Für Euch vor Ort - Ausklang Stadtradeln in geselliger Runde
Man kann schon fast von Tradition sprechen, dass unser Team „SPD und Freunde“ beim diesjährigen Stadtradeln teilgenommen hat. Auch wenn wir es nicht unter die drei Topplatzierten geschafft haben, sind wir stolz auf die gefahrenen Kilometer und unseren Beitrag für den Erhalt unser natürlichen Umwelt.
In der letzten Ferienwoche trafen wir uns als Team schließlich zu einem gemütlichen Beisammensein im Garten unseres Team-Käptens bei Bratwurst und Radler. Da nicht alle Team-Mitglieder miteinander bekannt waren, war es eine nette Gelegenheit, sich untereinander kennenzulernen und über die Erlebnisse beim Radeln zu erzählen. Auch das Wetter spielte mit, sodass man von einem gelungenen Abend sprechen kann. Und wir alle sind uns sicher: Nächstes Jahr nehmen wir wieder teil.
P.S.: Wer noch nicht sein Teilnahme-Präsent abgeholt hat, kann sich noch beim Team-Chef melden.
Zwischenbilanz
Zwischenbilanz
Auf unserer letzten Vorstandssitzung diskutierten wir breit über die aktuelle politische Lage und die Zwischenbilanz nach der knappen Hälfte der Regierungszeit der Sozialdemokratisch geführten Bundesregierung.
Dabei konnten wir auf die Untersuchungsergebnisse der Bertelsmann-Stiftung und der Uni Trier zurückgreifen, die bestätigten, dass aus dem ambitionierten Koalitionsvertrag der Ampelregierung bereits nahezu 2/3 der Vorhaben entweder umgesetzt oder aber auf den Weg der Gesetzgebung gebracht wurden. Diese durchaus erfolgreiche Bilanz steht aber deutlich im Widerspruch zur Außenansicht der Koalition, die als zerstritten und wenig durchsetzungsstark von vielen wahrgenommen wird.
Dabei wird so schnell vergessen, wo unser Land vor einem Jahr stand. Nach dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine und des Wegbrechens des russischen Hauptlieferanten von Gas war die Gefahr groß: Explodierende Energiepreise und kalte Wohnungen wegen akuten Gasmangels.
Beides konnte die Regierung durch kluges Krisenmanagement – Stichwort „Gaspreisbremse“ und rascher Aufbau von LNG-Terminals abwenden. Die Bevölkerung kam sicher durch den Winter und auch jetzt sind die Gasspeicher bereits vollständig gefüllt, so dass niemand Angst vor dem nächsten Winter haben muss.
Die notwendige Umstellung auf erneuerbare Energien verlangt von der Regierung mutige Schritte _ auch im Bereich der schrittweisen Umstellung der Heizungsanlagen auf erneuerbare Energieträger. Dabei ist sicherlich die Kommunikation mit den Menschen im Land nicht immer zufriedenstellend verlaufen und auch innerhalb der Koalition gab es in der Gesetzgebungsphase tiefe Meinungsverschiedenheiten.
Aber jeder im Land wusste, dass es bei solch unterschiedlichen Parteien, wie FDP und den Grünen tatsächlich grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten gibt, die in einer offenen Gesellschaft auch offen ausgetragen werden. Dies muss auch so sein und das Ringen um die beste Lösung sollte nicht immer gleich negativ gesehen und die politisch Verantwortlichen als „zerstrittener Haufen“ abqualifiziert werden.
In der Merkel-Ära ging es zwar harmonischer zu – aber dafür herrschte fast 16 Jahre Stillstand und dringend notwendige Veränderungen blieben auf der Strecke. Dies sollten wir alle bedenken, wenn wir in Diskussionen und in den Medien vorschnelle kritische Bewertungen über die Arbeit der Ampel Regierung abgeben.
Die Mitglieder des Vorstands stehen jedenfalls in kritischer Solidarität zu unserer Regierung und stellen sich hämischer und destruktiver Kritik – gerade von rechtsextremer Seite – entschlossen entgegen.
Friedmar Sonntag
Sascha Binder zu Grün-Schwarz: „Erste Halbzeit Stillstand, zweite Halbzeit Knatsch“
SPD-Generalsekretär: Jetzt zeigt sich, wie in dieser Koalition gespielt wird
„Das grün-schwarze Eigenlob für die erste Halbzeit dieser Legislatur ist noch nicht einmal im Altpapier, da zeigt sich, wie in dieser Koalition wirklich gespielt wird“, kommentiert SPD-Generalsekretär Sascha Binder: „In den ersten zweieinhalb Jahren haben Grüne und CDU noch fast nichts auf die Beine gestellt, und nun wird klar, dass sie in den restlichen zweieinhalb Jahren auch nichts mehr auf die Beine stellen werden. Statt zu regieren, bricht jetzt das große Hauen und Stechen um die Macht los.“
Ferienprogramm des SPD Ortsvereins Steinheim am 23. August 2023
„Spiel und Spaß im Campo del Sol“
Passend zum Sommer führte das Ferienprogramm unseres Ortsvereins in diesem Jahr die Kinder zum „Campo del Sol“ nach Großbottwar. Mit dem Linienbus ging es für die 18 Teilnehmer zunächst los bis zur Kelter, wo das Umsteigen problemlos klappte, dann weiter zur Haltestelle „In den Frauengärten“. Von hier aus war es nur noch ein kurzer Marsch bis zum Ziel. Nach der Erkundung des Geländes waren sich fünf Jungen einig, dass sie Fußballgolf spielen wollten. Kurt begleitete diese Gruppe alle 18 Bahnen entlang. Die anderen Kinder spielten lieber in kleinen Gruppen Minigolf. Von Erika und Elisabeth wurden sie betreut, hielten doch manche zum ersten Mal den Schläger in der Hand. Einser und Zweier wurden bejubelt, aber auch Kabbeleien bereinigt. Der Vulkan stellte die Spieler vor besondere Herausforderungen. Als die Schläger und Bälle abgegeben waren, standen auch bereits die ersten Pizzen auf den Tischen. Das schmeckte! Nach der Mittagspause und dem Tischkickerspiel konnten sich die Kinder entscheiden, ob sie Bungee-Trampolin springen oder einfaches Trampolin hüpfen und auf den Barfußpfad gehen wollten. Am Ende dieses Pfades wartete eine Überraschung: Eine Wasserdusche! Eigentlich nur für die Füße gedacht, war doch am Ende eine Ganzkörpererfrischung daraus geworden. War das ein Jauchzen! Erika zauberte Handtücher hervor und die Sonne tat ihr Übriges dazu, dass die Kleidung ziemlich schnell trocknete. So konnte die Gruppe wie geplant den Heimweg antreten und mit den Bussen zurück nach Steinheim fahren. Immer wieder war zu hören: Es hat viel Spaß gemacht!
Sascha Binder: "Bayaz verkennt die Lebensrealität der Bürger:innen"
SPD-Generalsekretär Sascha Binder wirft Landesfinanzminister Dr. Danyal Bayaz vor, mit seiner Forderung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters die Lebensrealität vieler Bürgerinnen und Bürger im Land völlig zu verkennen: „Es geht doch beim Renteneintrittsalter nicht nur um Dachdecker:innen. Es geht um körperliche, aber auch um psychische Belastungen. Diese Realität scheint dem Influencer Bayaz, der im Nebenberuf Minister ist, gänzlich fremd.
Es wäre wünschenswert, wenn der Finanzminister sich stärker mit der Lebensrealität vieler hart arbeitender Menschen im Land beschäftigen würde. Anstatt über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters zu fabulieren, müssen wir auf flexible Übergänge in den Ruhestand setzen.“
Klimaschutz mit sozialem Zusammenhalt - das Gebäudeenergiegesetz kommt!
Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Ein wichtiger Beitrag dazu ist, die Wärmeversorgung klimafreundlich umzustellen. Das schaffen wir mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Dabei war uns besonders wichtig, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt zu verbinden und die Wärmewende massiv zu fördern. Nur, wenn alle mitmachen können und niemand überfordert wird, kann Klimaschutz erfolgreich sein. Das haben wir Sozialdemokrat:innen in den Gesprächen zum Gebäudeenergiegesetz durchgesetzt und den Entwurf der Bundesregierung noch einmal deutlich verbessert. Der Beschluss des Gesetzes war für die letzte Sitzungswoche im Juli vorgesehen, nun wurde er auf Anfang September verschoben. In der Sache ändert sich dadurch nichts.
Wir liefern! Unsere Erfolge 2023
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Unsere SPD-Bundestagsfraktion hat in diesem Jahr fleißig gearbeitet und dabei vieles Wegweisende zustande gebracht.
Bürgergeld, Wohngeld-Plus, Mehr Geld für Familien, Mehr Rente bundesweit, gleicher Rentenwert in Ost und West, das Recht auf Ausbildung, Fachkräfte für Deutschland, Deutschlandtempo, Soziale Ausgestaltung der Wärmewende, Stärkung der Aus- und Weiterbildung, Deutschlandticket, Mehr Chancen für Menschen mit Behinderung, Verbesserte Versorgung mit Kinderarzneimitteln, Mehr Geld für Kinderheilkunde und Geburtshilfe, Entlastung pflegender Angehöriger, Demokratieförderung, die Verkleinerung des Bundestages, Schutz von Hinweisgeber:innen, Unterstützung für die Ukraine, eine nationale Sicherheitsstrategie, Reform des Sanktionenrechts und eine bessere Kennzeichung der Tierhaltung sind Themen dieser Bilderstrecke.
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Bezahlbar und klimafreundlich heizen
Wir wollen klimaneutral leben
Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Damit uns das gelingt, setzen wir voll auf erneuerbare Energien. Mehr als ein Drittel des gesamten Energiebedarfs in Deutschland wird zum Heizen der Gebäude und zur Versorgung mit Warmwasser verbraucht. Nur mit einer Wärmewende kann Deutschland seine Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen senken. Mit der geplanten Reform des Gebäudeenergiegesetzes machen wir uns auf den Weg, in den nächsten 20 Jahren die Wärmeversorgung in Deutschland klimafreundlich umzustellen. In intensiven parlamentarischen Beratungen haben die Ampelfraktionen den ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung grundlegend überarbeitet. Im Ergebnis liegt nun ein guter Gesetzentwurf vor, der im September vom Deutschen Bundestag beschlossen werden soll. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben wir in den Verhandlungen besonderen Wert daraufgelegt, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt zu verbinden und den Umstieg auf klimaschonende Heizungen in der Breite der Gesellschaft massiv zu fördern. Denn nur, wenn alle mitmachen können und niemand überfordert wird, kann Klimaschutz erfolgreich sein.
Umstieg auf nachhaltige Wärme
Die Pläne sehen vor, dass in Neubaugebieten ab dem 1. Januar 2024 neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Bei bestehenden Gebäuden greift diese Vorgabe für neue Heizungen erst, wenn eine kommunale Wärmeplanung vorliegt. Neue Pflichten zum Auswechseln einer bestehenden Heizung werden nicht eingeführt. Funktionierende Gas- und Ölheizungen können weitergenutzt werden. Auch wenn eine Heizung kaputt geht und repariert werden kann, muss sie nicht unmittelbar ausgetauscht werden. Erst ab dem 1. Januar 2045 sind dann keine fossilen Heizungen mehr erlaubt. Mehr Möglichkeiten durch kommunale Wärmeplanung Das zentrale Steuerungsinstrument der Wärmewende wird die kommunale Wärmeplanung. Städte und Gemeinden werden bundesweit verpflichtet, eine kommunale Wärmeplanung vorzulegen und ihre Wärmeversorgungsgebiete auszuweisen. Große Städte mit mehr als 100.000 Einwohner:innen haben dafür bis 2026 Zeit, kleinere Kommunen bis 2028. Die Wärmeplanung gibt Auskunft darüber, welche Wärmeversorgung zukünftig in den jeweiligen Gebieten möglich sein wird. Hauseigentümer:innen bekommen so Klarheit darüber, welche Optionen für erneuerbares Heizen vor Ort bestehen, wo beispielsweise der Anschluss an ein Wärmenetz möglich ist, wo die Stromnetze den Betrieb einer Wärmepumpe erlauben, ob es künftig ein klimaneutrales Gasnetz geben wird oder ob man sich unabhängig von Netzen z. B. mit Holz und Pellets versorgen kann.
Massive Förderung in der Breite der Gesellschaft
Wir werden den Einbau klimafreundlicher Heizungen mit bis zu 70 Prozent der Investitionskosten fördern. Damit unterstützen wir den Umstieg in der Breite der Gesellschaft.
Konkret ist geplant: Wer eine klimafreundliche Heizung einbaut, bekommt 30 Prozent der Investitionskosten als Sockelförderung. Wer ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von bis zu 40.000 Euro hat, soll weitere 30 Prozent Förderung bekommen, wobei der jeweilige Haushalt zu betrachten ist. Wer schnell ist und schon vor 2028 umrüstet, bekommt einen Klima-Geschwindigkeitsbonus von 20 Prozent. Dieser schmilzt dann ab 2028 alle zwei Jahre um drei Prozent ab. Insgesamt wird die Förderung auf maximal 70 Prozent gedeckelt. Förderfähig sind Investitionskosten bis zu 30.000 Euro. Fördermöglichkeiten für Effizienzmaßnahmen (z. B. Fenstertausch, Dämmung etc.) bestehen bereits und bleiben erhalten.
Mieterinnen und Mieter schützen
Wir stellen sicher, dass Mieter:innen bei einem Heizungstausch nicht über Gebühr belastet werden und Vermieter:innen gleichzeitig genug Anreize haben, auf klimaschonendes Heizen umzurüsten.
Vermieter:innen sichern wir eine Förderung in Höhe von 30 Prozent zu. Die übrigen Investitionskosten für den Heizungstausch können sie dann über eine neue Modernisierungsumlage in Höhe von 10 Prozent auf die Mieter:innen umlegen, wenn sie die Förderung in Anspruch genommen haben. Um Mieter:innen vor hohen Belastungen zu schützen, wird diese Umlage auf höchstens 50 Cent pro Quadratmeter begrenzt. Wenn sich für Mieter:innen dennoch unangemessene finanzielle Belastungen ergeben, können Härtefälle geltend gemacht werden.
Offenheit für verschiedene Technologien
Beim Umstieg auf klimaneutrale Heizungssysteme werden alle Optionen gleichwertig behandelt. Keine klimafreundliche Wärmetechnologie darf von vorneherein ausgeschlossen werden, Hauptsache sie ist mindestens 65 Prozent erneuerbar. Möglich sind sieben Standardoptionen plus verschiedene Kombinationsmöglichkeiten – vom Anschluss an ein Wärmenetz über den Einbau einer Wärmepumpe bis hin zum Heizen mit Biomasse (z. B. Holz, Pellets) oder Solarthermie.
In bestehenden Gebäuden kann bis zum Vorliegen einer Wärmeplanung zwar vorübergehend weiter eine Gasheizung eingebaut werden. Wer dies nach dem 1. Januar 2024 tut, muss sich aber verpflichtend beraten lassen, da damit steigende Kosten und eine eingeschränkte Nutzungsdauer verbunden sind. Wer sich trotzdem für eine Gasheizung entscheidet, muss zudem ab 2029 15 Prozent, ab 2025 30 Prozent und ab 2040 60 Prozent klimaneutrale Gase (Biomethan, Wasserstoff) nutzen. Dabei kann der Nachweis bilanziell über grüne Zertifikate erbracht werden.
Klimafreundliche Heizungen rechnen sich
Der Umstieg auf klimafreundliches Heizen sorgt nicht nur für mehr Klimaschutz, sondern schützt auch vor hohen finanziellen Belastungen.
Denn: Wer heute eine neue Heizung einbaut, nutzt diese in der Regel 20 bis 30 Jahre lang. Da die Preise für Gas und Öl in den kommenden Jahren auch aufgrund des CO2-Preises stark steigen werden, wird Heizen mit fossilen Brennstoffen für viele Menschen deutlich teurer. Wer also schon jetzt auf eine Heizung mit erneuerbaren Energien umsteigt, tut nicht nur Gutes für unser Klima, sondern macht sich auch unabhängig von den künftigen Preissteigerungen fossiler Brennstoffe.
Durch diesen Effekt rechnet sich die Anschaffung einer zu Beginn zwar teureren, aber staatlich geförderten klimafreundlichen Heizung schon jetzt. Über die gesamte Lebensdauer der Heizung zahlen sich die zunächst höheren Investitionskosten daher sicher aus.
Weitere Infos: www.spdfraktion.de/heizungswende
Text: Stand: 07.07.2023. Herausgeberin: SPD-Bundestagsfraktion, Josephine Ortleb MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Jahreskreiskonferenz 2023
Auf der Jahreskreiskonferenz wünschte sich unser Kreisvorsitzende Macit Karaahmetoglu mehr Wertschätzung für die Arbeit der Bundesregierung.
In der Mettertalhalle in Vaihingen (E) fand am 01. Juli die diesjährige Jahreskreiskonferenz statt. Steigende Energie- und Lebenshaltungskosten sowie die Herausforderungen auf dem Weg zur Klimaneutralität nannte unser Kreis-vorsitzender als wesentliche innenpolitische Themen in Deutschland. Es gelte, gute Lösungen in der Dreierkoalition zu erarbeiten, teils auch zu erstreiten. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass viele Menschen zunehmend genervt seien und sich "dem hohlen Versprechen der AfD, einfache Antworten bereitzuhalten", hingeben würden. Die SPD müsse ihre wirklich gute Arbeit in schwersten Zeiten immer wieder deutlich aufzeigen. Man hat in eineinhalb Jahren viel geschafft wie z.B. das Bürgergeld, Kindergeld, Wohngeld und die Anhebung des Mindestlohns.
"Seit Jahrzehnten hat in Deutschland keine Partei und auch keine Koalition so intensiv und gezielt Politik für diejenigen gemacht, die unsere Gesellschaft mit harter Arbeit am Laufen halten," so Karaahmetoglu.
Neben den Berichten wurden auch neun Anträge behandelt und verabschiedet. Von den Jusos Kreis Ludwigsburg wurden unter anderem Anträge zur "Barrierefreiheit an Bahnhöfen", zum "Ausbau von Wohnheimen für Pflegepersonal" und für "Trinkwasserspender" eingebracht. Für die Kommunalwahlen 2024 stellten die Juso Kreisvorsitzenden Anna-Lena Pfeffer und Fabian Henning das Juso-Programm vor, um junge Kandidierende aktiv zu unterstützen.
Sich verstärkt für die Abschaffung der Kita-Gebühren auf Kreis- und Landesebene einzusetzen, wurde von den Delegierten als Resolution verabschiedet. "Gute Bildung muss für alle Kinder ab der Kita bis zum Studien- oder Ausbildungsabschluss frei zugänglich sein," so der stlv. Kreisvorsitzende Daniel Haas. Deshalb ist es wichtig, dass wir unsere Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege nicht nur als Betreuungseinrichtungen wahrnehmen, sondern ihnen als Einrichtungen zur frühkindlichen Bildung endlich den notwendigen Stellenwert im Bildungssystem einräumen.
Nachruf Horst Löbner
Mit großer Bestürzung und innerer Bewegung hat unser Ortsverein vom Tod Horst Löbners erfahren. Es ist nicht zu hoch gegriffen, wenn wir ihn als das Zentrum und die Seele unseres Ortsvereins gesehen haben.
Horst hatte bis zuletzt über viele Jahrzehnte als Kassier und Organisator die wahrscheinlich wichtigste Funktion unseres Ortsvereins innegehabt. Mit großer Gewissenhaftigkeit und Treue hat er die Finanzen der Steinheimer SPD verwaltet. Er war in der Partei sehr gut vernetzt, mit unglaublichem Geschick und der Kompetenz, sich Veränderungen und neuen technischen Entwicklungen zu stellen. Damit war er uns Jüngeren im Umgang oft weit voraus.
Lange Zeit hat Horst mit seiner Frau auch die SPD-Seniorengruppe vorbildlich geleitet. In den politischen Diskussionen erwies sich Horst als bestens informiert, zu jedem Thema konnte er kenntnisreich argumentieren und überraschte und verblüffte damit so manchen Zeitgenossen.
Bis ins hohe Alter zeigte er auch großes Interesse an allen kommunalen Themen seiner Stadt. Er kritisierte, machte Verbesserungsvorschläge, gab Anregungen und konnte durch seine Kenntnisse und seine Leidenschaft verzerrte Meinungsbilder immer wieder zurechtrücken. Diese Fähigkeiten und sein unermüdliches Engagement für seine SPD werden wir schmerzlich vermissen, aber auch in dankbarer Erinnerung behalten.
Krankheitsbedingt konnte Horst die Ehrung für 65 Jahre SPD-Mitgliedschaft nicht mehr persönlich entgegennehmen, die mit einer persönlichen Widmung des Bundeskanzlers Olaf Scholz verbunden war. Wir sind uns sicher, dass Horst sich darüber sehr gefreut hätte. Die Verleihung der Auszeichnung eines Ehrenvorstandsmitglieds konnten wir Horst noch im Krankenhaus übermitteln. Sie war Ausdruck des großen Respekts, unserer Zuneigung und des Vorbildcharakters, den Horst für viele von uns verkörperte. Unser ganzes Mitgefühl und Anteilnahme gilt seiner Frau Renate, seiner Familie und den Angehörigen. Wir werden unseren Horst Löbner nie vergessen und ihm stets ein ehrendes, dankbares Angedenken bewahren.
Adieu Horst!
Fortschritt braucht Gerechtigkeit - seit 160 Jahren Ideen für morgen
Am 23. Mai feiern wir das 160-jährige Bestehen der Sozialdemokratischen Partei. Wir blicken stolz zurück auf 160 Jahre, in denen sich unsere Partei den großen Herausforderungen der Zeit gestellt und sie bewältigt hat. Und wir blicken mit Tatendrang auf die Herausforderungen, die sich heute und in Zukunft vor unserer Gesellschaft aufbauen. Unsere Geschichte zeigt uns eindringlich unsere politische Rolle in der Gegenwart auf.
Motiviert und vor Ort verwurzelt: SPD Baden-Württemberg gibt in Esslingen Startschuss für die Kommunalwahl 2024
Im Rahmen des Auftakts zur Kommunalwahl hat sich die SPD Baden-Württemberg gemeinsam mit der Parteispitze und Gastredner Christian Ude, dem langjährigen SPD-Oberbürgermeister von München, inhaltlich und organisatorisch für einen motivierten und engagierten Kommunalwahlkampf aufgestellt.
„Die Kommunalpolitik ist die Herzkammer unserer Demokratie. Hier können wir konkrete sozialdemokratische Politik umsetzen und daran arbeiten, unsere Gesellschaft ein Stück besser zu machen. Heute haben wir alle gespürt, wie viel Energie und Leidenschaft für kommunalpolitisches Engagement unsere Partei in der Fläche mitbringt. Für mich ist klar: Wir sind gut aufgestellt, um uns bei der Kommunalwahl erfolgreich für soziale Politik vor Ort einzusetzen,“ so der Landesvorsitzende Andreas Stoch.
Veranstaltung: Wahlen in der Türkei - Ende der Ära Erdoğan?
In der nächsten Woche finden die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei statt. Getrübt durch Inflation, Wirtschaftskrise und Missmanagement scheint eine Niederlage des seit 2022 regierenden Recep Tayyip Erdoğan zum ersten Mal nicht ausgeschlossen.
Zusammen mit unseren Gästen wollen wir am 04. Mai im Staatsarchiv Ludwigsburg die Frage beleuchten, wo die Türkei kurz vor den Wahlen politisch steht.
Wir versuchen an diesem Abend einen Einblick in die Politik der Türkei zu gewinnen. Wie stehen die Chancen der Opposition? Wie lässt sich die Beliebtheit von Erdoğan bei den türkischen Wählern verstehen? Herzliche Einladung zu unserer Podiumsdiskussion!
Wo? Staatsarchiv Ludwigsburg, Arsenalplatz 3, 71638 Ludwigsburg
Wann? 04. Mai, 18:30-21:00 Uhr
Einlass ab 18:00 Uhr
Podiumsteilnehmer/innen:
Burak Uslu, stellv. Kreisvorsitzender der SPD Ludwigsburg
Macit Karaahmetoğlu, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Ludwigsburg
Gökay Sofuoğlu, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland e.V.
GeMAInsam geht es besser – solidarisch in die Zukunft
Die SPD in Baden-Württemberg ruft zur Teilnahme an Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am 1.Mai auf, um für bessere Arbeitsbedingungen und eine Stärkung von Tarifbindung und Mitbestimmung Flagge zu zeigen.
„Die SPD steht als Partei der Arbeit an der Seite der Gewerkschaften. Die Teuerungen machen den Beschäftigten mit kleinen und mittleren Einkommen zu schaffen. Viele machen deshalb auch in Baden-Württemberg von ihrem historisch erstrittenen Streikrecht Gebrauch, um bessere Beschäftigungsbedingungen und höhere Löhne durchzusetzen“, erklärt der Landesvorsitzende Andreas Stoch.
Fachkräfte gewinnen statt Zukunft verspielen!
Deutschland braucht viele und gut qualifizierte Fachkräfte. Nur so können wir Wohlstand für alle sichern. Nur so werden auch unsere sozialen Sicherungssysteme nachhaltig funktionieren. In vielen Branchen und Regionen in Deutschland, auch und gerade im Wirtschaftsland Baden-Württemberg, wird der Mangel an Fachkräften immer dringlicher. Die Zahl offener Stellen ist auf einem Rekordhoch, die Suche nach Fachkräften dauert immer länger. Gleichzeitig steigt der Bedarf an Fachkräften immer weiter, auch weil immer mehr Fachkräfte für die Digitalisierung und den Klimaschutz benötigt werden. Der Mangel an Fachkräften gefährdet den Wohlstand in unserem Land und bremst uns bei wichtigen Zukunftsthemen aus. Deshalb handeln wir.
geMA1nsam geht es besser
Über ein Jahr Krieg in Europa – wir stehen der Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression weiter solidarisch an der Seite. Und mit solidarischer Politik gestalten wir die Zukunft – gemeinsam mit euch. Lasst uns dafür am 1. Mai ein starkes Zeichen setzen und gemeinsam auf die Straße gehen. Hier (PDF) findet ihr unsere Botschaften zum 1. Mai!
Wir haben für euch Veranstaltungen zum 1. Mai in eurer Nähe zusammengestellt!
Seid dabei beim Auftakt zur Kommunalwahl 2024!
Sozialdemokratie und Kommunalpolitik sind seit der Gründungsphase unserer Partei untrennbar miteinander verbunden. In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen – sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel oder dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.
Vor allem aber ist Kommunalpolitik für jeden und jede von uns eine tolle Chance, vor Ort unsere Gesellschaft ein Stück besser zu machen und ein wichtiges Ehrenamt, welches von tausenden Sozialdemokrat:innen in Baden-Württemberg mit Leidenschaft ausgeübt wird. Gemeinsam mit euch und unserem Gast Christian Ude, dem langjährigen SPD-Oberbürgermeister von München, wollen wir am 6. Mai 2023 ab 10 Uhr im Neckarforum in Esslingen den inhaltlichen und organisatorischen Auftakt zur Kommunalwahl im Mai 2024 setzen.
In zwei Workshop-Phasen beschäftigen wir uns mit aktuellen Herausforderungen der kommunalen Ebene und den Schlüsseln zu einem gelungenen Wahlkampf. Hier (PDF) findet ihr mehr zum Programm.
Beschlüsse im Koalitionsausschuss: Wir modernisieren Deutschland!
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Schienen ausbauen, Wind- und Solaranlagen genehmigen, marode Brücken sanieren oder Staufallen beseitigen – das hat bisher noch viel zu lange gedauert. Wir drücken aufs Tempo!
Unser Ziel: Ein klimaneutrales Deutschland 2045. Deshalb richten wir unsere Maßnahmen konsequent auf das Einhalten der Klimaziele für 2030, 2035, 2040 und 2045 aus.
Für Erneuerbare Energien und Naturschutz weisen wir spürbar mehr Flächen aus. Den Austausch alter Heizungen gestalten wir sozial gerecht. Wir führen einen CO2-Zuschlag auf die LKW-Maut ein. Die Mehreinnahmen nutzen wir, um massiv in die Schiene zu investieren.
2030 sollen 15 Millionen vollelektrische Autos in Deutschland zugelassen sein. Wir bauen Ladesäulen schnell und flächendeckend aus.
Das alles und noch viel mehr haben wir gemeinsam in der Ampel beschlossen.
Diskutiert mit uns über die Zeitenwende!
Seit über einem Jahr führt Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dieser Krieg stellt einen schweren Bruch der Grundprinzipien der internationalen Ordnung dar. Zusammen mit unseren Partner:innen in Europa und der Welt müssen wir deshalb unsere Außen- und Sicherheitspolitik überdenken und den neuen Gegebenheiten anpassen.
Um auf diese Welt im Umbruch gute Antworten zu finden, hat der SPD-Parteivorstand die Kommission Internationale Politik (KIP) ins Leben gerufen, die aus Fachpolitiker:innen der Bundestagsfraktion und der Bundesregierung besteht. Die KIP hat in einem Papier (PDF) formuliert, wie wir sozialdemokratische Außen- und Sicherheitspolitik neu gestalten wollen.
Dieses Papier wollen wir mit euch nun diskutieren und, wo nötig, verbessern. Am Ende dieses Diskussionsprozesses steht das Ziel, einen außen- und sicherheitspolitischen Antrag zu formulieren und auf dem Bundesparteitag im Dezember 2023 einzubringen. Neben einer Veranstaltung des Fritz-Erler-Forums der Friedrich-Ebert-Stiftung am 25. März in Stuttgart bieten wir allen Genossinnen und Genossen, denen eine persönliche Teilnahme dort nicht möglich ist, ein zusätzliches digitales Diskussionsformat an. Am 29. März 2023 von 19 bis 20 Uhr stehen euch unser Landesvorsitzender Andreas Stoch und Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied der Kommission Internationale Politik, Rede und Antwort.
Seid dabei und gestaltet aktiv die zukünftige Ausrichtung unserer sozialdemokratischen Außen- und Sicherheitspolitik! Hier ist der Einwahllink zur Veranstaltung.
Heute beschlossen: Wir verkleinern den Bundestag!
In den vergangenen 20 Jahren ist der Bundestag immer größer und größer geworden. Das lag vor allem an den sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandaten*. Deshalb schaffen wir die jetzt ab!
Der Bundestag bekommt eine feste Größe von 630 Abgeordneten, die auch nicht mehr überschritten werden kann.
Dieses neue Wahlrecht betrifft im Ergebnis alle Fraktionen gleichermaßen. Es ist einfacher und gerechter. Es schafft die einseitige Bevorteilung der CSU durch unausgeglichene Überhangmandate im bisherigen Wahlrecht ab. Endlich! Das war die vergangenen 16 Jahre wegen der Regierungsbeteiligung von CDU/CSU nicht möglich. Doch heute sind wir in der Fortschrittskoalition endlich diesen historischen Schritt gegangen und schaffen eine wirksame Verkleinerung des Bundestags.
*Überhang- und Ausgleichsmandate? Bitte was schaffen wir da ab?
Überhangmandate erhalten Abgeordnete, die aufgrund ihres Direktmandats in den Bundestag einziehen konnten, obwohl ihrer Partei nach dem Zweitstimmen-Ergebnis eigentlich nicht so viele Sitze im Parlament zugestanden hätten. Damit das Kräfteverhältnis im Bundestag durch diese Überhangmandate nicht verzerrt wird, gibt es die sogenannten Ausgleichsmandate. Heißt, die anderen Parteien dürfen dann ebenfalls weitere Kandidierende ins Parlament schicken, damit das Verhältnis wieder das Wahlergebnis abbildet. Der aktuelle Bundestag hatte deshalb 138 Abgeordnete mehr als vorgesehen.
Schule geht auch anders - wie sich Bildung ändern muss
Schule muss sich ändern und eine neue Kultur des Lernens ermöglichen. Wie das aussehen kann, zeigt die aktuelle Schulleitungsstudie des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS). In einer Veranstaltungsreihe diskutiert das Fritz-Erler-Forum Baden-Württemberg der FES an vier verschiedenen Orten die Ergebnisse der Studie und stellt dabei die Frage, wie die Schule aussehen sollte, die unsere Kinder und Jugendlichen auf die Welt von morgen vorbereitet, mehr Chancengleichheit im Bildungssystem schafft und soziale Ungleichheiten ausgleicht.
SPD-Landesvorstand fordert Transformationsfonds, um Unternehmen im Wandel zu stärken
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DEN STRUKTURWANDEL IN BADEN-WÜRTTEMBERG GESTALTEN
Beschluss des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg im Rahmen der Landesvorstandsklausur in Titisee-Neustadt mit Anke Rehlinger
Andreas Stoch: „Unser Land steht vor der großen Herausforderung, wie wir unsere industriellen Strukturen und unsere wirtschaftliche Stärke bewahren können. Der Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft und die Sicherung dieser Arbeitsplätze kann nur durch schnelles Handeln und eine aktive Industrie- und Strukturpolitik gelingen. Dafür braucht es einen Staat, der willens und in der Lage ist, die Unternehmen und Beschäftigten bei diesem Wandel zu unterstützen und zu begleiten.“
Unsere Arbeitswelt und Wirtschaft befinden sich in einem tiefgreifenden Wandel, der Baden-Württemberg insbesondere in den für das Land bedeutenden Schlüsselindustrien Maschinen- und Automobilbau vor große Herausforderungen stellt. Angesichts von Technologiewandel, Energie- und Mobilitätswende und neuen Wettbewerbern ist die Transformation der Wirtschaft bereits in vollem Gange. Durch Digitalisierung, Automatisierung sowie den verstärkten Einsatz von Künstlicher Intelligenz verändert sich die Struktur der Arbeit; die existenziell erforderliche Klimaschutzstrategie zur Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele erfordert einen konsequenten öko-sozialen Umbau unserer Industrie. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die Folgen der Corona-Pandemie beschleunigen die ohnehin schon begonnene Veränderung.
Schon 2020 haben wir als SPD Baden-Württemberg in einer Industriestrategie 2030 unsere Ziele für einen starken Industriestandort Baden-Württemberg dargelegt. Damals wie heute nimmt die grün-schwarze Landesregierung keine aktive Rolle bei der Gestaltung des Transformationsprozesses der Industrie ein; es wurde viel Zeit verspielt. Gerade aufgrund der krisenbedingt angespannten Situation ist das Land jetzt gefordert, Unternehmen im Land zu unterstützen, Arbeitsplätze zu sichern und die Resilienz unserer Industrie zu stärken. Dazu braucht es eine ambitionierte Industriepolitik für Baden-Württemberg, die klar definierte Ziele verfolgt
Ein Jahr Zeitenwende – wir unterstützen die Ukraine weiterhin
Am 24. Februar 2023 jährte sich der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im vergangenen Jahr. Dieser Angriffskrieg ist eine globale Zäsur – eine Zeitenwende. Die gute Nachricht nach einem Jahr des Krieges ist: Präsident Putins imperiales Ziel, die Ukraine innerhalb weniger Tage zu überrennen, ist krachend gescheitert. Sein Angriffskrieg hat die Ukrainerinnen und Ukrainer als freie und souveräne europäische Nation zusammengeschweißt. Auch Putins Kalkül, mit seinem imperialistischen Angriffskrieg durchzukommen, weil die Europäische Union und das transatlantische Bündnis seiner Meinung nach zu schwach und zerstritten wären, ist gescheitert. Die Europäische Union und die NATO haben zu einer neuen Geschlossenheit gefunden, die viele nicht für möglich gehalten hätten.
Gute Stimmung und klare Worte beim Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg in Ludwigsburg
Andreas Stoch: „Auch für Baden-Württemberg gilt: Narren regieren nicht ewig!“
Gemeinsam mit 400 Gästen aus dem ganzen Land hat die SPD Baden-Württemberg im Ludwigsburger Forum bei guter Stimmung und musikalischer Untermalung ihren traditionellen Politischen Aschermittwoch gefeiert. Hauptredner Alexander Schweitzer, Staatsminister und stellvertretender Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, machte in seiner Rede deutlich, warum eine SPD in der Regierung den entscheidenden Unterschied macht: „Wo die SPD regiert, wird gute Politik gemacht. In Rheinland-Pfalz ist das schon seit über 30 Jahren der Fall - der Erfolg spricht für sich. Seit 1991 haben SPD-geführte Landesregierungen das Land geprägt und verändert: mit kostenloser Bildung von der Kita bis zur Uni, einer gelungenen Gestaltung der Konversion, erfolgreicher Arbeitsmarktpolitik. Die SPD in Baden-Württemberg hat einen guten Plan für ihr Land, gemeinsam arbeiten wir daran, dass sie diese Ideen künftig auch umsetzen kann.“
Erfolgreicher Neujahrsempfang und Einblicke in die Bundes- und Landespolitik
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Viele waren gekommen – Vertreter*innen der Ortsvereine, Gemeinde-, Kreis- und Regionalräte, Bürgermeister*innen, Vertreter*innen von Organisationen und Gewerkschaft und natürlich unsere beiden Ehrengäste und Redner Andreas Stoch und Macit Karaahmetoglu.
Nach der Begrüßung und dem Vorwort durch unseren stellvertretenden Kreisvorsitzenden Daniel Haas sprachen unser Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoglu und im Anschluss unser SPD Landesvorsitzender Andreas Stoch zur aktuellen Bundes- und Landespolitik. Gerade die Wichtigkeit der Gesellschaft und die großen Herausforderungen unserer Zeit – Klimakrise, Ukraine-Krise, Energiekrise – wurden besonders hervorgehoben.
Eine Lösung kann nur gemeinsam, mit unseren Partner in Europa und der Welt gelingen.Deutschland muss in dieser Zeit eine zentrale und verantwortungsvolle Rolle in Europa einnehmen. Als Land müssen wir der Motor sein, wenn es um erneuerbare Energie und Technologie geht, die wir so dringend benötigen. Baden-Württemberg muss als eines der wichtigsten Industrieländer in Deutschland seinen Teil beitragen und die Unternehmen im Land stärker unterstützen.
Ein schöner Abend! Danke an alle Gäste, Redner, Musiker und Helfer!
Weitere Eindrücke gibt es auch auf Facebook:
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Das Deutschlandticket kommt
Das Deutschlandticket kommt! Bund und Länder haben sich auf die wichtigsten Details zum Deutschlandticket einigen können. In der letzten Woche hat die Bundesregierung das notwendige Gesetz zur Finanzierung des Vorhabens auf den Weg gebracht.
Heißt: Der Bund stellt für das Ticket 1,5 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung.
Damit steht fest: Die bundesweite ÖPNV- und Regio-Flat kommt zum 1. Mai für 49 Euro im Monat.
Nach dem Kabinettsbeschluss befasst sich unsere Bundestagsfraktion als nächstes im Parlament mit dem Gesetz.
Erklärvideo: Bubatz doch nicht legal?! Wie die Legalisierung gelingen kann | MdEP René Repasi
Die Ampelkoalition plant, Cannabis zu legalisieren. Die aktuelle Kriminalisierung von Cannabis führt dazu, dass dieses mit gefährlichen Stoffen gestreckt wird und auch der Jugendschutz nicht gewährleistet ist. Nur wenn Anbau und Verkauf staatlich lizensiert und kontrolliert werden, ist ein effektiver Gesundheitsschutz möglich. Nach aktueller Rechtslage ist die Legalisierung von Cannabis im europäischen Binnenmarkt jedoch strikt verboten. Welche Schritte kann Deutschland nun ergreifen, um die Legalisierung rechtssicher umzusetzen? Das erfahrt ihr im neuen Erklärvideo unseres Europaabgeordneten René Repasi.
Politischer Aschermittwoch 2023
Am 22. Februar um 11 Uhr findet – endlich wieder in Präsenz – im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg der politische Aschermittwoch statt. Als Hauptredner wird Alexander Schweitzer, Staatsminister und stellvertretender Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, sprechen. Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert und Generalsekretär Sascha Binder. Der Musikverein Ludwigsburg-Oßweil e.V. wird den Politischen Aschermittwoch musikalisch umrahmen. Melde dich jetzt hier an!
Foto: Fionn Grosse
SPD Baden-Württemberg stimmt sich politisch auf das Jahr 2023 ein
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Im Rahmen ihres politischen Jahresauftakts 2023 hat die Landesspitze der SPD Baden-Württemberg gemeinsam mit der Parteivorsitzenden Saskia Esken und weiteren SPD-Politiker:innen aus Baden-Württemberg in Bund, Land, Kommunen und Europa in Bad Boll über die politische Entwicklung der Partei im Land und die Bilanz der Koalition im Bund nach einem Jahr im Amt diskutiert. „Der Blick auf den Bund macht deutlich, was hier im Land fehlt: Dort eine Fortschrittskoalition, die in einer Zeit multipler Krisen wichtige sozialdemokratische Kernanliegen umsetzt und entlastet, hier im Land Stillstand und Behäbigkeit. Unsere Kommunen benötigen jetzt die richtigen Werkzeuge und finanzielle Mittel, um die Menschen auch hier im Land mit zusätzlichen Maßnahmen zu unterstützen, so wie es in anderen Bundesländern bereits seit Monaten möglich ist“, so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.
„Der Austausch mit Politiker:innen und Expert:innen auf Landesebene ist mir sehr wichtig, weil alle Entscheidungen, die wir in Berlin treffen natürlich Auswirkungen auf die Landesebene haben“, erklärt Saskia Esken. „In der Umsetzung sind wir immer auch auf die Mitarbeit der Landesregierungen angewiesen. Und jedes Mal, wenn die grün-schwarze Landesregierung hier ihre Pflicht verschläft, geht leider eine große Chance verloren, die Menschen im Land noch effektiver zu unterstützen.“
Ein handlungsfähiger Staat braucht leistungsfähige Kommunen. Der Austausch mit der kommunalen Ebene, unter anderem mit Florian Kling, Oberbürgermeister von Calw, war deshalb ein zentraler Programmpunkt des zweitägigen Treffens. „Wir müssen unsere Kommunen dabei unterstützen, dass sie leistungsfähig sind und es auch bleiben“, so SPD-Generalsekretär Sascha Binder in einem Appell an die Landesregierung. „Der Austausch mit den Kommunen nimmt für uns eine hohe Priorität ein. Nur durch eine enge Zusammenarbeit können wir wissen, wie die Weichen für die kommenden Jahre gestellt werden müssen.“
Hilfen beim Heizen mit Öl und Pellets
Gute Neuigkeiten aus dem Bundestag! Viele haben uns geschrieben, dass sie als private Nutzer:innen von Öl und Holzpellets im Rahmen der Strom- und Gaspreisbremsen leer ausgehen. Wir haben versprochen, dass wir uns im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, hier eine gerechte Lösung zu finden. Und das ist uns heute gelungen. Wofür wir die letzten Wochen gestritten haben, ist jetzt vereinbart: Neben Gas und Strom sorgen wir jetzt auch für Hilfen bei Öl- und Pelletheizungen bzw. bei sogenannten nicht leitungsgebundenen Brennstoffen, also auch bei Briketts oder Flüssiggas. Das haben wir extra so offengelassen, damit wir allen Lebensrealitäten gerecht werden.
Und wie soll es funktionieren?
Wenn sich die Rechnung im Jahr 2022 (Stichtag 1.12.) im Vergleich zum Referenzwert X mehr als verdoppelt hat und die Differenz über 100 Euro liegt (Bagatellgrenze), sollen 80 Prozent dieser Differenz über der Bagatellgrenze erstattet werden. Der geeignete Referenzwert wird gerade noch mit dem Statistischen Bundesamt ermittelt.
Und die berühmte Villa mit Pool? Wird nicht durchfinanziert! Dafür haben wir eine Obergrenze eingezogen. Privathaushalte sollen maximal 2.000 Euro erstattet bekommen.
Für diese Hilfen bei Öl, Holzpellets und Co. stellen wir den Ländern 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Die sind auch für die Auszahlung zuständig. Das Ganze muss jetzt in den nächsten Wochen noch in eine gemeinsame Vereinbarung mit den Bundesländern gegossen werden.
Mehr Qualität in Kitas und ein neues Chancen-Aufenthaltsrecht
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In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Bundesrat heute zwei wichtigen Vorhaben der Ampelregierung zugestimmt:
Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz stellt der Bund den Ländern in den nächsten zwei Jahren vier Milliarden Euro für die Kindertagesbetreuung zur Verfügung. Die Weichen für eine gute Zukunft werden in den ersten Lebensjahren gestellt - und mit den im Gesetz vorgesehenen Mitteln für die Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern, der Förderung sprachlicher Bildung und der Stärkung der Kindertagespflege haben die Länder die Möglichkeit, die Qualität der Kinderbetreuung stark auszubauen.
In Baden-Württemberg ist dies dringend notwendig, denn wo andere Bundesländer vormachen, dass Qualität und Chancengerechtigkeit durch gebührenfreie Kitas für alle möglich sind, blockiert die grün-schwarze Landesregierung seit Jahren die Gebührenfreiheit und konkrete Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung. Das Resultat: In einem der reichsten Bundeslänger hängen Bildungschancen weiterhin von dem Geldbeutel der Eltern ab, und im letzten Jahr konnte ein Großteil der Kitas im Land ihre Aufsichtspflicht aufgrund von Personalmangel nicht mehr durchgängig gewährleisten. Wir finden: Alle Kinder müssen die gleichen Chancen haben, an Bildung teilzuhaben – von Anfang an und unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Dank des Kita-Qualitätsgesetzes der Ampelregierung rückt nun endlich auch Baden-Württemberg näher an dieses Ziel heran.
Haushaltsrede 2023
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Winterhalter,
sehr geehrter Herr 1. Beigeordneter Retter,
sehr geehrte Mitglieder der Stadtverwaltung,
sehr geehrte Kolleg*innen im Gremium,
sehr geehrte Vertreter*innen der Presse,
sehr geehrte Bürgerschaft,
Nun also „Zeitenwende“ nach zwei Haushaltsjahren, geprägt von Corona!
Seit vielen Monaten ist Krieg in Europa und Gewissheiten, die uns in den vergangenen Jahren noch begleitet haben, sind weggebrochen. Nach den beiden „Coronajahren“ stehen unsere Regierungen in Europa vor Herausforderungen, deren Ausmaße wir heute nicht im Ansatz erkennen können. Allem voran stehen Energiekrise, Inflation, steigende Zinsen und Störung von Lieferketten, steigende Flüchtlingszahlen. Die Prognosen für 2023 (Ifo-Institut) gehen von einem sinkenden Bruttoinlandsprodukt und einer Inflationsrate von ca. 9 % im kommenden Jahr aus. Hoffen wir darauf, dass die Prognose für das Jahr 2024 mit einem Wirtschaftswachstum von 1,8% eintritt und die Inflationsrate wieder deutlich sinkt!
Ein Jahr Ampelregierung: Fortschritt im Wandel
Der Kreisverband steht für die Kommunalwahl 2024 in den Startlöchern
Am Samstag fand in Ditzingen die diesjährige Klausurtagung des Kreisvorstandes statt. Wichtige Themen für das Jahr 2023/24 wurden behandelt.
Nach dem gemeinsamen Frühstück und der Begrüßung und Einführung in die Tagesordnung durch unseren Vorsitzenden Macit Karaahmetoğlu ging es sofort zum ersten Tagesordnungspunkt über.
Kommunalwahl 2024: Die kommende Wahl ist eine der großen Herausforderungen des Kreisverbandes. Unser stlv. Vorsitzender Daniel Haas stellte ein Konzept vor, wie der Kreisverband unsere Ortsvereine aktiv im organisatorischen Teil unterstützen kann. Das Konzept wurde einstimmig beschlossen und angenommen. Jetzt werden die Ortsvereine und Mitglieder informiert und das Konzept vorgestellt.
Ein weiterer Punkt war das Thema „Mitgliedergewinnung“. Hierfür wurde eine Arbeitsgruppe gegründet. Diese soll sich Anfang des Jahres 2023 mit dem Thema beschäftigen und Hilfsmittel erarbeiten, die die Ortsvereine vor Ort nutzen können.
Aufgeteilt nach den Landtagswahlkreisen wurden die Ortsvereine einem Ansprechpartner aus dem Kreisvorstand zugeteilt. Dieser soll mit Blick auf die Kommunalwahlen den OVs als Ansprechpartner zur Seite stehen. Für den Wahlkreis Ludwigsburg ist Burak Uslu zuständig. Wahlkreis Vaihingen teilen sich Firdes Sahin und Tayar Sengül und für den Wahlkreis Bietigheim-Bissingen ist weiterhin Daniel Haas zuständig.
Es war ein anstrengender Tag mit vielen Diskussionen, aber auch sehr positiver Stimmung. Es wurden viele Themen behandelt und verabschiedet.
Das Chancen-Aufenthaltsrecht kommt!
Das Chancen-Aufenthaltsrecht kommt! Das ist eine echte Win-win-Situation für alle: Die Betroffenen selbst, ihre Arbeitgeber:innen und Freund:innen, und für Deutschland, weil diese Menschen unser Land seit Jahren bereichern.
Wer fünf Jahre hier war und nicht straffällig geworden ist, bekommt ein Aufenthaltsrecht und hat dann 18 Monate Zeit, die Voraussetzungen für ein reguläres Bleiberecht zu erfüllen. Wichtig ist, dass die Identität geklärt und der Lebensunterhalt gesichert ist.
Damit machen wir Schluss mit Kettenduldungen und beenden die unsichere Lage der Menschen, die sich bisher teilweise von Monat zu Monat hangeln mussten. Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht geben wir ihnen eine echte Perspektive in Deutschland und leiten den Neuanfang in der Migrationspolitik ein.
Heute im Bundestag verabschiedet: Das Jahressteuergesetz!
Heute im Bundestag verabschiedet: Das Jahressteuergesetz!
Bürger:innen mit kleinen und mittleren Einkommen profitieren.
Im Jahressteuergesetz stecken für viele Entlastungen drin, die für mehr Netto vom Brutto sorgen.
Zum Beispiel haben wir den Abzug für das Arbeiten von zu Hause verbessert und entbürokratisiert.
Statt vorher 120 Tage zu je 5 Euro (=maximal 600 Euro) kann man zukünftig 210 Tage á 6 Euro (= maximal 1.260 Euro) von der Steuer absetzen. Die Regelungen für die Homeoffice-Pauschale und das häusliche Arbeitszimmer werden zusammengeführt. Ein extra Büro ist für den Abzug nicht mehr notwendig.
Der Freibetrag für Zinsen und andere Kapitaleinkünfte steigt von 801 auf 1.000 Euro. Von der Anhebung des sogenannten Sparer-Pauschbetrags profitieren alle, die ein bisschen was angelegt haben.
Der vollständige Sonderausgabenabzug der Altersvorsorgeaufwendungen wird auf das Jahr 2023 vorgezogen. Dies führt für alle Beitragszahler:innen zur Rentenversicherung in den Jahren 2023 und 2024 zu spürbaren Entlastungen.
Auch Alleinerziehende werden stärker bedacht. Der für sie exklusive zusätzliche Steuerfreibetrag wird von 4.008 Euro auf 4.260 Euro angehoben.
Dazu kommen steuerliche Entlastungen für Auszubildende, Bürger:innen mit Solaranlagen und jene, die Mietwohnungen bauen.
Alles in allem: Mehr Netto vom Brutto.
Wir begrenzen die Kosten für Strom und Heizung!
Wir begrenzen die Kosten für Strom und Heizung! Wie? Mit 200 Milliarden Euro und diesen zwei Schritten:
1. Der Bund übernimmt die für Dezember fälligen Abschlagszahlungen für Gas und Fernwärme. Das ist bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossen und kommt automatisch bei jedem/r an.
2. Wir führen ab Januar 2023 Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme ein. Die Auszahlung und rückwirkende Verrechnung für Januar und Februar erfolgen ab März 2023. Um diese Preisbremsen kümmern wir uns diese Woche im Bundestag. Sie sollen bis April 2024 laufen.
Wie sehen sie aus? Einfach gesagt, bekommt man jeden Monat einen festen Rabatt. Dieser Rabatt reduziert den neuen, hohen Preis auf einen fixen Deckel von 12 Cent pro Kilowattstunde bei Gas, 9,5 Cent bei Fernwärme und 40 Cent bei Strom - und zwar jeweils für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs. Moment, Vorjahresverbrauch? Die monatlichen Abschlagszahlungen spiegeln nie den tatsächlichen Verbrauch wieder, sondern richten sich immer nach einer Prognose, die auf dem Verbrauch aus dem Vorjahr beruht.
Zurück zu den Preisbremsen: Jede/r hat also für die 80 Prozent ihres/seines für den Monat veranschlagten Verbrauchs einen gedeckelten Preis bei Gas, Strom und Fernwärme (egal wie hoch der Vertragspreis ist) und zahlt nur auf die jeweils verbleibenden 20 Prozent den aktuellen - vielerorts stark gestiegenen - Vertragspreis. Ganz automatisch, ohne dass man etwas beantragen muss.
Das alles gilt für Privatleute und sonstige Gas- bzw. Stromkund:innen. Für industrielle Großverbraucher gelten Sonderregeln.
Und wer soll das alles bezahlen??
Wir sorgen diese Woche außerdem dafür, dass die Preisbremsen gerecht finanziert werden. Heißt: Konzerne, die hauptsächlich im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich tätig sind, sollen in diesem und im kommenden Jahr ihre Überschussgewinne versteuern. Denn diese Konzerne profitieren enorm von der Krise und den steigenden Energiekosten. Deshalb ist es nur fair, dass sie auch mithelfen, dass die hohen Energiekosten für alle machbar sind.
Sozialer Aufbruch auf dem Landesparteitag 2022
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Gesellschaftlicher Zusammenhalt, Frieden in Europa, Energieversorgung, Klima, Pandemie: Noch nie stand unser Land vor so vielen Krisen. Unsere Delegierten waren am vergangenen Samstag auf dem Landesparteitag in Friedrichshafen. Mit dem Leitantrag zum sozialen Aufbruch sind langfristige sozialpolitische Ansprüche für die nächsten Jahre formuliert: Beim Kampf gegen Armut, in Gesundheit und Pflege, Integration, Inklusion, Gleichstellung und Vielfalt in Baden-Württemberg. Dieser soll einer SPD-geführten Landesregierung als Grundlage dienen, wie unsere stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Dorothea Kliche-Behnke betonte. Unser Landesvorsitzender Andreas Stoch wurde erneut mit 95% wiedergewählt. Highlight war sicherlich der Besuch unseres Bundeskanzlers Olaf Scholz. In dieser Zeitenwende müssen wir neue Wege gehen, damit auch in Baden-Württemberg allen Menschen gerechte Chancen in unserer Gesellschaft ermöglicht werden. Wir gratulieren allen Gewählten für den Landesverband.
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Mit Rückenwind des Bundeskanzlers und einer wieder gewählten Landesspitze für mehr soziale Politik im Land
Die Botschaft der Südwest-SPD bei ihrem Landesparteitag in Friedrichshafen ist klar: Je mehr die Bundesregierung in dieser Krisensituation anpackt, unterstützt und in eine gute Zukunft investiert, desto deutlicher wird der grün-schwarze Stillstand in Baden-Württemberg. „Eines der reichsten Länder in ganz Deutschland jammert, es habe kein Geld, statt in dieser Krise zu helfen. Während die Bundesregierung zeigt, wie kluges und entschlossenes Handeln in Krisenzeiten geht, sehen wir in Baden-Württemberg eine Landesregierung, die pausenlos gegen die Bundesregierung giftet, während sie sich auf bundespolitischen Entlastungen ausruht,“ so der mit 95,6 Prozent im Amt bestätigte Landesvorsitzende Andreas Stoch zur Bilanz der Landesregierung.
Das Wahlrecht ab 16 ist da!
Wir senken das aktive Wahlalter bei der Europawahl auf 16 Jahre ab!
Viele junge Menschen sind politisch interessiert, tragen Verantwortung und setzen sich ein. Zudem werden momentan viele Entscheidungen getroffen, die die Zukunft und somit kommende Generationen prägen.
Es ist an der Zeit, den Stimmen junger Menschen mehr politisches Gehör zu verschaffen - auch an den Wahlurnen! Denn junge Menschen haben ein Recht, die Zukunft aktiv mitzugestalten. Deshalb senken wir das aktive Wahlalter zur Europawahl auf 16 Jahre ab.
Als Nächstes wollen wir das Grundgesetz ändern, um auch das aktive Wahlalter für die Wahl zum Deutschen Bundestag auf 16 Jahre zu senken. Dafür setzen wir uns ein!
Wir erhöhen das Kindergeld auf 250 Euro!
Gute Neuigkeiten! Wir erhöhen das Kindergeld auf 250 Euro!
Darauf haben sich die Ampel-Fraktionen geeinigt. Die Erhöhung tritt zum 1. Januar 2023 in Kraft!
Damit legen wir bei der Entlastung von Familien nochmal eine Schippe drauf und sorgen für den größten Schritt, den es beim Kindergeld je gab. Besonders für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen ist das eine wichtige zusätzliche monatliche Entlastung.
Für uns als SPD-Fraktion ist das ein starkes und gerade in dieser schwierigen Zeit richtiges Signal für Solidarität und Zusammenhalt in unserem Land.
Debattencamp 2022: Unsere Missionen für eine gerechte Transformation!
Ein intensives Wochenende beim Debattenkonvent liegt hinter uns. Wir haben über die aktuellen Ereignisse, vor allem aber über die Zukunft, Transformation, den Wandel der Gesellschaft und unsere Antworten als Partei darauf diskutiert.
Mit unserem Leitantrag haben wir heute auf den Weg gebracht, was aus Impulsen aus der Partei, Zivilgesellschaft und Wissenschaft hervorging. Und der Prozess endet nicht heute. Bis zum nächsten Bundesparteitag werden wir vor Ort weiterarbeiten. Wir wollen ein Jahrzehnt des Aufbruchs, ein Jahrzehnt der sozialen Demokratie, in dem wir konkrete Politik für die Bürger:innen umsetzen.
Die konkreten Missionen, die es benötigt, um eine gerechte Transfomation in Zukunft möglich machen zu können, findet ihr in unserem Leitantrag zum Debattenkonvent 2022 (PDF).
Weitere Entlastung bei Energiekosten
200 Milliarden Euro. Diese Summe stellen wir bereit, um bei den stark gestiegenen Energiekosten unter anderem mit einer Strom- und Gaspreisbremse zu unterstützen. Jetzt haben sich Bund und Länder auf erste Eckpunkte dazu geeinigt. Sie sollen unter anderem für Verbraucher:innen, kleine und mittlere Unternehmen sowie soziale Einrichtungen gelten. Das ist geplant:
--> In einer ersten Soforthilfe übernimmt der Bund den Abschlag für Gas und Fernwärme für Dezember. Das hat die Bundesregierung gestern beschlossen.
--> Mit dieser Dezemberhilfe überbrücken wir die Zeit bis zum Start der Gaspreisbremse, die spätestens zum 1. März 2023, möglichst aber schon rückwirkend zum 1. Februar 2023 kommen soll. Sie sieht einen maximalen Gaspreis von 12 Cent pro Kilowattstunde für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs vor. Bei Fernwärme 9,5 Cent.
--> Die Strompreisbremse soll möglichst zum 1. Januar 2023 greifen. Geplant ist hier ein maximaler Strompreis von 40 Cent pro Kilowattstunde für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs.
--> Besondere Regelungen soll es für Härtefälle geben. Spezielle Unterstützung ist etwa auch für Krankenhäuser, Unikliniken, Pflegeeinrichtungen und soziale Dienstleister vorgesehen.
In den nächsten Wochen werden wir uns mit diesen Punkten intensiv im Parlament beschäftigen. Hier werden wir uns auch für eine gerechte Lösung für diejenigen einsetzen, die mit Öl und Holzpellets heizen.
Wir lassen niemanden alleine. Deutschland packt das!
Soforthilfe: Bund übernimmt Dezember-Abschlag
Der Winter steht vor der Tür. Und damit steigt auch die finanzielle Belastung der hohen Energiekosten. Damit niemand das alleine stemmen muss, wird der Bund die Abschlagszahlungen für Gas und Fernwärme im Dezember übernehmen. Das hat die Bundesregierung beschlossen und kommt jetzt bald ins Parlament. Und so soll es aussehen:
Man bekommt entweder die für Dezember veranschlagte Abschlagszahlung erst gar nicht von Eurem Gasanbieter abgebucht oder der Abschlag wird zwar abgebucht, aber unverzüglich wieder zurückerstattet. Das hängt vom jeweiligen Energielieferanten ab. In beiden Fällen soll das automatisch passieren.
Wenn man keinen direkten Vertrag mit einem Energielieferanten habt, sondern der Verbrauch von Gas oder Fernwärme über die jährliche Betriebskostenabrechnung abgerechnet wird, erhält man die Entlastung von seinen Vermieter:innen im Rahmen der jährlichen Heizkostenabrechnung. Auch hier soll gelten: Das läuft automatisch ohne Antrag.
Wir lassen niemanden alleine. Mit der Dezember-Hilfe machen wir einen wichtigen Schritt, bevor im kommenden Jahr die Strom- und Gaspreisbremsen an den Start gehen. Deutschland packt das!
