In der letzten Vorstandssitzung wurde eingehend über die Bilanz der Regierungskoalition und dabei insbesondere der Sozialdemokratischen Schlüsselministerien „Arbeit und Soziales“, „Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ sowie „Finanzen“ gezogen. Hubertus Heil, Franziska Giffey und Olaf Scholz haben dabei sehr gute Arbeit geleistet.
Der Soli konnte für 90 % der abhängig Beschäftigten komplett abgeschafft werden. Widerstanden hat die SPD jedoch der Forderung von CDU und FDP, auch noch die restlichen 10 % der Höchstverdienenden vom Soli zu entlasten – ein Beitrag zu einer gerechteren Verteilung von Steuerlasten!
Die Einführung der Grundrente wird die Lebensleistung von Millionen Menschen insbesondere von Frauen anerkennen, die jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge eingezahlt haben und bisher eine Rente erhielten, die kaum zum Lebensunterhalt ausreicht. Hubertus Heil und die SPD mussten lange dafür kämpfen, aber nun ist es erreicht und ab Juli 2021 wird den Anspruchsberechtigten schrittweise und rückwirkend ein entsprechender Rentenzuschlag ausbezahlt –unbürokratisch und ohne Antragstellung.
Für Mieter konnte ab 2019 durch das Mieterschutzgesetz ein deutlich verbesserter Schutz vor Mieterhöhungen nach Modernisierungen erreicht werden.
Ebenfalls am 01.01.2019 ist der Rentenpakt von Bundesarbeitsminister Heil in Kraft getreten. Er stoppt das Absinken des Rentenniveaus und stabilisiert es bis 2025 bei mindestens 48 %. Verbunden wurde dies mit der Garantie, dass der Rentenbeitrag in den kommenden Jahren die 20 %-Marke nicht übersteigt.
Im Finanzbereich hat unser Finanzminister Olaf Scholz erreicht, dass eine globale Mindeststeuer für Großkonzerne – insbesondere im Digitalbereich – international vereinbart und durchgesetzt wurde.
Die SPD hat dafür gesorgt, dass die wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen – die Gewerbe- und die Grundsteuer erhalten bleiben.
Ein ganz wichtiger Erfolg ist der bislang einseitig von den Beschäftigten zu zahlende Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung, der seit Januar 2019 wieder zur Hälfte von der Arbeitgeberseite übernommen werden muss. Damit wurde Schluss gemacht mit der einseitigen Belastung der Arbeitnehmerschaft mit den Krankenkassenzusatzbeiträgen.
Dies sind nur einige Punkte der Bilanz. Es war nicht umsonst, dass die SPD sich – trotz ihrer ursprünglichen Absicht, nach der letzten Bundestagswahl in die Opposition zu gehen – nicht verweigert hat, erneut Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Sie hat damit die sozialen Belange der Bevölkerung gegen viele Widerstände sowohl innerhalb als auch außerhalb der Regierung überzeugend vertreten. Dies ist und bleibt das Markenkennzeichen der SPD und wird jetzt von Olaf Scholz im neuen Bundestagswahlkampf weiterhin mit ganzer Kraft vertreten.
Friedmar Sonntag
