ORTSVEREIN STEINHEIM AN DER MURR

Mitgliederversammlung am 25. Juni 2012

Bundespolitik

Oliver Reken bei seinem Vortrag

Wohin steuert unser Gesundheitssystem und was kann eine Bürgerversicherung leisten?

In dieses Thema führte Oliver Reken die sehr interessierte Zuhörerschaft detailliert und anschaulich ein. Als Vorstand einer gesetzlichen Krankenkasse und aktives SPD-Mitglied ist er sowohl mit dem Ist-Zustand bestens vertraut, als auch mit dem Programm der SPD zur Einführung einer Bürgerversicherung. Haben wir derzeit eine Entwicklung zu „mehr privat“ und „weniger Staat“, zielt die Bürgerversicherung in erster Linie darauf ab, Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder vollständig paritätisch zu belasten, die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben und weitere Einkommensarten einzubeziehen.

Sorgen müssen sich die Versicherten sicherlich um die Entwicklung des Zusatz-beitrags machen. Dieser wurde zwar wegen der guten Konjunktur von den meisten Kassen wieder zurückgenommen, wird jedoch spätestens Ende 2013/Anfang 2014 wieder auf die Tagesordnung kommen. Experten schätzen, dass bis zum Jahr 2020 ein Zusatzbeitrag von 72,- € benötigt wird, um das System zu stützen. Dies bedeutet vor allem für geringe Einkommen eine enorme Belastung. Reken warnte deshalb auch vor einer Entlastung der Versicherten. Stattdessen sollten die Kassen nachhaltig wirtschaften und die angesparten Überschüsse für schlechte Zeiten ansparen.

Die SPD hatte in der großen Koalition dem Zusatzbeitrag als Kompromiss zuge-stimmt, jedoch mit einer Deckelung von max. 1 % des Einkommens. Diese Decklung wurde von Gesundheitsminister Rößler dann aufgehoben, so dass es nach oben hin keine Grenzen mehr gibt.

Jeder weiß es: Die Menschen werden immer älter; im nächsten Jahr gehen doppelt so viele Menschen in Rente, wie junge Menschen ins Erwerbsleben einsteigen. Die Erstdiagnosen für Krebs steigen und das bestehende System stößt an seine Grenzen. Die medizinische Versorgung sollte für alle Bürger ohne Zwei- oder Dreiklassensystem zugänglich sein. Deshalb kann die Antwort auf die offenen Fragen nur die Bürgerversicherung sein. Hier die wichtigsten Eckpunkte:

• Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden zu gleichen Teilen belastet.
• Es werden keine Zusatzbeiträge erhoben.
• Die Beitragsbemessungsgrenze wird angehoben
• Die Bürgerversicherung finanziert sich aus selbstständiger und nichtselbstständiger Arbeit
sowie aus Steuermitteln.
• Private Krankenkassen bieten ebenfalls eine Bürgerversicherung an.

Annette Grimm