Hier im kompletten Wortlaut der Beschluss des Parteivorstandes der SPD, den dieser am 25. Februar 2008 in Berlin mit einer Gegenstimme verabschiedet hat.

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SGK Landesvorstand verabschiedet Resolution zum Mindestlohn

Der Landesvorstand der Gemeinschaft der sozialdemokratischen Kommunalpolitiker in Baden-Württemberg (SGK) fordert die Einführung verbindliche Mindestlöhne in Deutschland. Dazu verabschiedete der Landesvorstand auf seiner jüngsten Sitzung in Stuttgart einstimmig eine Resolution.

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Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt im Interview mit der Pforzheimer Zeitung zum Umgang mit der „Linken“

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In der März-Ausgabe des Magazins VORWÄRTS nimmt die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt Stellung zur laufenden Debatte um Integration in Deutschland

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Bei einer Rede anlässlich des Politischen Aschermittwochs der SPD Baden-Württemberg am heutigen Mittwoch in Stuttgart-Ost hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Claus Schmiedel den amtierenden Ministerpräsidenten Günther Oettinger scharf angegriffen: „Wer die Zustimmung zu Stuttgart 21 neu gewinnen will, der darf nicht jeden Ruf nach einer Schulsozialarbeiterstelle mit dem Hinweis auf knappe Kassen ablehnen!“

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SPD-General Jörg Tauss: „Die Stadtbezirke und die Polizeibeamten dürfen jetzt die Suppe auslöffeln, die die Landesregierung ihnen eingebrockt hat“

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Ute Vogt: „Das wachsweiche Präsidialgetue von Frau Merkel findet heute ein knallhartes Ende“

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Ute Vogt: „Wir brauchen jetzt eine politische Neuregelung, die im Dienste der vielen betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steht“

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Ute Vogt im Interview mit der Pforzheimer Zeitung vom 19. Januar 2008 über ihre künftige Arbeit als SPD-Landesvorsitzende

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SPD-General Jörg Tauss: „Die CDU in Baden-Württemberg verfängt sich aufgrund mangelnder Wertehaltungen wieder einmal in inhaltlicher Konfusion“

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Ute Vogt: „Wir wollen in den Städten und Gemeinden gewinnen und unser Land damit nach vorne bringen“

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Schmiedel: „Unser Land muss wachsen, aber vom guten Wachstum müssen auch alle etwas haben“

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SPD-Generalsekretär Jörg Tauss: „Die FDP in der baden-württembergischen Regierungskoalition kann man vergessen“

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Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt und Generalsekretär Jörg Tauss zum Jahreswechsel 2007/08

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Ute Vogt: "Die OberbürgermeisterInnen und BürgermeisterInnen der SPD fordern die Aufstockung der Landesförderung für Kinderkrippen auf mindestens 30 Prozent"

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Ute Vogt: „Wir wollen ein warmes Mittagessen für alle Kinder, das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr, den bedarfsgerechten Ausbau der Kleinkindbetreuung und den Ausbau der Ganztagesschulen“

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SPD-Generalsekretär Jörg Tauss: „Ich fordere Frau Merkel auf, diesem neoliberalen Amoklauf entschieden entgegenzutreten“

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Ute Vogt: „Das Exportland Nummer 1 hat ein veritables Interesse an einer stärkeren Anbindung der Türkei an Europa“

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Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt in der Dezember-Ausgabe des VORWÄRTS über das "Kinderland" Baden-Wurttemberg

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SPD-Generalsekretär Jörg Tauss: „Das ist kein Zickzack-Kurs mehr, das ist schon eine doppelte Rolle rückwärts“

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Gemeinsames Positionspapier von SPD und IG Metall

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SPD-Generalsekretär Jörg Tauss: „Die CDU in Baden-Württemberg ist gesellschaftspolitisch immer noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen“

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Ute Vogt: „Zum erfolgreichen Lernen gehört eine ausreichende und gesunde Ernährung, erst recht bei ganztägigen Bildungsangeboten – hier steht auch das Land bei der Finanzierung in der Verantwortung“

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Ute Vogt: „Herr Oettinger wäre gut beraten, er würde endlich einmal im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land handeln“

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Ute Vogt: „Wir haben gute inhaltliche und personelle Akzente gesetzt“

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Generalsekretär Jörg Tauss: „Was sich da zusammensammelt, ist nicht links, das ist schlicht billige Schlagwortpolitik ohne jeden Realitätsbezug“

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Stabübergabe für Vorsitz der SPD-Landtagsfraktion im Januar

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Generalsekretär Jörg Tauss: „Oettinger bricht Wahlversprechen“

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Ute Vogt: „Die Aufnahme von Postfirmen in das Entsendegesetz ist richtig und garantiert allen Briefträgern einen Mindestlohn“

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Ute Vogt: „Der Parteitag ist Gelegenheit und Chance zugleich, sich kritisch auseinander zu setzen, sich klar die Meinung zu sagen und dann gesammelt nach vorne zu schauen. Das erwarte ich von allen im Interesse der Landespartei.“

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Ute Vogt: "Die von der Union geforderte Ausspähung von Computerfestplatten ist rechtsstaatlich bedenklich und ermittlungstaktisch zweifelhaft"

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Ute Vogt: "Im Flächenland Baden-Württemberg gibt es viele Beschäftigte, die auch auf kurzen Strecken zu ihrem Arbeitsplatz pendeln. Deshalb muss die willkürliche Kilometergrenze weg"

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Ute Vogt: "Anstatt an den Symptomen der Schulmisere herumzudoktern, muss die Landesregierung mit Strukturreformen ihren Ursachen zu Leibe rücken"

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Vor dem Landesparteitag am 21./22. September in Fellbach wendet sich die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt in der neuen Ausgabe der Parteizeitung VORWÄRTS an die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Baden-Württemberg.

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Ute Vogt: "Die Landesregierung muss sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Bahn weiterhin in öffentlicher Hand verbleibt"

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Ute Vogt: "Die Zurückweisung unseres Antrags in weiten Teilen legt die Latte für künftige Untersuchungsausschüsse hoch und schwächt die Rechte der Parlamentsminderheit"

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SPD-Generalsekretär Jörg Tauss: "Die Kinder dieses Landes sind nicht die Versuchskaninchen von Herrn Rau"

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Ute Vogt: "Kaum ist die Tinte unter dem Vertrag zu Stuttgart 21 trocken, da kündigt der Finanzminister flugs an, dass jetzt der Nahverkehr in der Fläche bluten muss. Aber nicht mit der SPD!"

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Ute Vogt: "Es gibt endlich grünes Licht für ein verkehrs- wie strukturpolitisch herausragendes Schienenprojekt. Bei aller Freude darüber dürfen wir Bahnvorhaben in der Fläche und ausreichende Regionalisierungsmittel nicht vergessen"

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Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Ute Vogt hat Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, Bundesinnenminister Schäuble in die Schranken zu weisen. Falls Schäuble von seinen vorgeblichen Forderungen zur "Terrorbekämpfung" nicht abrücke, müsse die Bundeskanzlerin konsequenterweise über eine personelle Veränderung an der Spitze des Bundesinnenministeriums nachdenken.

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Der Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg, Jörg Tauss MdB, erklärt zum umweltpolitischen Leitantrag der Landes-CDU:

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SPD-Generalsekretär Jörg Tauss: "Diese Landesregierung hungert unser Schulwesen mehr und mehr aus"

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Ute Vogt: „Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, der Regeln setzen und gestalten kann – das ist der Kern der Auseinandersetzung mit den Konservativen“

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"Patienten werden verunsichert und das Personal als Erpressungspotential benutzt"

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In dem jüngst der Öffentlichkeit vorgestellten Investitionsrahmenplan bis 2010 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) ist Mannheim mit drei Projekten berücksichtigt.

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Wenn man in Limburgerhof wohnt und in der Metropolregion Entscheidungen trifft, dann kann man sich wie Heinrich Zier gut für eine Rheinquerung bei Altrip einsetzen so der Mundenheimer SPD Ortsvereinsvorsitzende Holger Scharff.

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"Bessere Bildung für Alle durch längeres gemeinsames Lernen, das ist ein Rezept auch für Deutschland", sagt der Landtagsabgeordnete Hans Georg Junginger (SPD).

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Das Versprechen des Karlsruher OB-Kandidaten Wellenreuther binnen fünf Jahre alle Mannheimer Schulen zu sanieren ruft bei den Jusos Mannheim ungläubiges Staunen hervor.

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Evelyne Gebhardt (SPD) will keine Geschäfte durch die Hintertür zulassen

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Knapp vier Wochen vor der Wahl des neuen Oberbürgermeisters hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den gemeinsamen Kandidaten von CDU und Mannheimer Liste, Ingo Wellenreuther, eingeleitet.

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