Nachrichten zum Thema Allgemein
Bündnis für Demokratie und Menschenrechte Baden-Württemberg
Das „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“, ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.
Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung. „Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde“, heißt es darin.
Resolution des Landesvorstands zum Krieg in der Ukraine
.png)
SOLIDARITÄT MIT DER UKRAINE
Die SPD Baden-Württemberg verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Wladimir Putin gegen die Ukraine. Wir stehen entschieden auf der Seite der freiheitlichen Demokratie und an der Seite der Ukraine. Ein Krieg mitten in Europa ist eine Katastrophe für die Menschen vor Ort und für unser freiheitliches und demokratisches Europa. Er bedeutet unglaubliches Leid für Millionen von Menschen. Als SPD Baden-Württemberg solidarisieren wir uns unmissverständlich mit den Menschen in der Ukraine.
Wir solidarisieren uns als SPD Baden-Württemberg ebenso mit der Zivilbevölkerung in Russland, die trotz erheblicher Risiken für ihre eigene Sicherheit auf die Straße gehen, um gegen diesen Krieg zu demonstrieren. Wir stellen uns entschlossen gegen jede Ausgrenzung der russischen Bevölkerung in Baden-Württemberg. Wir wissen darum, dass sich dieser Krieg auch auf die Beziehungen zwischen den Menschen in unserem Land – insbesondere zwischen unserer ukrainisch- und russischstämmigen Bevölkerung – auswirkt. Jeder und jede ist gefordert, zu verhindern, dass das gesellschaftliche Gift Putins auch in unserem Zusammenleben Einzug hält. Wir müssen und werden deshalb allen Menschen Solidarität zusagen, die Opfer von Diskriminierung und Gewalt werden.
SPD Baden-Württemberg fordert zusätzliche Entlastung bei Energiepreisen
Angesichts der weiter steigenden Preisen für Diesel, Benzin und Strom auch in Baden-Württemberg fordert SPD-Landeschef Andreas Stoch eine wirkungsvolle Entlastung von Bürger:innen und Unternehmen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine seien weder für die Menschen vor Ort noch in Deutschland absehbar, die Bereitschaft in der Bevölkerung, Sanktionen mitzutragen, sei jedoch hoch: „Die Menschen in Baden-Württemberg stehen solidarisch zusammen. Uns allen muss klar sein, dass unsere Solidarität nicht nur wenige Tagen und Wochen, sondern für einen längeren Zeitraum gefordert ist, und auch in unserem Geldbeutel zu spüren sein wird. Trotzdem müssen wir alles dafür tun, dass die Belastungen durch die steigenden Energiepreise abgefedert werden.“
Baden-Württemberg hat den größten Gender Pay Gap!
Heute ist #EqualPayDay – ein Tag, an dem wir auf den Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern aufmerksam machen. Denn von Equal Pay - gleichem Lohn für gleiche Arbeit - sind wir noch weit entfernt. Der Tag wird jedes Jahr neu festgelegt, zur Berechnung wird der durchschnittliche Verdienstunterschied zwischen Männern und Frauen in Kalendertage umgerechnet. Das bedeutet, dass eine Frau durchschnittlich bis zum 7. März 2022 arbeiten muss, um das Jahresgehalt eines Mannes aus dem Jahr 2021 zu erwirtschaften. Durchschnittlich 18% weniger Geld verdienen Frauen in Deutschland, in Baden-Württemberg liegt der Wert sogar bei 23%.
Solidarität mit der Ukraine. Nein zu Putins Krieg. Frieden jetzt!
.jpg)
Wir stehen an der Seite der Menschen in der #Ukraine und der Demonstranten, die viel riskieren, um auch in Russland gegen Putins Krieg auf die Straße zu gehen. Hier findet ihr Termine von Kundgebungen auch bei euch vor Ort.
Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist eine Katastrophe für die Menschen vor Ort und eine eklatante Verletzung des Völkerrechts, die wir als SPD Baden-Württemberg aufs Schärfste verurteilen. Es ist auch ein Angriff auf uns alle, auf unsere freiheitlichen und demokratischen Werte. Wir stehen als SPD Baden-Württemberg geschlossen auf der Seite der Demokratie, und an der Seite der Ukraine. #StandWithUkraine
Tag der sozialen Gerechtigkeit
Heute ist Tag der sozialen Gerechtigkeit - Ein Tag, der für uns als SPD eine ganz wichtige Bedeutung hat. Wir machen sozial gerechte Politik für alle Menschen, denn für uns ist klar: Was ihr erreichen könnt, darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Für uns zählt Respekt vor jeder Arbeit und jeder Lebensweise. Wir setzen uns jeden Tag ein für mehr soziale Gerechtigkeit:
Andreas Stoch begrüßt neue DGB-Landesspitze
SPD-Landeschef Andreas Stoch freut sich auf gute Zusammenarbeit mit dem neu gewählten DGB-Vorstand im Land: „Die enge Zusammenarbeit zwischen Landes-SPD und dem Deutschen Gewerkschaftsbund ist ein Grundpfeiler unserer politischen Arbeit für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Bund und Land. Ich danke Martin Kunzmann sehr herzlich für seinen Einsatz und die gute, enge Zusammenarbeit im gemeinsamen Kampf für gute Arbeitsbedingungen, bezahlbaren Wohnraum, gebührenfreie Kitaplätze und sozial gerechte Bedingungen für alle Menschen in Baden-Württemberg. Eine zukunftsgerichtete Politik für unser Land braucht auch weiterhin die starke Stimme des DGBs und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Deshalb freue ich mich sehr und gratuliere Kai Burmeister sehr herzlich zu seiner Wahl zum Vorsitzenden des DGB Baden-Württemberg und Maren-Diebel-Ebers zu ihrer Wahl zur stellvertretenden Vorsitzenden, und wünsche der neuen Führungsspitze alles Gute und viel Erfolg!“
Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,
seit sehr langer Zeit hat der Wahlkreis Ludwigsburg wieder einen SPD-Bundestagsabgeordneten. Nach einem intensiven Wahlkampfsommer und aufregenden wie arbeitsintensiven ersten Monaten im Bundestag, möchte ich mich noch einmal bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern bedanken. Auch den Wählerinnen und Wählern, die der SPD und damit auch mir ihr Vertrauen geschenkt haben, gilt mein Dank! Ich freue mich sehr darauf, die kommenden vier Jahre den Wahlkreis Ludwigsburg sowie meine Betreuungswahlkreise Waiblingen und Neckar-Zaber im Bundestag zu vertreten.
Ich werde für die Menschen in diesen Wahlkreisen stets ein offenes Ohr haben und hoffe, dass es nicht mehr allzu lange dauern wird, dass ich möglichst viele von ihnen im direkten Austausch treffen kann. Im Wahlkreis Ludwigsburg haben wir viele wichtige "Baustellen", die energisch angegangen werden müssen. Als Beispiele fallen mir die Reaktivierung der Bahnstrecke Ludwigsburg - Markgröningen oder die B10-Umgehung Enzweihingen ein. Sie alle sind aber jederzeit dazu aufgerufen, mir Ihre und Eure persönlichen Anliegen, bei denen die Bundespolitik helfen kann, an mich heranzutragen. Das geht unter den aktuellen Pandemiebedingungen am besten per Email. Ab Februar 2022 hoffe ich dann auch unser Wahlkreisbüro am Marktplatz in Ludwigsburg als Anlaufstelle eröffnen zu können.
Die vergangenen Wochen in Berlin waren nicht nur für mich persönlich eine intensive, spannende Zeit des Einlebens im Parlament. Auch generell sind in der Politik historische Dinge passiert: Nach 16 Jahren stellt die SPD wieder den Bundeskanzler. Gemeinsam mit unseren Ministerinnen und Ministern, unseren Abgeordneten sowie den Partnerinnen und Partnern der Koalition wird er nun unser Land auf Kurs für das 21. Jahrhundert bringen. Ich persönlich werde dabei als Rechtsanwalt vor allem meinen Fokus auf rechtspolitische Vorhaben richten. Ich wurde sowohl in den Rechtsausschuss als auch in den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Bundestages berufen. Aber auch andere Felder, wie die deutsche Klima- und Außenpolitik werde ich nicht aus dem Blick verlieren. Gerne berichte ich Euch und Ihnen im kommenden Jahr regelmäßig von meiner Arbeit im Parlament.
Doch nun stehen erst einmal die ruhigen, besinnlichen Tage des Jahres an. Schon zum zweiten Mal steht die Weihnachtszeit im Zeichen der Pandemie - ganz unbeschwert feiert das Fest zur Zeit wohl niemand mehr. Ich wünsche Ihnen und Euch trotzdem erholsame, fröhliche Tage im Kreise Ihrer und Eurer Liebsten sowie für das kommende Jahr Zufriedenheit und Gesundheit!
Es grüßt Euch / Sie ganz herzlich
Euer / Ihr
Macit Karaahmetoglu
Trauer um Siegbert Hörer
.jpg)
Ein Gestalter ohne laute Töne, so lautet die Überschrift eines Artikels über das Wirken von Siegbert Hörer! Treffender kann man es wohl nicht beschreiben. Siegbert verstarb am 13.11.2020 nach langer schwerer Krankheit im Alter von 79 Jahren. Im Kriegsjahr 1941 in Ingersheim geboren und einige Jahre dort aufgewachsen, zog seine Familie nach Kornwestheim. Dort heiratete er seine liebe Frau Rose, die ihn bis zum Schluss begleitete, betreute und ein friedliches Einschlafen zuhause ermöglichte. Siegbert trat mit 23 Jahren in die SPD ein und zog bereits 1968 als jüngster Stadtrat in den Gemeinderat der Stadt Kornwestheim ein
Bündnis für Gebührenfreie Kindergärten und -tagesstätten
Stoch: Landtagswahl in Thüringen ist „höchst besorgniserregend“
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat die Ergebnisse der Landtagswahl in Thüringen als „höchst besorgniserregend“ bezeichnet.
„Bei einem solchen Wahlergebnis droht die politische Balance in unserem Land verloren zu gehen, wenn die Parteien am politischen Rand mehr als 50 Prozent der Stimmen erzielen“, erklärte Stoch.
Landtagswahlen: Stoch mit „gemischten Gefühlen“
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch sieht den heutigen Wahlabend mit gemischten Gefühlen. „Die SPD hat sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen unter sehr schwierigen Vorzeichen bravourös für unsere demokratische Kultur und gegen politischen Extremismus gekämpft. Das war eine großartige Leistung.“
Dass die SPD in Brandenburg nun offenbar weiterhin klar die Nase vorn habe, sei dabei ein ganz wichtiges Signal: „Wir können gewinnen, wenn wir unsere Erfolge deutlich machen und vor allem Vertrauen in die Zukunft schaffen. Das war eine beeindruckende Aufholjagd in den letzten Wochen. Das sollten wir uns alle zu Herzen nehmen.“ Die SPD in Brandenburg habe dort nun „ganz klar den Regierungsauftrag“, so Stoch.
+++ Jahreskreiskonferenz 2019 +++
Am Samstag den 13.07.2019 hat der Kreisverband Ludwigsburg seine Jahreskreiskonferenz abgehalten. Die Delegierten des SPD-Kreisverbands Ludwigsburg haben beschlossen, dass die Bundespartei und insbesondere die Bundestagsfraktion dazu auf, aus dem katastrophalen Abschneiden der SPD bei der Europawahl endlich inhaltliche Konsequenzen zu ziehen. In dem Antrag soll die Große Koalition bis zum Jahresende, die Vorhaben beim Klimaschutzgesetz, CO2-Steuer und Grundrente ohne Prüfung beschließen, wenn das nicht umgesetzt wird, soll die Große Koalition beendet werden.
Die Jusos des Kreisverbands Ludwigsburg fordern die Kreitagsfraktion auf, dass aus den Mitteln des Landkreises baufällige Schwimmbäder in finanzschwachen Kommunen saniert werden.
Breymaier kritisiert Vorstoß auf Aufweichung der Ruhezeit in der Gastronomie
Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den aktuellen Vorstoß der CDU für eine Aufweichung der Arbeitsbedingungen in der Gastronomie scharf kritisiert. „Was wir brauchen, sind nicht schlechtere, sondern bessere Arbeitsbedingungen in der Branche“, erklärte Breymaier. „Was die CDU mal wieder als Flexibilisierung verkauft, ist nichts anderes als eine weitere Belastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“
Die CDU-Fraktion hatte dieser Tage angekündigt, eine Bundesratsinitiative der grün-schwarzen Landesregierung einzubringen, um „die Arbeitszeit an betriebliche Erfordernisse anzupassen“. Dabei gehe es nicht um eine Verlängerung der Gesamtarbeitszeit, sondern um „einen flexibleren Umgang mit der täglichen Höchstarbeitszeit“.
SPD: Verleihung des Nobelpreises ist „großartige Entscheidung“
Die SPD in Baden-Württemberg hat die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Menschenrechtsaktivisten Nadia Murad und Denis Mukwege als „großartige Entscheidung“ gewürdigt.
„Wir alle schulden gerade Nadia Murad tiefen Dank für ihre fast übermenschliche Art, mit ihrer Vergangenheit umzugehen“, erklärte die SPD-Landesvorsitzender Leni Breymaier. „Sie lässt nicht nach in ihrem Kampf, damit Terroristen, Menschenhändler und Kriegsverbrecher zur Rechenschaft gezogen werden. Sie hat sich erfolgreich für ein besseres Leben tausender Opfer sexueller Gewalt eingesetzt. Dafür hat sie meine ganze Bewunderung. Die neue Friedensnobelpreisträgerin ist Vorbild.
Wohnungsgipfel: SPD Baden-Württemberg fordert Mieterschutzoffensive
Leni Breymaier: „Wohnen ist ein Menschenrecht“
Die SPD Baden-Württemberg hat vom heutigen Wohngipfel im Berliner Kanzleramt eine Offensive für den Mieterschutz eingefordert. „Wohnen ist kein Spekulationsobjekt. Wohnen ist ein Menschenrecht. Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Entscheidend ist, wie diese soziale Frage beantwortet wird“, betonte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Freitag in Stuttgart. „Für uns Sozialdemokraten ist klar: Neben dem Bau neuer Wohnungen sind Verbesserungen im Mietrecht unerlässlich.“
Jeder Glaube hat das Recht auf ein Haus, ...
Am vergangenen Samstag demonstrierten hunderte von Menschen in Kornwestheim auf der "Gewaltfrei ein Zeichen gegen Rechts! #Gegendemo" für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft. Heute, am Tag der Urteilssprechung gegen Beate Zschäpe, der letzten Überlebenden der NSU Terrorserie, stellt sich die SPD im Kreis Ludwigsburg daher nochmal deutlich hinter unsere muslimischen Mitbewohner, die für eine gewaltfreie und bessere Welt einstehen.
Prof. Dr. Walter Habenicht, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat in Kornwestheim, fasste in seiner Rede die zentrale Position der SPD im Kreis Ludwigsburg deutlich zusammen:
„Diesel nachrüsten, Fahrverbote vermeiden“: SPD-Südschiene zieht bei Zukunft der Mobilität weiter an einem Strang
Breymaier: „Jetzt, wo das Thema vollends zum Sprengstoff für Grün-Schwarz wird, braucht es ein Machtwort des Ministerpräsidenten“
Die Landesverbände der SPD Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Thüringen stehen im Abgasskandal fest an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das gemeinsame Ziel lautet: Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhindern. Statt den betrogenen Menschen müssten die Autohersteller die Kosten für die Nachrüstung der Fahrzeuge übernehmen. Das erklärten Vertreterinnen und Vertreter aller fünf SPD-Landesverbände auf der zweiten gemeinsamen Konferenz zur „Zukunft der Mobilität“ am Samstag in München.
Die Hetzer von rechts dürfen keine Chance haben
Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier wird am 1. Mai beim DGB in Esslingen sprechen. Die Kundgebung am Dienstag beginnt um 11 Uhr auf dem Esslinger Marktplatz. „Vielfalt, Gerechtigkeit und Solidarität – unter diesem Motto ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund in diesem Jahr zum 1. Mai auf. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns für Solidarität ein. Die modernen Hetzer von rechts dürfen keine Chance haben. Sie wollen Kolleginnen und Kollegen gegeneinander ausspielen. Diese Leute handeln gegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften“, erklärte die SPD-Chefin.
Internationaler Frauentag: SPD sieht Gleichberechtigung als gesellschaftliche Daueraufgabe
Die SPD Baden-Württemberg hat zum Internationalen Frauentag am 8. März betont, die Gleichberechtigung von Mann und Frau bleibe eine Daueraufgabe in Politik und Gesellschaft.
„Wer hätte gedacht, im Jahr des hundertsten Geburtstags des Frauenwahlrechts, vieles vom inzwischen Erreichten so massiv verteidigen, um Gleichberechtigung noch so im Urschlamm streiten zu müssen? Es geht um die schlichte Umsetzung des 1994 ergänzten Artikel 2 des Grundgesetzes. Um mehr geht es nicht: Beim Wahlrecht in Baden-Württemberg, bei der Bezahlung, beim Thema Gewalt und sexuelle Übergriffe gegen Frauen“, erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier.
Politischer Aschermittwoch mit Generalsekretär Lars Klingbeil
Über 700 Genossinnen und Genossen waren beim Politischen Aschermittwoch in Ludwigsburg. Unsere Landesvorsitzende Leni Breymaier und Generalsekretär Lars Klingbeil warben um die Zustimmung der Basis zum Koalitionsvertrag: "70 Prozent Sozialdemokratie sind für die Menschen in Deutschland besser als gar keine sozialdemokratischen Inhalte." Gleichzeitig versprachen beide eine inhaltliche und strukturelle Erneuerung der Partei.
Frohe Weihnachten
Liebe Genossinnen und Genossen,
das hat mich umgehauen: So viele Mails, Briefe, Messenger-Nachrichten, Anrufe von euch und auch von außerhalb der Partei. Und alle zum Thema, wie sich die SPD nach dem überraschenden Scheitern der Jamaika-Sondierungen verhalten soll. Habt herzlichen Dank für eure klugen, kritischen, zornigen, hilfreichen Botschaften. Es ging um dreierlei: Große Koalition? Minderheitsregierung? Neuwahlen? Die Mehrheit der Zurufe sprach sich für eine Minderheitsregierung aus.
Für Solidarität mit HIV-Positiven – nicht nur am Welt-AIDS-Tag
Dank des medizinischen Fortschritts kann man heute mit einer HIV-Infektion auch gut leben. Aber nicht mit der alltäglichen Angst vor Ausgrenzung, Stigmatisierung und Diskriminierung. Wir müssen endlich Vorurteile und unbegründete Ängste in der Gesellschaft abbauen.
Talk im Theaterhaus
Volles „Theater“-Haus: 130 Zuhörerinnen und Zuhörer kamen am Mittwochabend ins Stuttgarter Theaterhaus, um mit dabei zu sein, wenn sich die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier mit dem Autor Peter Grohmann, Theaterhauschef Werner Schretzmeier und dem Karikaturisten Klaus Staeck über „Gerechtigkeit heute & morgen“ unterhält.
Angela Merkel - Die planlose Kanzlerin
Von Macit Karaahmetoglu erschienen in "Die Welt" am 4. August 2017
Keine Strategie, keine Vision: Als Kanzlerin hat Angela Merkel große Defizite. Das zeigt vor allem ihr chaotisches Management der Flüchtlingskrise. Deutschland kann sich vier weitere Merkel-Jahre nicht leisten. Was Kanzlerin Angela Merkel auszeichnet, ist ihre fehlende strategische Voraussicht. Das gilt für die Flüchtlingspolitik, die Wirtschaftspolitik und auch die EU-Politik. Von ihrem Amtsvorgänger Gerhard Schröder übernahm sie 2005 ein Land, das gerade schmerzhafte Arbeitsmarktreformen umgesetzt und die Voraussetzungen für wirtschaftliche Prosperität geschaffen hatte.
Leni Breymaier zum Diesel-Gipfel in Berlin
"Es geht nicht um Diesel, Feinstaub oder das Elektroauto, sondern es geht um Menschen. Es geht um diejenigen, die in Stuttgart wohnen und Leben, diejenigen die jeden Tag nach Stuttgart pendeln und es geht um die, die in der Automobilindustrie ihr Geld verdienen. Und zwischen all diesen Bedürfnissen muss man einen Ausgleich finden.
CSD STUTTGART: WIR FEIERN DIE EHE FÜR ALLE
Die Landesvorsitzende Leni Breymaier anlässliche des CSD in Stuttgart: "Dass wir dieses Jahr die Ehe für alle feiern, hätte ich vor acht Wochen noch nicht gedacht, darüber freue ich mich. Martin Schulz hat die Gelegenheit beherzt beim Schopf gepackt. Den CSD als politische Parade wird es noch lange geben, da Ressentiments weiterhin in der Gesellschaft bestehen. Dafür müssen wir auch in Zukunft Flagge zeigen!"
Martin Schulz in Baden-Württemberg
Martin Schulz besuchte am Dienstag gemeinsam mit Leni Breymaier und Andreas Stoch das Gardena-Werk in Niederstotzingen. Im Mittelpunkt stand das Modellprojekt „Verlängerte Werkbank“. Gardena hat in Kooperation mit der AWO Heidenheim und dem Jobcenter Heidenheim Arbeitsplätze für mehrfach gehandicapte langzeitarbeitslose Menschen eingerichtet. Ein Projekt, das den Menschen wieder Sicherheit und Struktur gibt - gleichzeitig Teilhabeperspektiven erhöht. „Arbeit ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes, würdiges Leben“, so Martin Schulz: „Und deswegen ist der zweite Arbeitsmarkt, ist der soziale Arbeitsmarkt, wenn wir ihn bilden – und wir müssen das tun – ein Stück Verwirklichung dieses Anspruches auf Menschenwürde.“
Anti-Nazi-Kundgebung in Karlsruhe-Durlach
Die Partei "Die Rechte" hatte am 3.Juni zum Tag der deutschen Zukunft nach Karlsruhe gerufen. Es kamen 300 Nazis und 3000 Gegendemonstranten. Leni Breymaier sprach zur Gegenkundgebung.
"Wir brauchen keine Oberlehrer, die bestimmen wollen, wie wir zu leben haben. Heute geht es gegen die Schwulen, morgen gegen die Ausländer. Wir wollen unsere Gesellschaft in Toleranz, gegenseitiger Wertschätzung und Respekt stärken. Wehret den Anfängen!"
Breymaier zum veränderten Personaltableau
"Mich freut es, zwei so kluge, lebenserfahrene und engagierte Frauen in der ersten Reihe zu haben. Manuela Schwesig wird eine starke Stimme für den Osten der Republik. Und Katarina Barley wird eine Familienministerin mit Lebenserfahrung, die weiß, was Familien und Frauen brauchen. Was Hubertus Heil als neuen Generalsekretär betrifft, so kann ich gut verstehen, dass Martin Schulz vier Monate vor der Bundestagswahl auf Erfahrung setzt und nicht experimentiert."
Workshoptag der SPD in Fellbach
Gute Stimmung herrschte beim Workshoptag der Landes-SPD in Fellbach. Gemeinsam mit der Landesvorsitzenden Leni Breymaier und Generalsekretärin Luisa Boos diskutierten die Mitglieder des Landesvorstands mit Genossinnen und Genossen die Themen Europa, Rente, Digitalisierung, Wohnungsbau, Integration, Gesundheit, Innere Sicherheit und Prostitution.
Hier geht es zur Bildergalerie
Leni Breymaier zum ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl in Frankreich
"Es ist das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen. Mich freut, dass Macron offenbar schon im ersten Wahlgang vorne liegt. Ich hoffe, dass nun alle Demokratinnen und Demokraten in Frankreich zusammenhalten, am 7. Mai wählen gehen und für Offenheit, Verständigung und ein gemeinsames Europa stimmen. Wir müssen dem Friedensversprechen Europas nun ein soziales Versprechen hinzufügen – und dies auch halten. Dabei sind wir auf die Pflege der deutsch-französischen Freundschaft dringend angewiesen."
Frohe Ostern!
Ich wünsche allen frohe und erholsame Ostertage mit ihren Familien.
Vielen Dank für die tolle Unterstützung, die ich in den letzten Wochen und Monaten erfahren habe.
Ich freue mich auf weiterhin viele Begegnungen!
Leni Breymaier: "Leiharbeiter von Daimler nicht abstrafen"
"Am Mittwoch sendet der SWR eine Reportage über die Auswirkungen von Leiharbeit und Werkverträgen auf die Betroffenen. Ein Leiharbeiter von Daimler schildert seine persönliche Situation. Dieser muss am Donnerstag in der Personalstelle seiner Leiharbeitsfirma alle Unterlagen abgeben, die er für seinen Einsatz bei Daimler braucht.Hier stelle sicher nicht nur ich einen Zusammenhang zwischen den Abläufen her. Wenn Daimler jetzt sagt, wenn die Leiharbeitsfirma den Mann schickt, wird er auch beschäftigt, ist das zu wenig. Daimler muss ihn ausdrücklich anfordern. Sonst bleibt ein Geschmäckle. Besser wäre eine Festanstellung."
Internationaler Frauentag: Breymaier ruft zum Kampf gegen Rechtspopulismus auf
Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat anlässlich des Internationalen Frauentags am morgigen Mittwoch zum Kampf gegen Rechtspopulismus aufgerufen. „Weltweit bekämpfen Rechtspopulisten, Chauvinisten und Sexisten Emanzipation, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung – in den USA, in Europa und bei uns in Deutschland. Sie beleidigen und denunzieren Frauen. Sie wollen zurück in eine Gesellschaftsform, die wir längst überwunden glaubten. Es ist höchste Zeit, sich dagegen zu wehren“, so Breymaier.
SPD in Freiburg bastelt neue Parteibücher
Seit Januar kann die SPD in Baden-Württemberg 700 Neueintritte verzeichnen. Deshalb gehen im SPD-Landesverband vielerorts die Parteibücher aus. Auch beim Parteivorstand in Berlin sind die Bücher ausgegangen – und neue können erst wieder Mitte März geliefert werden. Generalsekretärin Luisa Boos bastelt deshalb in Freiburg mit Genossinnen und Genossen provisorische Parteibücher, damit die dortigen Neumitglieder zumindest übergangsweise "etwas in der Hand halten" können. Boos: "Das werden historische Parteibücher. Vielleicht nicht die perfektesten – aber nahezu einzigartig."
Neumitglied Max: „Ich möchte mit anpacken!“
Mein Name ist Max Wetterauer, ich bin 26 Jahre alt und komme aus Stuttgart. Ich habe in Heidelberg Geschichte studiert und auch an der Universität gearbeitet. Schon während meines Studiums habe ich mich als Sprecher der Fachschaft und Vertreter in verschiedenen Gremien in die Hochschulpolitik eingemischt. Heute gehöre ich wohl zu den vielen Neumitgliedern der SPD, die mit der Wahl Trumps zum US-Präsidenten den Zeitpunkt gekommen sahen, endlich anzupacken anstatt nur zuzusehen.
Ein frohes neues Jahr!
Wir wünschen allen ein frohes, gesundes und friedliches Jahr 2017!
Unsere Antwort auf Hass ist Zusammenhalt
Das war eine unfassbar traurige Nacht. In diesen schweren Stunden sind wir alle Berliner. Wir trauern um die Opfer, die auf so grausame Weise auf einem Weihnachtsmarkt aus dem Leben gerissen wurden. Unsere Gedanken sind bei den vielen Verletzten, den Angehörigen und Freunden. Und unser Dank gilt den Polizistinnen und Polizisten und Rettungskräften, die so schnell, besonnen und professionell reagiert haben.
Breymaier zur US-Wahl: "Mein linkes Herz blutet"
Leni Breymaier hat sich entsetzt über den Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl gezeigt. "Testosteron und Aggression ziehen ins Weiße Haus ein. Das finde ich ziemlich bitter. Mein Frauenherz blutet. Und mein linkes Herz blutet auch", sagte die SPD-Landesvorsitzende in einer ersten Stellungnahme am Mittwoch.
SWRinfo: SPD-Landesvize Breymaier kritisiert Prostituiertenschutzgesetz
„Frauen müssen für 30 Euro machen, was die Männer wollen“
Baden-Baden. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende von Baden-Württemberg, Leni Breymaier, hält das neue Prostituiertenschutzgesetz für nicht weitgehend genug. Zum Internationalen Tag gegen Prostitution sagte Breymaier in SWRinfo: „Das Gesetz anerkennt zunächst mal, dass es Zwangs- und Armutsprostitution gibt. Allerdings wird das Gesetz dem Ausmaß in keiner Weise gerecht.“
Iris Berben im Gespräch mit Nils Schmid
Die bekannte Schauspielerin und ausgewiesene Israel-Kennerin Iris Berben war zu Gast im Theaterhaus um ihr Buch „Jerusalem“ vorzustellen. Darin erzählt sie von ihren vielfältigen Eindrücken und Erlebnissen in Israel. Als große Förderin der deutsch-jüdischen Aussöhnung hat sie das Land unzählige Male bereist.
Frank-Walter Steinmeier beim Politischen Aschermittwoch in Ludwigsburg
Beim politischen Aschermittwoch der SPD in Ludwigsburg hat SPD-Landesvorsitzender Nils Schmid die Union aufgefordert, nicht als „Stichwortgeber“ für rechtsradikale Parteien zu dienen. Der CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf müsse endlich seinen Wankelmut aufgeben und klarmachen, ob er dem Kurs Merkels oder dem Kurs Seehofers folge.
In diesen Zeiten dürften keine Abstriche am Grundgesetz und Rechtsstaat gemacht werden. „Wir brauchen Politiker, die versöhnen statt zu spalten“, rief der SPD-Spitzenkandidat vor über 700 begeisterten Gästen.
Beisitzerin im AfA-Landesvorstand
Tanja Majer wurde am 21.11.2015 zur Beisitzerin im AfA-Landesvorstand gewählt. Wir gratulieren Tanja ganz herzlich zu ihrer Wahl.
