ORTSVEREIN STEINHEIM AN DER MURR

Haushaltsrede der SPD-Gemeinderatsfraktion der Stadt Steinheim an der Murr 2020

Kommunalpolitik

Haushaltsrede der SPD-Gemeinderatsfraktion der Stadt Steinheim an der Murr 2020

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Winterhalter,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

sehr geehrte Damen und Herren!

Ich beginne meine Rede mit einem Zitat von Johann Wolfgang von Goethe:

„Es ist nicht genug zu wissen, man muss auch anwenden; es ist nicht genug zu wollen, man muss auch tun!!

Was wir wissen ist: „Wir werden unser Leben verändern müssen!“ Diese Botschaft begleitet uns seit vielen Monaten und ich habe sie im Dezember aus dem Munde des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble gehört. Wir wissen es schon lange, dass sich etwas ändern muss, aber ich glaube, es ist uns nicht wirklich bewusst, dass diese Veränderungen Einfluss auf unser direktes Lebensumfeld nehmen müssen und werden. Die Jugend zeigte sich im letzten Jahr wieder überraschend politisch, sie stellt Forderungen und hält uns den Spiegel vor, sie setzt sich ein für mehr Klimaschutz. Sie ist radikal in ihren Forderungen, wie es eben nur die Jugend sein kann. Ihre Forderungen scheinen überzogen, weil sie aufgestellt werden ohne die Konsequenzen für unsere Wirtschaft, unsere Arbeitsplätze und unsere Gesellschaft zu berücksichtigen. Dabei geht es längst nicht mehr nur um Verkehrs- und Energiesparthemen. Es geht um unser Konsumverhalten insgesamt und damit auch um globale Verteilungsgerechtigkeit. Es geht auch um einen Wandel der Agrarsysteme. Wir wissen alle, dass eine Anpassung der Lebensbedingungen aller auf unser Niveau nicht möglich ist, dass aber viele Menschen in der Welt diese Anpassung anstreben.

Gleichzeitig sehen wir unsere Demokratie bedroht. Wir müssen Sorge haben, dass die rechte Szene wie vor 100 Jahren erstarkt, dass radikale Kräfte das Ruder übernehmen und der Frieden, den wir in den letzten 75 Jahren als Selbstverständlichkeit wahrgenommen haben, bedroht ist. Nichts ist selbstverständlich. Lange konnten wir glauben, dass Kriege, Terror und Flüchtlingskatastrophen außerhalb unserer Welt stattfinden. 2015 wurden die Kommunen, auch wir in Steinheim, von der Flüchtlingswelle überrascht, die dann die politischen Entscheidungen der vergangenen Jahre, insbesondere auch die kommunalpolitischen beeinflusste und dominierte. Die Tatsache, dass das Flüchtlingselend uns nicht mehr täglich vor Augen steht und sich die Lage bei uns scheinbar beruhigt hat, sollte uns aber nicht zu sehr in Sicherheit wähnen. Das Elend in den Lagern in Griechenland, Türkei und Libyen ist unvorstellbar und es ist zu hoffen, dass dieser Konflikt befriedet werden kann und dass es der EU gelingt, das unfassbare Sterben im Mittelmeer zu beenden. Die Lage im Nahen Osten ist hochexplosiv und das Abkommen mit der Türkei steht auf unsicherem Fundament. Wir wissen nicht, was das Jahr 2020 bringt und vor welche Herausforderungen wir gestellt werden, auch in unserer Stadt.

Gerne zitiere ich deshalb auch unsere neuen Parteivorsitzenden: Auf unser Land kommen enormen Veränderungen zu. Den Wandel meistern wir nur, wenn es gerecht zugeht! Wir wollen ein Jahrzehnt der öffentlichen Investitionen: In neue Technologien, und sichere Jobs, in bezahlbare Wohnungen, bessere Schulen und lebenswerte Städte.“

Unsere Fraktion stellt sich hinter diese Zielsetzung und hat in diesem Sinne den uns vorliegenden Haushalt betrachtet.

Im zweiten doppischen Haushalt haben wir ein Defizit im Ergebnishaushalt von 0,8 Mio. Dieses kam nicht ganz unerwartet, denn wir wissen, dass das doppische System den kommunalen Haushalt vollkommen anders darstellt, als dies mit dem kameralen System der Fall war. An erster Stelle sind dies natürlich die Abschreibungen, die im Ergebnishaushalt zu erwirtschaften sind. Diese sind mit 2,3 Mio sicherlich angemessen angesetzt, aber noch wenig aussagekräftig. Bisher verraten Sie uns nur die Höhe der aktuell abzuschreibenden Güter und sind in einem Betrag kumuliert. Im nächsten Jahr werden wir erst erkennen, welche Objekte wie lange noch abgeschrieben werden und können uns erst dann ein verlässliches Bild machen. Für diese Beurteilung brauchen wir auch eine Bilanz, die wir hoffentlich zum Rechnungsabschluss 2019 erhalten.

Auch in diesem Haushalt sind Investitionen geplant, die einerseits weitere Abschreibungen nach sich ziehen, andererseits aber auf der Habenseite auch unser Sachvermögen erhöhen. Den Abschreibungen stehen also Werte gegenüber!

Die von der Verwaltung angemeldeten Investitionen beinhalten im Wesentlichen Projekte, die bereits begonnen bzw. geplant oder vom Gremium beschlossen sind, insbesondere will ich nennen:

- Neubau einer Trainingshalle und Sanierung Riedhalle ( insgesamt 2,4 Mio) . Dem gegenüber stehen Fördermittel von 0,3 Mio €.

- Mit 1,05 Mio schlägt die Erweiterung Kindergarten Sudetenstraße zu Buche.

- Das Jugendhaus wird fertig und demnächst eingeweiht. In diesem Jahr sind noch 200.000,- € zu erbringen.

- Die Umbaumaßnahme beim Feuerwehrhaus Höpfigheim wird abgeschlossen.

- Ein neues Fahrzeug muss angeschafft werden, hierfür gibt es Fördermittel von 66.000,- €.

- Über den Digitalpakt Schule erhält die Stadt Fördermittel in Höhe von 474.000,- € . Eigenmittel sind in Höhe von 117.000,- € aufzbringen.

Der Umbau Wellarium wird in diesem Jahr fertiggestellt. Mittel in Höhe von 630.000 € fließen an den GVV. Damit sind natürlich noch nicht alle Sanierungsmaßnahmen im Wellarium abgeschlossen.

Endlich können auch die geplanten E-Tankstellen gebaut werden. Weitere Investitionen sind unter anderem geplant für Altstadtsanierung, Straßenbau, Barrierefreie Buswartehäuschen, Starkregenmanagement, Friedhofserweiterung in Höpfigheim, um nur die wichtigsten zu nennen.

Im Haushaltsplan sind neue Projekte nicht zu finden. Dies ist angesichts der Arbeitsbelastung im Bauamt nachvollziehbar und wir wollen hier auch für 2020 keine größeren Forderungen stellen.

Der Finanzhaushalt schließt bei einer Kreditaufnahme von 5 Mio € nahezu ausgeglichen ab. Der Kreditaufnahme gegenüber stehen Investitionsmaßnahmen in Höhe von 8,2 Mio € und Landeszuschüsse in Höhe von ca. 1,7 Mio. Die Investitionen der vergangenen Jahre konnten wir weitestgehend aus eigenen Mitteln stemmen. Leider konnten wir deshalb keine Mittel aus dem Ausgleichsstock bekommen, wie das in manchen Nachbarkommunen der Fall war. Umso mehr gilt es natürlich, künftig alle Fördermittel und Zuschüsse verstärkt zu akquirieren.

Im Ergebnishaushalt sehen wir ebenfalls Anmeldungen, die bereits 2019 geplant waren und aus Ressourcegründen nicht umgesetzt werden konnten. Allein im TH 03 (Kinder, Jugend und Bildung) sind Maßnahmen in Höhe von ca. 125.000 zu finden, die wir bereits für 2019 eingeplant hatten.

Trotzdem wollen wir einige weitere Projekte abgebildet sehen, die im laufenden Jahr zumindest begonnen bzw. in den nächsten Jahren zur Ausführung kommen sollen. Dabei wollen wir den ökonomischen Fortschritt verbunden sehen mit ökologischem und sozialem Fortschritt. Dies bedeutet, dass die Frage nach den Kosten einer Investition genau nach diesen Kriterien gestellt werden muss.

Die letzten Haushaltsjahre waren geprägt von der stetigen Steigerung der Einkommensteuerzuweisung. Dieser Trend scheint erstmals gestoppt und wir verharren ungefähr auf dem Niveau des Vorjahres. Gegenüber dem Haushaltsplan 2017 haben wir jedoch immer noch einen Zuwachs von 1,7 Mio € zu verzeichnen, also mehr als 22 %. Die Schlüsselzuweisungen haben sich gegenüber 2017 nahezu verdoppelt, die Prognose weist zwar moderate Abschläge bis 2023 aus, liegt aber immer noch in einem Rahmen von ca. 3 Mio Plus gegenüber 2017.

Dem gegenüber stehen insbesondere die Steigerung der Personalkosten um mehr als 1,1 Mio gegenüber dem Vorjahr. Diese Steigerungen sind geschuldet zum einen der tariflichen Entwicklung sowie dem weiteren Ausbau für Kinderbetreuung und Jugendarbeit aber auch zusätzlichem Personal in der Verwaltung. Teilweise stehen hinter diesen Beträgen auch noch Erstattungen, wie z.B. bei der neu geschaffenen Stelle einer Klimamanagerin in den nächsten 3 Jahren. Unsere Fraktion will eine moderne und handlungsfähige Verwaltung haben und steht deshalb selbstverständlich zu den Personalentscheidungen, die ja auch mehrheitlich im Gremium getroffen worden sind!

Trotz der erheblichen Personalkosten im Kindergartenbereich stehen wir als Fraktion einheitlich hinter den Forderungen der Landes-SPD nach einer kostenfreien Kinderbetreuung in Baden-Württemberg. Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen für uns und diese sollte auch im frühkindlichen Bereich kostenfrei sein. Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg steht: Zwölf Organisationen, darunter die SPD, haben sich zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Andere Bundesländer setzen deutliche Schwerpunkte in diesem Sinne.

Natürlich muss eine gute Bildung finanziert werden und es bleibt derzeit zu viel bei den Kommunen hängen. Wir sind der Meinung, dass Bildung generell aus Steuermitteln zu finanzieren ist. Es ist in aller Interesse, dass Kinder geboren werden, denn Kinder sind unsere Zukunft.Ich sehe keinen Grund, warum nicht alle in dieses System einzahlen sollten und die Hauptlast bei den Kommunen hängen bleibt.

Und wir sehen nicht nur im Bildungssystem sondern im gesamten sozialen Bereich, dass wir nicht ausreichend Fachpersonal finden, was sicherlich auch Veränderungen im Vergütungs- und Ausbildungssystem zur Folge haben wird.

Wir in Steinheim haben nachhaltig und kräftig investiert in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen. In diesem Jahr dürfen wir das neue Jugendhaus einweihen und der Kindergarten Sudetenstraße wird erweitert. Trotzdem sind wir nicht am Ende, denn die Kinderzahlen steigen erfreulicherweise, auch durch die neuen Baugebiete, die wir ausweisen. Ein großes Problem ist und bleibt die Personalgewinnung. Wir hoffen sehr, dass die Stellen langfristig und qualifiziert besetzt werden können und unterstützen alle Bemühungen der Verwaltung in diesem Sinne.

                                           

Nun zu den konkreten Anmeldungen zum Haushalt aus unserer Fraktion:

Wir beantragen, die Mittel für Objekte und Grundstückskäufe auf 1.000.000,- zu erhöhen (bisher 0,5 Mio)

Der Einstieg in die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist erfolgt. Erste Wohnungen werden in Kleinbottwar entstehen, die den Förderrichtlinien entsprechen. Wir wollen aber mehr! Wir sehen, dass wir von privaten Investoren nur begrenzte Leistungen in diesem Bereich erwarten dürfen. Gestaltungsspielraum bekommen wir nur mit eigenen Grundstücken und Objekten. Dazu braucht es natürlich auch Manpower und innovative Ideen. Warum nicht über eine interkommunale Wohnbaugesellschaft nachdenken?

Weiter beantragen wir Mittel für weitere Umsetzung des Werkes IST-30 einzuplanen.

iST 30 ist nach wie vor aktuell für Steinheim. Einiges daraus ist abgearbeitet, einiges befindet sich in der Prüfung, vieles wartet noch auf Umsetzung. Hierzu sollte der Gemeinderat – vielleicht im Rahmen einer Klausur - die Prioritätenliste überarbeiten und ggf. eine Fortschreibung prüfen. Wir beantragen die Mittel hierfür in 2020 einzuplanen.

Ein für unsere Fraktion nach wie vor wichtiges und zentrales Projekt ist die „Lange Mitte“. Das Thema „Bezahlbares Wohnen“ muss weiterhin im Fokus stehen. Leider sind die geplanten Lupenentwürfe bisher nicht zur Ausführung gekommen. Noch immer haben wir das unbebaute Kroneareal, das wie eine offene Wunde in der Stadtmitte wirkt. Entscheidungen zum Schnaidtareal stehen an, das Gebiet um den Bahnhof herum sollte überplant werden, um Innenentwicklungspotentiale zu schaffen. Im direkten Zusammenhang steht z.B. die Frage, welche Angebote wir an Gewerbetreibende machen können? Welche Möglichkeiten bieten sich? Und wie geht es mit unserem Rathaus weiter? All diese notwendigen und voneinander abhängigen Entwicklungspotentiale sind in iST 30 dargestellt und müssen gegebenenfalls überarbeitet werden. Dazu gehört auch die Überlegung für ein Nahversorgungszentrum in der verlängerten Ortsmitte.

Zum Thema Mobilität finden wir Maßnahmen, wie Barrierefreiheit, Verlängerung des Radweges an der Höpfigheimer Straße sowie sichere Fahrradabstellanlagen. Die Verlängerung des Schutzstreifens in der Höpfigheimer Straße bis zum Anschluss Riedhalle hat für uns große Priorität. Die Diskussion darüber haben wir im vergangenen Jahr geführt. Insbesondere ist auch der sichere Schulweg für unsere Kinder augenblicklich nicht gegeben.

Mit den geplanten barrierefreien Buswartehäuschen wird ein weiterer Schritt zur Barrierefreiheit getan. Besonderes Augenmerk sollte die Verwaltung jedoch auf ältere Gehwege, z.B. im Windhof legen. Menschen mit Gehbehinderung und Rollator oder Fußgänger mit Kinderwagen können nicht sicher unterwegs sein. Die Gehwege fallen teilweise stark ab, so dass ein Abdriften auf die Straße diese Menschen in Gefahr bringt. Weitere Maßnahmen sind in iST 30 beschrieben und sollten kontinuierlich und zeitnah umgesetzt werden.

Der innerörtliche Verkehr und der Berufsverkehr Richtung Stuttgart bringt viel Lärm und Stress. Wenn nun in 2020 auch noch die Fahrbahn auf der A 81 zwischen LB Nord und Süd erneuert wird und gleichzeitig die geplanten Baustellen in Ludwigsburg für Staus sorgen, wird sich die Situtation weiter zuspitzen. Abhilfe kann hier nur der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs in Verbindung mit einem guten Radwegenetz bzw. die Kombinierbarkeit von Rad und ÖPNV bieten. Hoffnung kommt auf, wenn das neue Gemeindeverkehrs-finanzierungsgesetz am Donnerstag im Deutschen Bundestag beschlossen wird. Laut Verkehrsminister Hermann erwartet das Land einen großen Schub für den Ausbau des Nahverkehrs im Land. Diesen Schub erwarten wir uns dann auch für die Bottwartalbahn, die unseres Erachtens die einzige Alternative für den Individualverkehr sein kann. Auch Höpfigheimer Bürgerinnen und Bürger dürfen neue Hoffnung schöpfen und darauf hoffen, dass auch sie endlich ein attraktives ÖPNV-Angebot bekommen mit angemessenen Reisezeiten und vernünftigen Anbindungen an die weiteren öffentlichen Verkehre.

Für 2020 beantragen wir Haushaltsmittel in Höhe von 8.000,- € für einen überdachten Fahrradabstellplatz an der Volksbank Steinheim. Damit haben z.B. Höpfigheimer Schüler und Bürger die Möglichkeit, die Buslinie 460 zur S-Bahn zu nutzen und somit eine bessere Anbindung an die Schulen in Marbach oder zu ihren Arbeitsorten im Großraum Stuttgart.

Ebenfalls beantragen wir Mittel einzustellen für sichere Fahrradabstell-plätze beim Wellarium und beim Campus.

Eng mit den Themen Stadtentwicklung und Mobilität verbunden ist das Thema Demografie, Wohnbauentwicklung und Infrastruktur

Altengerechte Wohnangebote, medizinische Versorgung, vernetzte Angebote für Senioren und Mehrgenerationenangebote finden wir im iST30 priorisiert. Neben den Einrichtungen für Kinder und Familien sollten nun auch seniorengerechte Angebote weiterentwickelt werden.  In Kleinbottwar wird sich die Kinderzahl durch Scheibenäcker erhöhen. Nicht gleich aber in absehbarer Zeit brauchen wir dort eine Aufstockung der Plätze. Auch in der Kernstadt sind wir am Limit. Deshalb beantragen wir eine Planungsrate für die Erweiterung des Kindergartenangebotes in Kleinbottwar und in der Kernstadt.

Mittel beantragen wir auch für die Spielplätze in Höpfigheim. Im Türlesäckerweg in Höpfigheim wurde der Kinderspielplatz zurückgebaut. Mittel in Höhe der Veräußerungserlöse für dieses Grundstück sollen für einen Ersatz bzw. für die Aufwertung der vorhandenen Spielplätze z.B. im Gebiet Schafäcker und in der Backhausstraße eingestellt werden.

Zum Thema Energie und Klimaschutz erwarten wir neue Impulse von unserer neuen Klimaschutzmanagerin, insbesondere die Erarbeitung einer Strategie bzw. eines Leitbildes woraus sich entsprechende Handlungsfelder ableiten.

Für unsere Bücherei beantragen wir Mittel in Höhe von 2.000,- € für einen WLan-Anschluss. Eine moderne und zeitgemäße Nutzung einer Bibliothek ist ohne Zugang zum Internet heute nicht mehr denkbar. Hier verliert Steinheim gerade den Anschluss, speziell zu unseren Nachbar-kommunen.

Sportentwicklungskonzept

Nachdem nun die Infrastruktur für Sportstätten deutlich verbessert wird, haben wir mittelfristig die Voraussetzung, über die Fortschreibung des Sportentwicklungskonzeptes nachzudenken. Wir wollen für das laufende Haushaltsjahr noch keine Gelder beantragen, kündigen jedoch an, dass diese Forderungen im nächsten Haushaltsplan gestellt werden.

Urmenschmuseum

Aktuell sind Mittel für den Brandschutz eingestellt. Danach muss der nächste Schritt sein, eine moderne Konzeption für das Museum zu entwickeln, um eine vernünftige didaktische Aufarbeitung zu bekommen.

Abwasserbeseitigung

Der Planentwurf ist übersichtlich und weist einen Überschuss von ca. 200.000 € aus, ähnlich wie im Vorjahr. Baumaßnahmen in Höhe von 300.000 € sind eingeplant. Die Gebühren bleiben auf dem Niveau des Vorjahres. Der Plan wird von unserer Fraktion vollumfänglich mitgetragen.

Ebenso übersichtlich ist der Planentwurf zum

Eigenbetrieb Wasserversorgung

Auch der Wasserpreis bleibt auf Vorjahresniveau bei 1,88 €/m3. Auch hier sind Baumaßnahmen in Höhe von 300.000 € für den Neubau der Trinkwasserleitung Kleinbottwarer Straße geplant. Der Haushalt ist vorschriftsmäßig ausgeglichen und wird von unserer Fraktion ebenfalls vollumfänglich mitgetragen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit bin ich am Ende meiner ersten Haushaltsrede angelangt. Ich bedanke mich bei Ihnen allen für Ihre Geduld beim Zuhören. Bei der Verwaltung, insbesondere bei Frau Benz, Herrn Pauleit und Herrn Gundelsweiler bedanke ich mich für die geduldigen Erklärungen auf meine Nachfragen und für die „Nachhilfestunde“ zum Thema „Doppik“. Insgesamt geht unser Dank an die Verwaltung für das Abarbeiten all der großen und kleinen Projekte des vergangenen Jahres, für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und für die Vorlage eines ausgewogenen Planwerkes, ebenso für die Innovationsbereitschaft, die wir in den letzten Jahren wieder deutlicher erleben.

Annette Grimm/28.01.2020