ORTSVEREIN STEINHEIM AN DER MURR

Die globale Mindestbesteuerung von Großunternehmen kommt – großer Erfolg für Bundesfinanzminister Olaf Scholz

Bundespolitik

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In unserer gestrigen Vorstandssitzung war das natürlich Hauptthema und Anlass zu großer Freude und Erleichterung. Unter Federführung des SPD-Finanzministers, der sich seit Jahren mit großer Beharrlichkeit und Überzeugung für dieses globale Projekt eingesetzt hat, nun dieser entscheidende Erfolg: Alle G20-Staaten haben einstimmig ihre Zustimmung gegeben.

Jahrelang hatten sich die Staaten im Wettbewerb um die Ansiedlung großer Unternehmen mit besonders niedrigen Steuern gegenseitig unterboten und damit den großen globalen Unternehmen wie Amazon, Google und Co. eine skandalöse und ungerechte Steuerersparnis ermöglicht.

Nun werden in jedem Land mindestens 15 Prozent Steuer für die Gewinne der Unternehmen erhoben. Dies soll bereits im ersten Jahr ca. 26 Milliarden € in die Staatskassen der betreffenden Länder spülen, in denen die Gewinne auch tatsächlich erzielt wurden. Gerade Deutschland wird am meisten davon profitieren.

Olaf Scholz hat diese Reform gegen erhebliche Widerstände des Koalitionspartners CDU auf den Weg gebracht - der SPD-Ortsverein Steinheim hatte im März 2021 an dieser Stelle bereits darüber berichtet. Unser Vorstand hofft nun darauf, dass die Bevölkerung klarsieht: „Zuerst wollte die CDU diesen Durchbruch verhindern und jetzt kritisiert sie, dass der Steuersatz zu gering ist!“ Dieser Erfolg sollte von niemandem kleingeredet werden. Er ist ein wichtiger Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit in unserem Land und in vielen anderen Ländern. 

Friedmar Sonntag

Vorsitzender