
Weitere Demonstrationen in Ludwigsburg gegen Rechts: Nie wieder ist jetzt
Auch vor Ort, in Ludwigsburg, hat sich ein Bündnis für Menschenrechte, Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegründet.
Das Ludwigsburger Bündnis gegen Rechts ist ein zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss von Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen.
Wir unterstützen gerne, indem wir auf die Termine für die Veranstaltungen des Bündnisses aufmerksam machen:
Do, 21.03.24 – 17 Uhr
Fr, 12.04.24 – 17 Uhr
Mi, 08.05.24 – 17 Uhr
Jeweils auf dem Rathausplatz in Ludwigsburg vor dem Kulturzentrum.
Für Euch. Vor Ort.
Wie geht es den Steinheimer Vereinen in den Nach-Corona-Jahren und in Zeiten hoher individueller Arbeitsbelastung?
Erstmalig hat der SPD-Ortsverein am vergangenen Donnerstag auf Initiative seines Mitglieds Jürgen Hengstberger die Vereinsvorsitzenden Steinheims zum Austausch mit den SPD-Fraktionsmitgliedern im Gemeinderat eingeladen. Um Politik für die Bürger zu machen, so war die Überlegung, muss man Möglichkeiten finden, um sich über die Situation zu informieren, weshalb der Schluss nahelag, mit den Vereinen in Kontakt zu treten, weil hier viele Menschen zusammenkommen.
Festhalten muss man, dass die Lage der Vereine sehr unterschiedlich ist. Während der Fasnetsverein guten Zulauf erhält und eine große Zahl seiner Mitglieder für unterschiedliche Aktionen aktivieren kann, haben andere Vereine Nachwuchssorgen oder nur eine geringe Zahl Aktiver, die Projekte unterstützen.
Wie gewinnt man Nachwuchs? Mit dieser Frage beschäftigen sich viele Vereine und Dreh- und Angelpunkt scheint zu sein, Kinder und Jugendliche zu gewinnen, um auch für Familien attraktiv sein zu können.
Die Fraktionsmitglieder der SPD nahmen sich interessiert der Themen unserer Gäste an, sei es die Zukunft der Blankensteinhalle oder die Nutzung der Murr-Brücke. Positiv wurde wahrgenommen, dass dies keine Reklame-Veranstaltung der Partei war, sondern die Vertreter der Vereine mit ihren Berichten im Mittelpunkt standen. Über den abschließenden Kommentar eines Gastes haben wir uns sehr gefreut: „Ich würde mich freuen, wenn ich im nächsten Jahr wieder in diese Runde eingeladen werde".
Marion Wrobel, SPD-Ortsverein Steinheim an der Murr
Deutsche S&D-Delegation wählt René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zu ihrem Vorsitzenden
Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"
Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.
SPD-Forderungen zum Internationalen Frauentag
Dr. Dorothea Kliche-Behnke: „Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden.“
„Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten“, so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden.“
#Mittendrin - Unsere Angebote zur Kommunal- und Europawahl
Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit darauf verwenden, mit den Menschen zu sprechen, zu diskutieren und #mittendrin zu sein. Der Austausch verschiedener Meinungen ist gerade auch für die SPD ein wichtiger Grundsatz. Dies immer wieder auch zu sagen, gehört zu unserem Selbstverständnis als Bewahrer:innen der Demokratie.
Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.
Für euch. Vor Ort. Kandidaten der SPD für die Kommunalwahl besuchen öffentliche Gemeinderatssitzung
Am vergangenen Dienstag besuchten wir, Jürgen Hengstberger, Stefan und Marion Wrobel, zu dritt die öffentliche Gemeinderatssitzung im Bürgersaal „Kloster“. Während die Mitglieder des Gemeinderates im großen Sitzungssaal tagten, durften die Besucher auf der Tribüne Platz nehmen.
Über den Inhalt der Sitzung wurde bereits in der Presse berichtet. Aus Sicht eines Besuchers/einer Besucherin sind darüber hinaus weitere Aspekte beachtenswert:
Uns wurde nochmals vor Augen geführt, dass man als Gemeinderat / Gemeinderätin die Bereitschaft mitbringen muss, sich in neue, komplexe und teilweise sehr theoretische Sachverhalte einzuarbeiten. Die Verantwortung, die diese Frauen und Männer im Ehrenamt übernehmen, kann man nicht hoch genug würdigen.
Gleichzeitig muss man festhalten, dass der Steinheimer Gemeinderat von Männern gehobenen Alters dominiert wird. Lebens- und Berufserfahrung sind bei dieser Arbeit sicherlich von Vorteil, beides könnte aber auch von Frauen eingebracht werden. Außerdem wäre es auch wünschenswert, dass die Perspektiven jüngerer Menschen stärker in die Entscheidungsfindung einfließen, denn die Folgen vieler Entscheidungen werden erst in der näheren oder ferneren Zukunft sichtbar werden, wie z.B. die Zertifizierung für den European Energy Award, die in der aktuellen Sitzung vorgestellt wurde.
Und auch wenn man selbst nicht für den Gemeinderat kandidieren möchte, ist ein Besuch der öffentlichen Gemeinderatssitzung empfehlenswert, da man hier vor Ort einen guten Einblick in die Zusammensetzung und das Auftreten der einzelnen Fraktionen bekommen kann. Alles in allem erlebten wir, wie Demokratie auf kommunaler Ebene gelebt wird, erhielten viel Sachinformation und einen guten Einblick in die Tätigkeit und zu Positionen der einzelnen Fraktionen.
(Marion Wrobel, SPD Ortsverein Steinheim an der Murr)
