Nachrichten zum Thema Bundespolitik
21.04.2023 in Bundespolitik von SPD Landesverband
Fachkräfte gewinnen statt Zukunft verspielen!
Deutschland braucht viele und gut qualifizierte Fachkräfte. Nur so können wir Wohlstand für alle sichern. Nur so werden auch unsere sozialen Sicherungssysteme nachhaltig funktionieren. In vielen Branchen und Regionen in Deutschland, auch und gerade im Wirtschaftsland Baden-Württemberg, wird der Mangel an Fachkräften immer dringlicher. Die Zahl offener Stellen ist auf einem Rekordhoch, die Suche nach Fachkräften dauert immer länger. Gleichzeitig steigt der Bedarf an Fachkräften immer weiter, auch weil immer mehr Fachkräfte für die Digitalisierung und den Klimaschutz benötigt werden. Der Mangel an Fachkräften gefährdet den Wohlstand in unserem Land und bremst uns bei wichtigen Zukunftsthemen aus. Deshalb handeln wir.
31.03.2023 in Bundespolitik von SPD Ludwigsburg
Beschlüsse im Koalitionsausschuss: Wir modernisieren Deutschland!
Schienen ausbauen, Wind- und Solaranlagen genehmigen, marode Brücken sanieren oder Staufallen beseitigen – das hat bisher noch viel zu lange gedauert. Wir drücken aufs Tempo!
Unser Ziel: Ein klimaneutrales Deutschland 2045. Deshalb richten wir unsere Maßnahmen konsequent auf das Einhalten der Klimaziele für 2030, 2035, 2040 und 2045 aus.
Für Erneuerbare Energien und Naturschutz weisen wir spürbar mehr Flächen aus. Den Austausch alter Heizungen gestalten wir sozial gerecht. Wir führen einen CO2-Zuschlag auf die LKW-Maut ein. Die Mehreinnahmen nutzen wir, um massiv in die Schiene zu investieren.
2030 sollen 15 Millionen vollelektrische Autos in Deutschland zugelassen sein. Wir bauen Ladesäulen schnell und flächendeckend aus.
Das alles und noch viel mehr haben wir gemeinsam in der Ampel beschlossen.
03.03.2023 in Bundespolitik von SPD Landesverband
Ein Jahr Zeitenwende – wir unterstützen die Ukraine weiterhin
Am 24. Februar 2023 jährte sich der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im vergangenen Jahr. Dieser Angriffskrieg ist eine globale Zäsur – eine Zeitenwende. Die gute Nachricht nach einem Jahr des Krieges ist: Präsident Putins imperiales Ziel, die Ukraine innerhalb weniger Tage zu überrennen, ist krachend gescheitert. Sein Angriffskrieg hat die Ukrainerinnen und Ukrainer als freie und souveräne europäische Nation zusammengeschweißt. Auch Putins Kalkül, mit seinem imperialistischen Angriffskrieg durchzukommen, weil die Europäische Union und das transatlantische Bündnis seiner Meinung nach zu schwach und zerstritten wären, ist gescheitert. Die Europäische Union und die NATO haben zu einer neuen Geschlossenheit gefunden, die viele nicht für möglich gehalten hätten.
07.02.2023 in Bundespolitik von SPD Ludwigsburg
Das Deutschlandticket kommt
Das Deutschlandticket kommt! Bund und Länder haben sich auf die wichtigsten Details zum Deutschlandticket einigen können. In der letzten Woche hat die Bundesregierung das notwendige Gesetz zur Finanzierung des Vorhabens auf den Weg gebracht.
Heißt: Der Bund stellt für das Ticket 1,5 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung.
Damit steht fest: Die bundesweite ÖPNV- und Regio-Flat kommt zum 1. Mai für 49 Euro im Monat.
Nach dem Kabinettsbeschluss befasst sich unsere Bundestagsfraktion als nächstes im Parlament mit dem Gesetz.
16.12.2022 in Bundespolitik von SPD Ludwigsburg
Hilfen beim Heizen mit Öl und Pellets
Gute Neuigkeiten aus dem Bundestag! Viele haben uns geschrieben, dass sie als private Nutzer:innen von Öl und Holzpellets im Rahmen der Strom- und Gaspreisbremsen leer ausgehen. Wir haben versprochen, dass wir uns im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, hier eine gerechte Lösung zu finden. Und das ist uns heute gelungen. Wofür wir die letzten Wochen gestritten haben, ist jetzt vereinbart: Neben Gas und Strom sorgen wir jetzt auch für Hilfen bei Öl- und Pelletheizungen bzw. bei sogenannten nicht leitungsgebundenen Brennstoffen, also auch bei Briketts oder Flüssiggas. Das haben wir extra so offengelassen, damit wir allen Lebensrealitäten gerecht werden.
Und wie soll es funktionieren?
Wenn sich die Rechnung im Jahr 2022 (Stichtag 1.12.) im Vergleich zum Referenzwert X mehr als verdoppelt hat und die Differenz über 100 Euro liegt (Bagatellgrenze), sollen 80 Prozent dieser Differenz über der Bagatellgrenze erstattet werden. Der geeignete Referenzwert wird gerade noch mit dem Statistischen Bundesamt ermittelt.
Und die berühmte Villa mit Pool? Wird nicht durchfinanziert! Dafür haben wir eine Obergrenze eingezogen. Privathaushalte sollen maximal 2.000 Euro erstattet bekommen.
Für diese Hilfen bei Öl, Holzpellets und Co. stellen wir den Ländern 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Die sind auch für die Auszahlung zuständig. Das Ganze muss jetzt in den nächsten Wochen noch in eine gemeinsame Vereinbarung mit den Bundesländern gegossen werden.
16.12.2022 in Bundespolitik von SPD Landesverband
Mehr Qualität in Kitas und ein neues Chancen-Aufenthaltsrecht
_(1100__500_px)_(1109__624_px).jpg)
In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Bundesrat heute zwei wichtigen Vorhaben der Ampelregierung zugestimmt:
Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz stellt der Bund den Ländern in den nächsten zwei Jahren vier Milliarden Euro für die Kindertagesbetreuung zur Verfügung. Die Weichen für eine gute Zukunft werden in den ersten Lebensjahren gestellt - und mit den im Gesetz vorgesehenen Mitteln für die Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern, der Förderung sprachlicher Bildung und der Stärkung der Kindertagespflege haben die Länder die Möglichkeit, die Qualität der Kinderbetreuung stark auszubauen.
In Baden-Württemberg ist dies dringend notwendig, denn wo andere Bundesländer vormachen, dass Qualität und Chancengerechtigkeit durch gebührenfreie Kitas für alle möglich sind, blockiert die grün-schwarze Landesregierung seit Jahren die Gebührenfreiheit und konkrete Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung. Das Resultat: In einem der reichsten Bundeslänger hängen Bildungschancen weiterhin von dem Geldbeutel der Eltern ab, und im letzten Jahr konnte ein Großteil der Kitas im Land ihre Aufsichtspflicht aufgrund von Personalmangel nicht mehr durchgängig gewährleisten. Wir finden: Alle Kinder müssen die gleichen Chancen haben, an Bildung teilzuhaben – von Anfang an und unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Dank des Kita-Qualitätsgesetzes der Ampelregierung rückt nun endlich auch Baden-Württemberg näher an dieses Ziel heran.
07.12.2022 in Bundespolitik von SPD Landesverband
Ein Jahr Ampelregierung: Fortschritt im Wandel
06.12.2022 in Bundespolitik von SPD Ludwigsburg
Das Chancen-Aufenthaltsrecht kommt!
Das Chancen-Aufenthaltsrecht kommt! Das ist eine echte Win-win-Situation für alle: Die Betroffenen selbst, ihre Arbeitgeber:innen und Freund:innen, und für Deutschland, weil diese Menschen unser Land seit Jahren bereichern.
Wer fünf Jahre hier war und nicht straffällig geworden ist, bekommt ein Aufenthaltsrecht und hat dann 18 Monate Zeit, die Voraussetzungen für ein reguläres Bleiberecht zu erfüllen. Wichtig ist, dass die Identität geklärt und der Lebensunterhalt gesichert ist.
Damit machen wir Schluss mit Kettenduldungen und beenden die unsichere Lage der Menschen, die sich bisher teilweise von Monat zu Monat hangeln mussten. Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht geben wir ihnen eine echte Perspektive in Deutschland und leiten den Neuanfang in der Migrationspolitik ein.
02.12.2022 in Bundespolitik von SPD Ludwigsburg
Heute im Bundestag verabschiedet: Das Jahressteuergesetz!
Heute im Bundestag verabschiedet: Das Jahressteuergesetz!
Bürger:innen mit kleinen und mittleren Einkommen profitieren.
Im Jahressteuergesetz stecken für viele Entlastungen drin, die für mehr Netto vom Brutto sorgen.
Zum Beispiel haben wir den Abzug für das Arbeiten von zu Hause verbessert und entbürokratisiert.
Statt vorher 120 Tage zu je 5 Euro (=maximal 600 Euro) kann man zukünftig 210 Tage á 6 Euro (= maximal 1.260 Euro) von der Steuer absetzen. Die Regelungen für die Homeoffice-Pauschale und das häusliche Arbeitszimmer werden zusammengeführt. Ein extra Büro ist für den Abzug nicht mehr notwendig.
Der Freibetrag für Zinsen und andere Kapitaleinkünfte steigt von 801 auf 1.000 Euro. Von der Anhebung des sogenannten Sparer-Pauschbetrags profitieren alle, die ein bisschen was angelegt haben.
Der vollständige Sonderausgabenabzug der Altersvorsorgeaufwendungen wird auf das Jahr 2023 vorgezogen. Dies führt für alle Beitragszahler:innen zur Rentenversicherung in den Jahren 2023 und 2024 zu spürbaren Entlastungen.
Auch Alleinerziehende werden stärker bedacht. Der für sie exklusive zusätzliche Steuerfreibetrag wird von 4.008 Euro auf 4.260 Euro angehoben.
Dazu kommen steuerliche Entlastungen für Auszubildende, Bürger:innen mit Solaranlagen und jene, die Mietwohnungen bauen.
Alles in allem: Mehr Netto vom Brutto.
02.12.2022 in Bundespolitik von SPD Ludwigsburg
Wir begrenzen die Kosten für Strom und Heizung!
Wir begrenzen die Kosten für Strom und Heizung! Wie? Mit 200 Milliarden Euro und diesen zwei Schritten:
1. Der Bund übernimmt die für Dezember fälligen Abschlagszahlungen für Gas und Fernwärme. Das ist bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossen und kommt automatisch bei jedem/r an.
2. Wir führen ab Januar 2023 Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme ein. Die Auszahlung und rückwirkende Verrechnung für Januar und Februar erfolgen ab März 2023. Um diese Preisbremsen kümmern wir uns diese Woche im Bundestag. Sie sollen bis April 2024 laufen.
Wie sehen sie aus? Einfach gesagt, bekommt man jeden Monat einen festen Rabatt. Dieser Rabatt reduziert den neuen, hohen Preis auf einen fixen Deckel von 12 Cent pro Kilowattstunde bei Gas, 9,5 Cent bei Fernwärme und 40 Cent bei Strom - und zwar jeweils für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs. Moment, Vorjahresverbrauch? Die monatlichen Abschlagszahlungen spiegeln nie den tatsächlichen Verbrauch wieder, sondern richten sich immer nach einer Prognose, die auf dem Verbrauch aus dem Vorjahr beruht.
Zurück zu den Preisbremsen: Jede/r hat also für die 80 Prozent ihres/seines für den Monat veranschlagten Verbrauchs einen gedeckelten Preis bei Gas, Strom und Fernwärme (egal wie hoch der Vertragspreis ist) und zahlt nur auf die jeweils verbleibenden 20 Prozent den aktuellen - vielerorts stark gestiegenen - Vertragspreis. Ganz automatisch, ohne dass man etwas beantragen muss.
Das alles gilt für Privatleute und sonstige Gas- bzw. Stromkund:innen. Für industrielle Großverbraucher gelten Sonderregeln.
Und wer soll das alles bezahlen??
Wir sorgen diese Woche außerdem dafür, dass die Preisbremsen gerecht finanziert werden. Heißt: Konzerne, die hauptsächlich im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich tätig sind, sollen in diesem und im kommenden Jahr ihre Überschussgewinne versteuern. Denn diese Konzerne profitieren enorm von der Krise und den steigenden Energiekosten. Deshalb ist es nur fair, dass sie auch mithelfen, dass die hohen Energiekosten für alle machbar sind.
15.11.2022 in Bundespolitik von SPD Ludwigsburg
Das Wahlrecht ab 16 ist da!
Wir senken das aktive Wahlalter bei der Europawahl auf 16 Jahre ab!
Viele junge Menschen sind politisch interessiert, tragen Verantwortung und setzen sich ein. Zudem werden momentan viele Entscheidungen getroffen, die die Zukunft und somit kommende Generationen prägen.
Es ist an der Zeit, den Stimmen junger Menschen mehr politisches Gehör zu verschaffen - auch an den Wahlurnen! Denn junge Menschen haben ein Recht, die Zukunft aktiv mitzugestalten. Deshalb senken wir das aktive Wahlalter zur Europawahl auf 16 Jahre ab.
Als Nächstes wollen wir das Grundgesetz ändern, um auch das aktive Wahlalter für die Wahl zum Deutschen Bundestag auf 16 Jahre zu senken. Dafür setzen wir uns ein!
11.11.2022 in Bundespolitik von SPD Ludwigsburg
Wir erhöhen das Kindergeld auf 250 Euro!
Gute Neuigkeiten! Wir erhöhen das Kindergeld auf 250 Euro!
Darauf haben sich die Ampel-Fraktionen geeinigt. Die Erhöhung tritt zum 1. Januar 2023 in Kraft!
Damit legen wir bei der Entlastung von Familien nochmal eine Schippe drauf und sorgen für den größten Schritt, den es beim Kindergeld je gab. Besonders für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen ist das eine wichtige zusätzliche monatliche Entlastung.
Für uns als SPD-Fraktion ist das ein starkes und gerade in dieser schwierigen Zeit richtiges Signal für Solidarität und Zusammenhalt in unserem Land.
05.11.2022 in Bundespolitik von SPD Ludwigsburg
Bund und Länder haben sich geeinigt: Das digitale, bundesweit gültige #Deutschlandticket kommt!
Bund und Länder haben sich geeinigt: Das digitale, bundesweit gültige #Deutschlandticket kommt. Die ÖPNV-Flat soll für 49 Euro im Monat erhältlich sein und schnellstmöglich an den Start gehen.
04.11.2022 in Bundespolitik von SPD Ludwigsburg
Weitere Entlastung bei Energiekosten
200 Milliarden Euro. Diese Summe stellen wir bereit, um bei den stark gestiegenen Energiekosten unter anderem mit einer Strom- und Gaspreisbremse zu unterstützen. Jetzt haben sich Bund und Länder auf erste Eckpunkte dazu geeinigt. Sie sollen unter anderem für Verbraucher:innen, kleine und mittlere Unternehmen sowie soziale Einrichtungen gelten. Das ist geplant:
--> In einer ersten Soforthilfe übernimmt der Bund den Abschlag für Gas und Fernwärme für Dezember. Das hat die Bundesregierung gestern beschlossen.
--> Mit dieser Dezemberhilfe überbrücken wir die Zeit bis zum Start der Gaspreisbremse, die spätestens zum 1. März 2023, möglichst aber schon rückwirkend zum 1. Februar 2023 kommen soll. Sie sieht einen maximalen Gaspreis von 12 Cent pro Kilowattstunde für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs vor. Bei Fernwärme 9,5 Cent.
--> Die Strompreisbremse soll möglichst zum 1. Januar 2023 greifen. Geplant ist hier ein maximaler Strompreis von 40 Cent pro Kilowattstunde für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs.
--> Besondere Regelungen soll es für Härtefälle geben. Spezielle Unterstützung ist etwa auch für Krankenhäuser, Unikliniken, Pflegeeinrichtungen und soziale Dienstleister vorgesehen.
In den nächsten Wochen werden wir uns mit diesen Punkten intensiv im Parlament beschäftigen. Hier werden wir uns auch für eine gerechte Lösung für diejenigen einsetzen, die mit Öl und Holzpellets heizen.
Wir lassen niemanden alleine. Deutschland packt das!
04.11.2022 in Bundespolitik von SPD Ludwigsburg
Soforthilfe: Bund übernimmt Dezember-Abschlag
Der Winter steht vor der Tür. Und damit steigt auch die finanzielle Belastung der hohen Energiekosten. Damit niemand das alleine stemmen muss, wird der Bund die Abschlagszahlungen für Gas und Fernwärme im Dezember übernehmen. Das hat die Bundesregierung beschlossen und kommt jetzt bald ins Parlament. Und so soll es aussehen:
Man bekommt entweder die für Dezember veranschlagte Abschlagszahlung erst gar nicht von Eurem Gasanbieter abgebucht oder der Abschlag wird zwar abgebucht, aber unverzüglich wieder zurückerstattet. Das hängt vom jeweiligen Energielieferanten ab. In beiden Fällen soll das automatisch passieren.
Wenn man keinen direkten Vertrag mit einem Energielieferanten habt, sondern der Verbrauch von Gas oder Fernwärme über die jährliche Betriebskostenabrechnung abgerechnet wird, erhält man die Entlastung von seinen Vermieter:innen im Rahmen der jährlichen Heizkostenabrechnung. Auch hier soll gelten: Das läuft automatisch ohne Antrag.
Wir lassen niemanden alleine. Mit der Dezember-Hilfe machen wir einen wichtigen Schritt, bevor im kommenden Jahr die Strom- und Gaspreisbremsen an den Start gehen. Deutschland packt das!
28.10.2022 in Bundespolitik von SPD Ludwigsburg
Wir entlasten Rentner:innen mit einer Direktzahlung von den hohen Energiekosten!
Wir entlasten Rentner:innen mit einer Direktzahlung von den hohen Energiekosten! Im Dezember wird eine steuerpflichtige Energiepreispauschale von 300 Euro ausgezahlt. ????
Rentner:innen erhalten die 300 Euro zusätzlich, um die hohen Energiekosten abzufedern. Ganz automatisch, ohne Antrag! Darum haben wir uns letzte Woche im Bundestag gekümmert.
Hier die Antworten zu den wichtigsten Fragen:
Wie und wann kommt die Energiepreispauschale?
Die Einmalzahlung erfolgt automatisch durch die Rentenzahlstellen bis zum 15. Dezember.
Wer hat Anspruch?
Die Energiepreispauschale erhält, wer zum Stichtag 1. Dezember 2022 Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Rentenversicherung hat. Aber auch Pensionär:innen des Bundes, Versorgungsbeziehende nach dem Soldatenversorgungsgesetz sowie Rentenbeziehende bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau bekommen die Energiepreispauschale.
Wichtig: Der Anspruch besteht nur bei einem Wohnsitz im Inland.
Muss die Energiepreispauschale versteuert werden?
Und wird sie auf Sozialleistungen angerechnet?
Die Energiepreispauschale soll im Sinne der Steuergerechtigkeit der Steuerpflicht unterliegen. Sie wird aber nicht bei einkommensabhängigen Sozialleistungen angerechnet und unterliegt auch nicht der Beitragspflicht in der Sozialversicherung.
17.10.2022 in Bundespolitik von SPD Landesverband
Mehr Wohngeld für mehr Menschen!
_(1109__624_px).jpg)
Gerade in Baden-Württemberg, wo 15 der 30 Städte mit den höchsten Mieten liegen, und die Preissteigerungen durch eine Verdopplung oder sogar Verdreifachung der Nebenkosten besonders viele Menschen treffen, ist das neue Wohngeld wichtiger denn je.
Damit im Winter keiner in der kalten Wohnung sitzt hat die Ampel im Bund das Wohngeld verdoppelt – und den Kreis der Berechtigten verdreifacht.
Um herauszufinden wie viel Wohngeld ihr erhaltet oder wie ihr allgemein profitiert, könnt ihr den Wohngeldrechner des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen nutzen: https://www.bmwsb.bund.de/Webs/BMWSB/DE/themen/stadt-wohnen/wohnraumfoerderung/wohngeld/wohngeldrechner-2022-artikel.html oder den Entlastungsbot der SPD: https://www.spd.de/entlastungs-bot/
14.10.2022 in Bundespolitik von SPD Ludwigsburg
Das neue Wohngeld kommt!
Das neue Wohngeld kommt! Ab dieser Woche beraten wir darüber im Bundestag, noch im Herbst wollen wir das neue Wohngeld beschließen. Ab dem 1.1.2023 soll die Reform in Kraft treten.
Moment, Wohngeld? Was war das noch gleich?
Das Wohngeld ist ein staatlicher Zuschuss zu den Wohnkosten, wenn man diese nicht aus eigener Kraft schultern kann. Ob und wie Ihr Anspruch habt, hängt von der Haushaltsgröße, dem Einkommen und den Wohnkosten ab. Ob Ihr beim aktuellen Wohngeld antragsberechtigt sein, könnt Ihr aber auf der Website des Bundesbauministeriums über den Wohngeldrechner erfahren. Wichtig: Der Rechner bezieht sich (noch) nicht auf das neue Wohngeld, hier ist noch ein wenig Geduld gefragt!
Und das soll sich mit dem neuen Wohngeld Plus bald ändern:
---> Wir sorgen dafür, dass mehr Menschen Wohngeld erhalten. In Zahlen: statt 600.000 profitieren künftig 2 Millionen Haushalte.
---> Wir entlasten mit einer dauerhaften Heizkostenkomponente und einer Klimakomponente bei steigenden Wohnkosten. Die Heizkostenkomponente hilft langfristig gegen die hohen Energiepreise, die Klimakomponente federt zusätzliche Kosten aufgrund von Klimaschutzmaßnahmen im Bestand und Neubau ab. So erhöhen wir das Wohngeld im Schnitt von rund 180 Euro auf rund 370 Euro pro Monat. Das entspricht einer Steigerung von 106 Prozent!
14.10.2022 in Bundespolitik von SPD Ludwigsburg
Das neue Bürgergeld
Mit dem Bürgergeld überwinden wir Hartz IV und bringen den Sozialstaat auf die Höhe der Zeit! Nun beraten wir den Gesetzentwurf zum Bürgergeld im Bundestag.
Zum 1.1.2023 soll das Bürgergeld an den Start gehen. Damit setzen wir eines der wichtigsten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um und geben den Menschen Sicherheit und die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben – auch dann, wenn es mal nicht so läuft!
Was macht das Bürgergeld besser als Hartz IV? Mit dem Bürgergeld geben wir Menschen mehr Sicherheit, wenn sie in eine schwierige Lebenslage geraten. Wer Hilfe braucht, muss keine Angst mehr haben, sofort die Wohnung oder das Ersparte zu verlieren.
Mit einer Karenzzeit für Wohnen und (angemessenes) Vermögen in den ersten zwei Jahren sorgen wir dafür, dass alles erstmal bleiben kann wie gewohnt. Das hilft Betroffenen, wieder auf die Füße zu kommen. Außerdem werden die Regelsätze deutlich erhöht. Preisentwicklungen werden schneller berücksichtigt. Damit wird das Bürgergeld krisenfester.
Ganz wichtig: Wir bringen Menschen mit dem Bürgergeld besser und gezielter in Arbeit! Aus- und Weiterbildungen werden beispielsweise mit finanziellen Anreizen wie einem monatlichen Weiterbildungsgeld und dem Bürgergeldbonus unterstützt. Mit einem neuen Coaching-Angebot und der Entfristung des sozialen Arbeitsmarktes unterstützen wir Menschen, die es besonders schwer haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Arbeit bedeutet nämlich auch die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Denn es gilt: Menschen wollen arbeiten – das berücksichtigt das neue Bürgergeld.
15.07.2022 in Bundespolitik von SPD Landesverband
Blick nach Berlin: "Osterpaket" und Entlastungen
In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause haben wir im Bundestag mit dem "Osterpaket" das bisher größte Energiepaket Deutschlands beschlossen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu vereinfachen und deutlich zu beschleunigen. Zudem haben wir verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um vorbereitet zu sein, sollte Russland kein Gas mehr liefern. Neben vielfältigen Entlastungen, die in diesem Monat in Kraft getreten sind, erarbeitet Olaf Scholz in der Konzertierten Aktion gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern Lösungen, um die Menschen von den derzeit hohen Preisen zu entlasten.
23.06.2022 in Bundespolitik von SPD Landesverband
#Wegmit219a
_(1100__500_px)_(1).jpg)
Morgen geht es im Bundestag um die Streichung des Artikels 219a und einen Schluss der Kriminalisierung von Ärzt:innen, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Das ist wichtig, denn wir wollen mehr Selbstbestimmung ermöglichen und für alle mehr niedrigschwellige Beratungsangebote sicherstellen.
Worum geht es?
Ärzt:innen werden durch §219a kriminalisiert, wenn sie über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Diese Kriminalisierung führt zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgungssituation. Besonders im ländlichen Raum sind kaum noch Ärzt:innen anzutreffen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen können.
03.06.2022 in Bundespolitik von SPD Landesverband
Bundeshaushalt 2022 – Wir sorgen für Sicherheit im Wandel
Diese Woche haben wir im Deutschen Bundestag den Bundeshaushalt 2022 abschließend beraten und heute verabschiedet. Die Botschaft dieses Haushaltes ist klar: Wir handeln entschlossen und bekämpfen die Krisen – die Corona-Pandemie, die Klimakrise und seit Februar auch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine – und wir stärken sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz. Mit dem ersten gemeinsamen Haushalt der Ampel-Koalition haben wir wichtige Impulse für die Zukunft unseres Landes gesetzt. Der Bundeshaushalt 2022 sieht Ausgaben in Höhe von fast 496 Milliarden Euro vor.
31.05.2022 in Bundespolitik
Thomas Godfrey verteidigt Antrag der Jusos und der AG 60+ im SPD-Kreisverband Ludwigsburg
Beeindruckend stark ist unser neues Mitglied in die Arbeit der Jusos Ludwigsburg eingestiegen. Er verteidigte den nachstehenden Antrag der Jusos und der AG 60+ im SPD-Kreisverband Ludwigsburg erfolgreich:
Antrag: Gute Arbeit
Die Kreiskonferenz des SPD-Kreisverbands Ludwigburg möge beschließen, folgenden Antrag an den Bundesparteitag der SPD zu stellen:
20.05.2022 in Bundespolitik von SPD Landesverband
Das 9-Euro-Ticket startet!
Geschafft! 
Die letzte Hürde zum 9-Euro-Ticket ist genommen. Nach dem gestrigen Beschluss im Bundestag haben heute auch die Länder im Bundesrat dem 9-Euro-Ticket zugestimmt. Damit kann das Ticket wie geplant zum 1. Juni starten - auch in Baden-Württemberg!
Kaufen könnt Ihr es übrigens schon ab nächsten Montag (23.5.). 
Was Ihr sonst noch über das Ticket wissen müsst, haben wir Euch hier zusammengestellt.
14.04.2022 in Bundespolitik von SPD Landesverband
Blick nach Berlin: Die vergangene Sitzungswoche
Trotz intensiver Bemühungen ist in der vergangenen Sitzungswoche die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht im Deutschen Bundestag gescheitert – vor allem am parteipolitischen Kalkül von CDU/CSU. Damit drohen im Herbst wieder höhere Infektionszahlen. Der russische Präsident Putin setzt seinen brutalen Krieg gegen die Ukraine fort – darauf reagieren Deutschland und die Europäische Union mit weiteren harten Sanktionen und weiterer Unterstützung für die Ukraine. Um den auch in Deutschland spürbaren Folgen des Krieges zu begegnen, haben wir Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, die vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen helfen.
13.02.2022 in Bundespolitik von SPD Landesverband
Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident wiedergewählt
.jpg)
Frank-Walter Steinmeier ist in der 17. Bundesversammlung mit 1.045 Stimmen und einer breiten Unterstützung über Parteigrenzen hinweg als Bundespräsident wiedergewählt worden. Das gab Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) bekannt. SPD-Landeschef Andreas Stoch zeigte sich vor Ort im Paul-Löbe-Haus in Berlin erfreut über die Wiederwahl: "Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist ein Glücksfall für das Amt und unsere Nation. Ich freue mich sehr über den überwältigenden Zuspruch, den er für seine zweite Amtszeit erhalten hat - gerade als ein Präsident, der ganz bewusst politische Akzente setzt, das Wort ergreift und sich einmischt."
27.01.2022 in Bundespolitik
Dank und Unterstützung für die Kundgebung „Steinheim zeigt Gesicht – auch mit Maske“
Mit großer Genugtuung hat die Steinheimer SPD den erfolgreichen Verlauf der Freitagskundgebung auf dem Steinheimer Marktplatz unter peinlicher Einhaltung sämtlicher Coronaregeln verfolgt und diese Manifestation der bisher „schweigenden Mehrheit“ auch durch rege Teilnahme von Mitgliedern und Sympathisanten unseres Ortsvereins unterstützt.
15.12.2021 in Bundespolitik von SPD Landesverband
Blick nach Berlin: Erste Regierungserklärung von Olaf Scholz
In der vergangenen Woche haben wir Olaf Scholz zum vierten sozialdemokratischen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Das war für uns SPD-Abgeordnete ein ganz besonderer Moment. Heute hat Olaf Scholz seine erste Regierungserklärung als Bundeskanzler vor dem Bundestag abgegeben. Er hat darin die wichtigsten Herausforderungen benannt, die vor uns liegen – und deutlich gemacht, wie wir die anstehenden Veränderungen zum Wohle der Menschen in unserem Land gestalten werden. Dieses Jahrzehnt wird ein Jahrzehnt des Fortschritts und Wandels sein. Wir werden neue Sicherheit durch Wandel schaffen – und wir werden für Sicherheit im Wandel sorgen.
11.12.2021 in Bundespolitik von SPD Landesverband
Andreas Stoch zum neuen Parteivorstand: "Das ist ein starkes Team an unserer Spitze!"
.jpg)
Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch zeigte sich in Berlin erfreut über die Ergebnisse des Bundesparteitags: “Mit Saskia Esken und Lars Klingbeil als starkes Team an unserer Spitze, und mit Kevin Kühnert als neuer Generalsekretär, können wir als SPD geschlossen in ein sozialdemokratisches Jahrzehnt starten. Alle drei haben in den letzten Jahren und in diesem Bundestagswahlkampf gezeigt, dass sie Respekt und Zusammenhalt leben, dass sie wissen, warum Kontinuität wichtig ist und wie Fortschritt geht. Und vor allem, dass sie für eine wirklich soziale Politik stehen, die echte Verbesserungen für alle Menschen im Land bedeuten.” Das ist eine starke Spitze für eine moderne, junge und vielfältige Partei, die den richtigen Plan hat für unsere Zukunft!
27.10.2021 in Bundespolitik von SPD Landesverband
Konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestags – Bärbel Bas neue Bundestagspräsidentin
Der 26. Oktober 2021 ist ein besonderer Tag. 30 Tage nach der Bundestagswahl hat sich der 20. Deutsche Bundestag gestern konstituiert. Das ist ein Tag unserer Demokratie und der Grundrechte in der Bundesrepublik. Mit der Konstituierung wird das Ergebnis der Bundestagswahl umgesetzt. Die SPD ist als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen und stellt künftig im neuen Bundestag die größte Fraktion mit 206 Abgeordneten.
06.10.2021 in Bundespolitik von SPD Landesverband
Andreas Stoch: „Ampelkoalition der Wahlgewinner ist konsequent und richtig“
Der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch zu der Aufnahme von Dreiergesprächen zu einer möglichen Ampelkoalition: „Das Ergebnis der Bundestagswahl ist klar: Die Wählerinnen und Wähler haben die SPD zur stärksten Kraft im neuen deutschen Bundestag gemacht und wollen, dass Olaf Scholz Kanzler wird. Gestärkt wurden auch Grüne und FDP, so dass eine Ampelkoalition der Wahlgewinner konsequent und richtig ist. Dies sehen offensichtlich auch Grüne und FDP so. Die Aufnahme von Dreiergesprächen ist somit die logische Konsequenz des Wunsches der Wähler*innen und ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer Fortschrittskoalition, die jetzt die wichtigen Zukunftsaufgaben anpackt. Eine solche wäre übrigens auch in Baden-Württemberg möglich gewesen und hätte dem Wunsch von SPD, FDP und der meisten Grünen entsprochen. Wir sind nun voller Zuversicht, dass im Bund gelingt, was in Baden-Württemberg verpasst wurde.“
06.10.2021 in Bundespolitik von SPD Landesverband
Noch mehr Baden-Württemberg in Berlin
Zum vierten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik stellt die SPD die stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag. Auch die Landesgruppe hat kräftig zugelegt. Vertraten bislang 16 sozialdemokratische Abgeordnete Baden-Württemberg im Bundestag, werden es künftig 22 sein. Neben zwölf erneut angetretenen und wiedergewählten Genossinnen und Genossen wurden zehn neue Kandidierende erstmals in den Bundestag gewählt. Die Landesgruppe besteht jetzt aus elf Männer und elf Frauen mit städtischen Wahlkreisen ebenso wie mit Flächenwahlkreisen im ländlichen Raum. Wir tragen dazu bei, dass es weniger weiße Flecken auf der politischen Landkarte gibt und die SPD im Land wieder in der Fläche sichtbarer wird. Damit die Partei und die Menschen vor Ort wieder mehr Ansprechpersonen haben, die ihnen zur Seite stehen. Die Landesgruppe ist in der neuen Wahlperiode vielfältig wie nie. Acht Mitglieder der neuen Landesgruppe haben einen Migrationshintergrund. Damit spiegeln wir die Gesellschaft in unserem Land wider. Ebenso verbinden wir Jung und Alt. Fünf Mitglieder der Landesgruppe sind über 60, sieben Mitglieder sind unter 40 Jahre alt – fünf von ihnen noch im Juso-Alter.
15.09.2021 in Bundespolitik
Der SPD-Bundestagskandidat Thomas Utz auf Tour durch Steinheim
Die Tour startete auf dem Rathaus. Im Gespräch mit Bürgermeister Winterhalter gab es zahlreiche Themen, die sowohl kommunalpolitisch von Interesse waren, die aber auch die „große“ Politik betrafen: Ganz oben stand die Schaffung von günstigem Wohnraum, gerade für junge Familien, die hier in Steinheim die gute Infrastruktur – vor allem umfangreiche Kindergartenangebote, neue Sporthallen und auch das Breitband – besonders schätzen. Das gerade entwickelte Nahversorgungsprojekt „Wärmenetz“ einschließlich umfangreicher Förderung fand als Maßnahme zur Energiewende große Anerkennung durch Thomas Utz. Auch neue bauliche Entwicklungen, wie z.B. auf dem Schnaidt-Areal oder der Kindergarten auf einem Discountergebäude wurden von Utz mit Interesse zu Kenntnis genommen. Diskutiert wurde neben dem Thema Wohnbau auch Möglichkeiten zur gewerblichen Weiterentwicklung in Steinheim.
10.08.2021 in Bundespolitik
Vier Jahre erfolgreiche sozialdemokratische Regierungspolitik in der gegenwärtigen Koalition
In der letzten Vorstandssitzung wurde eingehend über die Bilanz der Regierungskoalition und dabei insbesondere der Sozialdemokratischen Schlüsselministerien „Arbeit und Soziales“, „Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ sowie „Finanzen“ gezogen. Hubertus Heil, Franziska Giffey und Olaf Scholz haben dabei sehr gute Arbeit geleistet.
22.07.2021 in Bundespolitik von SPD Landesverband
Umfangreiches Hilfspaket für die Hochwasserregionen
Der Bund hat gestern schnelle und unbürokratische Finanzhilfen auf den Weg gebracht, um die vom Hochwasser betroffenen Regionen finanziell zu unterstützen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Soforthilfen der Länder mit der Beteiligung des Bundes in Höhe von zunächst 200 Millionen verdoppelt. Damit stehen nun 400 Millionen Euro bereit für die Beseitigung unmittelbarer Schäden an Gebäuden und der kommunalen Infrastruktur sowie zur Überbrückung von Notlagen der von den Hochwasserschäden betroffenen Menschen. Weiterhin wird der Bund alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die bundeseigene Infrastruktur schnellstmöglich dort wiederherzustellen, wo sie beschädigt oder zerstört worden ist.
13.07.2021 in Bundespolitik
Die globale Mindestbesteuerung von Großunternehmen kommt – großer Erfolg für Bundesfinanzminister Olaf Scholz
In unserer gestrigen Vorstandssitzung war das natürlich Hauptthema und Anlass zu großer Freude und Erleichterung. Unter Federführung des SPD-Finanzministers, der sich seit Jahren mit großer Beharrlichkeit und Überzeugung für dieses globale Projekt eingesetzt hat, nun dieser entscheidende Erfolg: Alle G20-Staaten haben einstimmig ihre Zustimmung gegeben.
23.06.2021 in Bundespolitik von SPD Landesverband
SPD-Generalsekretär Sascha Binder: "Es war noch nie eine gute Idee, vor Autokraten einzuknicken"
SPD-Generalsekretär Sascha Binder äußert sich verärgert über die Kritik der Stadt Stuttgart an der Regenbogen-Botschaft am EM-Austragungsort in München:
„Die Haltung der Stadt Stuttgart und ihres Oberbürgermeisters Frank Nopper von der CDU halte ich für beschämend. Das ist kein gutes Zeichen für alle, die sich täglich für Vielfalt und Respekt einsetzen. Es war noch nie eine gute Idee, vor Autokraten einzuknicken!“
22.06.2021 in Bundespolitik von SPD Landesverband
Eine etwas andere Wahlperiode neigt sich dem Ende zu
Eine Wahlperiode, die so anders war als alle vorherigen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, neigt sich dem Ende entgegen. Die letzten 16 Monate standen ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Es ist aber auch eine Wahlperiode, in der wir viele wichtige Vorhaben des Koalitionsvertrages von 2018, der eine eindeutig sozialdemokratische Handschrift trägt, umgesetzt haben. Wir haben 2018 Regierungsverantwortung übernommen, als sich andere vor der Verantwortung gedrückt haben.
22.01.2021 in Bundespolitik von SPD Landesverband
Corona-Zuschuss für Hilfsbedürftige!
Andreas Stoch: „Infektionsschutz darf nicht zur sozialen Frage werden!“
SPD-Landeschef Andreas Stoch macht sich angesichts der erweiterten Regelungen zur Maskenpflicht für eine finanzielle Unterstützung von hilfsbedürftigen Menschen im Land stark:
11.09.2020 in Bundespolitik von SPD Landesverband
Präsidiumsbeschluss: SPD Baden-Württemberg fordert schnelle Hilfe für Moria
Die Bilder aus Moria machen uns fassungslos. Was hier auf europäischem Boden passiert ist, ist eine humanitäre Katastrophe schlimmsten Ausmaßes. Nicht erst seit dieser Woche steht Moria in Flammen. Die Flammen der Verzweiflung und des Elends lodern auf Lesbos schon seit Jahren. Die menschenunwürdigen Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen auf den griechischen Inseln sind eine Katastrophe.
Für einen Kontinent wie Europa ist es beschämend und ein Armutszeugnis, wenn nun gerade einmal 400 Menschen gerettet werden sollen. Tausende Geflüchtete haben bereits ihre Heimat verloren, Familien schlafen auf Verkehrsinseln im Freien. Es kann nicht sein, dass die deutsche Antwort darauf die Aufnahme von nur 150 Kindern ist.
Wenn alleine in Deutschland 174 Städte und Gemeinden ihre Bereitschaft erklärt haben Solidarität zu zeigen und Verantwortung zu übernehmen, dann ist die Entscheidung des heutigen Tages eine Blamage.
Deshalb fordert die SPD Baden-Württemberg eine deutlich höhere Zahl an Flüchtlingen aufzunehmen - Diese Zahl muss sich orientieren an der Aufnahmebereitschaft der Städte und Gemeinden. Bundesinnenminister Seehofer darf vor den schrecklichen Schicksalen der Geflüchteten nicht länger die Augen verschließen. Er muss jetzt handeln und endlich seine unmenschliche Blockadehaltung aufgeben.
10.08.2020 in Bundespolitik von SPD Landesverband
Stoch: „Scholz hat gezeigt, dass er die SPD zum Erfolg führen kann“
Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat:
„Das ist ein ganz hervorragender Vorschlag unserer Parteispitze. Olaf Scholz hat als Finanzminister und Vizekanzler gerade in dieser Krisenzeit gezeigt, dass er das Land gut und mit Augenmaß führen kann. Und als Erster Bürgermeister in Hamburg hat er eindrücklich gezeigt, dass er die SPD zum Erfolg führen kann.
Der Zeitpunkt dieser Entscheidung ist völlig richtig und sehr gut gewählt. Wir haben als SPD in einem engen Schulterschluss gezeigt, dass wir alle gut zusammenarbeiten. Jetzt kann deutlich werden, dass die SPD kraftvoll nach vorne geht, während bei der CDU die Lage vollkommen unübersichtlich ist. Heute beginnt die Zeit nach der Ära Merkel.“
06.07.2020 in Bundespolitik
Die Grundrente kommt. Respekt!
Der 2.7.2020 war für den SPD Ortsverein Steinheim an der Murr ein Tag, an dem man sehen kann, dass es sich lohnt für Überzeugungen einzustehen: Nach 10 Jahren Kampf wurde die Grundrente im Bundestag verabschiedet! Wer lange Jahre bei geringer Bezahlung gearbeitet hat, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat und eine niedrige Rente bezieht, hat ab Anfang 2021 einen Anspruch auf Grundrente. „Das ist ein spürbares Zeichen unseres Respekts für die Lebensleistung von Menschen, die ein Leben lang für wenig Lohn gearbeitet.“ so SPD Ortsvereinsvorsitzende Susanne Herden. Für alle, auch für die 26 Millionen Bestandsrentnerinnen und Bestandsrentner wird nun geprüft, ob ein Anspruch auf Grundrente besteht. Dank der SPD ein wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit.
Aber die SPD hat noch mehr vor: Arbeitsminister Hubertus Heil will zügig umsetzen, dass der Mindestlohn schrittweise auf 10,45 € erhöht wird. Sein langfristiges Ziel geht aber noch weiter: in Richtung 12 € „Denn der Mindestlohn ist gut – aber er kann noch besser werden.“
Susanne Herden
08.06.2020 in Bundespolitik
SPD-Ortsverein Steinheim begrüßt das Konjunkturpaket der Bundesregierung
Das Paket mit ordentlich „Wumms“ stellt die Handlungsfähigkeit der Kommunen sicher
„Das ist wirklich ein Paket mit Wumms, auf das die Menschen, die Kommunen und die Unternehmen in Deutschland und Baden-Württemberg gewartet haben“, begrüßen die Vorsitzenden des Ortsvereins das am Donnerstag vorgestellte Konjunkturpaket der Bundesregierung.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe sich klar auf die Seite der Kommunen gestellt und mit dem auch von der SGK Baden-Württemberg unterstützten kommunalen Solidarpakt 2020 sicher-gestellt, dass die Ausfälle bei der Gewerbesteuer kompensiert werden. Auch der Kapazitätsausbau bei Krippen und Kitas, die Unterstützung des ÖPNV und der beabsichtige Digitalisierungsschub für die öffentliche Verwaltung sind wichtige Maßnahmen, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen aufrecht zu erhalten. Mit einem Umfang von 130 Mrd. Euro ist es das größte Investitionspaket, das je aufgelegt wurde. Die sozialdemokratischen Kommunalen sind sich sicher, dass das Paket hilft, die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. „Die Koalition aus hat einen richtig guten Job gemacht! Es hat sich erneut gezeigt, dass es gut für die Kommunen ist, wenn die SPD mitregiert“, äußern sich die Vorsitzenden zufrieden.
Kurt Geiger
Susanne Herden
Friedmar Sonntag
28.05.2020 in Bundespolitik
Wie wichtig ist die SPD derzeit in der Regierung?
Mit diesem Thema befasste sich der SPD-Ortsverein – angepasst an die neue Situation – digital und zunächst einmal jeder für sich Hause.
Einig war man sich schnell darüber, dass die wichtigsten Ressorts in diesen Zeiten: Finanzen, Arbeit und Familie in der Regierung von SPD-Minister*innen geleitet werden. Die Belange der Mittelschicht, der Arbeiter*innen, Angestellten, und Familien werden gesehen und schnelle Hilfe wurden auf den Weg gebracht. Wir sind uns sicher: Ohne die Handschrift der SPD würde vieles anders aussehen! Wir sind froh um die Regierungsbeteiligung unserer SPD.
02.03.2020 in Bundespolitik
Politischer Aschermittwoch mit Hubertus Heil
Eine große Delegation der Steinheimer SPD traf sich mit 500 weiteren engagierten Gästen im Ludwigsburger Forum, um den traditionellen politischen Aschermittwoch zu begehen.
23.02.2020 in Bundespolitik von SPD Landesverband
Andreas Stoch zur Hamburg-Wahl
„Das ist ein großartiger Wahlabend, ein überragender Wahlsieg für Peter Tschentscher und die ganze Hamburger SPD! Die erfolgreiche Regierung mit einem Sozialdemokraten an der Spitze kann fortgesetzt werden – denn die SPD macht Politik für alle Menschen und hat den Zusammenhalt der Gesellschaft fest im Blick. Und CDU und FDP haben auch für ihre unverantwortlichen Machtspiele in Thüringen die Quittung bekommen. Aber die beste Nachricht ist: Die Rechtsradikalen müssen heute Abend heftig zittern, ob sie dort in Zukunft noch im Parlament sind. Wir werden auch in Baden-Württemberg gegen die AfD, diese menschen- und demokratieverachtenden Brandstifter weiter kämpfen. Kein Fußbreit dem Faschismus!“
Suchen
LINKS
- Olaf Scholz
- Sozialdemokratische Partei Deutschlands
- SPD-Bundestagsfraktion
- Macit Karaahmatoglu MdB
- SPD in EUROPA
- Peter Simon. Für uns in Europa
- Prof. Dr. René Repasi MdEP
- SPD in Baden-Württemberg
- SPD im Landtag von Baden-Württemberg
- SPD im Kreis Ludwigsburg
- Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) | (SPD)
- Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) | (SPD)
- Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) | (SPD)
- Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus | (SPD)
- Jusos in der SPD
- Selbst Aktiv | (SPD)
- SGK Baden-Württemberg
- VORWÄRTS
WANDZEITUNG
Zähler
| Besucher: | 288185 |
| Heute: | 43 |
| Online: | 2 |
Downloads
Bundespolitik
- Datei laden: Antrag entgrenzte Arbeit,
18.10.2014,
Dateigröße: 16.99 KB, Dateityp: .pdf (.pdf).
EUROPA
- Datei laden: EP / Finanzmarktkrise,
10.11.2014,
Dateigröße: 18.95 KB, Dateityp: .pdf (.pdf). - Datei laden: TTIP,
05.03.2015,
Dateigröße: 705.15 KB, Dateityp: .pdf (.pdf). - Datei laden: Politischer Aschermittwoch 2019,
07.02.2019,
Dateigröße: 338.46 KB, Dateityp: .pdf (.pdf).
Kandidaten 2014
- Datei laden: Ihre SPD-Kandidaten für den Gemeinderat,
06.05.2014,
Dateigröße: 1.5 MB, Dateityp: .pdf (.pdf). - Datei laden: Ihre Kandidaten zur Regional- und Kreistagswahl,
09.05.2014,
Dateigröße: 1.09 MB, Dateityp: .pdf (.pdf). - Datei laden: Ihre Kandidaten für den Ortschaftsrat Kleinbottwar,
09.05.2014,
Dateigröße: 0.92 MB, Dateityp: .pdf (.pdf). - Datei laden: Ihre Kandidaten für den Ortschaftsrat Höpfigheim,
09.05.2014,
Dateigröße: 0.8 MB, Dateityp: .pdf (.pdf).
Kommunalpolitik
- Datei laden: Etatrede 2014,
31.01.2014,
Dateigröße: 129.08 KB, Dateityp: .pdf (.pdf). - Datei laden: Stellungnahme,
28.03.2014,
Dateigröße: 336.54 KB, Dateityp: .pdf (.pdf). - Datei laden: CAMPUS,
30.07.2014,
Dateigröße: 10.89 KB, Dateityp: .pdf (.pdf). - Datei laden: KINDERHAUS KLEINBOTTWAR,
30.07.2014,
Dateigröße: 8.47 KB, Dateityp: .pdf (.pdf). - Datei laden: STADTENTWICKLUNGSKONZEPT 2030,
30.07.2014,
Dateigröße: 44.79 KB, Dateityp: .pdf (.pdf). - Datei laden: Masterplan Landschaftspark Murr-Bottwartal,
25.10.2014,
Dateigröße: 628.77 KB, Dateityp: .pdf (.pdf). - Datei laden: Aufnahme von Flüchtlingen,
25.10.2014,
Dateigröße: 669.49 KB, Dateityp: .pdf (.pdf). - Datei laden: SPD-Fraktion: Haushaltsrede 2015,
11.02.2015,
Dateigröße: 403.51 KB, Dateityp: .pdf (.pdf). - Datei laden: Etatrede 2016,
17.07.2016,
Dateigröße: 156.43 KB, Dateityp: .pdf (.pdf). - Datei laden: Stellungnahme der SPD Fraktion zum Haushaltsplan 2017 der Stadt Steinheim,
24.04.2017,
Dateigröße: 78.43 KB, Dateityp: .pdf (.pdf). - Datei laden: 20 JAHRE FRAKTIONSVORSITZENDE,
15.06.2017,
Dateigröße: 756.23 KB, Dateityp: .pdf (.pdf). - Datei laden: Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2018,
02.04.2018,
Dateigröße: 171.55 KB, Dateityp: .pdf (.pdf). - Datei laden: Erklärblatt und Fahrplan zum Volksbegehren,
17.01.2019,
Dateigröße: 1.23 MB, Dateityp: .pdf (.pdf). - Datei laden: Gesetzentwurf,
17.01.2019,
Dateigröße: 555.5 KB, Dateityp: .pdf (.pdf). - Datei laden: Formblatt für die Beteiligung,
17.01.2019,
Dateigröße: 68.65 KB, Dateityp: .pdf (.pdf). - Datei laden: Etatrede 2019,
25.01.2019,
Dateigröße: 172.86 KB, Dateityp: .pdf (.pdf). - Datei laden: Haushaltsrede_2020,
28.01.2020,
Dateigröße: 261.14 KB, Dateityp: .pdf (.pdf).
Kreistagswahl
- Datei laden: Wahlen 2014,
09.05.2014,
Dateigröße: 90.68 KB, Dateityp: .pdf (.pdf).
Landespolitik
- Datei laden: Pilzwanderung,
16.09.2014,
Dateigröße: 263.82 KB, Dateityp: .pdf (.pdf). - Datei laden: Bürgersprechstunde,
06.10.2014,
Dateigröße: 258.82 KB, Dateityp: .pdf (.pdf). - Datei laden: 25 Jahre danach,
06.10.2014,
Dateigröße: 356.35 KB, Dateityp: .pdf (.pdf). - Datei laden: Bürgersprechstunde Dezember,
14.12.2014,
Dateigröße: 159.5 KB, Dateityp: .pdf (.pdf).
Landtagswahl
- Datei laden: Reusch-Frey_Plakat.pdf,
09.03.2016,
Dateigröße: 1.99 MB, Dateityp: .pdf (.pdf).
MZ-Ortsscheck
- Datei laden: Stellungnahme zur Befragung MZ,
19.05.2014,
Dateigröße: 58.72 KB, Dateityp: .pdf (.pdf).
Ortsverein
- Datei laden: Fraueninitiative,
30.04.2012,
Dateigröße: 368.48 KB, Dateityp: .pdf (.pdf). - Datei laden: Frauencafé April 2014,
01.04.2014,
Dateigröße: 135.18 KB, Dateityp: .pdf (.pdf). - Datei laden: ....Frauencafé_Mai2014,
05.05.2014,
Dateigröße: 136.67 KB, Dateityp: .pdf (.pdf). - Datei laden: ....Frauencafé_März_2014,
09.05.2014,
Dateigröße: 146.21 KB, Dateityp: .pdf (.pdf). - Datei laden: EINLADUNG,
03.06.2014,
Dateigröße: 136.19 KB, Dateityp: .pdf (.pdf). - Datei laden: Frauenintítiative: SPD-Ortsverein/Gemeinderatsfraktion,
02.07.2014,
Dateigröße: 311.45 KB, Dateityp: .pdf (.pdf). - Datei laden: EINLADUNG,
04.11.2014,
Dateigröße: 156.46 KB, Dateityp: .pdf (.pdf). - Datei laden: Frauencafé Dezember 2014,
24.11.2014,
Dateigröße: 341.77 KB, Dateityp: .pdf (.pdf). - Datei laden: Jahreshauptversammlung_2015,
23.02.2015,
Dateigröße: 248.96 KB, Dateityp: .pdf (.pdf). - Datei laden: Tagesordnung,
12.04.2015,
Dateigröße: 78.32 KB, Dateityp: .pdf (.pdf). - Datei laden: Vormaifeier,
20.04.2015,
Dateigröße: 26.61 KB, Dateityp: .pdf (.pdf). - Datei laden: JAHRESHAUPTVERSAMMLUNG 2017,
15.06.2017,
Dateigröße: 131.32 KB, Dateityp: .pdf (.pdf). - Datei laden: Ferienprogramm 2017,
25.06.2017,
Dateigröße: 269.55 KB, Dateityp: .pdf (.pdf). - Datei laden: Vormaifeier,
26.04.2018,
Dateigröße: 95.92 KB, Dateityp: .pdf (.pdf).
Solarliga
- Datei laden: Meldung_Solarbundesliga.pdf,
12.09.2011,
Dateigröße: 171.5 KB, Dateityp: .pdf (.pdf). - Datei laden: Meldung_Solarbundesliga.xls,
12.09.2011,
Dateigröße: 13.53 KB, Dateityp: .xls (.xls).
Veranstaltung
- Datei laden: Vormaifeier 2014,
09.05.2014,
Dateigröße: 303.11 KB, Dateityp: .pdf (.pdf). - Datei laden: Marktplatzhocketse 2010,
09.05.2014,
Dateigröße: 6.45 MB, Dateityp: .pdf (.pdf). - Datei laden: Jahrehauptversammlung 2014,
09.05.2014,
Dateigröße: 261.72 KB, Dateityp: .pdf (.pdf). - Datei laden: Einladung,
01.06.2014,
Dateigröße: 119.38 KB, Dateityp: .pdf (.pdf). - Datei laden: PolitischerAschermittwoch_2015,
11.02.2015,
Dateigröße: 720.31 KB, Dateityp: .pdf (.pdf). - Datei laden: 14. Marktplatzhocketse,
26.08.2015,
Dateigröße: 52.56 KB, Dateityp: .pdf (.pdf). - Datei laden: Besuch jüdischer Friedhof Freudental,
25.09.2015,
Dateigröße: 304.9 KB, Dateityp: .pdf (.pdf). - Datei laden: 2018_Andacht_Reichsprogromnacht.pdf,
04.11.2018,
Dateigröße: 0.77 MB, Dateityp: .pdf (.pdf). - Datei laden: Vormaifeier,
20.04.2019,
Dateigröße: 185.33 KB, Dateityp: .pdf (.pdf).
Wahlen
- Datei laden: Ihre SPD-Kandiaten für Kreistag & Region,
06.05.2019,
Dateigröße: 2.39 MB, Dateityp: .pdf (.pdf). - Datei laden: Ihre SPD-Kandidaten für den Gemeinderat,
16.05.2019,
Dateigröße: 3.97 MB, Dateityp: .pdf (.pdf). - Datei laden: Ihre SPD-Kandidaten für den Ortschaftsrat Höpfigheim,
16.05.2019,
Dateigröße: 2.46 MB, Dateityp: .pdf (.pdf). - Datei laden: Ihre SPD-Kandidaten für den Ortschaftsrat Kleinbottwar,
16.05.2019,
Dateigröße: 2.23 MB, Dateityp: .pdf (.pdf).
Wahlprogramm
- Datei laden: Themen für den Ortschaftsrat Höpfigheim,
09.05.2014,
Dateigröße: 1.12 MB, Dateityp: .pdf (.pdf). - Datei laden: Steinheim aktuell,
14.05.2014,
Dateigröße: 11.5 MB, Dateityp: .pdf (.pdf).