Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Rainer Arnold: „Die Gefahr einer Eskalation über Syrien hinaus besteht“
Rainer Arnold aus Nürtingen ist verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Vorwärts EXTRA sprach mit dem 62jährigen Bundestagsabgeordneten über die dramatische Lage in Syrien.
Nils Schmid: Für eine europäische Fiskal- und Sozialunion
Auf unserem Landesparteitag am 29. September in Wiesloch werden wir anhand eines Leitantrags darüber diskutieren, wie wir den erfolgreichen Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg zukunftsfest machen. Einen Punkt möchte ich angesichts der monatelangen Diskussionen um den Euro und Sparpakete schon heute herausgreifen: Die wirtschaftliche Verflechtung unseres Landes mit Europa.
Wahlrecht verfassungswidrig: „Schwere Klatsche für Merkel“
SPD-Generalsekretärin Mast: "Damit wird der skandalösen Schieflage gerade in Bezug auf Baden-Württemberg ein Riegel vorgeschoben."
Beschneidungsurteil: SPD-Chef in Baden-Württemberg für Straffreiheit
Nils Schmid: "Wir brauchen hier Klarheit"
Integrationsministerin Öney begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz
Öney: "Nach dem Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts muss endlich auch der Bund reagieren und den Flüchtlingen ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleisten!?"
SPD: CDU-Vorstoß zur Abschaffung des Elterngeldes ist „gesellschaftspolitische Rolle rückwärts“
Generalsekretärin Katja Mast: "Herr Strobl kann seine nette Frauenkampagne glatt wieder einpacken!"
Vom Fiskalpakt zur Fiskalunion
Im Folgenden ein Positionspapier von Nils Schmid, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg und Minister für Finanzen und Wirtschaft BW, und Peter Friedrich, Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten BW.
Katja Mast: Betreuungsgeld ist und bleibt ein Rückfall in die familienpolitische Steinzeit
Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Einführung eines Betreuungsgeldes erklärt SPD-Generalsekretärin Katja Mast
"Das heute vom schwarz-gelben Bundeskabinett verabschiedete Betreuungsgeld ist und bleibt ein Rückfall in die familienpolitische Steinzeit. Es hält gerade die Kinder von Bildung und Betreuung fern, die diese besonders brauchen. Und es hält Frauen von der Berufstätigkeit fern.
Nils Schmid zur NRW-Wahl: "Zeit tickt für Rot-Grün"
Zum Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erklärt der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid:
„Das ist ein fulminanter Wahlsieg von Hannelore Kraft und der SPD in Nordrhein-Westfalen. Dieses Spitzenergebnis im bevölkerungsreichsten Bundesland gibt der SPD insgesamt enormen Auftrieb. Für Frau Merkel wird es jetzt immer enger. Die Zeit tickt für Rot-Grün."
Prof. Dr. Karl Lauterbach zu Gast in Ludwigsburg
Lauterbach : „Wir wollen, dass das Gesundheitssystem solidarisch und gerecht ist.“
„Unsere Gesundheit braucht Solidarität“, unter diesem Motto stand die Diskussionsveranstaltung des SPD-Bundestagsabgeordneten Christian Lange und des SPD-Kreisvorsitzenden Thorsten Majer im Ludwigsburger Kulturzentrum. Eingeladen war der SPD-Gesundheitsexperte Professor Dr. Karl Lauterbach.
Gute Wirtschaft braucht gute Arbeit
SPD-Generalsekretärin Katja Mast begrüßt die Bundesratsinitiative gegen Missbrauch in der Leiharbeit von Arbeitsministerin Katrin Altpeter:
„Wir schätzen den Wert der Arbeit und die Würde der arbeitenden Menschen hoch ein. Die von SPD-Arbeitsministerin Katrin Altpeter auf den Weg gebrachte Bundesratsinitiative gegen den Missbrauch in der Leiharbeit ist ein weiterer wichtiger Meilenstein, damit Baden-Württemberg zum Musterland für gute Arbeit wird. Wir alle sehen doch, welche Schatten der Missbrauch der Leiharbeit wirft.
Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid zum Scheitern der Auffanglösung für die Schlecker-Beschäftigten
"Es ist ein bitterer Tag für die Beschäftigten bei Schlecker", sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute in Stuttgart. Das Nein des bayrischen FDP-Wirtschaftsministers habe das endgültige Ende der Transfergesellschaft besiegelt. "Ich bin sehr traurig, das bei der Entscheidung nicht an Menschen, sondern an parteipolitisches Kalkül gedacht wurde. Wer kämpft, kann auch verlieren. Verloren haben aber heute ganz allein die 11.000 Menschen und ihre Familien."
Gernot Erler: „Es wird zu wenig getan“
Vorwärts EXTRA im Interview mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion und ehemaligen Staatminister im Auswärtigen Amt über die Situation ein Jahr nach Beginn der arabischen Erhebung.
Vor einem Jahr begannen die Unruhen in Tunesien, Ägypten und Libyen. Hat der Westen die Situation zu lange falsch eingeschätzt und zu sehr auf Stabilität durch autokratische Herrscher gesetzt?
Eindeutig ja. Denn es hat sich jetzt gezeigt, dass solche stabilen Staaten wie Tunesien und Ägypten in nur wenigen Tagen einfach eine Implosion der Herrschaft erlebt haben. Das zwingt den Westen dazu, sich auf einen völlig neuen Begriff von Stabilität dieser Region einzustellen – einschließlich der Unsicherheiten, die durch demokratische Wahlen für politische Mehrheiten in diesen Ländern bestehen.
Auf der Seite der Gewerkschaften: Solidarität im aktuellen Tarifkonflikt
Leni Breymaier, Landesbezirksleiterin von verdi und stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg, erklärt zum Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst:
„Nach dem zurückhaltende Abschluss 2010, der noch nicht einmal die Inflation ausgeglichen hat, muss dieses Jahr Geld in die Taschen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst: Geld, das den deutschen Binnenmarkt stärkt, Geld, damit im öffentlichen Dienst auch künftig gute Leute anheuern und Geld, weil es die Gerechtigkeit gebietet. 200 Euro mindestens sind wichtig für die unteren Lohngruppen, insbesondere für die Frauen. Das ist ein praktischer Beitrag jenseits des Beklagens am 8. März und am equal pay day. Die nächsten Milliarden sind für uns!“
Rudolf Luz, erster Bevollmächtigter der IG Metall Heilbronn-Neckarsulm, Mitglied des Präsidiums der SPD Baden-Württemberg, erklärt zum Tarifkonflikt in der Metallbranche:
"Die IG Metall fordert eine Tariferhöhung um 6,5 Prozent. Klar ist, die Unternehmen haben nach der Krise bestens verdient. Deshalb wollen wir nach Jahren moderater Einkommenssteigerungen spürbare Entgeltsteigerungen durchsetzen. Mehr Geld wäre aber zu wenig. Auch Leiharbeiter wollen feste Jobs, statt stets in Unsicherheit zu le- ben. Deshalb brauchen wir eine verbesserte Mitbestimmung für Betriebsräte. Wir wollen Sicherheit für alle. Deshalb fordern wir, dass junge Menschen nach der Ausbildung nicht nur befristet übernommen werden, sondern eine sichere Perspektive bekommen.“
Newsletter zum Internationalen Frauentag 2012
- Sozialministerin Katrin Altpeter sagt ungleicher Bezahlung den Kampf an
- Mehr Frauen in Chefetagen!
- Gehaltsunterschiede in BW am größten.
Sozialministerin Altpeter startet Initiative gegen Entgeltungleichheit
Die Landesregierung unternimmt einen weiteren Schritt zur Beseitigung geschlechtsspezifischer Ungerechtigkeiten in der Arbeitswelt. Mit einer Bundesratsinitiative, die vom Kabinett beschlossen wurde, will sie gegen die Entgeltungleichheit von Frauen und Männern vorgehen.
„Mit dieser Initiative soll der politische Druck auf die Bundesregierung verstärkt werden, endlich gesetzgeberisch tätig zu werden. Trotz vieler allgemeiner Regelungen zur Gleichbehandlung – im Grundgesetz, im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, in EU-Richtlinien oder im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union – bestehen in der Bundesrepublik im Arbeitsalltag nach wie vor ganz erhebliche Unterschiede beim Arbeitsentgelt von Frauen und Männern“, unterstrich Frauenministerin Katrin Altpeter.
Entgeltgleichheit: SPD begrüßt Bundesratsinitiative als „Meilenstein für Geschlechtergerechtigkeit“
Generalsekretärin Mast: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer, darum geht es!“
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die heute von der Landesregierung beschlossene Bundesratsinitiative zur Bekämpfung der Entgeltungleichheit von Frauen und Männern als „weiteren Meilenstein für Geschlechtergerechtigkeit“ gewertet. „Die schwarz-gelbe Bundesregierung belässt es lediglich bei folgenlosen Appellen an die Wirtschaft. Doch Frauen haben mehr verdient: Klare gesetzliche Regelungen und damit mehr Lohn. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, darum geht es“, so Katja Mast.
Minister Friedrich: Scharfe Kritik an der „Formulierungshilfe“ für die Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
Bundesrats- und Europaminister Peter Friedrich: „Das Vorgehen der Bundesregierung bedeutet eine Aushebelung demokratischer Verfahren. Es ist eine inakzeptabel, dass ein Gesetzesvorhaben, je diskussionsbedürftiger es ist, desto weniger ein ordentliches Verfahren durchläuft.“
„An die Stelle einer politischen Diskussion auf Augenhöhe zwischen den Verfassungsorganen tritt ein ‚Vogel friss oder stirb‘.“
„Ein derart übereiltes Verfahren ist der Bedeutung des EEG für die Energiewende nicht angemessen. Zum einen inhaltlich - die drastische Kürzung bei der Förderung neuer Solaranlagen ist nicht hinnehmbar - zum anderen verfahrenstechnisch. Die Fristen für die unangemessenen Kürzungen sind zu kurz, dies wird sich nachhaltig negativ auf die Investitionen in diesem wichtigen Bereich niederschlagen.“
Gedenken an Opfer des rechtsextremen Terrors
Ministerin für Integration, Bilkay Öney: „Schweigeminute Ja, Schweigen Nein“
Integrationsministerin Bilkay Öney hat heute in Berlin an der zentralen Gedenkfeier für die Opfer des rechtsextremen Terrors teilgenommen. Sie sagte: „Die rassistischen Morde haben das Vertrauen insbesondere türkischstämmiger Einwanderer in den deutschen Staat erschüttert.“ Das zeigten die Ergebnisse einer Studie des Instituts für Migrations- und Politikforschung der Hacettepe Universität Ankara. Demnach glauben mehr als die Hälfte der Befragten (55 Prozent), dass die Rechtsterroristen vom deutschen Staat beschützt oder gar gefördert wurden. „Politik und Verwaltung müssen das verlorengegangene Vertrauen wieder zurückgewinnen. Die heutige Trauerfeier markiert den Anfang dieses Prozesses“, so Öney. Wichtig sei jetzt die Aufklärung der Taten und möglicher Versäumnisse auf Seiten der Behörden.
Nils Schmid kritisiert die "schlechteste Bundesregierung"
Für den baden-württembergischen SPD-Vorsitzenden Nils Schmid sind die Tage der Bundesregierung gezählt. Die Bilanz von Schwarz-Gelb sei verheerend; die „schlechteste Bundesregierung aller Zeiten“ stehe für den Zerfall zentraler bürgerlicher Werte, kritisierte der Finanz- und Wirtschaftsminister beim politischen Aschermittwoch seiner Partei in Ludwigsburg.
„Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wechselt ihre Positionen häufiger als Lothar Matthäus seine Freundinnen“, rief Schmid unter dem Jubel der Genossen. SPD-Generalsekretärin Katja Mast bezeichnete die Berliner Koalition als „Abtauchverein“, der sich aufs Nichtstun verlagert habe, und mutmaßte: „Die sind miteinander fertig.“ Als Beispiel dafür nannte Mast die Nominierung des designierten Bundespräsidenten Joachim Gauck, bei der „eine Fast-Drei-Prozent-Partei“ die Kanzlerin vorgeführt habe.
SPD Baden-Württemberg: Rücktritt von Wulff unausweichlich – Landesvorsitzender plädiert für gemeinsamen Kandidaten
Nils Schmid: „Nach den Fehlern der Vergangenheit muss Frau Merkel jetzt zeigen, ob sie es ernst meint, einen gemeinsamen Kandidaten aufzustellen“
Der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat den Rücktritt von Christian Wulff als „unausweichlich“ bezeichnet, um weiteren Schaden vom Amt des Bundespräsidenten abzuwenden. „Es ist bedauerlich, dass es erst Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bedurfte, um diese Einsicht zu erzwingen. Dennoch zolle ich ihm heute Respekt und Anerkennung. Sein Engagement für ein vielfältiges Deutschland ist vielleicht der einzige Akzent, der bleibt. Aber es ist ein wichtiger“, so Schmid.
Der SPD-Vorsitzende betonte, dass Bundeskanzlerin Merkel nun in der Verantwortung stehe, Persönlichkeiten vorzuschlagen, die die notwendige Integrität und das Format für das höchste Amt mitbrächten. „Nach den Fehlern der Vergangenheit muss Frau Merkel jetzt zeigen, ob sie es ernst meint, einen gemeinsamen Kandidaten aufzustellen“, so Schmid.
Mindestlohn: CDU-Ablehnung im Bundesrat zeigt „wahres sozial- und arbeitsmarktpolitisches Gesicht“
SPD-Generalsekretärin Katja Mast: „CDU lässt auf warme Worte keinerlei Taten folgen“
Mit der heutigen Ablehnung der Bundesratsinitiative aus Baden-Württemberg zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns haben die CDU-geführten Länder nach Beurteilung von SPD-Generalsekretärin Katja Mast ihr „wahres sozial- und arbeitsmarktpolitisches Gesicht“ gezeigt. „Die Sprücheklopfer von der CDU haben einmal mehr bewiesen, dass ihren warmen Worten keinerlei Taten folgen. Bei der Union herrscht arbeitsmarktpolitische Eiszeit“, so Mast. „Damit lassen sie zigtausend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch unsere ordentlichen Arbeitgeber im Ländle im Stich.“
Landes-SPD begrüßt heutige Bundesratsinitiative zum Mindestlohn
Generalsekretärin Katja Mast: "Nur ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn schafft Existenz sichernde Einkommen, beugt Altersarmut vor und schafft fairen Wettbewerb."
CDU-Vorsitzender Strobl muss ins Kochbuch schauen.
Für die SPD Baden-Württemberg ist die von der Landesregierung heute im Bundesrat eingebrachte Initiative zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns "ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zum Musterland für Gute Arbeit", so Generalsekretärin Katja Mast.
Berliner Erklärung – Erster notwendiger Schritt für gesetzliche Quote
CDU und FDP bewegen sich auf SPD zu
SPD will gläserne Decke mit 40 Prozent durchbrechen – das wollen alle 8 weiblichen SPD-Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg
Katja Mast, Elvira Drobinski-Weiß, Nicolette Kressl, Ute Kumpf, Hilde Mattheis, Karin Roth, Rita Schwarzelühr-Sutter und Ute Vogt begrüßen ausdrücklich, dass nun ein breites gesellschaftliches Bündnis öffentlich eine verbindliche Frauenquote für Aufsichtsräte börsennotierter, mittbestimmungspflichtiger und öffentlicher Unternehmen in Deutschland fordert. Endlich setzt sich auch bei uns in Deutschland die Erkenntnis durch, dass wir mit freiwilligen Vereinbarungen nicht weiterkommen, sind sich die 8 weiblichen SPD-Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg einig.
SPD-Landeschef bringt Vorwahl des Kanzlerkandidaten ins Gespräch
Baden-Württembergs Vize-Ministerpräsident Nils Schmid hat für die Kür des SPD-Kanzlerkandidaten eine Vorwahl ins Gespräch gebracht.
Die französischen Sozialisten hätten damit eine hohe Aufmerksamkeit für Kandidaten und Inhalte der Partei erreicht, sagte der SPD-Landeschef in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart kurz vor Beginn des Bundesparteitags an diesem Sonntag.
«Wenn es mehrere Kandidaten gibt, sollten wir diese Chance nutzen.»
ASF zum UN-Gedenktag „NEIN zu Gewalt an Frauen“ am 25. November
Der UN-Gedenktag am 25. November erinnert uns daran, dass auch heute noch in nahezu allen Regionen dieser Welt Frauen Opfer systematischer Gewalt werden. „Es ist schwer zu ertragen“, so die baden-württembergische Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, Anette Sorg, „dass Frauen tagtäglich verstümmelt, verbrannt, der Ehre wegen ermordet, mit Säure verätzt und als Ehefrauen missbraucht und misshandelt werden, nur weil sie Frauen sind.“
Klare Line: Andrea Nahles in Freiburg
Vor rund 100 SPD-Mitgliedern in Freiburg hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der Bundesregierung Mutlosigkeit in der europäischen Finanzkrise vorgeworfen. „Da die Finanzmärkte Motor der Finanzkrise sind, braucht der Kapitalismus Regeln. Die Transaktionssteuer wäre so eine“, so Nahles im Rahmen ihrer „Klare-Linie-Tour“, die sie durch SPD-Gliederungen in ganz Deutschland führt.
Ministerin Öney: „Wir brauchen ein breites Bündnis gegen Menschenfeindlichkeit.“
Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) sagte am Internationalen Tag der Toleranz (16. November 2011): „Jeder Mensch kann in die Rolle einer Minderheit gedrängt und Opfer von Gewalt werden.“
„Wie wichtig Erziehung zu Toleranz ist, wird uns durch die schrecklichen rechtsextremistischen Mordtaten, die in der jüngsten Vergangenheit aufgedeckt wurden, vor Augen geführt“, sagte die Ministerin anlässlich des heutigen UNESCO-Welttags der Toleranz in Stuttgart. „Jeder Mensch kann in die Rolle einer Minderheit gedrängt und Opfer von Gewalt werden.“ Die Gesellschaft dürfe Hass und Intoleranz nicht zulassen. Egal, ob es gegen Migranten, Homosexuelle, Ältere, Frauen, Behinderte oder andere gesellschaftliche Gruppen gehe.
Von Mindestlohn keine Spur: CDU Baden-Württemberg will Lohndumping Tür und Tor öffnen
SPD-Generalsekretärin Mast: „Es ist ein Skandal, von Lohnuntergrenze zu reden und diese dann noch aufweichen zu wollen“
„Diskussionen über den Mindestlohn führen wir schon seit Jahren. Wir brauchen keine neuen Parteitagsbeschlüsse, sondern einen Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag. Die Kehrtwende der CDU im Bund begrüßen wir, wenn der künftige Mindestlohn existenzsichernd ist und es keinerlei Umgehungsmöglichkeit gibt. Dann ist auch egal, ob der Mindestlohn Lohnuntergrenze heißt“, so die baden-württembergische SPD-Generalsekretärin und Bundestagsabgeordnete Katja Mast.
Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen (§ 1 Tierschutzgesetz)
Wer das Tierschutzgesetz studiert, wird feststellen, dass wir sehr gut im Grundgesetz verankert haben, wie wir mit Tieren in Deutschland umgehend dürfen und müssen. Viele Tierfreunde kümmern sich liebevoll um ihre Haustiere. Im krassen Gegensatz dazu werden jedoch Nutztiere oft gequält, schlecht gehalten und vernachlässigt, das bestehende Gesetz also nicht eingehalten.
Vorratsdatenspeicherung: Gall agiert koalitionskonform
Rechtsexperte Andreas Stoch: "Der Innenminister hat keine neue Initiative ergriffen, sondern die im grün-roten Vertrag verankerte Position in die Verhandlungen mit seinen Kollegen eingebracht"
Die SPD-Landtagsfraktion sieht in den Äußerungen von Innenminister Reinhold Gall zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung keine Abkehr von grün-roten Vereinbarungen. "Der Innenminister hat keine neue Initiative ergriffen, sondern die im grün-roten Vertrag verankerte Position in die Verhandlungen mit seinen Kollegen eingebracht", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch, zugleich ihr rechtspolitischer Sprecher.
Menschenkette gegen Atomkraft am 12. März
Wir sind uns mit der großen Mehrheit der Menschen in Baden-Württemberg einig: Die Atomenergie hat keine Zukunft.
Schwarz-Gelb hat den gesellschaftlichen Konsens im Land aufgebrochen, den Atomausstieg rückgängig gemacht und die Laufzeiten der Atomkraftwerke über das Jahr 2040 hinaus verlängert. Allein die Atomkonzerne gewinnen – alle anderen verlieren.
SPD Baden-Württemberg: Guttenberg-Rücktritt war überfällig
Nils Schmid: „Mappus verliert den letzten Rest seiner Glaubwürdigkeit, wenn er weiter einen Fälscher zum Märtyrer erklärt“
SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid hat den Rücktritt von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg als „überfälligen Schritt“ bezeichnet. „Die Geringschätzung, die Herr Guttenberg mit seinem ganzen Verhalten gegenüber wissenschaftlichen Leistungen an den Tag gelegt hat, hat unserem Wissenschaftsstandort empfindlich geschadet“, so Schmid. „In Zeiten des Studenten- und Fachkräftemangels sind das ganz falsche Vorbilder.“
Peter Friedrich: "Mit Bildung von Gestern gewinnt man keine Zukunft"
Als "Dokument eigener Lernunfähigkeit" bezeichnet der SPD-Generalsekretär Peter Friedrich die Bildungsthesen der CDU, an den unter anderen die Kultusministerin des Landes Baden-Württemberg Frau Prof. Schick mitgeschrieben hat. Statt sich für neue Methoden und Strukturen zu öffnen, biete die CDU den Aufguss ihrer "Drei-Kasten-Ideologie" und beantworte die zentrale Frage gleicher Bildungschancen wieder einmal negativ. "Mehr vom Schlechten ist die Antwort der CDU, aber nicht die Antwort darauf, wie wir alle Talente richtig Fördern und Entwickeln.", so Friedrich.
Demonstration gegen Atompolitik: SPD-Chef heute bei Landtagsumzingelung
Nils Schmid: „Wer den Atomkonsens aufkündigt, ist von gestern und hat nichts verstanden“
Anlässlich der heute bevorstehenden Demonstration vor dem Landtag gegen die Atompolitik der Landesregierung hat SPD-Landeschef Nils Schmid Ministerpräsident Mappus „Verrat an der Zukunft“ vorgeworfen. „Wer den Atomkonsens aufkündigt, ist von gestern und hat nichts verstanden“, sagte Schmid, der heute bei der so genannten Landtagsumzingelung das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen wird.
SPD gratuliert Hannelore Kraft
Nils Schmid: „Rotgrün statt Schwarzgelb – das macht Mut auch für die kommenden Herausforderungen in Baden-Württemberg“
Der baden-württembergische SPD-Chef Nils Schmid hat Hannelore Kraft zur Wahl als Ministerpräsidentin gratuliert.
„Herzlichen Glückwunsch zu diesem Erfolg, der weit über die Grenzen Nordrhein-Westfalens hinaus Bedeutung hat. Eine rotgrüne Minderheitsregierung ist auf jeden Fall stabiler als das schwarzgelbe Tigerentenchaos“, so der SPD-Landesvorsitzende. Über die neue Mehrheit im Bundesrat könnten nun künftig die „schlimmsten sozialen Ungerechtigkeiten“ der Merkel-Regierung verhindert werden.
Schmid: „Rotgrün statt Schwarzgelb – das macht Mut auch für die kommenden Herausforderungen in Baden-Württemberg.“
Schmidt & Schmid
Dieses Foto vom Montag, den 19. April 2010, zeigt den SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid zusammen mit Bundeskanzler a.D. Helmut Schmidt. Es entstand auf einer Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung über die "Zukunft der Landesbanken" in Berlin, auf dem die beiden Sozialdemokraten auf dem Podium mit weiteren Experten dieses wichtige finanzpolitische Thema diskutierten.
Foto von Andreas Amann, Fotografenmeister, Stahnsdorf
SPD-Landeschef in Baden-Württemberg fordert Sonderabgabe für Banken
Nils Schmid: „Warten auf internationale Absprache ist eine billige Ausrede fürs Nichtstun.“
Angesichts des Widerstands von Kanzlerin Merkel und der CDU/FDP-Koalition gegen eine Sondersteuer auf Bonus-Zahlungen fordert der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid eine Sonderabgabe für Banken. „Die Verursacher der Finanzkrise müssen ihren Beitrag leisten“, sagte Schmid am Wochenende.
