Nachrichten zum Thema Arbeitsgemeinschaften
Frauenrechte in der Türkei
Frauenrechte unter Beschuss – Türkei tritt aus Istanbul-Konvention aus
Die vom Europarat ausgearbeitete internationale Vereinbarung war am 11. Mai 2011 in Istanbul zur Unterschrift vorgelegt worden und sollte einen europaweiten Rechtsrahmen schaffen, Frauen vor Gewalt zu schützen und Gewalt gegen Frauen wurde erstmals als Menschenrechtsverstoß und Diskriminierung definiert.
Die Ursache von Gewaltakten gegen Frauen wurde auf die ungleichen Machtverhältnisse zwischen Männern und Frauen zurückgeführt.
Der Vertrag wurde damals von der Türkei unterzeichnet, aber nie wirklich umgesetzt.
Seit langem hat sich die Entscheidung auf Drängen der konservativen Kräfte angebahnt. Begründung: die Konvention schade der Einheit der Familie und fördere Scheidungen, Die türkische Frauenbewegung ist stark und soll durch den Austieg zurückgedrängt werden. Die Zahl der Femizide in der Türkei ist im letzten Jahr auf ca. 300 gestiegen. Der Austritt gefährdet den Schutz von Frauen. Ein verheerendes Signal für Frauen in Europa und weltweit.
Die Androhung von Polen und zahlreichen europäischen Ländern, sich aus der Vereinbarung zurückzuziehen, zeigt, dass ultrakonservative und populistische Kräfte stereotype Rollen von Frauen bedienen, um diese bewusst in allen Bereichen herauszuhalten, zu diskriminieren und ihrer Menschenrechte zu berauben. Auch in Deutschland ist nach dem Bericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, den der deutsche Juristinnenbund e.V. veröffentlicht hat, die rechtliche und tatsächliche Situation nur teilweise umgesetzt. Handlungsbedarf besteht unter anderem im Bereich Prävention, effektivem Gewaltschutz und angemessener Strafverfolgung. Die Zahl der Femizide steigt auch in Deutschland besorgniserregend.
Die AsF im KV Ludwigsburg erklärt sich solidarisch mit den Frauen in der Türkei und unterstützt deren Protest.
Für die AsF Ludwigsburg
Karin Waldmann
Sonja Hanselmann-Jüttner
OV Tamm
Zwei Baden-Württembergerinnen im Bundesvorstand
Vom Frauenwahlrecht zur Parität" lautete das Motto der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), die vom 29.06. bis 01.07.2018 in Saarbrücken stattfand. Zur neuen ASF-Bundesvorsitzenden wurde Maria Noichl, Europaabgeordnete aus Bayern, gewählt. Die bisherige Vorsitzende Elke Ferner hatte nicht mehr kandidiert. Sehr erfreut zeigte sich die baden-württembergische Delegation darüber, dass gleich zwei Baden-Württembergerinnen nunmehr dem Bundesvorstand angehören: Claudia Schöning-Kalender wurde als stellvertretende Bundesvorsitzende in ihrem Amt bestätigt. Johannah Illgner aus Heidelberg als Beisitzerin ist neu im Gremium.
ASF-Bundeskonferenz in Saarbrücken
ASF-BUNDESKONFERENZ: ZWEI BADENWÜRTTEMBERGERINNEN
IM BUNDESVORSTAND!
„Vom Frauenwahlrecht zur Parität" lautete das Motto der ASFBundeskonferenz, die vom 29.06. bis 01.07.2018 in Saarbrücken stattfand. Zur neuen ASF-Bundesvorsitzenden wurde Maria Noichl, Europaabgeordnete aus Bayern, gewählt. Die bisherige Vorsitzende Elke Ferner hatte nicht mehr kandidiert. Sehr erfreut zeigte sich die baden-württembergische Delegation darüber, dass gleich zwei Baden-Württembergerinnen nunmehr dem Bundesvorstand angehören: Claudia Schöning-Kalender wurde als stellvertretende Bundesvorsitzende in ihrem Amt bestätigt. Johannah Illgner aus Heidelberg als Beisitzerin ist neu im Gremium.
Viel Prominenz hatte sich in Saarbrücken eingefunden, um die scheidende Elke Ferner gebührend zu verabschieden: Die Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz) und Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern), der SPDGeneralsekretär Lars Klingbeil, Juso-Bundesvorsitzender Kevin Kühnert sowie die Bundesministerinnen Franziska Giffey (Familie, Senioren, Frauen und Jugend) und Katarina Barley (Justiz und Verbraucherschutz) hatten sich zu Grußworten bzw. Reden eingefunden. Andrea Nahles hatte eine Video-Botschaft geschickt. Katarina Barley (siehe Foto) und Franziska Giffey ließen sich anschließend gerne mit der Delegation aus Ba-Wü ablichten.
Die rund 220 Delegierten, zu denen aus dem Kreisverband Ludwigsburg auch Karin Waldmann (Tamm) gehörte, hatten zudem ein 130 Seiten starkes Antragsbuch zu bearbeiten. Insbesondere die Bereiche Arbeit, Sozialpolitik, Gesundheit und Europa wurden intensiv beraten.
Die Konferenz verabschiedete aus aktuellem Anlass eine Resolution und unterstrich damit, dass die ASF für ein offenes, humanes und helfendes Europa und nicht für Abschottung stehe.
Tanja Majer erneut im AfA-Landesvorstand
Die Ludwigsburger Delegierten Tanja Majer, Silvio Strauß und Gerhard Jüttner bei der Landesdelegiertenkonferenz der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der AWO-Begegnungsstätte Stuttgart Ost. Tanja Majer wurde erneut in den AfA-Landesvorstand gewählt; herzlichen Glückwunsch Tanja.
Burak Araz als stellvertretender Landesvorsitzender der AG Migration gewählt
Bei der Landeskonferenz in Mannheim wurde der neue Landesvorstand der AG Migration und Vielfalt in Baden-Württemberg gewählt. Über 130 Genossinnen und Genossen sind aus ganz Baden-Württemberg dafür angereist. Grußworte gab es unter anderem von der SPD Landesvorsitzenden Leni Breymaier, den Juso Landesvorsitzenden Leon Hahn und Ruhan Karakul, der Landesvorsitzenden der Alevitischen Gemeinde in Baden-Württemberg.
Klares Signal für gute Arbeit und gutes Leben – Tanja Majer in AfA-Landesvorstand gewählt
Arbeitnehmer in der SPD diskutierten über die Zukunft.
Nur wenn im Koalitionsvertrag in breiter Form eine sozialdemokratische Handschrift erkennbar ist, kann damit gerechnet werden, dass die SPD- Arbeitnehmerschaft bei der Mitgliederbefragung der Großen Koalition zustimmt. „Dazu gehört in allererster Linie die sofortige Einführung eines bundesweiten Mindestlohns von 8,50 Euro“, betonte der Bundesvorsitzende der AfA, MdB Klaus Barthel. Sein Vize und bei der Landesdelegiertenkonferenz Baden-Württemberg der AfA souverän wieder gewählte Landesvorsitzende Udo Lutz, Stuttgart, verlangte von der SPD eine „stringente Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“.
Trauer um Ottmar Schreiner
Im Alter von nur 67 Jahren ist unserer ehemaliger AfA-Bundesvorsitzender Ottmar Schreiner seiner schweren Krebserkrankung erlegen.
Ottmar Schreiner stand immer auf der Seite von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Schon sehr früh forderte er zusammen mit seiner AfA den Mindestlohn. Er hatte erkannt, dass es leider eine steigende Zahl von Beschäftigten gab, bei denen es fast unmöglich ist, zeitnah ein qualifiziertes tarifliches Entgeltsystem zu erkämpfen. Gerade für die Betroffenen wollte er schnell einen gesetzlichen Mindestlohn, um sie ein Stück vor Ausbeutung zu sichern und ihre Würde zu erhalten.
Gerhard Kleinböck MdL neuer Vorsitzender Arbeitsgemeinschaft für Bildung
Bruchsal. Der SPD-Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck ist neuer Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB). Bei der Gründungskonferenz am 28. April 2012 in Bruchsal wählten die Delegierten Kleinböck mit 85 Prozent Zustimmung in sein neues Amt. Kleinböck ist gelernter Berufsschullehrer und will als Landesvorsitzender der AfB das Profil der SPD als Bildungspartei in Baden-Württemberg weiter schärfen.
Udo Lutz zum Stellvertretenden AfA-Bundesvorsitzenden gewählt
Beim Bundeskongress der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) wurde Udo Lutz, AfA-Landesvorsitzender Baden-Württemberg, zum Stellvertreter des neuen Bundesvorsitzenden Klaus Barthel MdB gewählt. Die Konferenz, die am Wochenende in Bonn- Bad Godesberg stattfand, stand unter dem Motto „Gesund arbeiten – gesund in Rente“.
Hilde Mattheis zu Gast in Ludwigsburg
Einer Einladung der „Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen“ des SPD-Kreisverbandes Ludwigsburg folgend erläuterte Hilde Mattheis MdB, die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, am 2. Februar 2012 im Haus der SPD in Ludwigsburg die Positionen ihrer Partei zur Reform der Pflegeversicherung und stellte sich den Fragen ihrer Zuhörerinnen und Zuhörer.
„Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe stärken“ - unter diesem Motto steht das fast 30seitige Orientierungspapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Reform der Pflegeversicherung, das Hilde Mattheis zur Grundlage ihrer Ausführungen vor ca. 60 Zuhörerinnen und Zuhörer im Haus der SPD in der Ludwigsburger Bärenstraße erklärte. Der Ausgangspunkt für alle Überlegungen zum Thema Pflege sei klar, denn der Anteil älterer und alter Menschen in unserer Gesellschaft werde dank des medizinischen Fortschritts immer mehr ansteigen. Damit werde die Notwendigkeit, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine leistungsfähige, qualitativ hochwertige, aber dennoch bezahlbare Pflege ständig den sich wandelnden Anforderungen anzupassen, immer dringlicher.
AfA: "Wir brauchen mehr Steuerfahnder"
Udo Lutz, der Landesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), fordert Konsequenzen aus dem Steuerskandal: "Was wir brauchen sind funktionierende Kontrollen. Steuerhinterziehung ist ein Straftatbestand und ein Verbrechen und keinesfalls ein Kavaliersdelikt. Um die schwarzen Schafe zu überführen brauchen wir knallharte Kontrollen".
