Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion
Kreistagsfraktion 2019 - 2024
Annette Grimm, Kreisrätin ab 1.5.2022
Höpfigheim
Lotstraße 5
71711 Steinheim an der Murr
Telefon 07144 24188
E-Mail a-grimm57@t-online.de
Sozialausschuss
Stellvertreterin Verwaltungsausschuss
Schülerbeförderung: Änderung der Schülerbeförderungssatzung
Ein Redebeitrag von unserem Kreisrat Ernst Morlock:
Schülerbeförderung: Änderung der Schülerbeförderungssatzung
Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich möchte mit einem mehr als 2000 Jahre alten Sprichwort beginnen:
„Was lange währt, wird endlich gut!“
Seit vielen Jahren beschäftigt uns das Thema Zuschuss zum ScoolTicket. Den ersten Antrag haben wir bereits im Oktober 2013 im Rahmen der turnusmäßigen Anpassung des VVS-Gemeinschaftstarifs gestellt. Die Folge war dann für das Jahr 2015 eine sehr bescheidene Erhöhung des Zuschusses um 70 ct von 10,80 € auf 11,50 €. Die geforderte Dynamisierung des Zuschusses war ebenfalls kein Thema.
In den Folgejahren haben wir wiederholt versucht, das in vielen Jahren entstandene Missverhältnis zwischen dem Zuschuss des Landkreises und dem Elternanteil zu schließen. Leider scheinen unsere Anstrengungen erst jetzt Gehör zu finden.
In den Jahren von 2004 bis 2020 ist der Elternanteil am ScoolTicket durch die jährlichen Steigerungen beim VVS-Gemeinschaftstarif von 28,40 € auf 43,20 € monatlich um nahezu 15 € gestiegen, während der Zuschuss der Landkreise in dieser Zeit lediglich einmal im Jahr 2015 um die bereits genannten 70 ct erhöht wurde. Eine Erhöhung des Zuschusses der Landkreise ist somit längst überfällig.
Sicherlich gibt es angesichts leerer Kassen und den Pandemie bedingten zusätzlichen Belastungen angenehmeres als mit den Verbundlandkreisen über eine Zuschusserhöhung zu verhandeln. Deshalb sind wir Ihnen, Herr Landrat, und der Verwaltung sehr dankbar, dass Sie unseren Antrag vom 27.02.2020 zum Anlass genommen haben, Gespräche mit den übrigen Verbundlandkreisen aufzunehmen. Das Ergebnis Ihrer Verhandlungen kann sich aus unserer Sicht durchaus sehen lassen, allerdings möchte ich mit einem weiteren Zitat von Henry Ford fortfahren:
„Nichts ist so gut, dass man es nicht noch besser machen könnte!“
Das Beispiel der Stadt Stuttgart hat Ende 2019 mit ihren Beschlüssen zum Doppelhaushalt 2020/2021 hinsichtlich des ScoolTickets deutliche Zeichen gesetzt. Zu dem verbundweit üblichen Zuschuss von 11,50 € hat die Stadt Stuttgart bereits seither einen Schülerbonus von 3,00 € gewährt. Dieser Schülerbonus wurde nun auf 10,00 € pro Monat erhöht. Ziel dieser zusätzlichen Subvention war, dass aus dem ScoolTicket faktisch ein 365-Euro-Ticket für die Schülerinnen und Schüler wird. Gleichzeitig wurde der Kreis der Berechtigten für dieses „365-Euro- ScoolTicket“ um die Auszubildenden und Meisterschüler erweitert.
Von diesem 365-Euro-Ticket für Schüler, Auszubildende und Meisterschüler sind wir trotz der in Aussicht gestellten Erhöhung des Zuschusses auf 15,00 € allerdings noch meilenweit entfernt. Dennoch anerkennen wir nochmals ausdrücklich das Bemühen der Kreisverwaltungen der Verbundlandkreise insbesondere in dieser augenblicklich nicht einfachen Zeit.
Unser langfristiges Ziel muss jedoch eine verbundweit einheitliche Lösung nach dem Vorbild der Stadt Stuttgart sein. Der Exkurs auf Seite 4 der Vorlage in Richtung eines „echten“ Jahrestickets macht uns dabei Hoffnung und wir sind gespannt, welche Vorschläge auf dem Tarifsymposium 2021 in dieser Richtung gemacht werden.
Das Ende von Rund und Flach
Liebe Genossinnen und Genossen,
der Kreistag hat am Freitag beschlossen, dass wir ab 2022 ein neues Sammelsystem für FLACH und RUND einführen.
Die Presseberichte und Leserbriefe der letzten Wochen zeigen, dass die Verunsicherung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger hinsichtlich der künftigen Veränderungen sehr groß ist. Wichtig in dieser Situation ist die Feststellung, dass diese Veränderungen in der Müllentsorgung keine Schnapsidee der AVL, der Kreisverwaltung oder einiger Kreisrätinnen und Kreisräte ist, sondern dass wir letztendlich durch das neue Verpackungsgesetz gezwungen waren mit den Dualen Systemen eine neue Abstimmungsvereinbarung zu schließen. Im Anhang senden wir euch die zwei Redebeiträge der SPD-Kreistagsfraktion von Ernst Morlock, auch zum SchoolTicket.
Außerdem laden auch die SPD-Kreistagsfraktion und die SPD-Ludwigsburg zur Informationveranstaltung ein bei der uns der Geschäftsführer der AVL, Tilman Hepperle, sowie die Mitglieder des AVL-Aufsichtsrats Ernst Morlock und Gerhard Jüttner das neue System vorstellen und für alle Fragen zur Verfügung stehen werden. Die Begrüßung macht Jürgen Kessing, moderiert wird der Abend von Nathanel Maier.
Das Ende von FLACH und RUND - wie geht es jetzt weiter?
Informationsveranstaltung der SPD-Kreistagsfraktion und der SPD-Ludwigsburg
Mit
Tilman Hepperle, Geschäftsführer der AVL
Annette Ponton, Abteilungsleiterin der Abteilung Ressourcen + Logistik, AVL
Dienstag, 27. April, 19.00 Uhr über Zoom
Einwahldaten:
Zoom-Meeting beitreten
https://zoom.us/j/7164071640
Meeting-ID: 716 407 1640
Schnelleinwahl Telefon
+49 69 3807 9883 7164071640#
+49 695 050 2596
Herzliche Grüße
Jürgen Kessing
SPD-Kreistagsfraktion
Stefanie Liepins
OV-Ludwigsburg
Verhandlungsergebnis zur Abstimmungsvereinbarung mit den dualen Systemen und Vorschlag zur Anpassung der Kap. 7.1.2 und 7.2.2 des Kreislaufwirtschaftskonzepts des Landkreises Ludwigsburg
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
der Weg, den wir mit dem heutigen Beschluss im Kreistag einschlagen, ist aus unserer Sicht der Richtige.
Wir verlassen ein sehr kundenfreundliches, haushaltsnahes und mittlerweile auch sehr eingefahrenes, aber auch sehr exotisches und teures Abfallentsorgungssystem und wenden uns einem nicht weniger kundenfreundlichen, ebenfalls haushaltsnahen, günstigeren und vor allem rechtssicheren Sammelsystem zu, das natürlich unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger zu Verhaltensänderungen zwingt.
Unter diesem Gesichtspunkt „Verhaltensänderungen“ sind auch die vielen Leserbriefe in der LKZ vom 15. März 2021 mit den Überschriften
- Bisher ist es gut - Wohin damit? - Größerer Aufwand
- Es gibt Probleme - Das wird teuer - Eine Belastung
- Nur weiter so - Bringt nichts
zu sehen. All diese Überschriften zeigen, dass die Verunsicherung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger hinsichtlich der künftigen Veränderungen sehr groß ist. Wichtig in dieser Situation ist die Feststellung, dass diese Veränderungen in der Müllentsorgung keine Schnapsidee der AVL, der Kreisverwaltung oder einiger Kreisrätinnen und Kreisräte ist, sondern dass wir letztendlich durch das neue Verpackungsgesetz gezwungen waren mit den Dualen Systemen eine neue Abstimmungsvereinbarung zu schließen und diese schlichtweg nicht bereit waren, das Sammelsystem FLACH und RUND weiter zu akzeptieren. Ein „WEITER SO“ war ganz einfach nicht konsensfähig.
Unter diesen Umständen waren schwierige und langwierige Verhandlungen mi den Dualen Systemen angezeigt. In der Vorlage sind die Vor- und Nachteile des neuen Sammelsystems dargestellt und ich denke, dass wir alle feststellen können, dass die Vorteile deutlich überwiegen.
In diesem Zusammenhang möchte ich allen an den Verhandlungen Beteiligten ganz herzlich danken. Sie haben für unseren Landkreis ein hervorragendes Ergebnis ausgehandelt und ich möchte mich auch für die ständigen Informationen zum Verhandlungsstand und die gelebte Transparenz nochmals bedanken.
Sicherlich wird vor allem die Umstellungsphase Ende 2021 und Anfang 2022, nicht zuletzt auch wegen der gleichzeitigen Unterbringung der alten FLACH und RUND Tonnen und der neuen Gelben Tonne und den neuen Glas-Körbchen bzw. Glas-Tonnen eine große Herausforderung für alle Beteiligten werden. Hier ist vor allem die Öffentlichkeitsarbeit der AVL und der Dualen Systeme gefordert, aber auch wir alle können als Multiplikatoren für dieses neue Müllentsorgungssystem werben.
Das Ende von Rund und Flach
Liebe Genossinnen und Genossen,
der Kreistag hat am Freitag beschlossen, dass wir ab 2022 ein neues Sammelsystem für FLACH und RUND einführen.
Die Presseberichte und Leserbriefe der letzten Wochen zeigen, dass die Verunsicherung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger hinsichtlich der künftigen Veränderungen sehr groß ist. Wichtig in dieser Situation ist die Feststellung, dass diese Veränderungen in der Müllentsorgung keine Schnapsidee der AVL, der Kreisverwaltung oder einiger Kreisrätinnen und Kreisräte ist, sondern dass wir letztendlich durch das neue Verpackungsgesetz gezwungen waren mit den Dualen Systemen eine neue Abstimmungsvereinbarung zu schließen. Im Anhang senden wir euch die zwei Redebeiträge der SPD-Kreistagsfraktion von Ernst Morlock, auch zum SchoolTicket.
Außerdem laden auch die SPD-Kreistagsfraktion und die SPD-Ludwigsburg zur Informationveranstaltung ein bei der uns der Geschäftsführer der AVL, Tilman Hepperle, sowie die Mitglieder des AVL-Aufsichtsrats Ernst Morlock und Gerhard Jüttner das neue System vorstellen und für alle Fragen zur Verfügung stehen werden. Die Begrüßung macht Jürgen Kessing, moderiert wird der Abend von Nathanel Maier.
Das Ende von FLACH und RUND - wie geht es jetzt weiter?
Informationsveranstaltung der SPD-Kreistagsfraktion und der SPD-Ludwigsburg
Mit
Tilman Hepperle, Geschäftsführer der AVL
Annette Ponton, Abteilungsleiterin der Abteilung Ressourcen + Logistik, AVL
Dienstag, 27. April, 19.00 Uhr über Zoom
Einwahldaten:
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https://zoom.us/j/7164071640
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Herzliche Grüße
Jürgen Kessing
SPD-Kreistagsfraktion
Stefanie Liepins
OV-Ludwigsburg
Verhandlungsergebnis zur Abstimmungsvereinbarung mit den dualen Systemen und Vorschlag zur Anpassung der Kap. 7.1.2 und 7.2.2 des Kreislaufwirtschaftskonzepts des Landkreises Ludwigsburg
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
der Weg, den wir mit dem heutigen Beschluss im Kreistag einschlagen, ist aus unserer Sicht der Richtige.
Wir verlassen ein sehr kundenfreundliches, haushaltsnahes und mittlerweile auch sehr eingefahrenes, aber auch sehr exotisches und teures Abfallentsorgungssystem und wenden uns einem nicht weniger kundenfreundlichen, ebenfalls haushaltsnahen, günstigeren und vor allem rechtssicheren Sammelsystem zu, das natürlich unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger zu Verhaltensänderungen zwingt.
Unter diesem Gesichtspunkt „Verhaltensänderungen“ sind auch die vielen Leserbriefe in der LKZ vom 15. März 2021 mit den Überschriften
- Bisher ist es gut - Wohin damit? - Größerer Aufwand
- Es gibt Probleme - Das wird teuer - Eine Belastung
- Nur weiter so - Bringt nichts
zu sehen. All diese Überschriften zeigen, dass die Verunsicherung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger hinsichtlich der künftigen Veränderungen sehr groß ist. Wichtig in dieser Situation ist die Feststellung, dass diese Veränderungen in der Müllentsorgung keine Schnapsidee der AVL, der Kreisverwaltung oder einiger Kreisrätinnen und Kreisräte ist, sondern dass wir letztendlich durch das neue Verpackungsgesetz gezwungen waren mit den Dualen Systemen eine neue Abstimmungsvereinbarung zu schließen und diese schlichtweg nicht bereit waren, das Sammelsystem FLACH und RUND weiter zu akzeptieren. Ein „WEITER SO“ war ganz einfach nicht konsensfähig.
Unter diesen Umständen waren schwierige und langwierige Verhandlungen mi den Dualen Systemen angezeigt. In der Vorlage sind die Vor- und Nachteile des neuen Sammelsystems dargestellt und ich denke, dass wir alle feststellen können, dass die Vorteile deutlich überwiegen.
In diesem Zusammenhang möchte ich allen an den Verhandlungen Beteiligten ganz herzlich danken. Sie haben für unseren Landkreis ein hervorragendes Ergebnis ausgehandelt und ich möchte mich auch für die ständigen Informationen zum Verhandlungsstand und die gelebte Transparenz nochmals bedanken.
Sicherlich wird vor allem die Umstellungsphase Ende 2021 und Anfang 2022, nicht zuletzt auch wegen der gleichzeitigen Unterbringung der alten FLACH und RUND Tonnen und der neuen Gelben Tonne und den neuen Glas-Körbchen bzw. Glas-Tonnen eine große Herausforderung für alle Beteiligten werden. Hier ist vor allem die Öffentlichkeitsarbeit der AVL und der Dualen Systeme gefordert, aber auch wir alle können als Multiplikatoren für dieses neue Müllentsorgungssystem werben.
Das Ende von Rund und Flach
Liebe Genossinnen und Genossen,
der Kreistag hat am Freitag beschlossen, dass wir ab 2022 ein neues Sammelsystem für FLACH und RUND einführen.
Die Presseberichte und Leserbriefe der letzten Wochen zeigen, dass die Verunsicherung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger hinsichtlich der künftigen Veränderungen sehr groß ist. Wichtig in dieser Situation ist die Feststellung, dass diese Veränderungen in der Müllentsorgung keine Schnapsidee der AVL, der Kreisverwaltung oder einiger Kreisrätinnen und Kreisräte ist, sondern dass wir letztendlich durch das neue Verpackungsgesetz gezwungen waren mit den Dualen Systemen eine neue Abstimmungsvereinbarung zu schließen. Im Anhang senden wir euch die zwei Redebeiträge der SPD-Kreistagsfraktion von Ernst Morlock, auch zum SchoolTicket.
Außerdem laden auch die SPD-Kreistagsfraktion und die SPD-Ludwigsburg zur Informationveranstaltung ein bei der uns der Geschäftsführer der AVL, Tilman Hepperle, sowie die Mitglieder des AVL-Aufsichtsrats Ernst Morlock und Gerhard Jüttner das neue System vorstellen und für alle Fragen zur Verfügung stehen werden. Die Begrüßung macht Jürgen Kessing, moderiert wird der Abend von Nathanel Maier.
Das Ende von FLACH und RUND - wie geht es jetzt weiter?
Informationsveranstaltung der SPD-Kreistagsfraktion und der SPD-Ludwigsburg
Mit
Tilman Hepperle, Geschäftsführer der AVL
Annette Ponton, Abteilungsleiterin der Abteilung Ressourcen + Logistik, AVL
Dienstag, 27. April, 19.00 Uhr über Zoom
Einwahldaten:
Zoom-Meeting beitreten
https://zoom.us/j/7164071640
Meeting-ID: 716 407 1640
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Herzliche Grüße
Jürgen Kessing
SPD-Kreistagsfraktion
Stefanie Liepins
OV-Ludwigsburg
Verhandlungsergebnis zur Abstimmungsvereinbarung mit den dualen Systemen und Vorschlag zur Anpassung der Kap. 7.1.2 und 7.2.2 des Kreislaufwirtschaftskonzepts des Landkreises Ludwigsburg
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
der Weg, den wir mit dem heutigen Beschluss im Kreistag einschlagen, ist aus unserer Sicht der Richtige.
Wir verlassen ein sehr kundenfreundliches, haushaltsnahes und mittlerweile auch sehr eingefahrenes, aber auch sehr exotisches und teures Abfallentsorgungssystem und wenden uns einem nicht weniger kundenfreundlichen, ebenfalls haushaltsnahen, günstigeren und vor allem rechtssicheren Sammelsystem zu, das natürlich unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger zu Verhaltensänderungen zwingt.
Unter diesem Gesichtspunkt „Verhaltensänderungen“ sind auch die vielen Leserbriefe in der LKZ vom 15. März 2021 mit den Überschriften
- Bisher ist es gut - Wohin damit? - Größerer Aufwand
- Es gibt Probleme - Das wird teuer - Eine Belastung
- Nur weiter so - Bringt nichts
zu sehen. All diese Überschriften zeigen, dass die Verunsicherung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger hinsichtlich der künftigen Veränderungen sehr groß ist. Wichtig in dieser Situation ist die Feststellung, dass diese Veränderungen in der Müllentsorgung keine Schnapsidee der AVL, der Kreisverwaltung oder einiger Kreisrätinnen und Kreisräte ist, sondern dass wir letztendlich durch das neue Verpackungsgesetz gezwungen waren mit den Dualen Systemen eine neue Abstimmungsvereinbarung zu schließen und diese schlichtweg nicht bereit waren, das Sammelsystem FLACH und RUND weiter zu akzeptieren. Ein „WEITER SO“ war ganz einfach nicht konsensfähig.
Unter diesen Umständen waren schwierige und langwierige Verhandlungen mi den Dualen Systemen angezeigt. In der Vorlage sind die Vor- und Nachteile des neuen Sammelsystems dargestellt und ich denke, dass wir alle feststellen können, dass die Vorteile deutlich überwiegen.
In diesem Zusammenhang möchte ich allen an den Verhandlungen Beteiligten ganz herzlich danken. Sie haben für unseren Landkreis ein hervorragendes Ergebnis ausgehandelt und ich möchte mich auch für die ständigen Informationen zum Verhandlungsstand und die gelebte Transparenz nochmals bedanken.
Sicherlich wird vor allem die Umstellungsphase Ende 2021 und Anfang 2022, nicht zuletzt auch wegen der gleichzeitigen Unterbringung der alten FLACH und RUND Tonnen und der neuen Gelben Tonne und den neuen Glas-Körbchen bzw. Glas-Tonnen eine große Herausforderung für alle Beteiligten werden. Hier ist vor allem die Öffentlichkeitsarbeit der AVL und der Dualen Systeme gefordert, aber auch wir alle können als Multiplikatoren für dieses neue Müllentsorgungssystem werben.
SPD-Kreistagsfraktion macht Druck bei der Stadtbahn
Gründung eines Zweckverbands im ersten Halbjahr 2020
Die SPD-Kreistagsfraktion fordert in einem Antrag die Gründung eines Zweckverbands zur Reaktivierung der Bahnlinie Markgröningen-Ludwigsburg innerhalb des ersten Halbjahres 2020. Kreisrätin Stefanie Liepins: „Wir wollen die schnellstmögliche Reaktivierung der Bahnstrecke, diese kann nur durch die zügige Gründung eines Zweckverbands vorangebracht werden.“ Sollte die Gründung des Zweckverbandes im ersten Halbjahr nicht zur Umsetzung kommen, so bittet die SPD-Fraktion um Nennung der Hinderungsgründe. Mitglieder des Zweckverbandes sollen laut Antrag die betroffenen Anliegerkommunen sowie der Landkreis sein.
Traditreff der Kreistagsfraktion: Besuch der Remstalgartenschau
Schon viele Jahre ist es Tradition der SPD Kreistagsfraktion von Zeit zu Zeit die jetzigen Mitglieder und die früheren Fraktionskolleginnen und Kollegen sowie deren Partner zu einem besonderen Treffen und zu gemütlichem Zusammensein einzuladen. So entschied man sich in diesem Jahr für einen Besuch der Remstalgartenschau. Treffpunkt war das Bootshaus am Hechtkopfin Neckarrems, wo dann auch am Abend der gemütliche Ausklang bei gutem Essen stattfand. Der Erste Bürgermeister Remsecks, Karl-Heinz Balzer hatte sich gerne bereit erklärt, die bisher einmalige Gartenschau in Baden-Württemberg,an der sich 16 Städte und Gemeinden entlang eines Flusses beteiligen, vorzustellen. Die Gartenschau beginnt an der Quelle der Rems bei Essingen und endet an der Mündung in den Neckar, eben in Remseck.
Barrierefreie Haltestellen: Kreistagsfraktion fordert Verbesserungen
Die SPD-Kreistagsfraktion fordert in einem Antrag die zeitnahe Umsetzung von barrierefreien Bushaltestellen im Landkreis Ludwigsburg. Das novellierte Personenbeförderungsgesetz fordert bis 2022 eine vollständige Barrierefreiheit bei der Nutzung des ÖPNV. Auch wenn der Ausbau und Umbau in der Regel bei den Kommunen liegen, sehen die Sozialdemokraten die Kreisverwaltung in der Pflicht, hierfür die politischen Rahmenbedingungen zu schaffen.
Der Fraktionsvorsitzende Jürgen Kessing: „Derzeit ist völlig unklar, inwieweit und mit welcher Qualität die Kommunen der Forderung des Personenbeförderungsgesetzes bis heute nachkommen und welche Pläne bestehen, diese Forderung zu erfüllen.“
SPD fordert Bündnis für bezahlbaren Wohnraum
Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) des Kreistages des Landkreises Ludwigsburg stellt folgenden Antrag:
Der Landkreises Ludwigsburg strebt ein „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ nach dem Böblinger Vorbild an. Des Weiteren prüft die Verwaltung, inwieweit eine Nachahmung des Karlsruher Modells zur Wohnraumakquise in Zusammenarbeit mit der Wohnungslosenhilfe für den gesamten Landkreis organisatorisch und finanziell Sinn ergibt und setzt dieses Modell bei positivem Prüfungsergebnis schrittweise um in Zusammenarbeit mit den in diesem Bereich tätigen Akteuren.
Kreistagsfraktion besucht Ferienlager des Sportkreises
Die SPD-Kreistagsfraktion besuchte gestern das Ferienlager des Sportkreis Ludwigsburg in Untersteinbach. Eine wunderbare Einrichtung, die vielen Kindern als Erholungsort dient. Und auch ein 14tägiges Handyverbot scheint die gute Stimmung nicht zu trüben! Gut, dass unser Fraktionsvorsitzender Jürgen Kessing noch ein paar Bälle und Eiscreme für alle als Gastgeschenk im Gepäck hatte.
SPD Kreistagsfraktion verabschiedet ausscheidende Mitglieder
Neue Fraktion hat sich konstituiert – Dank an Fraktionschef Kessing
Die SPD Kreistagsfraktion verabschiedete in einer kleinen, festlichen Feierstunde ihre ausscheidenden Mitglieder. Jürgen Kessing in seiner Funktion als alter und neuer SPD Fraktionschef wie darauf hin, dass man sich zwar eine größere Fraktion gewünscht, immerhin aber keinen Sitz verloren habe bei den letzten Kommunalwahlen. Mentor in der Gruppe der Abgetretenen war Heinz Schütt, Erligheim. Er gehörte dem Kreistag sechs Legislaturperioden und damit 30 Jahre an, wurde mehrfach ausgezeichnet. Er wird weiterhin als Erligheimer Gemeinderat in der Kommunalpolitik wirken.
Das Bild zeigt v. l. n. r. Heinz Schütt, Elke Kogler, Jürgen Kessing, Hannelore Bader, Andrea Tröscher und Judith Raupp. Es fehlen Peter Nowak und Margit Liepins. (Bild hls)
Besigheim als "mustergültiges Beispiel"
Artikel aus der SWP
Ganz im Zeichen Europas stand die diesjährige Verleihung des Karl-Mommer-Preises durch den SPD-Kreisverband und die SPD-Kreistagsfraktion in Ludwigsburg am Freitagabend.
GÜNTHER JUNGNICKL | 05.04.2014
Vor 48 Jahren wurde die Städtepartnerschaft zwischen der württembergischen Weinstadt Besigheim und der französischen Champagnerkommune Ay begründet. Und das Schönste: Sie erfreut sich auch heute noch lebhafter Aktivitäten beiderseits. Das Europadiplom besitzt Besigheim deshalb schon seit 2002, die Europafahne seit 2006 - und jetzt auch noch den Karl-Mommer-Preis. Für das Mitglied der europapolitischen Kommission der SPD-Bundespartei, René Repasi, der extra aus Brüssel herbeigeeilt war, um den Festvortrag im Ludwigsburger Stadtmuseum zu halten und die Preise zu überreichen, ist diese Städtepartnerschaft jedenfalls "ein mustergültiges Beispiel für das Zusammenwachsens Europas". Für Besigheims stellvertretender Bürgermeister Adolf Eisenmann, der zusammen mit einigen Vertretern des Partnerschaftsvereins diesen Preis entgegen nahm, ist damit aber noch lange nicht Schluss. Denn schließlich stehe 2016 das 50-Jahre-Jubiläum dieser Jumelage ins Haus, und die Vorbereitungen dafür laufen bereits auf vollen Touren. "So machen wir einfach weiter", stellte er trocken in seiner Dankesrede fest.
Kreativ, konsequent und solide – unsere Arbeit im Kreistag 2010/2011
Die politische Arbeit einer Fraktion lässt sich stets unter verschiedenen Perspektiven betrachten und auch bewerten. Ein wichtiges Merkmal ist dabei vor allem ein erkennbarer Leitgedanke, der die Arbeit kennzeichnet und einen gewissen Teamgeist spüren lässt. Unter der Führung von Jürgen Kessing ist es gelungen, einen offenen Diskurs zu führen, der jede Meinung ernst nimmt und in zielorientierter Atmosphäre zu Handlungsoptionen führt. Allen gemeinsam ist der Wille, eine solide Kreistagsarbeit zu schultern und dabei auch über den Tellerrand zu blicken. Dies gelingt deshalb, weil sich jeder dort einbringen kann, wo seine Stärken zum Tragen kommen. Wir sind zusammen gewachsen und gerade die neuen Mitglieder haben ihren Platz gefunden und gut ausgefüllt.
SPD-Kreistagsfraktion informiert:
Grasschnitt aus privaten Haushalten im Landkreis kann zukünftig wieder ohne Gebühr entsorgt werden
Der Ausschuss für Umwelt und Technik und der AVL Aufsichtsrat haben sich für eine bürgerfreundliche Lösung entschieden. Die Mehrkosten, welche durch die Annahme des Grasschnitts anfallen werden auf die allgemeine Abfalljahresgebühr umgerechnet.
Rede der Kreistagsfraktion zu Jahresrechnung 2009 des Kreises
Herr Landrat, meine Damen und Herren,
vorweg kann ich feststellen, dass wir im Jahr 2009 einen ausgeglichen Haushalt ohne Neuverschuldung zu verzeichnen haben. Bei den Verbesserungen fallen die geringeren Personalkosten auf. Erklärt wurde dies mit späteren Stellenbesetzungen. Für den Kreishaushalt zwar gut, aber arbeitsmarktpolitisch nicht gerade positiv.
