Tod von Thomas Oppermann

Andreas Stoch zum Tod von Thomas Oppermann

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch äußert sich zum plötzlichen Tod von Thomas Oppermann: „Das sind sehr, sehr traurige Nachrichten, ich kann es noch gar nicht richtig glauben. Thomas war ein überzeugter und überzeugender Sozialdemokrat, der sich um die SPD und unser Land sehr verdient gemacht hat und dessen Feinsinn und Humor ich wirklich geschätzt habe. Seine leidenschaftliche Art wird mir in Erinnerung bleiben. Meine Gedanken sind jetzt bei seiner Lebensgefährtin und seinen Kindern.“

GESUNDHEIT

Rainer Hinderer: „Krankenhäuser wären bei der Digitalisierung schon viel weiter, wenn sie früher unterstützt worden wären“

Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

Andreas Stoch zu den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

Bei den Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern bezieht der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch klare Stellung: „Jetzt geht es darum, genau den Menschen den Rücken zu stärken, die in Corona-Krise an vorderster Front stehen. Der unermüdliche Einsatz der vielen Beschäftigten, zum Beispiel im Pflege- oder Erziehungsbereich, muss endlich belohnt werden. Deshalb müssen den wohlfeilen Worten und dem Applaus nun auch Taten folgen! Wir können nicht immer nur von der Systemrelevanz dieser Berufsgruppen reden, sondern müssen auch dafür sorgen, dass die Beschäftigten in diesen Bereichen ihren gerechten Lohn bekommen“, so Stoch.

 

Der designierte SPD-Kandidat für die Landtagswahl 2021 Daniel Haas startet seinen Wahlkampf und wirbt um Unterstützung

Daniel Haas lud die Mitglieder der SPD-Ortsvereine im Wahlkreis Bietigheim-Bissingen nach Freiberg ein. Haas präsentierte seine inhaltlichen Ziele für den Landtag, seine designierte Zweitkandidatin Ute Rößner sowie sein Wahlkampfteam den Mitgliedern und Interessierten.

Solidarität mit den Beschäftigten von Galeria Karstadt Kaufhof

Die SPD Baden-Württemberg erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten von Karstadt und Kaufhof. „Wir kämpfen weiter für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Kaufhof und KarstadtSports. Es muss nun darum gehen, die angekündigte Schließung der Filialen in Göppingen, Mannheim, Stuttgart und Bad Cannstatt zu verhindern. Auch die Landesregierung ist hier gefordert, umgehend ihr Engagement zu verstärken. Es ist bezeichnend, dass von Ministerpräsident Kretschmann zu diesem Thema bislang nichts zu hören ist.

Sollten Schließungen tatsächlich nicht abgewendet werden können, braucht es eine ordentlich ausgestattete Transfergesellschaft mit einer zwölfmonatigen Laufzeit und guten Qualifizierungsmaßnahmen. Das Land darf sich einer finanziellen Beteiligung nicht verschließen, um die Transfergesellschaft besser auszustatten, die Laufzeit zu verlängern und den Beschäftigten bessere Anschlussperspektiven zu ermöglichen. Ich werde auch dem Landesvorstand der SPD am morgigen Samstag einen entsprechenden Beschluss vorschlagen“, so unser Landesvorsitzender Andreas Stoch.

Resolution des Landesvorstands

 

„Ein wichtiger Schritt“. Die Kreis SPD Ludwigsburg im Dialog mit der Polizei

Die Äußerungen der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken zum „latenten Rassismus“ innerhalb der Polizei haben zur Enttäuschung bei der Polizei über die SPD geführt. Die Kreis-SPD Ludwigsburg suchte deshalb den Dialog und fand ein offenes Ohr.

Haas:“ Es bedarf einer schnellen und vollständigen Aufklärung der Umstände dieser furchtbaren Nacht in Stuttgart."

Der stellvertretende SPD Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Daniel Haas verurteilt
die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt scharf: „Straßenschlachten solchen
Ausmaßes kennen wir in Baden-Württemberg nicht und der Innenminister muss alles dafür
tun, damit dies nicht zur Normalität wird. Ich wünsche allen verletzten Polizei- und
Einsatzkräften eine baldige und gute Genesung.“

SPD-Kreisvorstand fordert Bundes-SPD zu Konsequenzen aus der Wahlniederlage auf!

Ohne Klimaschutzgesetz keine Fortsetzung der Großen Koalition

Der Kreisvorstand des SPD-Kreisverbands Ludwigsburg fordert die Bundespartei und insbesondere die Bundestagsfraktion dazu auf, aus dem katastrophalen Abschneiden der SPD bei der Europawahl endlich inhaltliche Konsequenzen zu ziehen. In einem Antrag an die Kreisdelegiertenkonferenz wird an die Bundes-SPD appelliert, die Große Koalition bis zum Jahresende zu beenden, sollten die Vorhaben bei Klimaschutzgesetz, CO2-Steuer und Grundrente ohne Prüfung bis dahin nicht beschlossen worden sein.
Der Kreisvorstand erklärte, es sei nicht mehr hinnehmbar, dass sich die Bundes-SPD erneut wie bei den zahllosen Niederlagen zuvor mit folgenlosen Erklärungen begnüge. Auch peinliche Personalquerelen und das bloße Austauschen von Führungspersonen seien mit Sicherheit nicht mehr ausreichend, wenn die SPD noch eine Zukunft haben wolle. Andrea Nahles allein für eine verfehlte Politik verantwortlich zu machen, hält der SPD-Kreisvorstand für abwegig. „Die SPD muss endlich wieder zu klaren inhaltlichen Beschlüssen kommen und klar machen, wofür die Partei steht und weshalb die Bürgerinnen und Bürger sie wählen sollen“, erklärt der Kreisparteivorsitzende Macit Karaahmetoglu.

Das Versprechen von Andrea Nahles, die SPD innerhalb der Großen Koalition zu erneuern, sei gescheitert – auch wenn die SPD-Minister in der Sozial- und Familienpolitik gute Arbeit geleistet hätten. Es reiche aber nicht aus, wenn die SPD ansonsten jegliche Festlegungen vermeide. Was wolle die Partei bei der Digitalisierung erreichen, was in der Integration und Flüchtlingsfrage, was beim Wohnungsbau oder beim Dieselskandal? Wie könne die SPD hinnehmen, dass jeden Tag im Mittelmeer Menschen auf der Flucht nach Europa ertrinken?
Besonders problematisch sei es beim Thema EU: Selbst die dafür positiven Festschreibungen in der Koalitionsvereinbarung seien von der Bundes-SPD nie in die Regierungspolitik eingebracht worden. Auch auf die Reformvorschläge des französischen Präsidenten Macron habe es nie eine SPD-Antwort gegeben. Diese Tatsachen hätten selbst bisherige Befürworter der Großen Koalition umgestimmt.

Der Kreisvorstand fordert deshalb Konsequenzen von der Bundes-SPD. Bei der anstehenden Kreisdelegiertenkonferenz am 13. Juli in Pleidelsheim bringt er deshalb nach einem einstimmigen Beschluss folgenden Antrag ein:

Der SPD Kreisverband Ludwigsburg fordert die Bundes-SPD auf, in der Großen Koalition bis spätestens Jahresende drei Entscheidungen herbeizuführen:
1. Zustimmung zum Klimaschutzgesetz von Umweltministerin Svenja Schulze, um insbesondere bei Verkehr, Wohnen und Landwirtschaft eine Kehrtwende hin zu einer positiven Klimapolitik zu erzwingen.
2. Einführung einer CO2-Steuer zur Absenkung des CO2-Verbrauchs bei gleichzeitiger Einführung einer sozialen Komponente.
3. die Einführung einer Grundrente ohne Prüfung einer Bedürftigkeit, da Rentnerinnen und Rentner nach einem langen Arbeitsleben das selbstverständliche Recht auf ein sorgenfreies Leben haben müssen.
Sollte der Koalitionspartner sich diesen Beschlüssen verweigern, muss die SPD die Koalition verlassen.

Der SPD Kreisverband Ludwigsburg ist der Überzeugung, dass es der SPD nur auf diesem Weg möglich sein wird, wieder ein inhaltliches Profil zu gewinnen. Damit sollten Umwelt- und Sozialpolitik miteinander verbunden werden. „Die SPD hat die klare Chance, mit dieser Zukunftspolitik Wege aufzuzeigen, die die Ökologie und den sozialen Schutz gleichermaßen berücksichtigen – und sich damit von den Grünen abzuheben“, betonte Karaahmetoglu.

Andreas Stoch erklärt zum Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles:

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles:

„Dieser Rücktritt überrascht mich, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Natürlich ist er zu respektieren, denn der persönliche Druck auf Andrea Nahles ist mit jedem Tag weiter bis ins Unermessliche gestiegen. Dennoch bedaure ich diesen Schritt. Viele Probleme, in denen die SPD steckt, sind nicht erst in der Amtszeit von Andrea Nahles entstanden. Aber das Entscheidende ist doch: Wir haben in der SPD bundesweit bislang keinen Plan B - weder inhaltlich noch programmatisch noch personell.

Wir müssen uns jetzt alle zusammenreißen und in den kommenden Tagen in hoher Verantwortung gegenüber unserer Partei und unseren Mitgliedern miteinander diskutieren und miteinander handeln - und zwar mit kühlem Kopf und heißem Herzen. Es geht hier um den Fortbestand der deutschen Sozialdemokratie.“

Carlo-Schmid-Preis 2018 an Joachim Gauck

Joachim Gauck hat heute im Mannheimer Schloss den diesjährigen Carlo-Schmid-Preis erhalten. Der Vorsitzende der gleichnamigen Stiftung, Siegmar Mosdorf, würdigte den ehemaligen Bundespräsidenten, der mit seiner Biografie und seiner Leistung als oberster Repräsentant Deutschlands für einen dialogorientierten Diskurs mit klaren Standpunkten, aber auch für Offenheit gegenüber anderen Meinungen stehe.

„Joachim Gauck versteht Politik als geistige Aufgabe. Er ist ein Brückenbauer zwischen Ost und West – in Deutschland und Europa“, so der Parlamentarische Staatssekretär a.D. Mosdorf in der Feierstunde vor über 250 Gästen. „Freiheit, Mitmenschlichkeit und Vergegenwärtigung der Geschichte sind Themen Ihres Lebens, die auch Ihre Prägung der öffentlichen Ämter bestimmt haben“, bemerkte Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz gegenüber Gauck in seinem Grußwort. SPD-Landeschefin Leni Breymaier war bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin gebunden und konnte daher in Mannheim nicht dabei sein.

Zukunft der Mobilität: SPD auf der Südschiene zieht an einem Strang

Die Südschiene der SPD hat ihre Veranstaltungsreihe zur Zukunft der Mobilität gestartet. Im Fokus stand dabei ein "heißes Eisen": der Umbruch in der Automobilindustrie. Für saubere Luft in den Städten und zur Vermeidung von Diesel-Fahrverboten sind nach Ansicht der SPD-Landesverbände Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen notfalls Hardware-Nachrüstungen nötig. Diese müssten dann von den Autokonzernen finanziert werden. Den Verbrauchern dürften keine Nachteile entstehen, sagte die baden-württembergische SPD-Chefin Leni Breymaier bei der Auftaktveranstaltung in Stuttgart.

Hier geht es zu den Impressionen.

Europa: Landes-SPD fordert stärkeres Engagement

Breymaier: „Nur wenn es Europa gut geht, geht es auch Baden-Württemberg gut“ 

Die SPD hat sich für ein stärkeres Engagement Baden-Württembergs für ein vereintes Europa ausgesprochen. „Nur wenn es Europa gut geht, geht es auch Baden-Württemberg gut. Nur wenn Europa stark bleibt, bleibt auch Baden-Württemberg stark. Nur wenn wir ein soziales Europa bekommen, bleiben auch in Baden-Württemberg Wohlstand und Arbeitsplätze erhalten“, betonte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Freitag in Stuttgart.

Leni Breymaier: Kinderüberwachung "unsäglich und untauglich"

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den Vorstoß von Innenminister Strobl, Kinder durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, als "unsäglich und untauglich" zurückgewiesen.

"Auch mit solchen Vorschlägen kann Herr Strobl nicht kaschieren, dass er zum Thema Innere Sicherheit bislang eine Menge angekündigt, aber wenig zu deren tatsächlicher Stärkung geliefert hat", so Breymaier. "Demnächst schlägt Herr Strobl in seiner Überwachungsmanie womöglich noch vor, die islamistische Früherkennung in die Schwangerschaftsvorsorge einzubauen." Kinder durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, mache gar nichts sicherer, erklärte die SPD-Vorsitzende. Wenn sich Minderjährige radikalisierten, sei dies vielmehr ein Fall für die Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe.

"Kinder brauchen keine Überwachung durch den Verfassungsschutz, sondern Bildung, Betreuung und Präventionsangebote. Das sollte auch die Union aus den Integrationsversäumnissen der letzten Jahre gelernt haben."

Breymaier zum SPD-Rentenkonzept: „Die gesetzliche Rentenversicherung stärken ist das Ziel – und das wird erreicht“

Die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Leni Breymaier hat das heute von Martin Schulz und Andrea Nahles vorlegte Rentenkonzept für das SPD-Regierungsprogramm als „solide für die kommende Legislaturperiode“ bezeichnet. „Vieles, was wir auch als SPD Baden-Württemberg ausdrücklich einfordern, findet sich daran wieder“, erklärte Breymaier.

So begrüßte die SPD-Landeschefin, dass das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent nun bis 2030 gesetzlich garantiert werden solle. „Das ist für mich das Wichtigste: dass bereits beschlossene Kürzungen des Rentenniveaus zurückgenommen werden.“

Breymaier: „Irgendwann ist Schluss“

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat zum Tag der Arbeit am 1. Mai vor einer Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes gewarnt. „Ich sage Herrn Schäuble klipp und klar: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz“, so Breymaier an die Adresse des Bundesfinanzministers, der vor einigen Tagen bei einer Veranstaltung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) in Stuttgart eine mögliche Änderung nach der Bundestagswahl in Aussicht gestellt hatte. „Irgendwann ist Schluss“, betonte die Spitzenkandidatin der SPD in Baden-Württemberg.

Klarheit bei Neckarbrücke

Initiative des Abgeordneten Reusch-Frey führt zu mehr Platz für Autos, LKWs, Radfahrer und Fußgänger

 

Baden-Württembergs Sozialdemokratinnen sagen „NEIN zu Gewalt an Frauen“

Heute hat sich die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Baden Württemberg mit einer öffentlichen Aktion an dem UN-Gedenktag gegen Gewalt an Frauen beteiligt. An der SPD-Landesgeschäftsstelle in Stuttgart wurde von der stv. ASF-Landesvorsitzenden Sonja Elser, der Generalsekretärin Katja Mast, der Bundestagsabgeordneten Ute Vogt sowie weiteren Sozialdemokratinnen eine Fahne entrollt. Die SPD BW sagt damit gut sichtbar „NEIN zu Gewalt an Frauen“.

Anette Sorg zur neuen ASF-Landesvorsitzenden gewählt

Viel SPD-Prominenz bei Landesdelegiertenkonferenz der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in Lorch

Ein großes Aufgebot an Prominenz konnten die SPD-Frauen am Wochenende bei ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Lorch begrüßen. Bürgermeister Karl Bühler nutzte den Besuch der Ministerin für Arbeit- und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren, Katrin Altpeter, für deren Eintrag ins goldene Buch der Gemeinde. Er zeigte sich erfreut darüber, dass die Konferenz in der Ostalb stattfinde.

SPD Baden-Württemberg trauert um Hermann Scheer

Die SPD Baden-Württemberg ist bestürzt und erschüttert über den plötzlichen Tod von Hermann Scheer.

„Mit Hermann Scheer verlieren wir eine herausragende Persönlichkeit, einen großen Intellektuellen der Sozialdemokratie, einen streitbaren Parlamentarier. Sein einzigartiges Engagement für erneuerbare Energien, für Frieden und Abrüstung war beispielgebend, über nationale und parteipolitische Grenzen hinweg," erklärte der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid.

PD zu Stuttgart 21: Akzeptanz für Bahnprojekt durch Volksabstimmung zurückgewinnen!

Landeschef Nils Schmid: "Stuttgart 21 soll verwirklicht werden, aber nicht gegen die Menschen, sondern mit den Menschen"

Fraktionschef Claus Schmiedel: "Das Scheitern des Runden Tisches zeigt, dass nur eine Volksabstimmung die starren Fronten von Gegnern und Befürwortern aufbrechen kann"

SPD: Unterrichtsversorgung bleibt mangelhaft - Ministerpräsident Mappus begeht Wortbruch

Fraktionsvize Nils Schmid: „Jetzt zeigt sich deutlich, dass jeder, der von Ministerin Schick Verbesserungen an den Schulen erwartet hat, enttäuscht werden wird“

Bildungssprecher Frank Mentrup: „Es geht weiter wie gehabt: hoher Unterrichtsausfall, zu wenig Krankheitsstellvertretungen und weniger Mittel für Ergänzungsbereich und Ganztagsangebote“

ACE und SPD fordern Pilotversuch der Section Control

Wolfgang Rose, ACE: „Die streckenbezogene Geschwindigkeitsmessung könnte einen wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten.“

Nils Schmid, SPD: „Die Landesregierung sollte nicht wie beim Führerschein mit 17 hinterherhinken, sondern die Vorreiterrolle übernehmen.“

Christian Lange zum Vorsitzenden der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag gewählt

Die Baden-Württembergischen SPD-Bundestagsabgeordneten haben am gestrigen Montagabend Christian Lange, Wahlkreis Backnang-Schwäbisch Gmünd, als Vorsitzenden der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg einstimmig bestätigt. „Das mir meine Kolleginnen und Kollegen zum dritten Mal in Folge das Vertrauen aussprechen, ehrt mich sehr.“, sagte Christian Lange nach der Wahl.

Lange ist seit 2002 Vorsitzender der viertgrößten Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion.
Als Stellvertreter wurden Katja Mast aus Pforzheim und Lothar Binding aus Heidelberg ebenfalls einstimmig gewählt.

„Wir werden mit dem designierten neuen SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid gut und eng zusammenarbeiten. Nur gemeinsam sind wir stark.“, so Christian Lange.

Erste Bilanz: SPD-Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz stößt auf hohes Interesse

Ute Vogt: „Die SPD in Baden-Württemberg will den Aufbruch in die Zukunft“

Die Mitgliederbefragung der SPD Baden-Württemberg zur Bestimmung eines neuen Landesvorsitzenden stößt in der Partei auf hohes Interesse.

Mitgliederbefragung: SPD-Landesvorstand beschließt genaues Prozedere

Ute Vogt: „Wir freuen uns auf einen argumentationsstarken und fairen Wettstreit“

Der SPD-Landesvorstand hat am Freitag den Weg für eine Mitgliederbefragung frei gemacht. Bisher bewerben sich Hilde Mattheis, Nils Schmid und Claus Schmiedel um den Vorsitz der Landes-SPD. „Wir freuen uns auf einen argumentationsstarken und fairen Wettstreit“, so die amtierende Landeschefin Ute Vogt.

SPD-Landesvorsitz: Findungskommission schlägt Mitgliederbefragung vor

Ute Vogt: „Dieser Wettstreit ist eine große Chance für die SPD Baden-Württemberg“

Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat nach der Sitzung der Findungskommission, die einen Personalvorschlag für den neuen Landesvorstand erarbeiten soll, die angekündigten Bewerbungen von Nils Schmid und Claus Schmiedel um den Landesvorsitz bestätigt.

Brief von Ute Vogt: "Wir brauchen eine grundlegende Erneuerung"

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

wir haben hart gekämpft und leider nicht gewonnen. Ich danke euch allen für euren großen Einsatz.

Nach dieser Niederlage brauchen wir eine grundlegende Erneuerung im Bund und auch im Land. Dabei darf es im Hinblick auf den Landesparteitag im November weder inhaltliche noch personelle Denkverbote geben. Das gilt für jeden, auch für mich selbst.

Es wäre gut, wenn wir im Interesse unserer Mitglieder öffentliche Debatten möglichst gering und die internen Debatten möglichst lebhaft führen würden.

Herzliche Grüße
Ute Vogt
Landesvorsitzende

Gleiche Chancen durch Bildung und Integration


Gemeinsam für einen neuen Bildungsaufbruch

Gute Bildung wird nach wie vor vernachlässigt. 70 000 Jugendliche in Deutschland verlassen jährlich die Schule ohne Abschluss. Kinder aus sozial schwachen Familien haben deutlich weniger Chancen aufs Abitur als Kinder aus gutverdienenden Familien, gerade auch in Baden-Württemberg. Für Kinder aus Zuwandererfamilien ist der Weg durch unser Bildungssystem besonders steinig. Deshalb brauchen wir einen neuen Bildungsaufbruch.

07.08.2009 | SPD- Staffelfahrt bei Tour de Ländle

Tour
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Ute Vogt hat heute, gemeinsam mit weiteren Kandidaten aus der Region, an der achten und letzten Etappe der Tour de Ländle teilgenommen.

Die Schlussetappe verlief von Bretten über Bruchsal, Hockenheim sowie Schwetzingen und endete in Ladenburg. Die Brettener Landtagsabgeordnete und SPD- Landesvorsitzende Ute Vogt übernahm in Bretten den symbolischen „Staffelstab“, einen SPD- Würfel, vom Kandidaten des Wahlkreises Karlsruhe- Land, Ingo Juchler. Nachdem die Hügel des Kraichgaus bezwungen waren, ging es mit Schwung von Bruchsal nach Hockenheim.

SPD Baden-Württemberg: Mit Schwung in die Bundestagswahl

Ute Vogt: „Wenn man das Krisenmanagement der sozialdemokratischen Bundesminister mit dem von Günther Oettinger vergleicht, dann wird deutlich, wer regierungsfähig ist und wer nicht“

Generalsekretär Peter Friedrich stellt eigene Wahlkampfplanungen vor

SPD: Wahlkampf in den Städten und Gemeinden stark von der Landespolitik beeinflusst

Landeschefin Vogt: "Kommunen müssen die schlechte Politik der Landesregierung ausbügeln"

Fraktionschef Schmiedel: "Städte und Gemeinden sollen Investitionen trotz der Steuerrückgänge nicht zurückfahren, um die Wirtschaft zu stabilisieren"

Zum 1. Mai: SPD-General fordert Verbot der NPD

Peter Friedrich: „Die Landesregierung ist dringend gefordert, neben erhöhter Wachsamkeit und neuen präventiven Strategien auch ein erneutes Verbotsverfahren zu unterstützen“

Start in den Europa-Wahlkampf

Evelyne Gebhardt (SPD) greift in Heilbronn CDU-Abgeordnete an

Mit Angriffen auf die baden-württembergischen Europaabgeordneten der CDU eröffnete die SPD-Spitzenkandidatin Evelyne Gebhardt am Samstag in Heilbronn den Europawahlkampf ihrer Partei. „Ob es um den Spielzeug-TÜV oder die Sicherung von Arbeitnehmerrechten geht - immer stimmen sie gegen die Bürgerinnen und Bürger“, rief die Europaabgeordnete aus Mulfingen (Hohenlohekreis) ihrem Publikum zu.

"Ute Vogt: Dies ist in dieser problematischen Situation für alle Seiten die richtige Lösung"

Die baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt erklärt zum Kandidaturverzicht von Jörg Tauss:

"Dieser Schritt ist in dieser problematischen Situation für alle Seiten die richtige Lösung, für die Partei und für ihn selbst", so Vogt.

Durch diesen Mandatsverzicht habe Tauss nun die Möglichkeit, sich in den nächsten Monaten "abseits von politischen Auswirkungen" auf sein Verfahren zu konzentrieren, so Vogt. Die SPD Baden-Württemberg wiederum könne jetzt im Wahlkampf voll auf Inhalte und Positionen setzen, "unbelastet von persönlichen Umständen".

Die SPD-Chefin erklärte darüber hinaus, nach diesem eindeutigen Schritt erwarte sie nun eine "Ende aller Aufgeregtheiten". Vogt: "Mit Anschuldigungen in den Medien muss Schluss sein. Das ist jeder Verantwortungsträger der Partei schuldig."

Fraktionen übernehmen SPD-Antrag: Landesbeauftragter soll Datenschutzskandal in Stuttgart untersuchen

Ute Vogt: "Wir erwarten rechtliche Hinweise darauf, wie eine öffentliche Verwaltung bei der Korruptionsbekämpfung vorgehen könnte, ohne das Recht auf Datenschutz zu verletzen"

Peter Friedrich ist neuer Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg

Der Konstanzer Bundestagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Peter Friedrich ist neuer Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg. Der SPD-Landesvorstand hat den 36-jährigen auf Vorschlag von Ute Vogt bis zum nächsten Landesparteitag als kommissarischen Generalsekretär gewählt.

Peter Friedrich ist Diplom-Verwaltungswissenschaftler und seit 2005 Bundestagsabgeordneter für den Kreis Konstanz. In der Bundestagsfraktion ist er Sprecher der „Youngsters“. Peter Friedrich ist verheiratet und hat zwei Kinder. Hier erfahren Sie mehr über den neuen SPD-General.

SPD-Landesvorsitzende nimmt Rückzug von Generalsekretär Jörg Tauss an

Ute Vogt: „Dieser Schritt verdient abseits der gegen ihn erhobenen Vorwürfe unseren Respekt“

Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat den angebotenen Rückzug von Jörg Tauss vom Amt des Generalsekretärs der SPD Baden-Württemberg angenommen. „Dieser Schritt verdient abseits der gegen ihn erhobenen Vorwürfe unseren Respekt“, so Vogt. „Ich danke ihm für seine Arbeit im Landesverband.“ Im Interesse aller Beteiligten müssten die Vorwürfe nun so schnell wie möglich aufgeklärt werden.

Vogt erklärte weiter, das Präsidium der SPD Baden-Württemberg werde sich am Sonntag mit allen damit zusammenhängenden Fragen beschäftigen.

Politischer Aschermittwoch: SPD-Baden-Württemberg läutet Wahlkampf ein

Beim großen Politischen Aschermittwoch in Ludwigsburg hat die Landes-SPD das Wahljahr 2009 eingeläutet. Franz Müntefering, der als Hauptredner nach Ludwigsburg geladen war, sprach CDU und CSU ihre Regierungsfähigkeit ab. Die Linke bezichtigte er des Populismus.

SPD steht solidarisch an der Seite von Daimler-Auszubildenden

Ute Vogt: „Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, im Interesse der Zukunft unseres Landes Druck auf den Daimler-Vorstand auszuüben“

Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat den Vorstand der Daimler AG aufgefordert, alle Auszubildenden auch in diesem Jahr zu übernehmen.

Landesparteitag in Singen: SPD Baden-Württemberg zieht geschlossen ins Wahljahr 2009

Ute Vogt ist Spitzenkandidatin – Frank Steinmeier unterstreicht Führungsanspruch der Sozialdemokratie

Mit der SPD-Landesvorsitzenden Ute Vogt an der Spitze geht die baden-württembergische SPD entschlossen in die Bundestagswahl am 27. September. Der SPD-Landesparteitag in Singen im Kreis Konstanz wählte am Samstag die 44-jährige Landtagsabgeordnete aus Bretten im Kreis Karlsruhe auf Platz eins der Landesliste. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier unterstrich den Führungsanspruch der Sozialdemokraten.

SPD-Neujahrsempfang in Stuttgart: Steinmeier wirbt für globale Marktregeln

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat beim großen Neujahrsempfang der SPD Baden-Württemberg in der Stuttgarter Liederhalle „die Einigung auf weltweit geltende Spielregeln inmitten der Weltwirtschaftskrise“ hervorgehoben.

Spitzentreffen in Mannheim: Konjunkturpaket unmittelbar und unbürokratisch umsetzen

Spitzentreffen in Mannheim: SPD Baden-Württemberg fordert unmittelbare und unbürokratische Umsetzung des Konjunkturpakets in den Städten und Gemeinden

Ute Vogt: „Die Mittel gehören in die Kommunen – und zwar eins zu eins“

Investitionen in Bildung und Betreuung im Zentrum – neue Beschaffungen als Umsetzungsschwerpunkt – Städtetagspräsident Gönner regt Ausnahmen beim Vergaberecht an