Allgemein
Wir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wählern, die uns bei den Europa- und Kommunalwahlen am 7. Juni ihre Stimme gegeben haben. In vielen Gemeinden im Land konnten konservative Mehrheiten gebrochen werden - und dadurch wird mehr sozialdemokratische Politik in Baden-Württemberg möglich. Herzlichen Dank an alle Kandidatinnen und Kandidaten der SPD!
Nachdem in den Koalitionsfraktionen von SPD einerseits und CDU/CSU andererseits die Diskussion über Sicherstellung und Umfang der Finanzierung der Pflegeversicherung immer mehr zu einem Zankapfel zu werden scheint, hat Helmut Beck, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar an die von der Fraktion initiierte Mitfinanzierung der REHA-Kliniken über die Pflegeversicherung erinnert.