Nachrichten zum Thema Allgemein
Internationaler Frauentag: SPD sieht Gleichberechtigung als gesellschaftliche Daueraufgabe
Die SPD Baden-Württemberg hat zum Internationalen Frauentag am 8. März betont, die Gleichberechtigung von Mann und Frau bleibe eine Daueraufgabe in Politik und Gesellschaft.
„Wer hätte gedacht, im Jahr des hundertsten Geburtstags des Frauenwahlrechts, vieles vom inzwischen Erreichten so massiv verteidigen, um Gleichberechtigung noch so im Urschlamm streiten zu müssen? Es geht um die schlichte Umsetzung des 1994 ergänzten Artikel 2 des Grundgesetzes. Um mehr geht es nicht: Beim Wahlrecht in Baden-Württemberg, bei der Bezahlung, beim Thema Gewalt und sexuelle Übergriffe gegen Frauen“, erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier.
Politischer Aschermittwoch mit Generalsekretär Lars Klingbeil
Über 700 Genossinnen und Genossen waren beim Politischen Aschermittwoch in Ludwigsburg. Unsere Landesvorsitzende Leni Breymaier und Generalsekretär Lars Klingbeil warben um die Zustimmung der Basis zum Koalitionsvertrag: "70 Prozent Sozialdemokratie sind für die Menschen in Deutschland besser als gar keine sozialdemokratischen Inhalte." Gleichzeitig versprachen beide eine inhaltliche und strukturelle Erneuerung der Partei.
Frohe Weihnachten
Liebe Genossinnen und Genossen,
das hat mich umgehauen: So viele Mails, Briefe, Messenger-Nachrichten, Anrufe von euch und auch von außerhalb der Partei. Und alle zum Thema, wie sich die SPD nach dem überraschenden Scheitern der Jamaika-Sondierungen verhalten soll. Habt herzlichen Dank für eure klugen, kritischen, zornigen, hilfreichen Botschaften. Es ging um dreierlei: Große Koalition? Minderheitsregierung? Neuwahlen? Die Mehrheit der Zurufe sprach sich für eine Minderheitsregierung aus.
Für Solidarität mit HIV-Positiven – nicht nur am Welt-AIDS-Tag
Dank des medizinischen Fortschritts kann man heute mit einer HIV-Infektion auch gut leben. Aber nicht mit der alltäglichen Angst vor Ausgrenzung, Stigmatisierung und Diskriminierung. Wir müssen endlich Vorurteile und unbegründete Ängste in der Gesellschaft abbauen.
Talk im Theaterhaus
Volles „Theater“-Haus: 130 Zuhörerinnen und Zuhörer kamen am Mittwochabend ins Stuttgarter Theaterhaus, um mit dabei zu sein, wenn sich die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier mit dem Autor Peter Grohmann, Theaterhauschef Werner Schretzmeier und dem Karikaturisten Klaus Staeck über „Gerechtigkeit heute & morgen“ unterhält.
Angela Merkel - Die planlose Kanzlerin
Von Macit Karaahmetoglu erschienen in "Die Welt" am 4. August 2017
Keine Strategie, keine Vision: Als Kanzlerin hat Angela Merkel große Defizite. Das zeigt vor allem ihr chaotisches Management der Flüchtlingskrise. Deutschland kann sich vier weitere Merkel-Jahre nicht leisten. Was Kanzlerin Angela Merkel auszeichnet, ist ihre fehlende strategische Voraussicht. Das gilt für die Flüchtlingspolitik, die Wirtschaftspolitik und auch die EU-Politik. Von ihrem Amtsvorgänger Gerhard Schröder übernahm sie 2005 ein Land, das gerade schmerzhafte Arbeitsmarktreformen umgesetzt und die Voraussetzungen für wirtschaftliche Prosperität geschaffen hatte.
Leni Breymaier zum Diesel-Gipfel in Berlin
"Es geht nicht um Diesel, Feinstaub oder das Elektroauto, sondern es geht um Menschen. Es geht um diejenigen, die in Stuttgart wohnen und Leben, diejenigen die jeden Tag nach Stuttgart pendeln und es geht um die, die in der Automobilindustrie ihr Geld verdienen. Und zwischen all diesen Bedürfnissen muss man einen Ausgleich finden.
CSD STUTTGART: WIR FEIERN DIE EHE FÜR ALLE
Die Landesvorsitzende Leni Breymaier anlässliche des CSD in Stuttgart: "Dass wir dieses Jahr die Ehe für alle feiern, hätte ich vor acht Wochen noch nicht gedacht, darüber freue ich mich. Martin Schulz hat die Gelegenheit beherzt beim Schopf gepackt. Den CSD als politische Parade wird es noch lange geben, da Ressentiments weiterhin in der Gesellschaft bestehen. Dafür müssen wir auch in Zukunft Flagge zeigen!"
Martin Schulz in Baden-Württemberg
Martin Schulz besuchte am Dienstag gemeinsam mit Leni Breymaier und Andreas Stoch das Gardena-Werk in Niederstotzingen. Im Mittelpunkt stand das Modellprojekt „Verlängerte Werkbank“. Gardena hat in Kooperation mit der AWO Heidenheim und dem Jobcenter Heidenheim Arbeitsplätze für mehrfach gehandicapte langzeitarbeitslose Menschen eingerichtet. Ein Projekt, das den Menschen wieder Sicherheit und Struktur gibt - gleichzeitig Teilhabeperspektiven erhöht. „Arbeit ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes, würdiges Leben“, so Martin Schulz: „Und deswegen ist der zweite Arbeitsmarkt, ist der soziale Arbeitsmarkt, wenn wir ihn bilden – und wir müssen das tun – ein Stück Verwirklichung dieses Anspruches auf Menschenwürde.“
Anti-Nazi-Kundgebung in Karlsruhe-Durlach
Die Partei "Die Rechte" hatte am 3.Juni zum Tag der deutschen Zukunft nach Karlsruhe gerufen. Es kamen 300 Nazis und 3000 Gegendemonstranten. Leni Breymaier sprach zur Gegenkundgebung.
"Wir brauchen keine Oberlehrer, die bestimmen wollen, wie wir zu leben haben. Heute geht es gegen die Schwulen, morgen gegen die Ausländer. Wir wollen unsere Gesellschaft in Toleranz, gegenseitiger Wertschätzung und Respekt stärken. Wehret den Anfängen!"
Breymaier zum veränderten Personaltableau
"Mich freut es, zwei so kluge, lebenserfahrene und engagierte Frauen in der ersten Reihe zu haben. Manuela Schwesig wird eine starke Stimme für den Osten der Republik. Und Katarina Barley wird eine Familienministerin mit Lebenserfahrung, die weiß, was Familien und Frauen brauchen. Was Hubertus Heil als neuen Generalsekretär betrifft, so kann ich gut verstehen, dass Martin Schulz vier Monate vor der Bundestagswahl auf Erfahrung setzt und nicht experimentiert."
Workshoptag der SPD in Fellbach
Gute Stimmung herrschte beim Workshoptag der Landes-SPD in Fellbach. Gemeinsam mit der Landesvorsitzenden Leni Breymaier und Generalsekretärin Luisa Boos diskutierten die Mitglieder des Landesvorstands mit Genossinnen und Genossen die Themen Europa, Rente, Digitalisierung, Wohnungsbau, Integration, Gesundheit, Innere Sicherheit und Prostitution.
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Leni Breymaier zum ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl in Frankreich
"Es ist das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen. Mich freut, dass Macron offenbar schon im ersten Wahlgang vorne liegt. Ich hoffe, dass nun alle Demokratinnen und Demokraten in Frankreich zusammenhalten, am 7. Mai wählen gehen und für Offenheit, Verständigung und ein gemeinsames Europa stimmen. Wir müssen dem Friedensversprechen Europas nun ein soziales Versprechen hinzufügen – und dies auch halten. Dabei sind wir auf die Pflege der deutsch-französischen Freundschaft dringend angewiesen."
Frohe Ostern!
Ich wünsche allen frohe und erholsame Ostertage mit ihren Familien.
Vielen Dank für die tolle Unterstützung, die ich in den letzten Wochen und Monaten erfahren habe.
Ich freue mich auf weiterhin viele Begegnungen!
Leni Breymaier: "Leiharbeiter von Daimler nicht abstrafen"
"Am Mittwoch sendet der SWR eine Reportage über die Auswirkungen von Leiharbeit und Werkverträgen auf die Betroffenen. Ein Leiharbeiter von Daimler schildert seine persönliche Situation. Dieser muss am Donnerstag in der Personalstelle seiner Leiharbeitsfirma alle Unterlagen abgeben, die er für seinen Einsatz bei Daimler braucht.Hier stelle sicher nicht nur ich einen Zusammenhang zwischen den Abläufen her. Wenn Daimler jetzt sagt, wenn die Leiharbeitsfirma den Mann schickt, wird er auch beschäftigt, ist das zu wenig. Daimler muss ihn ausdrücklich anfordern. Sonst bleibt ein Geschmäckle. Besser wäre eine Festanstellung."
Internationaler Frauentag: Breymaier ruft zum Kampf gegen Rechtspopulismus auf
Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat anlässlich des Internationalen Frauentags am morgigen Mittwoch zum Kampf gegen Rechtspopulismus aufgerufen. „Weltweit bekämpfen Rechtspopulisten, Chauvinisten und Sexisten Emanzipation, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung – in den USA, in Europa und bei uns in Deutschland. Sie beleidigen und denunzieren Frauen. Sie wollen zurück in eine Gesellschaftsform, die wir längst überwunden glaubten. Es ist höchste Zeit, sich dagegen zu wehren“, so Breymaier.
SPD in Freiburg bastelt neue Parteibücher
Seit Januar kann die SPD in Baden-Württemberg 700 Neueintritte verzeichnen. Deshalb gehen im SPD-Landesverband vielerorts die Parteibücher aus. Auch beim Parteivorstand in Berlin sind die Bücher ausgegangen – und neue können erst wieder Mitte März geliefert werden. Generalsekretärin Luisa Boos bastelt deshalb in Freiburg mit Genossinnen und Genossen provisorische Parteibücher, damit die dortigen Neumitglieder zumindest übergangsweise "etwas in der Hand halten" können. Boos: "Das werden historische Parteibücher. Vielleicht nicht die perfektesten – aber nahezu einzigartig."
Neumitglied Max: „Ich möchte mit anpacken!“
Mein Name ist Max Wetterauer, ich bin 26 Jahre alt und komme aus Stuttgart. Ich habe in Heidelberg Geschichte studiert und auch an der Universität gearbeitet. Schon während meines Studiums habe ich mich als Sprecher der Fachschaft und Vertreter in verschiedenen Gremien in die Hochschulpolitik eingemischt. Heute gehöre ich wohl zu den vielen Neumitgliedern der SPD, die mit der Wahl Trumps zum US-Präsidenten den Zeitpunkt gekommen sahen, endlich anzupacken anstatt nur zuzusehen.
Ein frohes neues Jahr!
Wir wünschen allen ein frohes, gesundes und friedliches Jahr 2017!
Unsere Antwort auf Hass ist Zusammenhalt
Das war eine unfassbar traurige Nacht. In diesen schweren Stunden sind wir alle Berliner. Wir trauern um die Opfer, die auf so grausame Weise auf einem Weihnachtsmarkt aus dem Leben gerissen wurden. Unsere Gedanken sind bei den vielen Verletzten, den Angehörigen und Freunden. Und unser Dank gilt den Polizistinnen und Polizisten und Rettungskräften, die so schnell, besonnen und professionell reagiert haben.
Breymaier zur US-Wahl: "Mein linkes Herz blutet"
Leni Breymaier hat sich entsetzt über den Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl gezeigt. "Testosteron und Aggression ziehen ins Weiße Haus ein. Das finde ich ziemlich bitter. Mein Frauenherz blutet. Und mein linkes Herz blutet auch", sagte die SPD-Landesvorsitzende in einer ersten Stellungnahme am Mittwoch.
SWRinfo: SPD-Landesvize Breymaier kritisiert Prostituiertenschutzgesetz
„Frauen müssen für 30 Euro machen, was die Männer wollen“
Baden-Baden. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende von Baden-Württemberg, Leni Breymaier, hält das neue Prostituiertenschutzgesetz für nicht weitgehend genug. Zum Internationalen Tag gegen Prostitution sagte Breymaier in SWRinfo: „Das Gesetz anerkennt zunächst mal, dass es Zwangs- und Armutsprostitution gibt. Allerdings wird das Gesetz dem Ausmaß in keiner Weise gerecht.“
Iris Berben im Gespräch mit Nils Schmid
Die bekannte Schauspielerin und ausgewiesene Israel-Kennerin Iris Berben war zu Gast im Theaterhaus um ihr Buch „Jerusalem“ vorzustellen. Darin erzählt sie von ihren vielfältigen Eindrücken und Erlebnissen in Israel. Als große Förderin der deutsch-jüdischen Aussöhnung hat sie das Land unzählige Male bereist.
Frank-Walter Steinmeier beim Politischen Aschermittwoch in Ludwigsburg
Beim politischen Aschermittwoch der SPD in Ludwigsburg hat SPD-Landesvorsitzender Nils Schmid die Union aufgefordert, nicht als „Stichwortgeber“ für rechtsradikale Parteien zu dienen. Der CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf müsse endlich seinen Wankelmut aufgeben und klarmachen, ob er dem Kurs Merkels oder dem Kurs Seehofers folge.
In diesen Zeiten dürften keine Abstriche am Grundgesetz und Rechtsstaat gemacht werden. „Wir brauchen Politiker, die versöhnen statt zu spalten“, rief der SPD-Spitzenkandidat vor über 700 begeisterten Gästen.
SPD-Regierungsprogramm-Entwurf 2016 - 2021 liegt vor
SPD-Regierungsprogramm: Modernisierung und Miteinander!
Nils Schmid: „Wir stehen für sozialen Zusammenhalt“
Modernisierung und Miteinander – das stellt die SPD in den Mittelpunkt ihres Regierungsprogramms für die Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016. „Der Wechsel hat Baden-Württemberg gut getan. In fünf Jahren erfolgreicher Regierungsverantwortung haben wir unser Land innovativer, dynamischer und gerechter gestaltet. Wir haben ein gutes Land noch besser gemacht“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid bei Vorstellung des Programmentwurfs. Bei der Landtagswahl am 13. März gehe es „um eine Richtungsentscheidung zwischen Zukunft und Vergangenheit“, so Schmid. „Ich will weiter dafür arbeiten, dass die Arbeitsplätze der Zukunft hier entstehen und alle vom Wohlstand etwas haben. Ich will dafür arbeiten, dass jedes Kind und jeder Jugendliche im Land die besten Chancen für seinen Bildungsweg bekommt. Ich will dafür arbeiten, dass Männer und Frauen bei uns Familie und Beruf miteinander vereinbaren können“, erläuterte der Spitzenkandidat der SPD. „Ich will dafür arbeiten, dass Baden-Württemberg vielfältig und weltoffen bleibt – und nicht in die alten Muster von gestern zurückfällt. Das wird die gesellschaftspolitische Auseinandersetzung im Frühjahr 2016.“
Beisitzerin im AfA-Landesvorstand
Tanja Majer wurde am 21.11.2015 zur Beisitzerin im AfA-Landesvorstand gewählt. Wir gratulieren Tanja ganz herzlich zu ihrer Wahl.
SPD Kreisverband verurteilt Brandanschlag in Remseck
Lars Barteit: „Dieser Brandanschlag ist eine feige Tat“ Nach dem Feuer in einem Gasthaus neben einer Flüchtlingsunterkunft in Remseck verurteilt der SPD-Kreisverband die offensichtliche Brandstiftung scharf. Auch wenn die Ermittlungen bislang keine eindeutigen Erkenntnisse zum Tatmotiv ergeben haben, ließen sich Rückschlüsse auf eine ausländerfeindliche Tat nicht vermeiden. „Es sollte ja schon ein großer Zufall sein, wenn eine andere Brandursache als die, die viele vermuten, in Betracht käme“, sagte der SPD-Kreisvorsitzende Lars Barteit. Die SPD verurteilt diesen Brandanschlag auf das schärfste.
Der neue Newsletter des SPD Kreisverbands
Hier finden Sie den aktuellen Newsletter des SPD-Kreisverbands
Egon Beck ist Landtagskandidat der SPD im Wahlkreis Vaihingen-Enz
Egon Beck: „Ich möchte gestalten und mich der Verantwortung stellen“
„Wir sind geschlossen, wir wollen gewinnen, wir werden gewinnen“, so die klare Kampfansage von Egon Beck in seiner Bewerbungsrede als Landtagskandidat für den Wahlkreis Vaihingen/Enz. Der 57jährige Oberstaatsanwalt betonte in seiner Rede im vollbesetzten Vereinsheim Enzwiesen in Unterriexingen die Verdienste der Sozialdemokratie: „Soziale Stabilität, öffentliche Sicherheit und Gerechtigkeit sind elementare Bestandteile eines funktionierende Gemeinwesens.“ Die SPD habe das Land in den letzten vier Jahren voran gebracht, auf diese Erfolge könne man stolz sein und solle sie nach außen tragen: „Wir müssen das Erreichte ins Schaufenster stellen und nicht kleinreden. Ich möchte Baden-Württemberg weiter sozialdemokratisch mitgestalten, mit aller Kraft, aller Energie, zu 100%!“
Freiheit ist nicht verhandelbar
SPD- Kreisvorstand Ludwigsburg zur Vorratsdatenspeicherung und dem Tweet von Innenminister Reinhold Gall
„Von einem Innenminister, der für Recht und Ordnung eintritt, erwarte ich nicht weniger als ein klares Bekenntnis zu den Grundrechten, die in erster Linie Abwehrrechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat darstellen,“ betonte Lars Barteit, der Vorsitzende des SPD- Kreisverbands in Ludwigsburg. „Freiheit ist nicht verhandelbar.“ Die Äußerungen des baden- württembergischen Innenministers könnten nicht unwidersprochen bleiben, so Barteit weiter. Im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung hatte sich Innenminister Reinhold Gall in einem Tweet für den Verzicht auf „vermeintliche“ Freiheitsrechte ausgesprochen. Der SPD- Kreisvorstand und zahlreiche Ortsvereine hatten sich im Vorfeld des Parteikonvents, der am Wochenende in Berlin stattfand, klar gegen die mit der Vorratsdatenspeicherung zusammenhängende anlasslose Überwachung der Bürgerinnen und Bürger positioniert. Nach der knappen Zustimmung des Parteikonvents soll der Gesetzesentwurf zur „Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten“, kurz Vorratsdatenspeicherung, nun nach der Sommerpause verabschiedet werden.
Sozialministerin Katrin Altpeter zu Gast auf der Karlshöhe Ludwigsburg
Altpeter: „Der Pflegeberuf muss im Ansehen der Bevölkerung steigen“
Gemeinsam mit den SPD- Landtagsabgeordneten Claus Schmiedel und Thomas Reusch- Frey besuchte die baden- württembergische Sozialministerin Katrin Altpeter die Altenhilfe auf der Karlshöhe. Das Haus am Salon ist eine Einrichtung der Stiftung Karlshöhe Ludwigsburg mit 108 Pflegeplätzen. „Unser Angebot erstreckt sich auf Dauerpflege und Kurzzeitpflege. Das Besondere in unserem Heim sind zwei geschützte Wohnbereiche für jeweils 16 Bewohner mit fortgeschrittener Demenz und Weglauftendenz“, so der Heimleiter Sebastian Köpper bei seiner Einführung. Außerdem gibt es seit einiger Zeit im Haus eine Studenten- WG, die immer wieder den Kontakt zu den Bewohnern pflegt. Der theologische Vorstand Frieder Grau betonte den besonderen Schwerpunkt zur seelsorgerischen Betreuung.
SPD: Kreisvorstand spricht sich klar gegen Vorratsdatenspeicherung aus
Kultusminister Andreas Stoch in Ludwigsburg
Claus Schmiedel, Andreas Stoch und Lars Barteit
Gemeinschaftsschule, Ganztagesschule, Gymnasium – alles Themen die wir gestern in Ludwigsburg mit unserem Kultusminister Andreas Stoch angesprochen haben! Vielen Dank für die spannende und sachliche Diskussion! Wir sind auf einem guten Weg in der Bildungspolitik!
Jahreskreiskonferenz mit Bilkay Öney in Ludwigsburg
Bei der Jahreskreiskonferenz am Montag in Ludwigsburg war unsere Integrationsministerin Bilkay Öney zu Gast. Der Kreisvorsitzende Lars Barteit gab in seinem Rechenschaftsbericht einen Überblick über die Arbeit des Kreisvorstands im letzten Jahr. "Wir sind aktiv gestartet und den direkten Austausch mit den Ortsvereinen gesucht, " so Barteit. Er erwähnte die gut besuchten außernpolitischen Veranstaltungen mit Gernot Erler und Rainer Arnold, sowei die KDK zum Thema "Ein Jahr große Koalition" mit Ute Vogt. Bei einem Neumitgliedertreffen konnten sich die Genossinen und Genossen aus dem Kreis besser kennen lernen. Sehr herzlich bedankte er sich auch bei den vielen Helferinnen und Helfern, die das Haus der SPD im letzten Herbst renoviert haben. Lars Barteit: "Wir verstehen uns als Dienstleister für die Ortsvereine und stehen jederzeit als Ansprechpartner zur Verfügung und wollen auch weiterhin die kommunale Kraft im Kreis sein."
Resolution des SPD Kreisverbands Ludwigsburg
In unserer Mitte ist kein Platz für Extremismus!
Je suis Charlie! Je suis Ahmet! Je suis Juif!
Wir sind Europa!
Tief betroffen blicken wir auf die Ereignisse Anfang Januar in Frankreich. 17 Menschen sind von Extremisten ermordet worden. Es waren Anschläge auf unsere gemeinsamen Werte. Kein Gott, keine Religion rechtfertigt Terror und Morde!
Mörder und Extremisten stemmen sich gegen das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Kulturen. Sie versuchen, Hass zu verbreiten, Zwietracht zu säen und ihren Willen anderen aufzuzwingen. Sie dulden das nicht, was uns allen so sehr am Herzen liegt: Die Freiheit. Es liegt an uns allen, unsere Freiheit, die uns so oft als selbstverständlich erscheint, und unsere pluralistische Gesellschaft innerhalb unserer demokratischen Grundordnung zu verteidigen. Freiheit und Rechtsstaatlichkeit werden wir uns von Terroristen nicht nehmen lassen!
Weihnachtsbrief des Kreisvorsitzenden
Liebe Genossin, lieber Genosse,
ich freue mich, dass Du Dich in der SPD politisch engagierst und möchte die Gelegenheit nutzen, Dir hierfür ausdrücklich zu danken! Gemeinsam streben wir danach, unsere Gesellschaft sozial und gerecht zu gestalten. Durch unsere Regierungsbeteiligungen in Bund und Land hat die Sozialdemokratie viele positive Veränderungen angestoßen - aber es bleiben noch genügend Aufgaben, die es zu bewältigen gilt, und Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen.
Die Welt ist im vergangenen Jahr leider nicht friedvoller geworden. Dies führt dazu, dass mehr Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten Zuflucht in Deutschland suchen. Den Bedürfnissen der Flüchtlinge gerecht zu werden, Ihnen einen sicheren und menschenwürdigen Aufenthalt zu ermöglichen und gleichzeitig den Bürgerinnen und Bürgern in den aufnehmenden Gemeinden die Sorgen und Ängste zu nehmen, wird eine der zentralen politischen Aufgaben des kommenden Jahres sein.
Schulfrieden schafft Planungssicherheit
Lars Barteit (SPD): „Schüler, Eltern, Lehrkräfte und Kommunen brauchen verlässliche Schulstrukturen“
„Vorrang für Bildung“ lautete das Motto des Zukunftskongresses Bildung der baden-württembergischen SPD, der am Wochenende im Forum in Ludwigsburg stattfand. Unter den rund 300 Teilnehmern fanden sich viele Kommunalpolitiker aus dem Landkreis Ludwigsburg. Der vom SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid geforderte Schulfrieden für Baden-Württemberg wurde dabei sehr begrüßt: „Alle mit dem Thema Schule beschäftigte Menschen – ob Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrkräfte oder die Kommunen – brauchen verlässliche Schulstrukturen,“ betonte der Ludwigsburger SPD-Kreisvorsitzende Lars Barteit. Gerade auf der kommunalen Ebene können nicht alle fünf Jahre grundlegende Veränderungen in der Schullandschaft erfolgen. „Wir haben in Baden-Württemberg ein Zweisäulensystem etabliert, in welchem der Bestand der Gymnasien gesichert ist. In der zweiten Säule finden sich neben den Gemeinschaftsschulen auch die Realschulen, für die die Landesregierung nun ebenfalls den Weg hin zur individuellen Förderung und ihnen somit eine Entwicklungsperspektive aufgezeigt hat“, so Barteit am Rande des Zukunftskongresses.
Politischer Aschermittwoch in Ludwigsburg
Über 600 Gäste beim Politischen Aschermittwoch in Ludwigsburg – Andrea Nahles: „Schwarz-Gelb hat einen gigantischen Reformstau hinterlassen“
Lebhaft und launig ging es beim Politischen Aschermittwoch der Landes-SPD in Ludwigsburg zu. Über 600 Gäste stimmten sich bei zünftiger Blasmusik des Musikvereins Oßweil auf den Europa- und Kommunalwahlkampf ein. Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid, Generalsekretärin Katja Mast und Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel erklärten unter großem Beifall, die CDU sei hierzulande personell und inhaltlich vollkommen regierungsunfähig.
Karlsruhe: Martin Schulz erhält Ehrendoktorwürde
Martin Schulz hat die Ehrendoktorwürde der Fakultät für Sprach-, Literatur- und Sozialwissenschaften der Pädagogischen Hochschule Karlsruhe erhalten. Die Auszeichnung wurde dem Präsidenten des Europäischen Parlaments und SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahlen für seinen engagierten Einsatz für eine verstärkte Demokratie und soziale Gerechtigkeit in der EU verliehen.
SPD Kreisverband stellt sich hinter den Bildungsplan
Kreisvorsitzender Thorsten Majer: „Wir wollen Gleichberechtigung und Akzeptanz ermöglichen“
In einer gemeinsamen Resolution des SPD-Kreisverbands und der Jusos im Kreis Ludwigsburg wird die grundlegende Bedeutung der Aufnahme des Themenkomplexes der „sexuellen Vielfalt“ betont. Der von der Landesregierung vorgeschlagene Bildungsplan 2015 setze sich zum Wohle einer aufgeklärten und toleranten Schülerschaft ein.
„Unserer Auffassung nach muss es die Zielsetzung der Gesellschaft sein, die vorhandene Vielfältigkeit der Lebensentwürfe der Menschen anzuerkennen. Hierzu ist es notwendig, dass sich der Unterricht an unseren Schulen mit diesen Themen ohne Voreingenommenheit beschäftigt“, so der stellvertretende Kreisvorsitzende Thomas Utz.
