Nachrichten zum Thema Landespolitik
Leni Breymaier zu Gast beim Kreisverband Ludwigsburg
Gestern stellte sich Leni Breymaier bei unseren Genossinnen und Genossen im Kreis Ludwigsburg vor. Nach einer kurzen Einführung des Kreisvorsitzenden Macit Karaahmetoglu stellte Leni Breymaier ihre Visionen für die Zuknft der SPD in Baden-Württemberg vor. Danach gab es ein Kurzinterview mit dem Pressesprecher Roland Peter, an das sich eine interessanten und lebhafte Diskussion anschloss.
SPD-Kreisvorstand unterstützt Kandidatur von Leni Breymaier
Der Vorstand des SPD-Kreisverbandes Ludwigsburg hat in seiner Sitzung vom Montagabend die Kandidatur von Leni Breymaier zur neuen SPD-Landesvorsitzenden einstimmig unterstützt. Kreisvorsitzender Macit Karaahmetoglu erklärte: „Der SPD-Kreisvorstand möchte durch die einstimmige Unterstützung für Leni Breymaier die Erneuerung der Landes-SPD voranbringen. Ihre Wahl soll auch dazu führen, dass die SPD das Thema soziale Gerechtigkeit etwa beim Wohnungsbau, bei der Rente und bei der Bekämpfung der Kinderarmut wieder stark vertritt.“
Breymaier: Kretschmann und Strobl irrlichtern durch die Landespolitik
„Die Herren Kretschmann und Strobl irrlichtern durch die Landespolitik. Erst mauscheln sie gemeinsam Steuererhöhungen aus, dann kassieren sie sie wieder ein – und zwar nicht, weil sie plötzlich nicht mehr in die politische Landschaft passen, sondern weil sie jetzt gemerkt haben, dass insbesondere die CDU den Aufstand probt.“
EnBW-Aufsichtsrat: Mit Stächele wird „der Bock zum Gärtner gemacht“
Die SPD hat die Absicht der CDU, den Abgeordneten Willi Stächele in den EnBW-Aufsichtsrat zu entsenden, als „handfesten Skandal“ bezeichnet. Nach Medienberichten soll der ehemalige Finanzminister nach dem Willen der CDU-Landtagsfraktion in das Aufsichtsgremium des Energieunternehmens einziehen.
Schmid: AfD geht immer mehr Richtung Rechtsextremismus
SPD-Landesvorsitzender Nils Schmid spricht sich im Interview mit der SÜDWEST PRESSE dafür aus, die AfD als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Wir veröffentlichen das Interview hier im Volltext.
SPD Kreisverband diskutiert über die Zukunft der SPD
Gemeinsam mit Nils Schmid haben wir auf unserer Kreismitgliederversammlung in Ludwigsburg eine intensive Aussprache über die Landtagswahl geführt und in drei Foren über die Zukunft der SPD beraten. Die von den Kreisvorstandsmitglieder geleiteten Foren "SPD 2013", "Parteiorganisation" und "SPD als kommunale Kraft im Kreis Ludwigsburg" stießen auf reges Interesse.
Schmid zum Koalitionsvertrag: „Das wird eine Schlafwagen-Koalition"
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat den grün-schwarzen Koalitionsvertrag als „Dokument des Stillstands“ scharf kritisiert. „Das wird eine Schlafwagen-Koalition auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Aber ohne eine Vision lässt sich die Zukunft Baden-Württembergs nicht gewinnen“, erklärte Schmid.
SPD analysiert Wahlergebnisse
„Es war ein bitterer Wahlausgang für uns“, so der stellvertretende Kreisvorsitzende Macit Karaahmetoglu auf der Kreisvorstandssitzung der SPD in Ludwigsburg. „Wir haben in diesem Wahlkampf unermüdlich gekämpft, für unsere Inhalte und den Fortbestand der grün-roten Landesregierung.“ Selten sei die Basis so motiviert und geschlossen in einem Wahlkampf gewesen, die Partei stand hinter der erfolgreichen Arbeit der SPD im Land, umso schwerer sei die schwere Niederlage.
Danke für Ihr Vertrauen. Jetzt Mitglied werden.
Das Wahlergebnis bewegt uns. Aber klar ist: Die Arbeit geht weiter. Wir sagen: Jetzt erst recht. Für mehr Demokratie und für mehr soziale Sicherheit: Jetzt Mitglied werden.
Mast: „Meuthen pflegt seinen braunen Sumpf“
Die SPD hat den Verdacht gegen die AfD auf illegale Parteispenden und Umgehung des Parteiengesetzes als „weiteren Beleg für die demokratiefeindliche Geisteshaltung“ dieser Partei bezeichnet. Generalsekretärin Mast erklärte, eine rechtliche Prüfung des menschenverachtenden Pamphlets namens „Extrablatt“ sei „absolut zwingend“.
Auf die SPD kommt es an!
Wir leben in bewegten Zeiten. Während Baden-Württemberg floriert, ist die Welt im Umbruch. Menschen fliehen vor Krieg, Terror, Verfolgung und Perspektivlosigkeit. Allein im vergangenen Jahr haben mehr als 100.000 Menschen bei uns Zuflucht gesucht. Das fordert unser Land, die Kommunen und die vielen Helfer vor Ort.
Zukunft, Zuversicht, Zusammenhalt: Sozialdemokratische Antworten auf die Fragen unserer Zeit
Wir leben in bewegten Zeiten. Während Baden-Württemberg floriert, ist die Welt im Umbruch. Menschen fliehen vor Krieg, Terror, Verfolgung und Perspektivlosigkeit. Allein im vergangenen Jahr haben mehr als 100.000 Menschen bei uns Zuflucht gesucht. Das fordert unser Land, die Kommunen und die vielen Helfer vor Ort.
Bildung: 28 weitere Gemeinschaftsschulen im Schuljahr 2016/2017
Zum kommenden Schuljahr 2016/2017 können 28 weitere Gemeinschaftsschulen starten. Damit wird es im Herbst insgesamt 299 öffentliche Gemeinschaftsschulen im Land geben. „Die Gemeinschaftsschule ist mittlerweile eine etablierte Schulart und bereichert die regionale Schullandschaft“, sagt Kultusminister Andreas Stoch anlässlich dieser neuen Zahlen.
Digitalisierung der Wirtschaft bietet große Chancen für alle Branchen in Baden-Württemberg
Wirtschaftsminister Nils Schmid sieht die Unternehmen in Baden-Württemberg auf einem guten Weg im Bereich der Digitalisierung, will aber gemeinsam mit allen Beteiligten aus der Wirtschaft, den Gewerkschaften und der Wissenschaft die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Digitalisierung im Südwesten weiter verbessern.
Sicherheit: Etliche Einbrecher bei landesweiter Fahndung geschnappt
Die Polizei Baden-Württemberg setzt ihre Schwerpunktaktionen zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität auch 2016 erfolgreich fort. An drei groß angelegten und konzentrierten Fahndungstagen innerhalb einer Woche ist es den Einsatzkräften im Januar gelungen, etliche Einbrecher auf frischer Tat zu überführen.
Interview: 25.000 zusätzliche Sozialwohnungen
Im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten spricht SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid über die Lage der SPD. Bis 2021 will die SPD 25.000 zusätzliche Sozialwohnungen schaffen.
