Die Tour startete auf dem Rathaus. Im Gespräch mit Bürgermeister Winterhalter gab es zahlreiche Themen, die sowohl kommunalpolitisch von Interesse waren, die aber auch die „große“ Politik betrafen: Ganz oben stand die Schaffung von günstigem Wohnraum, gerade für junge Familien, die hier in Steinheim die gute Infrastruktur – vor allem umfangreiche Kindergartenangebote, neue Sporthallen und auch das Breitband – besonders schätzen. Das gerade entwickelte Nahversorgungsprojekt „Wärmenetz“ einschließlich umfangreicher Förderung fand als Maßnahme zur Energiewende große Anerkennung durch Thomas Utz. Auch neue bauliche Entwicklungen, wie z.B. auf dem Schnaidt-Areal oder der Kindergarten auf einem Discountergebäude wurden von Utz mit Interesse zu Kenntnis genommen. Diskutiert wurde neben dem Thema Wohnbau auch Möglichkeiten zur gewerblichen Weiterentwicklung in Steinheim.
Wir gratulieren unserem SPD-Genossen und Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz zum Weltbürgermeister-Preis. Den diesjährigen Preis der unabhängigen "City Mayors Foundation" erhält Kurz für seinen Einsatz in der Corona-Krise und sein internationales Engagement. In der Begründung heißt es, Kurz verstehe internationale Zusammenarbeit zwischen Städten als Schlüssel zu einer guten globalen Entwicklung. Nominiert waren insgesamt mehr als 80 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus 21 Ländern.
Zumeldung zu dpa/lsw: «Nicht im Griff» - Strobl greift Scholz in der Sicherheitspolitik an
„Auch die größte Panik der Union kann kein Freibrief dafür sein, immer tiefer unter die Gürtellinie zu greifen,“ kommentiert SPD-Generalsekretär Sascha Binder. „Es ist bezeichnend, dass Innenminister Strobl, der sich nicht nur nach der Krawallnacht von Stuttgart gegen persönliche Kritik verwahrte und zu Recht statt Rücktrittsdebatten eine differenzierte Betrachtung der Ursachen einforderte, nun mit solchen Stammtischvergleichen um die Ecke kommt. Die Ausfälle in Richtung Panikmache gegenüber der SPD passen nicht zu den Umgangsformen großer demokratischer Parteien.“
Olaf Scholz kommt am Samstag, 11. September, nach Mannheim!
Sa, 11. September | 18:00 Uhr
Alter Meßplatz, 68169 Mannheim
Mit dabei sind die Bundestagskandidierenden aus der Region Isabel Cademartori (Mannheim), Elisabeth Krämer (Heidelberg) und Lars Castellucci (Rhein-Neckar) sowie der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder.
Vom 10. - 13. September touren wir mit unserem Litomobil durch die baden-württembergischen Wahlkreise und rühren die Werbetrommel für unsere Bundestagskandidiernden, Olaf Scholz und die SPD.
An folgenden Stationen macht das Litomobil Halt. Kommt vorbei, macht ein Foto und teilt es in den sozialen Medien! #ScholzPacktDasAn
Der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch zeigt sich erfreut zu dem Beschluss von Bund und Ländern für ein Recht auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen: „Kinder und Eltern in unserem Land können bei dieser Nachricht aufatmen. Die Lösung ist gelungen, weil der Bund sehr viel Geld in die Hand nimmt, um die Länder zu unterstützen. Das verdanken wir der SPD, die sich dafür in der Regierung stark gemacht und sich gegen die CDU durchgesetzt hat.“
Der Wahlkampf geht in die heiße Phase. Und es wird spannend! Wer ist die oder der beste, um das Land in den nächsten Jahren zu führen?
Klarheit wird auch der direkte Vergleich bringen, wenn die Spitzenkandidat:innen aufeinander treffen. Wir sind sicher: Olaf Scholz hat die Erfahrung und die Kompetenz, die wir jetzt brauchen. Mut und die richtigen Ideen, Scholz packt das an: für gute Löhne, stabile Renten, bezahlbare Mieten, Klimaschutz und sichere Arbeit. In den TV-Triellen wird er klarmachen, warum es Zeit ist für einen sozialdemokratischen Kanzler.
Sei dabei und schau es Dir an – gemeinsam mit anderen! Die Trielle im TV:
Olaf Scholz kommt am Montag ab 17:30 Uhr auf den Marktplatz nach Karlsruhe! Kommt vorbei oder schaut euch die Veranstaltung hier im Live-Stream an.
Olaf Scholz geht auf Tour durch Deutschland. Er will mit den Bürger*innen über Deutschlands Zukunft und die Aufgaben sprechen, vor denen unser Land steht: Gute Löhne, stabile Renten, bezahlbare Mieten, Klimaschutz und sichere Arbeit.
Die erste Station in Baden-Württemberg ist am 23. August um 17:30 Uhr in Karlsruhe (Marktplatz).
Mit dabei sind unsere Bundestagskandidierenden Parsa Marvi, Katja Mast, Patrick Diebold, Gabriele Katzmarek und Neza Yildirim.
An alle
- SPD-Mitglieder im Bundestagswahlkreis Neckar-Zaber
- Interessierte
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
nicht nur in Corona-Zeiten kümmern sich Pflegekräfte mit persönlichem Einsatz um erkrankte und ältere Menschen. Das ist nicht nur körperlich eine sehr anstrengende Arbeit, sondern auch emotional fordernd.
Aber auch nach der Krise wollen wir die Bedingungen in der Pflege weiter verbessern. Was konnten wir bisher erreichen und was hat die SPD noch vor?
SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch:
Die neue Stadtbahn kann gutes Beispiel werden für notwendigen Wandel in der Verkehrspolitik im Land
Bundestags-Kandidat Karaahmetoglu: Unsere Umwelt leidet unter dem starken Autoverkehr in unserer Region
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch forderte bei einem Wahlkampf-Besuch in Ludwigsburg zur Unterstützung von Macit Karaahmetoglu, Wahlkreis-Kandidat fürden Bundestag, den schnellen Bau der Stadtbahn Markgröningen-Remseck über Ludwigsburg. Nach all den verlorenen Jahren, die in den Diskussionen zwischen den beteiligten Kommunen und dem Landkreis verloren gegangen seien, müsse endlich gehandelt werden: “Der Klimawandel duldet keinen Aufschub mehr: Die Stadtbahn muss so bald wie möglich kommen“, betonte Stoch. Und Macit Karaahmetoglu unterstreicht: „Unsere Umwelt leidet unter dem starken Autoverkehr in unserer Region. Wir brauchen deshalb unbedingt eine schnelle Stadtbahn-Verbindung, beginnend von Markgröningen nach Ludwigsburg.“
Stoch sieht die Verbindung insbesondere zwischen Markgröningen und Ludwigsburg als herausragendes Beispiel dafür, wie stillgelegte Strecken in Baden-Württemberg mit großem Erfolg reaktiviert werden könnten. Dies hätten die bisherigen Untersuchungen klar gezeigt. Weitere Verzögerungen beim Bau der Strecke müssten deshalb der Vergangenheit angehören.
Die SPD fordert grundsätzlich, dass innerhalb der nächsten zehn Jahre doppelt so viele Menschen durch Züge, Busse, Sund Straßenbahnen transportiert werden sollten als heute. Dabei soll der Schienenausbau Vorrang haben vor dem Straßenausbau. Dazu seien massive Investitionen notwendig. „Die neue Stadtbahn-Verbindung könnte zu einem sehr guten Beispiel für den Wandel in der Klima- und Verkehrspolitik im Land werden“, betonte der SPD-Vorsitzende.
Andreas Stoch: „Statt einer Bilanz eine Selbstdiagnose“
„In den ersten 100 Tagen ist die Landesregierung noch auf keinen grün-schwarzen Zweig gekommen“, so SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch zur heutigen Bilanz der Regierungsfraktionen: „Man will anpacken, man behauptet, man habe Weichen gestellt, nur in die Gänge ist das aufgewärmte Grün-Schwarz-Bündnis nirgendwo gekommen. Die Bilanz fällt also aus, dafür ist es eine treffende Selbstdiagnose. Es wird gewollt und gewünscht und gehofft, aber so gut wie nichts getan.“
Stoch: „Grüne und CDU loben sich jetzt schon für Absichtserklärungen, die man aufs geduldige Papier gebracht hat. Dabei zeigen die ersten 100 Tage der Neuauflage, dass es wohl so weitergehen wird wie in den 1800 Tagen zuvor: Man predigt große Ziele und praktiziert den Stillstand.“
Dieses Wochenende fiel unser Startschuss in die letzten Wochen vor der Bundestagswahl, zugleich beginnt die Briefwahl. Wir sind wir mit einem Litomobil, beladen mit Infoflyern zur Briefwahl und unseren Themen, Sonnencreme und Wassereis durchs Land getourt. Von Mannheim über Freiberg bis nach Konstanz waren wir in Baden-Württemberg unterwegs. Auch Olaf Scholz hatten wir im Gepäck – zumindest auf der Fotoleinwand.
Herzliche Einladung!
Am Samstag, 14. August 2021 von 15:00 bis 17:000 Uhr lädt der SPD-Kreisverband zum Kaffeeklatsch in das Haus der SPD, Bahnhofstraße 39, Ludwigsburg ein.
Bei Kaffee, Tee und Kuchen wollen wir über das Wahlprogramm, unsere Kandidaten und die Zukunft im Zeichen der momentanen Situation diskutieren.
In der letzten Vorstandssitzung wurde eingehend über die Bilanz der Regierungskoalition und dabei insbesondere der Sozialdemokratischen Schlüsselministerien „Arbeit und Soziales“, „Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ sowie „Finanzen“ gezogen. Hubertus Heil, Franziska Giffey und Olaf Scholz haben dabei sehr gute Arbeit geleistet.
Gestern hat der Landtag von Baden-Württemberg einen AfD-Kandidaten in den Verfassungsgerichtshof gewählt - auch mit Stimmen der anderen Fraktionen. Der Kandidat der AfD erhielt 37 Ja-Stimmen. 32 Abgeordnete stimmten mit Nein, 77 enthielten sich.
Für die SPD-Fraktion galt klar: Kein Fußbreit dem Faschismus! Verfassungsfeinde gehören nicht in den Verfassungsgerichtshof.
Dienstag, 27.07.2021, 14 Uhr bis 16:45 Uhr im Foyer des Landtags
Die Corona-Pandemie und ihre Folgen haben viel Nachholbedarf an den Tag gebracht: Wir diskutieren Schwächen und Unzulänglichkeiten in unserem Schulsystem und in der Gesundheitsversorgung, im europäischen Zusammenhalt und in unserem kulturellen Leben. Dazu haben Corona und die Folgen aber auch viele bestehende Ungleichheiten verstärkt und verschärft. Wenn wir aus der Krise lernen wollen, müssen wir das Erlebte analysieren und Konsequenzen ziehen. Ganz besonders trifft dies auch auf queeres Leben in unserem Land zu. Denn zu allen Einschränkungen kamen hier noch weitere hinzu, die speziell und ausschließlich queere Menschen betrafen. Und gerade diese Folgen der Pandemie wurden bisher von der Politik noch kaum berücksichtigt.
Der Bund hat gestern schnelle und unbürokratische Finanzhilfen auf den Weg gebracht, um die vom Hochwasser betroffenen Regionen finanziell zu unterstützen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Soforthilfen der Länder mit der Beteiligung des Bundes in Höhe von zunächst 200 Millionen verdoppelt. Damit stehen nun 400 Millionen Euro bereit für die Beseitigung unmittelbarer Schäden an Gebäuden und der kommunalen Infrastruktur sowie zur Überbrückung von Notlagen der von den Hochwasserschäden betroffenen Menschen. Weiterhin wird der Bund alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die bundeseigene Infrastruktur schnellstmöglich dort wiederherzustellen, wo sie beschädigt oder zerstört worden ist.
Gestern hat der Landtag von Baden-Württemberg einen AfD-Kandidaten in den Verfassungsgerichtshof gewählt - auch mit Stimmen der anderen Fraktionen. Der Kandidat der AfD erhielt 37 Ja-Stimmen. 32 Abgeordnete stimmten mit Nein, 77 enthielten sich.
Für die SPD-Fraktion galt klar: Kein Fußbreit dem Faschismus! Verfassungsfeinde gehören nicht in den Verfassungsgerichtshof.
SPD, LEB und Schulen fordern: Das muss noch vor Beginn des neuen Schuljahrs passieren
Fünf Monate nach dem ersten virtuellen Bildungsgipfel haben Vertreter*innen der Lehrer- und Bildungsverbände, des Landeselternbeirats- und Landesschülerbeirats, Vertreter*innen aus der Schulpraxis und den Kommunen sowie Fachleute für die schulischen Unterstützungssysteme zusammengetragen, wie sicherer Unterricht nach den Sommerferien gewährleistet werden kann.
Was ist heiß begehrt, mal eine runde Sache, mal viel Käse? Pizza. Und Politik. Wir haben beides zusammengebracht und junge Menschen auf eine lockere Runde mit ihren (zukünftigen) Bundestags- oder Landtagsabgeordneten eingeladen. Es gab Pizza for free und jede*r konnte diskutieren, Fragen stellen, plaudern, oder einfach nur dabei sein. Pizza&Politik fand in den ersten Juli-Tagen in ganz Baden-Württemberg statt.
Alle Termine & Kontakt: https://www.pizzaundpolitik.de/p_p-in-deiner-naehe/
In unserer gestrigen Vorstandssitzung war das natürlich Hauptthema und Anlass zu großer Freude und Erleichterung. Unter Federführung des SPD-Finanzministers, der sich seit Jahren mit großer Beharrlichkeit und Überzeugung für dieses globale Projekt eingesetzt hat, nun dieser entscheidende Erfolg: Alle G20-Staaten haben einstimmig ihre Zustimmung gegeben.
Wenn Luftfilter im Land 270 Millionen Euro für Schulen und Kitas kosten, die Landesregierung aber nur 60 Millionen bezuschusst, werden Städte und Dörfer enorm belastet. Viele Kommunen können sich das schlicht nicht leisten. Gesundheitsschutz darf aber keine Frage der Finanzstärke einer Kommune sein. „60 Millionen Euro reichen in einer Zeit, in der den Kommunen ohnehin das Geld fehlt, nicht aus. Wieder laufen wir Gefahr, dass Schülerinnen und Schüler in finanzschwächeren Kommunen benachteiligt werden“, so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.
Der ehemalige SPD-Politiker aus Baden-Württemberg ist am Wochenende verstorben. Der Landesvorsitzende Andreas Stoch würdigte seinen Einsatz für die Menschen in Baden-Württemberg und seine Rolle als Vorreiter einer sozialen und zugleich nachhaltigen Wirtschaftspolitik: "Wolfgang Roths Lebensfreude, seine Leidenschaft für die politische Arbeit und die große Aufgabe Sozialdemokratie sowie sein Einsatz für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik, die alle Menschen und eben auch unsere Umwelt mitnimmt, wird uns allen fehlen. Er war auf diesem Gebiet ein Vordenker, den ich politisch und persönlich sehr geschätzt habe. Im Namen der Landes-SPD gilt Wolfgang mein Respekt und meine Dankbarkeit, mein tiefes Mitgefühl seiner Familie und seinen Angehörigen.“
Menschen sind ab 16 Jahren in Deutschland alt genug um Alkohol zu trinken, Autofahren zu lernen, sich für eine Ausbildung zu entscheiden, die Pille zu nehmen. Sie sind aktiv bei Fridays for Future, bei Black Lives Matter, in Schüler*innenvertretungen, in Jugendgemeinderäten. Sie twittern, diskutieren, verstehen Politik. Wählen gehen dürfen sie aber nicht. Wir haben deshalb einen Gesetzentwurf zum Wahlrecht ab 16 in den Landtag eingebracht und am 1. Juli vor dem Landtag gemeinsam mit den Jusos in Baden-Württemberg dafür demonstriert, dass Jugendliche ab 16 Jahren endlich mitbestimmen dürfen. Einen Eindruck von unserer Demo und Kundgebung findet ihr hier.
SPD-Generalsekretär Binder zeigte sich entsetzt über die Forderung von Ministerpräsident Kretschmann, man müsse die gesetzlichen Grundlagen ändern, damit die Politik in Pandemiezeiten keine Rücksicht auf den Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit nehmen müsse: „Gewaltenteilung in Frage stellen, Freiheitsrechte unverhältnismäßig einschränken wollen und über ein Zwangsregime fabulieren… Da spricht wohl ein entrückter Sonnenkönig, der volkommen die Bodenhaftung verloren hat.“
Bietigheim-Bissingen: Im Rahmen der anstehenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Nahverkehr wurde der stellvertretende Kreisvorsitzende des SPD-Kreisverbandes Ludwigsburg, Daniel Haas, zum Betriebsrat der Spillmann Omnibusverkehr GmbH für einen gemeinsamen Austausch eingeladen. Stehen im Moment die Manteltarifrunden der Gewerkschaft ver.di für den öffentlichen Nahverkehr an, geht es dem Betriebsratsvorsitzenden Goran Tolic, vor allem um bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigen im Busunternehmen.
SPD-Generalsekretär Sascha Binder äußert sich verärgert über die Kritik der Stadt Stuttgart an der Regenbogen-Botschaft am EM-Austragungsort in München:
„Die Haltung der Stadt Stuttgart und ihres Oberbürgermeisters Frank Nopper von der CDU halte ich für beschämend. Das ist kein gutes Zeichen für alle, die sich täglich für Vielfalt und Respekt einsetzen. Es war noch nie eine gute Idee, vor Autokraten einzuknicken!“
Eine Wahlperiode, die so anders war als alle vorherigen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, neigt sich dem Ende entgegen. Die letzten 16 Monate standen ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Es ist aber auch eine Wahlperiode, in der wir viele wichtige Vorhaben des Koalitionsvertrages von 2018, der eine eindeutig sozialdemokratische Handschrift trägt, umgesetzt haben. Wir haben 2018 Regierungsverantwortung übernommen, als sich andere vor der Verantwortung gedrückt haben.
„Jetzt wird langsam klarer wo Ministerpräsident Kretschmann den „echten Aufbruch“ der Regierung sieht. Grün-Schwarz steht für einen Aufbruch zu mehr Abschiebungen in Kriegsgebiete. Die grün geführte Landesregierung will mehr Abschiebungen ins Bürgerkriegsland Syrien ermöglichen. Damit werden Menschen aus Baden-Württemberg in ein Land zurückgeschickt, in dem ihnen systematische Folter durch das Assad-Regime droht.“
Mehr Schutz für Frauen – SPD Frauen informieren sich über die Arbeit des Vereins Frauen für Frauen
Frauen aus verschiedenen SPD Ortsvereinen im Kreis Ludwigsburg, die in der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) aktiv sind, trafen sich, leider nur online, mit Arezoo Shoaleh, Dipl. Sozialarbeiterin/ Sozialpädagogin und pädagogische Leiterin im Verein Frauen für Frauen e.V. in Ludwigsburg.
Dieser Verein wurde vor rd. 40 Jahren von einer Fraueninitiative gegründet, die nach vielen Widerständen letzlich doch erreichte, dass für den Landkreis Ludwigsburg erstmals ein Frauenhaus eingerichtet werden konnte, das heute Schutz und Unterkunft für 19 Frauen und deren Kinder nach häuslicher Gewalt bietet. Inzwischen stellt niemand mehr die Notwendigkeit dieser Einrichtung in Frage und mit den Jahren konnte der Verein seine Hilfs- und Beratungsangebote dank finanzieller Unterstützung durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Zuschüsse der öffentlichen Hand professionell ausbauen.
So berichtet Frau Shoaleh, dass der erste Schritt in ein selbstbestimmtes Leben für jede von Gewalt betroffene Frau durch die Kontaktaufnahme und Hilfe durch das Frauenhaus ist. Ob sich die Hilfesuchende für eine Aufnahme entscheidet oder eine andere Hilfemöglichkeit findet, wird mit der Frau gemeinsam im Beratungsgespräch entschieden.
2020 haben 31 Frauen den Weg ins Frauenhaus gesucht. Mit ihnen kamen 33 Kinder im Alter von 1 - 12 Jahren. Die Aufenthaltsdauer im Frauenhaus war zwischen einer Woche und bis zu 12 Monaten. Zur Zeit steigt die Zahl der Schutz suchenden Frauen an. Viele hatten die Entwicklung der Lage in der Pandemie abgewartet oder hatten keine Gelegenheit ungestört Hilfe zu suchen. Je länger aber die Covid 19 Situation andauert, desto höher steigt der Leidensdruck. Leider müssen aus Platzgründen immer wieder Frauen abgewiesen oder in anderen Einrichtungen untergebracht werden. Deshalb ist eine der zentralen Forderungen des Vereins schon seit vielen Jahren eine Erweiterung der Plätze zur Aufnahme von Frauen.
Ein besonderes Anliegen für den Erfolg der Hilfen ist aber auch die Notwendigkeit nach bezahlbaren Wohnungen für Frauen, die das Frauenhaus wieder verlassen. Wie allgemein bekannt, ist es als alleinstehende Mutter und deren Kinder mit Leistungsbezug nahezu unmöglich in Ludwigsburg und Umgebung eine bezahlbare Wohnung zu finden.
Angeregt durch die Tammer Gemeinderätin Sonja Hanselmann-Jüttner fassten die ASF – Frauen den Entschluss, insbesondere an Gemeinderätinnen einen dringenden Appell zu richten mit der Aufforderung, sich für bezahlbares Wohnen in den Kommunen im Landkreis Ludwigsburg einzusetzen. Das könnte auchbedeuten, eine Wohnung pro Kommune vorrangig für Frauen mit Kindern freizuhalten.
Besonders erwähnenswert ist das neue Angebot des Vereins zur Prävention „GEWALTig verliebt“, Es handelt sich dabei um einen Workshop zur schulischen und außerschulischen Prävention von Gewalt in Teenagerbeziehungen und richtet sich an 14 – 19jährige Jugendliche.
Das Rote Netz ist unsere parteieigene Plattform, auf der alles geht, was bei den Internetriesen und Datenkraken auch geht - unkompliziert und ohne datenschutzrechtliche Bedenken: Diskutieren und Nachrichten schreiben, Dateien teilen, Videokonferenzen und Veranstaltungen organisieren. Hier vernetzen wir uns digital als Sozialdemokrat*innen und tauschen parteiintern Wissen und Meinungen aus. Jetzt ist das Rote Netz noch besser geworden.
_Photo_Benno_Kraehahn.jpg)
Der SPD-Bundestagskandidat aus Murr plädiert mit Blick auf diesen Konflikt vor allem „für die
Menschlichkeit“.
Murr Thomas Utz, SPD-Bundestagskandidat aus Murr, hat sich über Facebook mit dem promovierten Historiker Nikolai Häußermann über die Eskalation im Nahen Osten und deren Auswirkungen auf Deutschland unterhalten. Während sich die letzten Gespräche mit Marian Schreier, Daniela Harsch und Jonas Weber vor allem um kommunal- und landespolitische Themen drehten, wagte Thomas Utz den Schritt auf das außenpolitische Feld. „Ein sehr schwieriges Thema hast du dir ausgesucht“, kommentierte Nikolai Häußermann die einführenden Worte von Thomas Utz. Nach einigen Jahren der relativen Ruhe sei der Nahostkonflikt zum Erstaunen des SPD-Bundestagskandidaten plötzlich wieder in den Fokus gerückt. Was denn die Gründe hierfür seien, wollte Utz von Häußermann wissen. Nach einem kurzen Überblick über die zentralen Konfliktlinien sowie einigen Ausführungen zur Entwicklung der Organisation Hamas im Gazastreifen legte Häußermann die Gründe für die jüngste Eskalation dar: „In der Region stehen Wahlen in Israel, im Palästinensischen Autonomiegebiet und im Iran an. Die Hardliner auf allen Seiten wollen sich mit einer Eskalation der Gewalt profilieren.“ Solange die politischen Feindbilder in der Region zu Stimmen in Wahlen führten, werde dieser Konflikt auch weiter bestehen.
SPD-Kandidat Thomas Utz im Talk mit prominenten Gästen auf Instagram und Facebook.
Murr Bereits drei Gespräche führte der SPD-Kandidat für die kommenden Bundestagswahlen
Thomas Utz mit prominenten Gästen zu wichtigen Gegenwartsfragen und Zukunftsthemen in Politik
und Gesellschaft. Die Instagram-Videos sind sehr beliebt. Die Abrufzahlen schnellen in die Höhe.
Bei unserer digitalen Landesvertreter*innenversammlung am 08. Mai 2021 wurde folgende Landesliste zur Bundestagswahl 2021 vorgeschlagen:
Landesliste zur Bundestagswahl 2021
Die Liste wurde durch Briefwahl bestätigt.
Bei einem überwiegend digital durchgeführten Parteitag hat die SPD Baden-Württemberg erfolgreich ihre Landesliste für die Bundestagswahl 2021 aufgestellt. Der SPD-Landesvorstand und die Bundestagsnominierten hatten dabei die Möglichkeit unter strengen Hygiene-Auflagen und nach einem Corona-Test in der EWS-Arena in Göppingen vor Ort zu sein, die 320 Delegierten haben elektronisch von zuhause aus über die 36 Listenplätze abgestimmt.
Am 08. Mai geben wir mit unserem digitalen Parteitag den Startschuss für den Bundestagswahlkampf und stellen unsere Landesliste für die Bundestagswahl 2021 auf.
Die Versammlung findet aufgrund der pandemischen Entwicklung überwiegend digital statt. Alle Mitglieder und Interessierten sind herzlich dazu eingeladen, der Veranstaltung ab 11:30 Uhr live über den Stream auf unserer Website zu folgen.
In dem heute vorgestellten grün-schwarzen Koalitionsvertrag sieht der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch wenig Inhalt und weitere fünf Jahre Stillstand: „Der grün-schwarze Koalitionsvertrag besteht aus 160 Seiten Verpackung für ganz wenig Inhalt. Das gilt, wie der Titel androht, nicht nur jetzt, sondern wohl auch für morgen. Und je mehr die Erneuerung beschworen wird, desto klarer wird, dass es beim Beschwören bleibt. Unser Land steht vor den wohl größten Herausforderungen seit seiner Gründung. Und in diese Zeit starten Grüne und CDU mit vielen Worthülsen und kaum greifbaren Inhalten und Vorhaben.
Am 1. Mai haben wir Flagge gezeigt und einen großen, digitalen Demozug in Baden-Württemberg gebildet. Wir als SPD wollen mit solidarischer Politik die Gesellschaft von morgen gestalten. Vielen Dank, dass ihr mit euren Fotos mit Fahnen und Selfies mit erhobenen Fäusten unsere Botschaft ins Netz getragen habt.
„Fünf Jahre lang ging beim Klimaschutz fast nichts voran, obwohl die Kassen reichlich voll waren. Nun verkünden Grüne und CDU, man wolle endlich aus dem Mus kommen, nur um dann schon vor dem Start der neuen Legislatur mit dem Hinweis auf knappe Kassen zu bremsen. Erst fehlte es am Willen, jetzt angeblich am Geld – Hauptsache, es geht nichts voran.“ Andreas Stoch.
Im Koalitionsstreit über die Entlastung von Familien sieht SPD-Generalsekretär Sascha Binder nicht nur Widersprüche zwischen den Koalitionspartnern, sondern grundsätzlich große Lücken bei Grün-Schwarz: „Die CDU holt ihren alten Ladenhüter Familiengeld aus der Mottenkiste und die Grünen wollen die Familien erst gar nicht entlasten. Familien spielen also wieder keine Rolle bei Grün-Schwarz. Was jetzt endlich kommen muss ist die Abschaffung der Kitagebühren. Auf diese Weise entlasten wir Familien und leisten einen wichtigen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit im Land.“
Ludwigsburg
11:00 Uhr Demonstration ab Bahnhof
12:00 Uhr Kundgebung auf dem Rathausplatz
Roman Zitzelsberger
Bezirksleiter IG Metall Baden-Württemberg
Paul Schobel
Betriebsseelsorger i. R.
Es gilt die aktuelle Coronaverordnung (u.a. Abstandsregeln, medizinische Masken).
Aktuelle coronabedingte Änderungen des Ablaufs unter www.dgb-stuttgart.de/erstermai2021
SPD startet mutig und kraftvoll in die Bundestagswahl
Thomas Utz, der Bundestagskandidat im Wahlkreis Neckar-Zaber startet im Rahmen einer Online-Konferenz gemeinsam mit den SPD-Ortsvereinen in den Bundestagswahlkampf. Utz betonte, dass angesichts des Strukturwandels in der regionalen Industrie, der durch die Corona-Pandemie nochmals verschärft wurde, alles darangesetzt werden muss, dass es auch in Zukunft noch gut bezahlte und sichere Arbeitsplätze hier vor Ort gibt.
Frauenrechte unter Beschuss – Türkei tritt aus Istanbul-Konvention aus
Die vom Europarat ausgearbeitete internationale Vereinbarung war am 11. Mai 2011 in Istanbul zur Unterschrift vorgelegt worden und sollte einen europaweiten Rechtsrahmen schaffen, Frauen vor Gewalt zu schützen und Gewalt gegen Frauen wurde erstmals als Menschenrechtsverstoß und Diskriminierung definiert.
Die Ursache von Gewaltakten gegen Frauen wurde auf die ungleichen Machtverhältnisse zwischen Männern und Frauen zurückgeführt.
Der Vertrag wurde damals von der Türkei unterzeichnet, aber nie wirklich umgesetzt.
Seit langem hat sich die Entscheidung auf Drängen der konservativen Kräfte angebahnt. Begründung: die Konvention schade der Einheit der Familie und fördere Scheidungen, Die türkische Frauenbewegung ist stark und soll durch den Austieg zurückgedrängt werden. Die Zahl der Femizide in der Türkei ist im letzten Jahr auf ca. 300 gestiegen. Der Austritt gefährdet den Schutz von Frauen. Ein verheerendes Signal für Frauen in Europa und weltweit.
Die Androhung von Polen und zahlreichen europäischen Ländern, sich aus der Vereinbarung zurückzuziehen, zeigt, dass ultrakonservative und populistische Kräfte stereotype Rollen von Frauen bedienen, um diese bewusst in allen Bereichen herauszuhalten, zu diskriminieren und ihrer Menschenrechte zu berauben. Auch in Deutschland ist nach dem Bericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, den der deutsche Juristinnenbund e.V. veröffentlicht hat, die rechtliche und tatsächliche Situation nur teilweise umgesetzt. Handlungsbedarf besteht unter anderem im Bereich Prävention, effektivem Gewaltschutz und angemessener Strafverfolgung. Die Zahl der Femizide steigt auch in Deutschland besorgniserregend.
Die AsF im KV Ludwigsburg erklärt sich solidarisch mit den Frauen in der Türkei und unterstützt deren Protest.
Für die AsF Ludwigsburg
Karin Waldmann
Sonja Hanselmann-Jüttner
OV Tamm
Der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zu der heutigen Pressekonferenz von Grünen und CDU:
„Auch ein halbherziger Neuanstrich kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Grün-Schwarz heute nicht zum ersten Mal Versprechungen macht, die damit noch längst nicht umgesetzt sind. Immer das gleiche zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten ist bekanntlich kein Erfolgsrezept. Warum sollte jetzt gelingen, was in den letzten 5 Jahren gescheitert ist?
