Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Gemeinschaftsschule
Wählen ab 16: Große Chance für Beteiligung
Erstmals dürfen in Baden-Württemberg auch 16- und 17-Jährige bei Kommunalwahlen wählen. Die grün-rote Landesregierung hat eine Änderung des Kommunalwahlrechts beschlossen und das Mindestalter von 18 auf 16 Jahre gesenkt. „Dies bietet die Möglichkeit, größeres politisches Interesse und Engagement bei jungen Menschen zu wecken. Die kommunale Ebene ist hierfür geradezu prädestiniert, da sie das unmittelbare Lebensumfeld von jungen Menschen betrifft“, erklärte SPD-Landeschef Nils Schmid. „Nur wer aktiv teilhaben kann, wird sich auch aktiv einbringen.“
OB-Wahl in Heilbronn: Nils Schmid gratuliert Harry Mergel zu „überwältigendem Ergebnis“
Schmid: „Das ist auch ein schönes und motivierendes Signal für die Kommunalwahl am 25. Mai!“
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat Harry Mergel sehr herzlich zu seiner Wahl als neuer Oberbürgermeister von Heilbronn gratuliert. „Das ist ein überwältigendes Wahlergebnis für Harry Mergel – und das bereits im ersten Wahlgang“, so Schmid. „Kompetent und erfahren, bürgernah und sympathisch, ein echter Heilbronner und gestandener Sozialdemokrat – ich bin ganz sicher, Harry Mergel wird ein sehr erfolgreicher Oberbürgermeister, der die Anliegen der Menschen ernst nimmt“, so Schmid.
Wählen ab 16: SPD begrüßt Erstwählerkampagne
Die SPD Baden-Württemberg hat das heute von der Landeszentrale für politische Bildung, dem Landesjugendring und ErstwählerInnen vorgestellte Projekt „Wählen ab 16“ begrüßt. „Diese Erstwählerkampagne ist ein klasse Aktion, jungen Menschen ihre neue Chance auf mehr demokratische Mitwirkung nahezubringen“, so Generalsekretärin Katja Mast.
Stellungnahme der SPD/FB-Fraktion zum Haushalt 2014
In der Gemeinderatssitzung am 28.01.2014 hat die Fraktionsvorsitzende
Regina Traub zum Haushalt 2014 der Stadt Steinheim an der Murr Stellung genommen:
Haushaltsrede_2014
Spitzentreffen: Auftakt zum Wahlkampfjahr 2014
Auf dem traditionellen Spitzentreffen der Landes-SPD zu Jahresbeginn hat die Parteiführung erste Eckpunkte zur Europa- und Kommunalwahl am 25. Mai in Baden-Württemberg beschlossen. „Wir brauchen starke Städte und Gemeinden für ein starkes Europa“, erklärte der Landesvorsitzende Nils Schmid im Stuttgarter Haus der Architekten. „Und nur mit einer starken SPD können wir eine soziale und nachhaltige Politik mit den Menschen vor Ort gestalten.“
Spitzentreffen: Eckpunkte zur Kommunalwahl 2014
Die SPD Baden-Württemberg hat auf dem heutigen Spitzentreffen in Stuttgart ihre Eckpunkte zur Kommunalwahl 2014 verabschiedet.
Präambel
Für viele ist ihre Stadt oder Gemeinde weitaus mehr als ein Wohnort. Sie stiftet Identität und Heimat. Hier werden Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt gelernt und gelebt. Die kommunale Infrastruktur trägt wesentlich zur Verwirklichung von Chancen- und Teilhabegerechtigkeit bei.
Haßmersheim: Nils Schmid gratuliert jüngstem Bürgermeister Baden-Württembergs
Gestern wurde der 25-jährige Sozialdemokrat Michael Salomo zum neuen Bürgermeister in Haßmersheim im Neckar-Odenwald-Kreis gewählt. Mit 54,03 Prozent der Stimmen setzte sich der in Stuttgart lebende Verwaltungsbeamte gegen den langjährigen Amtsinhaber durch. Er ist damit der jüngste Bürgermeister in Baden-Württemberg. Am 13. September vollendete Salomo sein 25. Lebensjahr und war damit nach der Gemeindeordnung wählbar.
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat dem neuen Bürgermeister herzlich gratuliert. „Es ist ein klasse Signal, dass junge Menschen in der SPD kommunale Verantwortung übernehmen und Erfolg haben“, so Schmid. „Das zeigt, dass der Sozialdemokratie in unserem Land vor der Zukunft nicht bange sein muss.“
Generalsekretärin Katja Mast: „Wir brauchen mehr Vielfalt in den kommunalen Parlamenten“
„Deine Kommune braucht dich“ – unter diesem Motto hat die SPD Baden-Württemberg ein neues Nachwuchsförderprogramm für die Kommunalwahl 2014 gestartet. Die derzeitige Mobilisierung im Bundestagswahlkampf soll dazu genützt werden, interessierte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Landesverband bereits jetzt auf eine Kandidatur vorzubereiten und sie dafür zu unterstützen.
Deine Kommune braucht dich! SPD Baden-Württemberg startet Nachwuchsförderprogramm
Die SPD Baden-Württemberg verfolgt bei der Aufstellung der Listen zur Kommunalwahl das Ziel, möglichst vielen Bevölkerungsgruppen politische Beteiligungsmöglichkeiten zu bieten. Besonders Frauen, junge Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund sind in unseren Kommunalparlamenten noch zu wenig vertreten. Auf Parteiebene hat die Landes-SPD daher ein Nachwuchsförderprogramm ins Leben gerufen, um gezielt Kandidatinnen und Kandidaten zu gewinnen. Im Rahmen eines „Mentoring-Programms“ bietet der Landesverband aktive Unterstützung bei der Betreuung und Förderung von Nachwuchskräften.
Robert Thurner und Tobias Haubensak: „Erfahrungen an die Jugend weitergeben“
Der Stuttgarter Altstadtradt Robert Thurner und sein Mentee Tobias Haubensak berichten im gemeinsamen Interview über ihre Beweggründe, sich beim Nachwuchsförderprogramm der SPD Baden-Württemberg für die Kommunalwahlen 2014 einzubringen.
Wie seid ihr auf das Programm aufmerksam geworden?
Robert: Durch einen Flyer bei der SGK-Landesdelegiertenkonferenz.
Tobias: Auf der Mobilisierungskonferenz mit Peer Steinbrück in Filderstadt.
Herzlichen Glückwunsch Frank Mentrup!
Nils Schmid zu dem Ergebnis der heutigen Oberbürgermeisterwahl der Stadt Karlsruhe:
"Das Ergebnis ist der Hammer! Herzlichen Glückwunsch an Frank Mentrup zu diesem unglaublichen persönlichen Wahlsieg! Das hat auch Strahlkraft auf ganz Baden-Württemberg und gibt unserer Landes-SPD einen richtig tollen Schub. Für die CDU gilt: Das war’s dann endgültig als Großstadtpartei. Und das ist ja auch kein Wunder: Vielfalt, Modernität und Urbanität ist so ziemlich das Gegenteil von dem, was diese CDU in Baden-Württemberg verkörpert.“
Haushaltsrede der SPD/FB-Fraktion – Stadträtin Regina Traub:
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Werte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Rosner sowie die Damen und Herren der
Verwaltung, wie in jedem Jahr ist die Stellungnahme der Fraktionen zum Haushalt nicht nur die Zeit auf das Kommende zu sehen, sondern auch ein Anlass für einen Rückblick. Die Zeit darüber zu resümieren, was im vergangenen Haushalt eingebracht und veranschlagt wurde und was tatsächlich umgesetzt wurde.
Nils Schmid: Umsetzung des Zukunftsinvestitionsprogramms des Bundes ist ein voller Erfolg
Land und Kommunen erhielten 1,24 Milliarden Euro Bundesmittel
"Baden-Württemberg hat das Zukunftsinvestitionsprogramm erfolgreich umgesetzt und die Bundesmittel rechtzeitig zum Jahresende 2011 vollständig abgerufen", sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid am Montag (23. Januar 2012). Voraussetzung für den Mittelabruf war, dass die Maßnahmen vor dem 31. Dezember 2011 abgeschlossen wurden. "Ich danke allen, die zum Gelingen dieses Projekts beigetragen haben. Im Blick auf den Umfang des Förderprogramms und den engen zeitlichen Rahmen bin ich froh, dass auch die großen und zeitaufwendigen Maßnahmen rechtzeitig abgeschlossen werden konnten", so Minister Schmid.
SPD spricht sich für den Bau einer Biogasanlage in Neckarweihingen aus
Bei seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause sprach sich der SPD-Ortsvereinsaussschuss mit großer Mehrheit für eine Biogasanlage in Neckarweihingen aus und sicherte dem Projekt seine Unterstützung zu. Stephan Franczak, Mitglied im Stadtteilausschuss, warb für Biogas in Neckarweihingen: „Die SPD steht für den Atomausstieg, nun ist er beschlossene Sache und wird von niemandem mehr in Frage gestellt. Jetzt darf keine Zeit verloren werden, dezentrale Lösungen zur Energieversorgung zu finden und umzusetzen“.
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Die Konzessionsverträge laufen aus – was tun?
Diese Frage stellt sich für viele Kommunen im Jahr 2012.
Zwar ist bis dahin noch etwas Zeit, aber die SPD im Bottwartal hat sich bereits intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt. Eine Möglichkeit wäre die Verlängerung der Konzessionsverträge mit den bisherigen Konzessionsinhabern. Dadurch fließen weiterhin die Einnahmen aus den Konzessionsabgaben. Ein großer Vorteil ist , dass dieser Weg sehr einfach zu begehen ist. Jedoch fragen sich die Genossen auch, ob dies der Königsweg ist oder ob die Risiken eigener Stadtwerke, die grundlegende Dienstleistungen zuverlässig gewährleisten, wirklich so unüberschaubar sind.
Materialien zum Konjunkturprogramm auf kommunaler Ebene
Im Folgenden zwei Dokumente, die für Kommunalpolitiker wichtige Informationen enthalten, wie das Konjunkturprogramm der Bundesregierung auf kommunaler Ebene umgesetzt werden kann.
Zum einen gibt es hier zum Download den aktuellen Informationsbrief der BundesSGK zum Umfang und Funktion des Paketes.
Zum anderen hat die Bundestagsfraktion einen Musterantrag entwickelt, mit dem die Fraktionen in den Gemeinderäten kommunale Investitionen anregen können.
Berücksichtigung lokaler und regionaler Anbieter bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge in Baden Württemberg
Zusammen mit dem Gemeinde-, Städte-, Landkreis und Handwerkstags fordert die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, die Wertgrenzen bei freihändigen Vergaben und beschränkten Bauleistungen und Ausschreibungen zu erhöhen, um damit das Handwerk und die Unternehmen in den jeweiligen Regionen zu stärken.
