Heberer fordert Wiedereingliederung der Lebensmittelkontrolle in die Polizei

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Nach der Ankündigung des Verkaufs von mehreren Airbus Werken in Deutschland und Frankreich erklärte die baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt:
"Der Verkauf kommt einem langsamen Sterben der Flugzeugbaustandorte gleich. Mit dem Verkauf der Werke geht eine Know-how Abwanderung einher, die bis dato dem Europäischen Flugzeugbauer einen Konkurrenzvorteil verschaffte und volle Auftragsbücher bescherte!"

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Mit Verwunderung und Unverständnis reagierte die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt auf die Ankündigung von Ministerpräsident Oettinger, er wolle Tagesmütter durch einen Rentenzuschuss aus Landesmitteln stärker als bisher unterstützen.

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"Auf meine Kleine Anfrage hin hat das Finanzministerium aufgezeigt, dass ein Verkauf der Polizeidirektion Heidelberg an Landrat Schütz kaum in Frage kommt", sagt der Landtagsabgeordnete Junginger.

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"Wir müssen die Hauptschulen aufwerten und Hauptschülern Perspektiven geben", sagt der Landtagsabgeordnete Hans Georg Junginger. Der SPD-Parlamentarier hat eine Kleine Anfrage zur Situation der Hauptschulen im Rhein-Neckar-Kreis im Landtag eingebracht. Daraus ergibt sich, dass kleinere Hauptschulen mit weniger als 85 Schülern von der Schließung bedroht seien.

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Ute Vogt: „Für die Union kommt jetzt die familienpolitische Stunde der Wahrheit“

Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Ute Vogt hat das heute von Parteichef Kurt Beck und der baden-württembergischen Sozialdemokratin Nicolette Kressl vorgelegte Konzept zum Ausbau der Kleinkindbetreuung in Deutschland als „konkrete Wegweisung statt oberflächlicher Bekenntnisse“ bezeichnet. „Im Gegensatz zu den vielen umstrittenen Luftblasen in der Union nehmen wir mit dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz familienpolitisch das Heft in die Hand.“

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jh. Wie kann ein Benutzerfreundliches und wirtschaftliches Nahverkehrsnetz geschaffen werden? Antworten auf diese und andere Fragen rund um den Themenkomplex ÖPNV gab es beim Frühschoppen der SPD Pfaffengrund. Marianne Carver, die Vorsitzende, freute sich, den Pfaffengrunder Stadtrat Reiner Nimis als Referenten begrüßen zu dürfen.

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"Die geplante Streichung von einer Stunde Deputatsermäßigung erhöht die Belastung für ältere Lehrer und verschlechtert die Einstellungschancen für Referendare", sagt der Abgeordnete Hans Georg Junginger. Die Landesregierung mache sich durch diese Maßnahme völlig unglaubwürdig.

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Dies hat der am Montag erreichte Kompromiss im dem seit Monaten andauernden Konflikt um den Preis für die Müllverbrennung auf der Mannheimer Anlage gezeigt. So der Kommentar des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises, Helmut Beck (Sinsheim).

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Vor zahlreichen Interessenten informierten die vier Referenten - Florian Knappe (BUND-Dossenheim), Uli Sckerl (Grüne), Frank Mentrup (SPD-Mannheim) und Fred Hermann (SPD-Dossenheim) am vergangenen Freitag in der Löwenscheuer über die aktuelle Diskussion zum Bau einer Müllverbrennungsanlage (MVA) im Rhein-Neckar-Kreis.

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„Der unionsinterne Kompromiss zur medizinisch kontrollierten Heroinabgabe an Schwerstabhängige ist ein Sieg der Vernunft und der Menschlichkeit. Sinnvolle Projekte wie in Karlsruhe können fortgeführt werden. So hat es die SPD gemeinsam mit allen Fachleuten und auch mit verantwortungsbewussten Kräften in der Union stets gefordert.

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Die stellvertretende SPD-Chefin Ute Vogt hat sich in der Frage des vorgezogenen Ruhestands im Zuge der Rente mit 67 für eine Weiterführung der geförderten Altersteilzeit ausgesprochen.

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„Mit der nun von der Bundesregierung beschlossenen steuerlichen Entlastung von Ehrenamtlichen und Vereinen erhalten die Vereine in unserem Land erstmals wieder einmal konkrete Unterstützung in ihrem Engagement. Dies hebt sich wohltuend von der schmusigen, aber meist nur Einschnitte kaschierenden Ehrenamtsrhetorik der CDU und der Landesregierung in Baden-Württemberg ab“, so der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Peter Hofelich nach einer Sitzung des baden-württembergischen SPD-Sportbeirates.

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