Haushaltsrede 2025 der SPD-Fraktion
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Winterhalter,
sehr geehrter Herr Erster Beigeordneter Retter,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
das Haushaltsrecht wird traditionell als das Königsrecht des Rates bezeichnet.
Wir als SPD Fraktion waren uns einig, dass wir ganz nach den Grundwerten unserer Partei unseren Schwerpunkt im sozialen Bereich setzen.
Sogenannte Kern- oder Pflichtaufgaben der Stadtverwaltung sind in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg gesetzlich definiert. Zu diesen Pflichtaufgaben gehören Schulen und Kindergärten.
Unser erster Schwerpunkt sind die Kindergärten.
In vielen Köpfen steckt noch der Gedanke, dass Kindergärten Orte der Aufbewahrung sind, damit
beide Eltern wieder arbeiten gehen können - sprich eine individuelle Aufgabe. Die Kindergärten sind in der Realität kein Ort der Aufbewahrung, sondern ein zentral wichtiger Ort, derfrühkindlichen Bildung und damit eine gesellschaftliche Aufgabe. Wie sehr sich die frühkindliche Bildung lohnt, stellten die Berater von McKinsey bereits vor einigen Jahren in einer internationalen Metastudie fest: Jeder Euro, der in die frühen Jahre investiert wird,
würde laut McKinsey und auch nach der OECD Bildungsstudie für die Gesellschaft mit mehr als zehn Prozent verzinst. Diese hohe Bildungsrendite bedeutet eine immense gesamtwirtschaftliche Wertschöpfung. Wenn man das mit dem Kapitalmarkt vergleicht, brauchen wir nicht lange
nachzudenken, wohin die Investitionen fließen müssen. Für uns ein klarer Grund in frühkindliche Bildung zu investieren.
Im Kleinkindalter werden wesentliche Strukturen der emotionalen und sozialen Intelligenz geschaffen. Kleinkinder bauen ihre Frustrationstoleranz auf, also die lernbare Fähigkeit mit Enttäuschung umzugehen, ohne in Aggression oder Depression zu verfallen.
Eine gut ausgebildete Frustrationstoleranz ist unserer Meinung nach von essenzieller Bedeutung für eine gesunde Gesellschaft.
Wer leistet diesen Teil der frühkindliche Bildung? Wichtigster Strukturgeber sind die Eltern, dicht gefolgt vom pädagogischen Personal in den Kitas. Den Eltern und dem gut ausgebildeten pädagogischen Personal in den Kitas kommt also eine für die Gesellschaft als Gesamtes elementare Aufgabe zu: Kinder stärken durch frühkindliche Bildung. Denn Kinder sind unsere Zukunft und unser wichtigstes Gut. Unserer Meinung nach müssen wir als Kommune hier Geld investieren.
In der Präsentation zum Haushaltsplanentwurf 2025 wurde auf die gestiegenen Personalkosten im Kita-Bereich hingewiesen. Die SPD ist aus einer Arbeiterpartei entstanden und auch unserer Meinung nach, muss Arbeit fair entlohnt werden. Wir empfinden es daher als gut und richtig, dass
durch den neuen Tarifvertrag unser Kita-Personal mehr Gehalt bekommt. Absolut inakzeptabel,mdagegen ist, dass die Zuschüsse vom Land für die Kinderbetreuung sinken. Das Motto „wer bestellt, muss auch bezahlen“ wird nicht beachtet. Unser Defizit im Haushalt würde deutlich sinken, wenn in den letzten Jahren die Tarifsteigerungen entsprechend auch zu höheren Zuschüssen vom Land geführt hätten. An dieser Stelle geht der
dringende Appell an die neue Bundesregierung und an die grün-schwarze Landesregierung die Situation der Kommunen merklich zu verbessern, indem die Zuschüsse für die Kitas deutlich erhöht werden.
Als wir die Liste mit den Freiwilligkeitsleistungen der Stadt Steinheim erhalten haben, war für uns als SPD Fraktion sofort klar: die Integrationskräfte in Kitas, die müssen mindestens in dem Umfang bestehen bleiben, wie es aktuell in Steinheim ist: mit 50% der Betreuungszeit und nicht
nur die wenigen Stunden, die das Landratsamt zahlt.
Eine Integrationskraft kümmert sich um genau ein Kind mit besonderen Bedürfnissen im emotionalen, sozialen, geistigen und/oder körperlichen Bereich. Durch diese 1:1 Betreuung profitieren alle: das Kind mit den besonderen Bedürfnissen durch die individuelle Förderung und die restlichen Kinder, da die Zeit und Konzentration der pädagogischen Fachkräfte gleichmäßiger verteilt ist.
Warum ist es sinnvoll Familien zu unterstützen? Unser Rentensystem beruht auf dem Prinzip, dass künftige Renten und Pensionen von künftigen Beitragszahlern und Steuerzahlern bezahlt werden müssen. Es kommt also auf das Zahlenverhältnis der jüngeren Generation zur älteren
Generation an. Und das Zahlenverhältnis verschlechtert sich. Wir als Gesellschaft haben die Aufgabe es wieder attraktiver zu machen Kinder in die Welt zu setzen.
Unser zweiter Schwerpunkt sind unsere Schulen.
Deutschland ist ein Land der Tüftler und Denker. Unser Rohstoff ist nicht in der Erde zu finden, sondern in unserem Kopf. Über 25 000 Patente wurden im vergangenen Jahr in Deutschland angemeldet. Weltweit bleibt Deutschland auf dem zweiten Platz und liegt damit hinter den USA und vor Japan, China und Südkorea.
Im Bereich der Schulen haben wir auf das Personal keinen Einfluss. Die Lehrerinnen und Lehrer werden vom Land eingestellt und bezahlt. Als Kommune mit drei Grundschulen und zwei
weiterführenden Schulen, liegt die Aufgabe als Schulträger im Bereich der Unterhaltung der Gebäude und der Bereitstellung der Lehr- und Lernmittel.
Frau Senghaas hat uns in den letzten Jahren die wachsenden Jahrgänge in der Kindergartenbedarfsanalyse dargestellt. Diese Jahrgänge werden älter und werden die Schuleerreichen. Wir begrüßen es daher sehr, dass für jede unserer Schulen Gelder für Schulgutachten eingestellt sind, um hier eine Schulbedarfsanalyse zu erhalten.
Bei den Ermächtigungsresten haben wir Mittel für die Brandschutzsanierung für alle fünf Schulen ins Haushaltsjahr 2025 übertragen. Auf unsere Nachfrage, warum die Umsetzung noch nicht gestartet ist, haben wir als Antwort erhalten, dass die Förderanträge bereits vor längerer Zeit
gestellt wurden, aber die Bescheide noch nicht da sind.
Fördergelder abzugreifen halten wir in der angespannten Haushaltslage für sinnvoll und hoffen auf einen positiven Bescheid. Gleichzeitig halten wir es für wichtig, dass die Sanierungen zeitnah umgesetzt werden, um die Sicherheit der Kinder im Brandfall bestmöglich zu gewährleisten.
Die Erneuerung der sanitären Anlagen in der Blankensteingrundschule sind aktuell endlich in der Umsetzung. Da die Umsetzung in der Regel in den Ferien stattfindet, um den Schulbetrieb so wenig wie möglich zu stören, dauert die Umsetzung noch an. Das Thema der sanitären Anlagen in
der Grundschule ist ein Dauerthema. Schließlich war es letztes Jahr soweit, dass Miet-Container aufgestellt werden mussten, weil die Situation unhaltbar war. Das Geld für die Miet-Container hätten wir uns sparen können, wenn die Erneuerung rechtzeitig umgesetzt worden wäre.
Wir als SPD Fraktion erwarten von dem Schulgutachten, dass auch der bauliche Zustand und die entsprechend notwendigen Sanierungsmaßnahmen dargestellt werden, um den Investitionsbedarf einplanen zu können, um kurz-, mittel und langfristig unsere fünf Schulen auf Stand zu halten.
Unser Schwerpunkt Nummer 3 ist der soziale Wohnungsbau.
Das statistische Bundesamt hat einen Vergleich von 1950 zu 2022 gemacht und die Haushaltsgröße verglichen. 1950 gab es etwa 45% Ein- und Zweipersonenhaushalte. 2022 waren es fast 75%. Die logische Folge aus diesem Wandel es werden mehr und gleichzeitig kleinere Wohnungen benötigt.
Die Wohnkosten in Deutschland machen im Durchschnitt 26% der verfügbaren Einkommen aus, im EU-Durchschnitt dagegen nur 21%. Die Wohnkosten sind dabei sehr unterschiedlich verteilt.
Wer als Familie in der abbezahlten Eigentumswohnung wohnt, hat deutlich geringere Wohnkosten, als ein Einpersonenhaushalt, der zur Miete in einer Metropole lebt.
Der Trend in Deutschland geht zum Einpersonenhaushalt. Gerade die Einpersonenhaushalte sind aber nach statistischem Bundesamt besonders durch hohe Mieten belastet. Sie geben im Durchschnitt knapp ein Drittel (32,7%) ihres Einkommens für die Bruttokaltmiete aus.
Wir als SPD Fraktion setzen uns dafür ein, dass es auch in Steinheim mehr bezahlbaren Wohnraum gibt. Eine erste Maßnahme, ist heute auf der Tagesordnung unter Top 5.
Wir unterstützen ausdrücklich den Umbau des ehemaligen Gästehaus Lamm zu einem reinen Wohngebäude, da hier dringend benötigter Wohnraum in Steinheim geschaffen wird.
Hervorzuheben ist der dabei enthaltene soziale Wohnungsbau mit der Initiative „Junges Wohnen“, bei der quasi WGs für Auszubildende geschaffen werden.
Wir fordern, dass weitere derartige Maßnahmen in Steinheim umgesetzt werden, um weiteren bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Im Neubaugebiet Scheibenäcker wurde für die Mehrfamilienhäuser im Bebauungsplan festgelegt, dass hier ein Anteil mit sozialen Wohnungen geschaffen werden muss. Wir beantragen die Planungen für mindestens eines der Mehrfamilienhäuser voranzutreiben und entsprechende Zeitressourcen im Haushalt 2025
einzuplanen. Ich möchte nun noch ein paar allgemeine Worte sagen.
Was kann man tun, damit das Haushaltsloch kleiner wird?
Die Stadtverwaltung hat vier Optionen genannt: Erhöhung der Einnahmen, Verbesserung der Effizienz, Reduzierung der Ausgaben, Einschränkung der Freiwilligkeitsleistungen und damit dauerhafte Reduzierung der Aufwendungen.
Wir unterstützen die erste Option „Erhöhung der Einnahmen“ mit der Einführung eines deutlichen Hebesatzes für die Grundsteuer C. In der Hebesatzsatzung hat die Stadt Steinheim bisher keine Grundsteuer C für unbebaute, aber angeschlossene Grundstücke festgesetzt. Wir beantragen
Zeitressourcen im Vierten Quartal 2025 einzuplanen, um in der Hebesatzsatzung der Stadt Steinheim die Grundsteuer C aufzunehmen. Wir erhoffen uns dadurch Mehreinnahmen zu generieren oder mehr Wohnraum zu schaffen, wenn die Grundstücke bebaut werden.
Die Verbesserung der Effizienz ist uns ein großes Anliegen. Wir beantragen, dass mindestens ein Mal im Jahr im Finanz- und Verwaltungsausschuss über Steigerungen der Effizienz der
Stadtverwaltung berichtet wird.
Auch wenn alle die Reduzierung der Ausgaben fordern und wir das zum Großteil mittragen, darf es auf keinen Fall zu Lasten notwendiger Investitionen in die Zukunft von Steinheim gehen. Wir stehen hinter der Aussage von unserem Bürgermeister Winterhalter, dass der Staat schon immer
in Konjunkturflauten vorangehen musste mit Investitionen.
Mit der Untersuchung von sutter3 und dem Städtebauförderprogramm ist für unsere Fraktion klar, dass jetzt mit dem in unseren Augen vielversprechenden Gesamtkonzept in Steinheim investiert werden muss. Die langfristige Betrachtung auf 30 Jahre zeigt, dass die Investitionen jetzt getätigt werden müssen. Wenn wir die Investitionen auf die Zukunft verschieben, belasten die laufenden Kosten den Haushalt weiterhin immens und die Maßnahme wird viel teuerer werden.
Der Stadtentwicklungsprozess darf auf keinen Fall den Sparmaßnahmen zum Opfer fallen. Wir setzen uns ein für eine attraktive, belebte Innenstadt zum Nutzen für alle Bürgerinnen und Bürger in Steinheim.
Was ist los im Amt für Finanzen?
Mit großer Sorge und mittlerweile auch einem großen Maß an Unmut sehen wir, dass im Bereich des Amtes für Finanzen große Rückstände vorhanden sind.
Stichwort Rechnungsabschlüsse Wir als Gemeinderat haben Gelder freigegeben, um die Rechnungsabschlüsse nach der Mindestgliederung von Komm.One extern erstellen zu lassen. Nun erwarten wir, dass die Rechnungsabschlüsse von 2019 bis 2022 spätestens nach der Sommerpause vorgelegt werden und wir nicht zum x-ten Mal vertröstet werden.
Stichwort Haushalt Ende Mai hören wir aktuell die Haushaltsreden für das Haushaltsjahr 2025. Für die Umsetzung der geplanten Projekte bleibt nur noch ein halbes Jahr Zeit. Für uns ein mehr als unzufriedenstellender Zeitplan. Wir erwarten eine Haushaltseinbringung für 2026, spätestens im Januar 2026.
Stichwort Rückstände
Die Tatsache, dass es im Amt für Finanzen viele Rückstände gibt, wurde immer wieder erwähnt. Auch die Gründe wurden dargestellt, wie zum Beispiel die vielen liegengebliebenen Altlasten, fehlende oder falsche Struktur im doppischen Haushalt und ein Erster Beigeordneter, der
eigentlich die Führung des Amtes für Finanzen innehat, aber aufgrund diverser Umstände andere Aufgaben für die Stadt wahrgenommen hat.
In den letzten Jahren wurde deutlich Personal im Bereich Finanzen aufgebaut, um zum einen das laufende Geschäft zeitnah abarbeiten zu können und um Rückstände aufzuarbeiten. Mit sehr großer Sorge beobachten wir die hohe Fluktuation an Personal im Amt für Finanzen, da mit jedem Wechsel Erfahrung und Wissen verloren geht.
Die Stadtkämmerei ist das Herzstück der Stadt - denn ohne Moos nichts los.
Unser Erster Beigeordneter hat dem Gemeinderat angekündigt seine Priorität voll auf sein Amt für Finanzen und Ordnung zu legen. Wir erwarten, dass im Gemeinderat zügig von aufgearbeiteten Missständen berichtet wird. Beim Thema Personalfluktuation bitten wir unseren Bürgermeister aktiv zu werden.
Wir bedanken uns bei Frau Bogatsch und Herr Retter und allen Mitarbeitenden im Hintergrund für die Erstellung des Haushaltsplanentwurf 2025. Wir haben den Eindruck, dass unsere Themen Kindergärten, Schulen und bezahlbares Wohnen in der angespannten Haushaltslage soweit mit
finanziellen Mitteln ausgestattet scheinen.
Ich beende meine Haushaltsrede mit einem Zitat von Nelson Mandela „Bildung ist die mächtigste Waffe, um die Welt zu verändern.“
Lasst uns alles dafür tun, dass wir dafür die besten Rahmenbedingungen in Steinheim schaffen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sylvia Bruckelt, Fraktionsvorsitzende SPD
Botschaft der Woche: Wohnen darf kein Luxus sein!
200.000 Wohnungen fehlen, Wucher bei den Mieten und so wenig Sozialwohnungen wie in kaum einem anderen Land, das ist die Bilanz von Grünen und CDU.
Ganz besonders leiden darunter auch die Studierenden. In Freiburg kostet ein WG-Zimmer im Schnitt mehr als 500 Euro. In Stuttgart und Heidelberg sieht’s genauso aus. Wer heute studieren oder eine Ausbildung machen will, muss sich fast schon verschulden – selbst mit BAföG.
Botschaft der Woche: Unser Spitzenkandidat Andreas dreht das
Wir wollen wieder Regierungsverantwortung übernehmen. Und jetzt ist klar: Mit unserem Spitzenkandidaten Andreas Stoch.
Bei der nächsten Landtagswahl werden die Karten neu gemischt. Die Menschen wollen, dass sich was dreht in diesem Land. Auf nie dagewesene Herausforderungen können wir nicht mit politischen Instrumenten von vorgestern antworten.
Für euch. Vor Ort - Besuch im "Hotel Silber"
Kann man für Taten bestraft werden, die zum Zeitpunkt der Tat nicht per Gesetz verboten waren?
Die Antwort in kurz lautet: Ja, wenn die Tat gegen die universellen Menschen- und Bürgerrechte verstößt. Anlass, sich mit solchen Fragen auseinanderzusetzen, war der Besuch des SPD-Ortsvereins in der Gedenkstätte Hotel Silber am Sonntag, 11. Mai. Viele SPD-Mitglieder und Freunde machten sich am Sonntagnachmittag auf den Weg ins ehemalige Stuttgarter Gestapo-Hauptquartier und wurden auf einer äußerst interessanten Führung über die juristischen Aufarbeitung der NS-Zeit in der frühen Bundesrepublik informiert.
Es war ein Nachmittag, der zum Nachdenken angeregt hat.
Trotz der vielen, zum Teil belastenden Informationen ließen wir den Tag im naheliegenden Biergarten ausklingen und tauschten uns angeregt über die gewonnen Eindrücke aus.
Marion Wrobel
Für euch. Vor Ort - Pizza und Politik
Entgegen der allgemeinen Meinung, die Jugend würde sich nicht mehr für Politik interessieren, trafen sich am 9.5.2025 buntgemischt junge, mittelalte und ältere Politikinteressierte im Oberstenfelder Bahnhöfle. Unter dem Motto „Pizza und Politik“ lud der SPD Ortsverein auf Initiative von Kerem Gülagac, einem Schüler der Matern-Feuerbacher-Realschule Großbottwar, zu einem Meinungsaustausch ein. Neben weiteren Schülern der Großbottwarer Realschule und des HCG Beilstein waren u.a. auch unsere beiden Ortsvereinsvorsitzenden Marion Wrobel und Susanne Herden dabei.
Zusammen mit dem nächstjährigen Landtagskandidaten Daniel Haas und dem diesjähriger Bundestagskandidaten Mario Sickinger wurde über 4 Stunden über die aktuelle Politik, Vorstellungen und Überlegungen der Jugendlichen über ihre Zukunft und über die aktuelle Lage der Gemeinden im Bottwartal gesprochen. Daniel und Mario standen dabei bei Pizza und Getränken Rede und Antwort. Die Jugendlichen waren erfrischend offen, erstaunten und erfreuten so manche Ältere mit ihrem Fachwissen und ihrem Engagement für Politik.
Der Zusammenschluss der „SPD Bottwartal“, zu dem auch unser Steinheimer Ortsverein gehört, ist sich einig, dieses Format weiterzuführen und in nicht zu langen Abständen zu wiederholen.
Wir freuen uns darauf, künftig auch Steinheimer Jugendliche dabei zu haben.
Die nächste Veranstaltung wird an dieser Stelle bekanntgegeben.
Susanne Herden
SPD Baden-Württemberg läutet Landtagswahlkampf ein und schlägt Andreas Stoch als Spitzenkandidaten vor
Mit einem klaren Bekenntnis für Andreas Stoch als Spitzenkandidat läutete die SPD Baden-Württemberg den Landtagswahlkampf ein. Über 100 SPD-Funktionäre, darunter Abgeordnete aus Land, Bund und Europa, (Ober-)bürgermeister und Landtagskandidierende, waren nach Stuttgart gekommen, um ihre Unterstützung für die Kandidatur des SPD-Landeschefs zu signalisieren.
Für euch. Vor Ort. Gedenken an den 8. Mai 1945
In unserer Vorstandssitzung am 8. Mai gedachten wir der Ereignisse vor 80 Jahren
Der 8. Mai 1945
Am 8. Mai 1945 wurde ein Schlussstrich gezogen unter Ereignisse, die mit Worten kaum zu fassen sind.
Sehen wir von der Gesamtlage in Deutschland und der Welt ab und blicken in den Südwesten Deutschlands:
Mehr als 10.000 Juden wurden aus Baden, Württemberg und Hohenzollern deportiert und ermordet. Mehr als eine halbe Mio Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter wurden in den Südwesten Deutschlands verschleppt. In den 6 Kriegsjahren starben im Südwesten mehr als 225.000 Soldaten und 40.000 Zivilisten. Mehr als die Hälfte der Zivilpersonen waren Frauen. Und mehr als die Hälfte der gefallenen Soldaten war seit Januar 1944 vom NS-Regime regelrecht geopfert worden.
Dafür, dass das Morden, der Schrecken und die Angst ein Ende fanden, dafür steht symbolisch der 8. Mai. Und der Grund für das Morden, den Schrecken und die Angst liegt in der Politik der Nationalsozialisten begründet, die ab Januar 1933 die Regierung übernahmen, in kürzester Zeit die Demokratie abschafften und deren Politik geradewegs in den zweiten Weltkrieg führte.
1945 waren die Deutschen ein Volk ohne Staat, aber eines mit Kommunen. Diese übernahmen in einer Zeit, als die Länderverwaltung nicht funktionierte, staatliche Aufgaben. In dieser Zeit entwickelte sich auch eine Politik mit dem Imperativ: „NIE WIEDER!“
Angesichts der Erfolge rechtsextremistischer Parteien darf man nicht aufhören, mit Blick auf die Geschichte vor den Folgen einer Erstarkung rechter Parteien zu warnen. Heute werden nicht mehr Begriffe wie Rasse und Deportation verwendet. Heute heißt es „fremde Kultur“ und „Remigration“. Dabei wollten wir so etwas Nie WIEDER.
Richard von Weizsäcker hat in seiner grandiosen Rede zum 40. Jahrestag des Kriegsendes darauf hingewiesen, dass dieser 8. Mai für die Deutschen kein Feiertag, aber ein Tag des Gedenkens sei. Jetzt, zum 80. Jahrestag, sind seine Worte dringlicher denn je. Wir Deutschen, die wir jetzt leben, tragen keine Schuld an den Geschehnissen, aber wir sind in der Verantwortung, eine Wiederholung solcher Ereignisse zu verhindern.
Sich rechten Tendenzen entgegenzustellen, bedeutet die ständige Auseinandersetzung mit rechten Ansichten, den ständigen demokratischen Widerstand gegen undemokratische und unmenschliche Politik.
Der Aufbau unserer westdeutschen Demokratie wurde 1945 maßgeblich durch die Unterstützung der USA ermöglicht. Diese Unterstützung scheint leider heute zu bröckeln. Wir leben in einer Zeit, in der die liberalen Demokratien zunehmend unter Druck geraten und mit ihr auch die erkämpften Freiheiten wie Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und die Wahl der sexuellen Orientierung.
Ich möchte für mich und uns alle, aber vor allem für die Kinder der nachfolgenden Generationen ein Land, in dem sie in Freiheit und ohne Angst vor Repressionen aufgrund von Hautfarbe, Religion und Partnerwahl leben können.
Damit sie dies auch tun dürfen, dafür müssen wir das Gedenken an den 8. Mai und die Gräuel, die mit diesem Tag ein Ende fanden, ehren und im Gedächtnis behalten.
Marion Wrobel
Spitze der SPD-Bundestagsfraktion neu gewählt: Zwei Abgeordnete aus Baden-Württemberg im Führungsteam
Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute Matthias Miersch zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Zwei von vier Parlamentarischen Geschäftsführern kommen in der neuen Wahlperiode aus Baden- Württemberg. Derya Türk-Nachbaur aus dem Wahlkreis Schwarzwald-Baar wurde neu in den geschäftsführenden Fraktionsvorstand gewählt. Johannes Fechner aus dem Wahlkreis Emmendingen-Lahr wurde als Parlamentarischer Geschäftsführer und Justiziar bestätigt. Beide Abgeordnete erhielten herausragend gute Ergebnisse.
Andreas Stoch zum SPD-Mitgliedervotum
„Fast 85% Zustimmung zum Koalitionsvertrag sind ein überzeugendes Votum der SPD-Mitglieder. Die schwarz-rote Koalition kann ihre Arbeit aufnehmen. Ich bin froh über den Ausgang des Mitgliedervotums. Die aktuelle politische und gesellschaftliche Situation in Deutschland und der ganzen Welt erforderte eine schnelle Regierungsbildung. Dafür ist die SPD bereit, Verantwortung für unser Land zu übernehmen.
Langjährige Mitglieder geehrt
In der zurückliegenden Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins durfte die Vorsitzende Susanne Herden gleich 4 Mitglieder für langjährige Mitgliedschaft in der SPD ehren.
Für 25 Jahre Mitgliedschaft wurde Annette Grimm geehrt. Sie war im Zusammenhang mit der Kommunalwahl 1999 beigetreten. Seit dieser Zeit begleitete sie mehrere Ämter im Vorstand des Ortsvereins und war lange Jahre als Ortschaftsrätin, später als Stadträtin aktiv.
Eric Hirsch ist seit 40 Jahren Mitglied. Bereits mit 18 Jahren war er in seiner damaligen Heimatstadt der SPD beigetreten.
Für ihre 50-jährige Mitgliedschaft wurden gleich zwei engagierte Frauen geehrt: Regina Kopp und Elisabeth Zweigle. Regina Kopp war lange Jahre als Kommunal- und Regionalpolitikerin aktiv. Auch als Kandidatin für ein Landtagsmandat war sie angetreten. Elisabeth Zweigle ist vielen Kindern und deren Eltern als Organisatorin des alljährlichen Sommerferienprogramms der SPD bekannt. Als Stadträtin war sie ebenfalls aktiv und aktuell wurde sie als Kassenprüferin im Ortsverein der SPD bestätigt.
Susanne Herden würdigte die Treue und das Engagement der Geehrten.
Sie waren teilweise in einer Zeit des Umbruchs eingetreten in turbulenten Zeiten. Die SPD konnte vielen Menschen eine politische Heimat geben. Es war eine Zeit der Entspannung und der Diplomatie, eine Zeit des Handels und der Zusammenarbeit - auch mit Russland. Es war die Zeit der Ostermärsche und der Atomwaffengegner. Stets konnte die SPD richtige Antworten auf die Herausforderungen der jeweiligen Zeit geben. Dies gilt selbstverständlich auch heute noch, jedoch unter veränderten Bedingungen!
Nach wie vor steht die SPD zu der Idee des sozialen Ausgleichs und des friedlichen Miteinanders. Wir sind überzeugt, dass diese Idee gerade heute wichtiger ist als je zuvor und sind uns unserer Verantwortung bewusst.
Annette Grimm
Schriftführerin
Pizza und Politik
Du hast Fragen zur Politik ? Wir bringen Antworten – und Pizza !
Am Freitag 9. Mai 2025 laden wir alle jungen und interessierten Menschen aus dem Bottwartal herzlich ein ins
< Bahnhöfle, Bahnhofstr. 10, 71720 Oberstenfeld
< Zeit: ab 18 Uhr
Mit dabei: Daniel Haas, SPD-Landtagskandidat 2026 und Mario Sickinger, Bundestagskandidat 2025.
In lockerer Atmosphäre kannst du alle Fragen rund um Landes- und Bundespolitik loswerden, ganz direkt und ohne Filter. Ob Bildung, Klima, soziale Gerechtigkeit oder deine persönlichen Anliegen: Deine Stimme zählt und wir hören zu !
Und das Beste ? Pizza & Getränke gibt’s kostenlos! Bring deine Freund:innen – und deinen Appetit – mit. Wir freuen uns auf Dich !
Die Initiative wird getragen durch die SPD-Ortsvereine Steinheim, Murr, Großbottwar, Oberstenfeld und Beilstein.
Niemals vergessen – Erinnerung zum 80. Todestag des Soldaten Erwin Kreetz
Der SPD-Ortsverein Steinheim gedenkt seit vielen Jahren dem in den letzten Kriegstagen wegen Desertation verurteilten und hingerichtete deutschen Soldaten Erwin Kreetz. Genau vor 80 Jahren wurde er am 17. April 1945 von einem Erschießungskommando der Deutschen Wehrmacht im Steinheimer Steinbruch ermordet. Bis zum bitteren Ende versuchte das NS-Regime die deutsche Bevölkerung und die Soldaten der Wehrmacht in Angst und Schrecken zu halten. Keiner sollte auch nur auf die Idee kommen, den aussichtslosen Kampf auf eigene Faust vorzeitig zu beenden. So sind gerade in den letzten Kriegsmonaten noch sehr viele Opfer zu beklagen. NS-Militärrichter verurteilten unbarmherzig junge Deserteure zum Tode. Keiner dieser Täter wurde später dafür belangt. Im Gegenteil: Viele machten in der Bundesrepublik später Karriere und auch der Tatbestand „Desertation“ wurde erst im Jahr 2002 im Bundestag als juristisches Unrecht anerkannt.
Der SPD-Ortsverein Steinheim hat am Gedenkstein von Erwin Kreetz mit einer Blumenschale dieser Vergangenheit gedacht, weil wir überzeugt sind, dass wir die Gegenwart und Zukunft nur dann verstehen können, wenn wir niemals vergessen, welches Unrecht Menschen in dieser NS-Diktatur angetan wurde.
Friedmar Sonntag
Der Koalitionsvertrag steht!
Der Koalitionsvertrag für eine stabile Regierung steht. Wir haben hart verhandelt, um unser Land in den kommenden Jahren grundlegend zu modernisieren und gerechter zu machen. Die nächste Regierung muss nicht alles ändern oder über den Haufen werfen. Aber sie muss die entscheidenden Dinge richtig angehen. Wir haben einen Plan, um unser Land systematisch zu modernisieren und nach vorne zu bringen
Jahreshauptversammlung 2025
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Turnusgemäß standen in diesem Jahr wieder die Wahlen des gesamten Vorstandes auf der Tagesordnung. Nachdem Friedmar Sonntag im Vorfeld angekündigt hatte, dass er sich gerne in die zweite Reihe zurückziehen würde, warf Marion Wrobel ihren Hut in den Ring.
Friedmar Sonntag würdigte diesen Entschluss in seiner Abschiedsrede. Mit Stolz und Dankbarkeit stellte er fest, dass der nach wie vor gut funktionierende Ortsverein seine Eigenständigkeit erhalten habe, trotz Rückzug und Austritt mehrerer Vorsitzender. In großer Solidarität habe man damals die Situationen gemeinsam bewältigt. Seiner derzeitigen Co-Vorsitzenden Susanne Herden dankte Friedmar für ihre produktive Organisationsarbeit und Zuverlässigkeit, insbesondere bei der Vorbereitung der zurückliegenden Gemeinderatswahlen.
Mit einem sehr guten Wahlergebnis wurde neben Susanne Herden auch Marion Wrobel als neue Vorsitzende ins Amt gewählt. Der Ortsverein Steinheim darf sich glücklich schätzen, zwei engagierte und in der Sache überzeugte Vorsitzende an seiner Spitze zu haben.
Bestätigt wurden in ihren Ämtern Jürgen Hengstberger als Kassier und Annette Grimm als Schriftführerin. Beisitzer:innen sind Friedmar Sonntag, Regina Traub, Stefan Wrobel, Sylvia Bruckelt und Kurt Geiger. Als Kassenrevisor/in wurden bestätigt Elisabeth Zweigle und Wolfgang Bechtle.
Allen Gewählten wünschen wir jederzeit eine glückliche Hand und gutes Gelingen für ihre Aufgaben.
Für den Vorstand
Annette Grimm (Schriftführerin)
Andreas Stoch: „In der heutigen Einigung liegt eine große Kraft – die müssen wir nun auf die Straße bringen.“
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch wertet die Vorstellung des Koalitionsvertrags als wichtiges Signal.
„In der aktuellen weltpolitischen Situation ist die Einigung von CDU/CSU und SPD in relativ kurzer Zeit ein sehr wichtiges Signal. Jetzt geht es darum, die Kraft, die in dieser Einigung liegt, auf die Straße zu bringen. Die Menschen müssen sehen, dass die Regierung ihre Probleme anerkennt – und Instrumente in der Hand hat, sie anzugehen“, so Stoch.
AufstiegBW – heute in die Zukunft investieren!“
Im Bund wurde das größte Investitionspaket auf den Weg gebracht, das die Bundesrepublik je gesehen hat. Wie wir das Geld sinnvoll einsetzen könnten? Um das zu diskutieren, hat unser Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch die Landesregierung und die Vorsitzenden aller demokratischen Landtagsfraktionen zum Gespräch eingeladen. Denn: Die anstehenden Herausforderungen sind so groß, dass wir sie nur gemeinsam lösen können. Was wir zum Gespräch mitbringen? Folgende Ideen:
Bauen, sanieren, vorankommen: Wie führen wir das historische Finanzpaket jetzt zum Erfolg?
Letzte Woche bekamen wir als SPD-Mitglieder die Frage gestellt, wo überall uns die marode Infrastruktur in unserem Alltag begegnet. Heute erfahren wir, dass bei den mehr als 2.250 Rückmeldungen an erster Stelle unsanierte Schulen standen, gefolgt von Schlaglöchern in den Straßen und nicht barrierefreien Bahnhöfen.
Sicher habt auch ihr euch schon die bange Frage gestellt, was mit all den Milliarden nun geschehen soll. Wo genau soll in die Zukunft investiert werden, damit dieses Sondervermögen den Menschen zu Gute kommt ? Brauchen sie nicht in erster Linie gute Orte für ihre Bildung? Oder ist es wichtiger, sich möglichst stressfrei und sicher bewegen können - egal ob zu Fuß, mit dem Rad, der Bahn oder mit dem Auto? Oder steht vielleicht das Thema „Wohnen“ an erster Stelle. Was braucht es, um unsere Schwimmbäder vor Ort zu erhalten? Brauchen wir nicht alle zusammen Menschen, die auskömmlich leben können? Wie sonst soll der Dienstleistungsbereich erhalten und ausgebaut werden? Und wie soll deren Zukunft aussehen, wenn wir nicht in den Klima- und Umweltschutz investieren?
Super, dass die SPD nun allen Bürgerinnen und Bürgern die Chance gibt, ihre Meinung dazu kundzutun. Wir stellen euch den Link dazu sehr gerne zur Verfügung: https://umfragen.spd.de/index.php/984424?lang=de-informal&utm_campaign=sond25&utm_source=nl&utm_medium=email&mobile=1
Nutzt ihn und seid sicher, dass diese umfassende Bürgerbeteiligung richtig und notwendig ist!
Annette Grimm, Sylvia Bruckelt
für den SPD-Ortsverein und die SPD-Fraktion in Steinheim
Wir starten eine Zukunftsoffensive für Baden-Württemberg!
Mit dem im Bundestag beschlossenen Finanzpaket ergeben sich auch für Baden-Württemberg neue Investitionsmöglichkeiten. Die konkrete Umsetzung ist allerdings noch offen. Deshalb wollen wir jetzt handeln, um wichtige Investitionen beispielsweise in Klimaschutz, Wirtschaft und Infrastruktur auf den Weg zu bringen.
104 Jahre Bietigheimer Tag
Der Bietigheimer Tag. Das Gespräch zwischen Evangelischer Kirche und Sozialdemokratischer Partei Deutschlands.
"Risse überwinden - Begegnung und Akzeptanz als Basis für Gemeinschaft"
Vorprogramm Samstag, 5. April 2025: Begegnungen im Stadtteil Buch, 14 Uhr
Kindergarten Fliederweg
Sonntag, 6. April 2025, 10 Uhr Stadtkirche
Referenten:
Dr. Haizmann, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen
in Baden-Württemberg (ACK)
und
Dr. Frank Mentrup, Oberbürgermeister von Karlsruhe und Präsident des
Städtetags Baden-Württemberg
Moderator für die SPD:
Pfarrer Thomas Reusch-Frey
Moderator für die Kirche:
Pfarrer Bernhard Ritter
Schirmherr:
Oberbürgermeister Jürgen Kessing
Herzliche Einladung!
Internationaler Frauentag 2025
PRESSEMITTEILUNG
SPD zum internationalen Frauentag 2025: „Wir wollen Fortschritt und stellen uns denen entgegen, die das Rad zurückdrehen wollen“
Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März 2025 erklärt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch:
„Der Weltfrauentag 2025 unterstreicht die dringende Notwendigkeit, in Sachen Gleichstellung von Frauen voranzukommen und uns denen entgegenzustellen, die die Uhr zurückdrehen wollen. Dass der Frauenanteil im Deutschen Bundestag nun auf unter ein Drittel fällt, zeigt, dass der Fortschritt nicht nur erkämpft, sondern auch verteidigt werden muss. Als SPD Baden-Württemberg setzen wir uns mit Nachdruck dafür ein, dass Frauen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens gleichberechtigt teilhaben können.“
2. Kreis-KiTa-Gipfel
Am Samstag 15.03.2025 fand der 2. Kreis KiTa Gipfel statt. Organisiert von der SPD im Landkreis Ludwigsburg trafen sich zum produktiven Austausch Elternvertreter:innen, Kita Leitungen, Kita Fachkräfte, Stadträt:innen, weitere Mandatsträger, SPD Mitglieder und Vertreter von Gewerkschaften.
Moderiert von Daniel Haas, dem stellvertretenden SPD Kreisvorsitzenden, wurden die Anwesenden zunächst von Macit Karaahmetoglu, unserem alten und neuen Bundestagsabgeordneten, begrüßt. Er machte deutlich, dass gute Bildung in der KiTa beginnt und dass alle - auch Unternehmen - von einem gelungenen KiTa Angebot profitieren.
Danach folgte ein Impulsvortrag von Daniel Born, stellvertretender Landtagspräsident und Sprecher für frühkindliche Bildung der SPD Fraktion im Landtag. Mit klaren Worten machte er deutlich, dass ihm die Situation sowohl von Eltern, als auch von Fachkräften am Herzen liege. Bei den Fachkräften merkte er an, dass die Belastung zu hoch seien und es daher einen Schwund an Fachkräften gebe.
Für mich als Steinheimer SPD Stadträtin hat seine Darstellung zu den KiTa Gebühren einen Nerv getroffen: Die KiTa ist eine Bildungseinrichtung, warum müssen wir Eltern dafür bezahlen, wo Bildung im Grundsatz gebührenfrei ist? Das Land hätte das Geld, um die Gebühren zu bezahlen. Politik bedeutet, sich Gedanken zu machen, worin Geld investiert wird. Später wirft er noch die Frage auf, wie gebührenfreie KiTas eingefordert werden könnten. Sprachrohr im Land sei hier der frisch gewählte Landeselternbeirat.
Bei den nachfolgenden Workshops wurde intensiv diskutiert und konkrete Forderungen formuliert, immer mit der Haltung: Das Wohl der Kinder steht im Vordergrund!
Der Kreis KiTa Gipfel war eine gelungene Austausch- und Informationsmöglichkeit für Eltern, Fachkräfte, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger.
Sylvia Bruckelt
SPD-Ortsverein Steinheim
Für euch. Vor Ort. SPD Steinheim - Besuch "Hotel Silber"
Im Rahmen der politisch-historischen Bildung wird unser Ortsverein am 11.5.2025 das „Hotel Silber“, das im Nationalsozialismus die Zentrale der Gestapo für Württemberg und Hohenzollern war, besuchen. Wir werden dort um 16 Uhr an der Überblicksführung durch die Sonderausstellung: Gestapo vor Gericht. Die Verfolgung von NS-Verbreche(r)n teilnehmen.
Wenn Sie gemeinsam mit uns an der Führung teilnehmen möchten, melden Sie sich bitte direkt unter folgender Email-Adresse an: hotel-silber@hdgbw.de. Die Anreise erfolgt mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Treffpunkt ist der Marbacher Bahnhof. Die Abfahrtszeit wird zeitnah bekannt gegeben.
Wer eine Mitfahrgelegenheit zum Marbacher Bahnhof möchte, melde sich bitte bei der SPD-EMAIL-ADRESSE: vorstand@spd-steinheim-murr.de
Politischer Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg
Beim traditionellen Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg in Ludwigsburg folgten rund 600 Gäste den feurigen Aschermittwochsreden von unserem Landesvorsitzenden Andreas Stoch und dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden Martin Schulz. Natürlich stand der diesjährige Aschermittwoch stark im Zeichen der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD im Bund.
2. Kreis KiTa-Gipfel, Kreis Ludwigsburg
Unsere Zukunft beginnt bei unseren Kleinsten. Der 2. Kreis-KiTa-Gipfel bringt Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Gewerkschaften, KiTa-Personal und Elternschaft zusammen, um Lösungen für die Herausforderungen in der Kinderbetreuung zu diskutieren. Mit dabei ist erneut der Landtagsabgeordnete und Bildungsexperte Daniel Born, der die Bedeutung einer starken frühkindlichen Förderung betont. Gemeinsam mit Akteuren aus Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik werden brennende Themen wie Fachkräftemangel, Arbeitsbedingungen und die Qualität der frühkindlichen Betreuung behandelt.
Aufbauend auf den Erfahrungen des ersten Kreis-KiTa-Gipfels wird das Veranstaltungsformat in diesem Jahr weiter optimiert. Neben inspirierenden Impulsvorträgen gibt es getrennte Räume für Fachpersonal und Eltern, in denen gezielt relevante Themen behandelt und ein intensiver Austausch ermöglicht wird. Der Gipfel bietet damit eine noch effektivere Plattform für den Dialog zwischen Praktikerinnen und politischen Entscheidungsträgern. Elternvertreterinnen und KiTa-Fachkräfte tragen mit ihren Erfahrungen aus dem Alltag entscheidend zur Diskussion bei, während innovative Ideen und konkrete Ansätze für die Kinderbetreuung von morgen im Fokus stehen.
Wir laden daher zum 2. Kreis KiTa-Gipfel im Kulturhaus/Sachsenheim herzlich ein:
- 09:30 Uhr - Einlass
- 10:00 Uhr - Begrüßung durch Macit Karaahmetoglu (Mitglied des Bundestages)
- 10:15 Uhr - Einleitung & Moderation durch Daniel Haas (stllv. SPD Kreisvorsitzender)
- 10:20 Uhr - Impulsvortrag "Status KiTa in BaWü"
- 10:45 Uhr - Workshop 1: Berufsbild KiTa - Was muss sich für Beschäftigte verbessern?
- 10:45 Uhr - Workshop 2: Zuverlässige und bezahlbare Betreuung.
- 12:15 Uhr - 13:15 Uhr - Moderierte Diskussionsrunde mit Daniel Born (stllv. Landtagspräsident & Sprecher für frühkindliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion), Ringo Meyer (GEW Vorsitzender AK Kitaleitung), Anna Radermacher (Landeselternvertretung der baden-württembergischen Kindertageseinrichtungen (LEBK-BW)), Sascha Moessner (Landkreiselternvertretung), Nancy Hehl (Gewerkschaftssekretärin im ver.di-Landesbezirk) und weitere Vertreterinnen und Vertretern aus der Kommunalpolitik.
- 13:00 Uhr - Schlusswort
- Anschließend Imbiss und Gespräche an Stehtischen
Hier geht es zur Anmeldung: https://www.eventbrite.de/e/2-kreis-kita-gipfel-kreis-ludwigsburg-tickets-1115767543759
Politischer Aschermittwoch 2025
Wir laden euch herzlich ein zu unserem traditionellen Politischen Aschermittwoch! Dieser findet am 5. März 2025 im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg (Stuttgarter Str. 33, 71638 Ludwigsburg) statt.
Wir freuen uns sehr, dass Martin Schulz, Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung und ehemaliger SPD-Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat, uns in Ludwigsburg besucht! Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, Generalsekretär Sascha Binder und unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert. Für den musikalischen Rahmen sorgt der Musikverein Ludwigsburg-Ossweil e.V.
Wir bitten um Anmeldung bis zum 2. März über dieses Formular. Medienvertreter:innen bitten wir um Anmeldung bei Sophia Zimmermann (sophia.zimmermann@spd.de).
Danke!
Danke an alle Wahlkämpfer:innen, die in diesem Winterwahlkampf unter schwierigen Bedingungen alles für die SPD gegeben haben - auf Veranstaltungen, an Infoständen, an den Haustüren. Danke für euren Einsatz! 
Danke auch an alle, die sich in diesem Wahlkampf für unsere Demokratie eingesetzt haben. Sei es, indem ihr einer demokratischen Partei beigetreten seid, Kundgebungen besucht oder schlichtweg am Wahlsonntag euer Wahlrecht genutzt habt. Die höchste Wahlbeteiligung seit der Wiedervereinigung zeigt, dass wir in Deutschland in einer lebendigen Demokratie leben. Demokratie braucht euch!
Unser Team in Berlin
Wir haben ein neues Team für Berlin. Vielen Dank für eure Stimmen.
Jetzt geht die Arbeit los.
Hier sind unsere gewählten Kandidierenden in der Übersicht.
Stoch: „Herbe Niederlage für die SPD“
SPD-Landeschef Andreas Stoch kommentiert die aktuellen Hochrechnungen zur Bundestagswahl wie folgt:
„Das Wahlergebnis ist eine herbe Niederlage für die SPD. Wir haben es nicht geschafft, uns aus der negativen Bewertung der Ampelkoalition und ihres Scheiterns zu befreien. Und es ist uns nicht gelungen, den weiteren Zuwachs der rechtsextremen AfD zu verhindern.
SPD-Landeschef Andreas Stoch: „Merz steht vor einem Trümmerhaufen“
SPD-Landeschef Andreas Stoch sagt zum im Deutschen Bundestag abgelehnten „Zustrombegrenzungsgesetz“ der CDU/CSU:
„Ich bin erleichtert, dass der Deutsche Bundestag heute mit der Mehrheit der Vernünftigen ein Gesetz verhindert hat, das nur mit den Stimmen einer rechtsextremen Partei zustande gekommen wäre.
Friedrich Merz steht vor einem Trümmerhaufen. Seine machtpolitischen Spiele gefährden den Zusammenhalt der Demokraten. Jemandem, dem nicht einmal die Abgeordneten der eigenen Fraktion folgen, darf die Verantwortung für unser Land nicht überlassen werden.
Die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, erfordern eine verlässliche Zusammenarbeit aller Parteien der demokratischen Mitte. Wir müssen gemeinsam Lösungen finden für die Sicherung der Arbeitsplätze, ein bezahlbares Leben für alle und eine zukunftsfähige Migrations- und Einwanderungspolitik. Dafür stehen Olaf Scholz und die SPD.“
Binder: „In diesen Zeiten braucht es Haltung und kein Wegducken“
SPD-Generalsekretär Sascha Binder mahnt CDU-Landeschef Hagel, Stellung zum Verhalten der CDU im Bundestag zu beziehen:
„Manuel Hagel schweigt, wenn es ernst wird. Warum duckt sich der CDU-Landeschef weg? Selbst die Kirchen und Ex-Kanzlerin Merkel haben Merz‘ Vorgehen und die Union scharf kritisiert. Ein Holocaust-Überlebender hat inzwischen sein Bundesverdienstkreuz abgegeben. Und der CDU-Landeschef schweigt weiter.
In diesen Zeiten braucht es Haltung und kein Wegducken. Die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg erwarten zurecht, dass die CDU im Land Stellung bezieht.“
SPD-Landeschef Stoch: „Mehrheiten mit einer rechtsextremen Partei in Kauf zu nehmen, ist inakzeptabel“
Zur heutigen Debatte zu aktuellen innenpolitischen Themen im Deutschen Bundestag sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch:
„In der Debatte zur inneren Sicherheit müssen die Parteien der demokratischen Mitte gemeinsam nach Lösungen suchen. In solch schwierigen Fragen einen Konsens zu finden, ist nicht leicht. Aber Mehrheiten mit einer rechtsextremen Partei in Kauf zu nehmen oder sogar anzustreben, wie Friedrich Merz es heute tut, ist inakzeptabel.
Botschaft der Woche: Was während der NS-Zeit geschehen ist, darf nicht vergessen werden!
40 Prozent der 18-29-Jährigen in Deutschland wissen nicht, dass in der Zeit des Nationalsozialismus etwa sechs Millionen Jüdinnen und Juden ermordet wurden. Das geht aus einer aktuellen Studie der Jewish Claims Conference hervor. Zwölf Prozent der Befragten geben an, der Begriff „Holocaust“ sei ihnen gänzlich unbekannt.
Am 27. Januar 2025 jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 80. Mal. Was während der NS-Zeit geschehen ist, darf nicht vergessen werden!
Daher fordern wir: Alle Schülerinnen und Schüler sollten während ihrer Schullaufbahn verpflichtend eine KZ-Gedenkstätte besuchen.
Stoch vor Ort
Wir als SPD machen Politik für die Leistungsträger:innen in unserem Land. Für uns ist Leistungsträger:in, wer viel leistet und unsere Gesellschaft, unser Land stark macht - zum Beispiel der Handwerker im kleinen Betrieb nebenan , die Pflegekraft im Altenheim oder die Nachbarin, die im Verein vor Ort Verantwortung übernimmt. Unser Landesvorsitzender Andreas Stoch besucht im Bundestagswahlkampf mit den lokalen Bundestagsabgeordneten bzw. Kandidat:innen genau diese Menschen, die unser Land am Laufen halten, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen und zu erfahren, was sie bewegt.
Der Kanzler kommt nach Baden-Württemberg!
Am Donnerstag, 6. Februar und Freitag, 7. Februar, ist unser Bundeskanzler Olaf Scholz in vier Townhall-Veranstaltungen bei uns in Baden-Württemberg unterwegs, um mit Bürger:innen ins Gespräch zu kommen. Nach einem kurzen Input durch den Kanzler ist der Raum offen für Fragen aus dem Publikum. Du wolltest schon immer einmal deine Frage direkt an Olaf stellen? Dann hast du nun die Chance!
Botschaft der Woche: Mehr für dich. Besser für Deutschland.
Noch 38 Tage bis zur Bundestagswahl. Unser Regierungsprogramm steht.
Das ist für dich drin:
Wir kämpfen dafür, dass die Wirtschaft wieder wächst und die Menschen sichere Arbeitsplätze haben.
„Made-in-Germany“-Bonus. Wir wollen einen „Made-in-Germany“-Bonus für alle Unternehmen, die in Deutschland investieren. Das heißt: 10% Förderung direkt über die Steuererstattung, wenn Unternehmen bei uns in Deutschland investieren und hier Arbeitsplätze sichern.
Investitionen in Morgen, Übermorgen und Überübermorgen. Wir brauchen mehr Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur. Ein neuer Deutschlandfonds mobilisiert staatliches und privates Kapital und investiert dieses gezielt in wichtige Zukunftsfelder.
Mario Sickinger besucht Feuerzangenbowle
Nachdem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nun die Auflösung des Bundestags bekannt gegeben und den Weg für die Neuwahl am 23. Februar freigegeben hat, wird unser SPD-Kandidat Mario Sickinger die kurze Zeit des Wahlkampfes weiterhin aktiv und sinnvoll nutzen, um die Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkreis und somit auch in Steinheim von seiner Kompetenz und Zuverlässigkeit zu überzeugen. In unserer Stadt war er bisher schon einige Male und wollte auch unser Jahresend-Highlight „Feuerzangenbowle“ kennen lernen.
Dabei ergaben sich erneut wertvolle Gespräche, in denen er ein weiteres Mal seine Kompetenz in Sachen Wirtschaft und Digitalisierung, aber auch seine ausgewogene Vorstellung von einem respektvollen Miteinander zum Ausdruck bringen konnte. Sehr emphatisch und mit dem nötigen Respekt ging er auf gestellte Fragen und Probleme ein und war schnell in der Lage, Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen, die er gerne zusammen mit einer neuen starken SPD in der Regierung auf den Weg bringen will. Dabei geht es ihm ganz klar um die Transformation der Wirtschaft in Verbindung mit einer deutlichen Entlastung für Steuerzahler in den unteren und mittleren Einkommensgruppen. Die Reformation des Wohnungsmarktes ist ein weiteres wichtiges Thema, das ihn bewegt und er dringend voranbringen will.
Dass dies gelingen kann und was dafür nötig ist, kann er überzeugend darlegen. Er ist ein Kandidat zum Anfassen und wird in den nächsten Wochen präsent im Wahlkreis und auch in Steinheim sein. An dieser Stelle werden wir auf Termine und Gesprächsmöglichkeiten hinweisen.
Nutzen Sie jede Gelegenheit, um sich zu informieren! Es geht uns alle an, in welche Richtung sich Deutschland entwickelt. Neben einer starken Wirtschaft brauchen wir starke Bürgerinnen und Bürger, die sich ihrer Bürgerrechte und Bürgerpflichten bewusst sind und die Vorteile unserer Demokratie kennen und schätzen.
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Grundgesetz, Artikel 20, Absatz 2
Annette Grimm
Mario Sickinger besucht Höpfigheimer Weihnachtsmarkt
SPD-Kandidat Mario Sickinger kommt aus Beilstein und kandidiert das erste Mal für unseren Wahlkreis Neckar-Zaber für den Bundestag. In der Kürze der noch verbleibenden Zeit möchte er den Wahlkreis so gut wie möglich kennenlernen. Steinheim liegt ihm da besonders am Herzen. So besuchte er bereits Bürgermeister Thomas Winterhalter zu einem Gespräch, um die aktuellen Themen der „Ur-Mensch-Stadt“ kennenzulernen. Am vergangenen Samstag besuchte er mit uns den Höpfigheimer Weihnachtsmarkt. Der weihnachtlichen Stimmung des idyllisch beleuchteten Schlosshofs konnte auch er sich nicht entziehen.
Der aufgeschlossene Fach-Informatiker kam schnell mit den Leuten am Glühweinstand in Kontakt und informierte über seine Kernthemen: Digitalisierung, Wirtschaft & Arbeit sowie Gerechtigkeit & Respekt. Es wird schnell klar, dass der 30-Jährige die Interessen der jüngeren Generation vertritt und trotz seines jungen Alters über ein profundes Wissen verfügt und als langjähriger Arbeitnehmer weiß, wo der Schuh drückt.
Politik ist ein wichtiger Teil seines Lebens, der er neben seiner beruflichen Tätigkeit viel Zeit und Engagement widmet. So ist Mario u.a. Mitglied der AWO und der IG Metall
Sie können Mario nächsten Samstag, den 21.12.2024 auf dem Steinheimer Parkdeck Kloster bei der Feuerzangenbowle selbst kennenlernen und mit ihm ins Gespräch kommen. Wir freuen uns darauf.
SPD Baden-Württemberg zieht mit starken Kandidierenden in den Bundestagswahlkampf
Die SPD Baden-Württemberg hat ihre Landesliste für die Bundestagswahl 2025 aufgestellt. Starke Kandidierende treten für soziale Politik aus Baden-Württemberg im Bund an. Auf der Landesvertreter:innenversammlung in Schwäbisch Gmünd wählten die 320 Delegierten die Bundesvorsitzende Saskia Esken mit 88,6 Prozent der Stimmen auf den ersten Platz der Landesliste.
