ORTSVEREIN STEINHEIM AN DER MURR

25.11.2022 in Aus dem Parteileben von SPD Ludwigsburg

Sozialer Aufbruch auf dem Landesparteitag 2022

 

 

Gesellschaftlicher Zusammenhalt, Frieden in Europa, Energieversorgung, Klima, Pandemie: Noch nie stand unser Land vor so vielen Krisen. Unsere Delegierten waren am vergangenen Samstag auf dem Landesparteitag in Friedrichshafen. 

Mit dem Leitantrag zum sozialen Aufbruch sind langfristige sozialpolitische Ansprüche für die nächsten Jahre formuliert: Beim Kampf gegen Armut, in Gesundheit und Pflege, Integration, Inklusion, Gleichstellung und Vielfalt in Baden-Württemberg. Dieser soll einer SPD-geführten Landesregierung als Grundlage dienen, wie unsere stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Dorothea Kliche-Behnke betonte. 

Unser Landesvorsitzender Andreas Stoch wurde erneut mit 95% wiedergewählt. 

Highlight war sicherlich der Besuch unseres Bundeskanzlers Olaf Scholz.

In dieser Zeitenwende müssen wir neue Wege gehen, damit auch in Baden-Württemberg allen Menschen gerechte Chancen in unserer Gesellschaft ermöglicht werden.

Wir gratulieren allen Gewählten für den Landesverband.

 

20.11.2022 in Wahlen von SPD Landesverband

Ergebnisse der Wahl zum Landesvorstand

 

Wir freuen uns über das sehr gute Ergebnis und die Wiederwahl unseres Landesvorstands und gehen motiviert und entschlossen in die Vorbereitung der Kommunal- und Europawahlen und die inhaltliche Arbeit in unseren Gremien. 

 

19.11.2022 in Aus dem Parteileben von SPD Landesverband

Mit Rückenwind des Bundeskanzlers und einer wieder gewählten Landesspitze für mehr soziale Politik im Land

 

Die Botschaft der Südwest-SPD bei ihrem Landesparteitag in Friedrichshafen ist klar: Je mehr die Bundesregierung in dieser Krisensituation anpackt, unterstützt und in eine gute Zukunft investiert, desto deutlicher wird der grün-schwarze Stillstand in Baden-Württemberg. „Eines der reichsten Länder in ganz Deutschland jammert, es habe kein Geld, statt in dieser Krise zu helfen. Während die Bundesregierung zeigt, wie kluges und entschlossenes Handeln in Krisenzeiten geht, sehen wir in Baden-Württemberg eine Landesregierung, die pausenlos gegen die Bundesregierung giftet, während sie sich auf bundespolitischen Entlastungen ausruht,“ so der mit 95,6 Prozent im Amt bestätigte Landesvorsitzende Andreas Stoch zur Bilanz der Landesregierung.

 

15.11.2022 in Bundespolitik von SPD Ludwigsburg

Das Wahlrecht ab 16 ist da!

 

Wir senken das aktive Wahlalter bei der Europawahl auf 16 Jahre ab!

Viele junge Menschen sind politisch interessiert, tragen Verantwortung und setzen sich ein. Zudem werden momentan viele Entscheidungen getroffen, die die Zukunft und somit kommende Generationen prägen.

Es ist an der Zeit, den Stimmen junger Menschen mehr politisches Gehör zu verschaffen - auch an den Wahlurnen! Denn junge Menschen haben ein Recht, die Zukunft aktiv mitzugestalten. Deshalb senken wir das aktive Wahlalter zur Europawahl auf 16 Jahre ab.

Als Nächstes wollen wir das Grundgesetz ändern, um auch das aktive Wahlalter für die Wahl zum Deutschen Bundestag auf 16 Jahre zu senken. Dafür setzen wir uns ein!

 

15.11.2022 in Ortsverein

Warum die Ehrung eines Deserteurs und das jetzige Ja zu Waffenlieferungen an die Ukraine kein Widerspruch ist

 

Unser SPD-Ortsverein hat am Volkstrauertag auch wieder an den hingerichteten Deserteur Erwin Kreetz erinnert, indem wir sein Grab auf dem Kleinbottwarer Friedhof pflegen und eine Schale abstellen mit der Einschrift: „Niemals vergessen“.

 

11.11.2022 in Bundespolitik von SPD Ludwigsburg

Wir erhöhen das Kindergeld auf 250 Euro! 

 

Gute Neuigkeiten! Wir erhöhen das Kindergeld auf 250 Euro! 
Darauf haben sich die Ampel-Fraktionen geeinigt. Die Erhöhung tritt zum 1. Januar 2023 in Kraft!

Damit legen wir bei der Entlastung von Familien nochmal eine Schippe drauf und sorgen für den größten Schritt, den es beim Kindergeld je gab. Besonders für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen ist das eine wichtige zusätzliche monatliche Entlastung.

Für uns als SPD-Fraktion ist das ein starkes und gerade in dieser schwierigen Zeit richtiges Signal für Solidarität und Zusammenhalt in unserem Land.
 

 

07.11.2022 in Aus dem Parteileben von SPD Landesverband

Debattencamp 2022: Unsere Missionen für eine gerechte Transformation!

 

Ein intensives Wochenende beim Debattenkonvent liegt hinter uns. Wir haben über die aktuellen Ereignisse, vor allem aber über die Zukunft, Transformation, den Wandel der Gesellschaft und unsere Antworten als Partei darauf diskutiert.

Mit unserem Leitantrag haben wir heute auf den Weg gebracht, was aus Impulsen aus der Partei, Zivilgesellschaft und Wissenschaft hervorging. Und der Prozess endet nicht heute. Bis zum nächsten Bundesparteitag werden wir vor Ort weiterarbeiten. Wir wollen ein Jahrzehnt des Aufbruchs, ein Jahrzehnt der sozialen Demokratie, in dem wir konkrete Politik für die Bürger:innen umsetzen.

Die konkreten Missionen, die es benötigt, um eine gerechte Transfomation in Zukunft möglich machen zu können, findet ihr in unserem Leitantrag zum Debattenkonvent 2022 (PDF).

 

05.11.2022 in Bundespolitik von SPD Ludwigsburg

Bund und Länder haben sich geeinigt: Das digitale, bundesweit gültige #Deutschlandticket kommt!

 

Bund und Länder haben sich geeinigt: Das digitale, bundesweit gültige #Deutschlandticket kommt. Die ÖPNV-Flat soll für 49 Euro im Monat erhältlich sein und schnellstmöglich an den Start gehen.

 

04.11.2022 in Bundespolitik von SPD Ludwigsburg

Weitere Entlastung bei Energiekosten

 

200 Milliarden Euro. Diese Summe stellen wir bereit, um bei den stark gestiegenen Energiekosten unter anderem mit einer Strom- und Gaspreisbremse zu unterstützen. Jetzt haben sich Bund und Länder auf erste Eckpunkte dazu geeinigt. Sie sollen unter anderem für Verbraucher:innen, kleine und mittlere Unternehmen sowie soziale Einrichtungen gelten. Das ist geplant:

--> In einer ersten Soforthilfe übernimmt der Bund den Abschlag für Gas und Fernwärme für Dezember. Das hat die Bundesregierung gestern beschlossen.
--> Mit dieser Dezemberhilfe überbrücken wir die Zeit bis zum Start der Gaspreisbremse, die spätestens zum 1. März 2023, möglichst aber schon rückwirkend zum 1. Februar 2023 kommen soll. Sie sieht einen maximalen Gaspreis von 12 Cent pro Kilowattstunde für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs vor. Bei Fernwärme 9,5 Cent.
--> Die Strompreisbremse soll möglichst zum 1. Januar 2023 greifen. Geplant ist hier ein maximaler Strompreis von 40 Cent pro Kilowattstunde für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs.
--> Besondere Regelungen soll es für Härtefälle geben. Spezielle Unterstützung ist etwa auch für Krankenhäuser, Unikliniken, Pflegeeinrichtungen und soziale Dienstleister vorgesehen.

In den nächsten Wochen werden wir uns mit diesen Punkten intensiv im Parlament beschäftigen. Hier werden wir uns auch für eine gerechte Lösung für diejenigen einsetzen, die mit Öl und Holzpellets heizen.

Wir lassen niemanden alleine. Deutschland packt das!

 

04.11.2022 in Bundespolitik von SPD Ludwigsburg

Soforthilfe: Bund übernimmt Dezember-Abschlag

 

Der Winter steht vor der Tür. Und damit steigt auch die finanzielle Belastung der hohen Energiekosten. Damit niemand das alleine stemmen muss, wird der Bund die Abschlagszahlungen für Gas und Fernwärme im Dezember übernehmen. Das hat die Bundesregierung beschlossen und kommt jetzt bald ins Parlament. Und so soll es aussehen:

Man bekommt entweder die für Dezember veranschlagte Abschlagszahlung erst gar nicht von Eurem Gasanbieter abgebucht oder der Abschlag wird zwar abgebucht, aber unverzüglich wieder zurückerstattet. Das hängt vom jeweiligen Energielieferanten ab. In beiden Fällen soll das automatisch passieren.

Wenn man keinen direkten Vertrag mit einem Energielieferanten habt, sondern der Verbrauch von Gas oder Fernwärme über die jährliche Betriebskostenabrechnung abgerechnet wird, erhält man die Entlastung von seinen Vermieter:innen im Rahmen der jährlichen Heizkostenabrechnung. Auch hier soll gelten: Das läuft automatisch ohne Antrag.

Wir lassen niemanden alleine. Mit der Dezember-Hilfe machen wir einen wichtigen Schritt, bevor im kommenden Jahr die Strom- und Gaspreisbremsen an den Start gehen. Deutschland packt das!
 

 

04.11.2022 in Ankündigungen

Gedenken Erwin Kreetz

 

Warum die Ehrung eines Deserteurs des Krieges und die jetzige Befürwortung von Waffenlieferungen für die Ukraine kein Widerspruch ist.

Unser SPD-Ortsverein wird am Volkstrauertag auch wieder an den hingerichteten Deserteur Erwin Kreetz erinnern, indem wir sein Grab auf dem kleinbottwarer Friedhof pflegen und eine Schale abstellen mit der Einschrift: „Niemals vergessen“.

Ja, wir wollen an das Verbrechen des Hitler-Regimes in seinen letzten Tagen erinnern und dabei jener gedenken, die sich dem verbrecherischen Angriffskrieg des Naziregimes verweigert haben und nicht mehr bereit waren dafür zu töten

Wir unterscheiden dabei allerdings klar, wenn sich ein angegriffenes Volk gegen einen Aggressor wehrt und sein Recht auf Selbstverteidigung wahrnimmt. Hier unterscheidet sich die SPD prinzipiell von einem absoluten und bedingungslosen Pazifismus, der aus unserer Sicht dazu führt, dass die Gewaltherrscher dieser Welt mit ihrem Handeln erfolgreich sind und ihre Ziele von Raub, Unterdrückungen und Gewaltherrschaft durchsetzen könnten.

Deshalb stehen wir in dieser Zeit solidarisch an der Seite des ukrainischen Volkes, das sich der russischen Angriffsarmee entgegenstellt. Wir werden dabei auf vielfältige Weise helfen, uns aber auch der nötigen Waffenhilfe nicht verweigern.

Das bedeutet nicht, dass wir jede – auch noch so kleine Chance oder Aussicht – auf einen Waffenstillstand und Friedenslösungen aufgeben.  Es muss aber ein Frieden sein, der auf Gerechtigkeit und Achtung der Souveränität des angegriffenen Landes basiert und jede Form von Landraub ausschließt.

In diesem Sinne wird sich unsere Partei weiterhin für die Wiederherstellung des Friedens mit aller Kraft einsetzen und wir wehren uns dagegen, wenn versucht wird, die SPD in eine militaristische Ecke zu drängen.

Wir wissen uns damit voll in der Tradition unserer Partei, die sich immer für Frieden und Verständigung einsetzt, aber stets auch Diktatur und Gewaltherrschaft entschlossen entgegengestellt hat.

Friedmar Sonntag

Vorsitzender

 

02.11.2022 in Veranstaltungen von SPD Landesverband

Einladung zum #Debattencamp - Komm mit uns ins Gespräch!

 

Komm mit Saskia Esken, SPD, Olaf Scholz, Kevin Kühnert, Lars Klingbeil und vielen mehr ins Gespräch!


Über 39 Sessions, mehr als 100 Speaker*innen und über 150 Impulse: Samstag und Sonntag findet unser #Debattenkonvent der Bundes-SPD in Berlin statt. Dort erwarten euch leidenschaftliche Debatten, frische Ideen und klare Positionen.
 

 

28.10.2022 in Bundespolitik von SPD Ludwigsburg

Wir entlasten Rentner:innen mit einer Direktzahlung von den hohen Energiekosten!

 

Wir entlasten Rentner:innen mit einer Direktzahlung von den hohen Energiekosten! Im Dezember wird eine steuerpflichtige Energiepreispauschale von 300 Euro ausgezahlt. ????

Rentner:innen erhalten die 300 Euro zusätzlich, um die hohen Energiekosten abzufedern. Ganz automatisch, ohne Antrag! Darum haben wir uns letzte Woche im Bundestag gekümmert.

 

Hier die Antworten zu den wichtigsten Fragen:

 

Wie und wann kommt die Energiepreispauschale?

Die Einmalzahlung erfolgt automatisch durch die Rentenzahlstellen bis zum 15. Dezember.

 

Wer hat Anspruch?

Die Energiepreispauschale erhält, wer zum Stichtag 1. Dezember 2022 Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Rentenversicherung hat. Aber auch Pensionär:innen des Bundes, Versorgungsbeziehende nach dem Soldatenversorgungsgesetz sowie Rentenbeziehende bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau bekommen die Energiepreispauschale.

Wichtig: Der Anspruch besteht nur bei einem Wohnsitz im Inland.

 

Muss die Energiepreispauschale versteuert werden?

Und wird sie auf Sozialleistungen angerechnet?

Die Energiepreispauschale soll im Sinne der Steuergerechtigkeit der Steuerpflicht unterliegen. Sie wird aber nicht bei einkommensabhängigen Sozialleistungen angerechnet und unterliegt auch nicht der Beitragspflicht in der Sozialversicherung.

 

28.10.2022 in Veranstaltungen von SPD Landesverband

Ordentlicher Landesparteitag am 19.11.2022 in Friedrichshafen

 

Gesellschaftlicher Zusammenhalt, Frieden in Europa, Energieversorgung, Klima, Pandemie: Noch nie stand unser Land vor so vielen Krisen wie in den letzten zwei Jahren. In dieser Zeitenwende müssen wir neue Wege gehen, damit auch hier in Baden-Württemberg allen Menschen gerechte Chancen in unserer Gesellschaft ermöglicht werden.

Bei unserem Landesparteitag am 19. November wollen wir deshalb nicht nur unseren Landesvorstand neu wählen, sondern uns inhaltlich mit der Frage beschäftigen, was es in der Landespolitik jetzt braucht, um soziale Ungleichheiten zu überwinden und in diesen Krisenzeiten niemanden allein zu lassen. Wir freuen uns sehr, dass Bundeskanzler Olaf Scholz vor Ort in Friedrichshafen sein wird, um wichtige Impulse aus der Bundespolitik einzubringen.

 

19.10.2022 in Aus dem Parteileben von SPD Landesverband

Ein guter Start in das neue Semester - mit mehr BAföG für mehr Menschen!

 

Diese Woche beginnt überall im Land das neue Semester – wir sind gemeinsam mit den Jusos Baden-Württemberg und der SPD-Fraktion im Landtag unterwegs, um allen Studierenden viel Erfolg für das neue Semester zu wünschen!

Für uns ist klar: Alle sollen, unabhängig von ihrer Herkunft, ohne existenzielle Sorgen studieren können. Damit es für mehr als Nudeln mit Ketchup reicht, hat die SPD im Bund dafür gesorgt, dass das BAföG so stark wie noch nie zuvor geöffnet wird. Das bedeutet: Mehr BAföG für mehr Menschen durch:

- eine Erhöhung des Grundfreibetrags, des Zuschlags für Kinderbetreuung und der Bedarfsätze,
- eine Erhöhung des Wohnzuschlags,
- eine leichtere digitale Antragsstellung,
- eine Anhebung der Altersgrenze und
- die Förderung von einem einjährigen Studium auch im Nicht-EU-Ausland
 

 

17.10.2022 in Bundespolitik von SPD Landesverband

Mehr Wohngeld für mehr Menschen!

 

Gerade in Baden-Württemberg, wo 15 der 30 Städte mit den höchsten Mieten liegen, und die Preissteigerungen durch eine Verdopplung oder sogar Verdreifachung der Nebenkosten besonders viele Menschen treffen, ist das neue Wohngeld wichtiger denn je.

Damit im Winter keiner in der kalten Wohnung sitzt hat die Ampel im Bund das Wohngeld verdoppelt – und den Kreis der Berechtigten verdreifacht.

Um herauszufinden wie viel Wohngeld ihr erhaltet oder wie ihr allgemein profitiert, könnt ihr den  Wohngeldrechner des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen nutzen: https://www.bmwsb.bund.de/Webs/BMWSB/DE/themen/stadt-wohnen/wohnraumfoerderung/wohngeld/wohngeldrechner-2022-artikel.html oder den Entlastungsbot der SPD: https://www.spd.de/entlastungs-bot/

 

14.10.2022 in Bundespolitik

Mindestlohn

 

 

14.10.2022 in Bundespolitik von SPD Ludwigsburg

Das neue Wohngeld kommt!

 

Das neue Wohngeld kommt! Ab dieser Woche beraten wir darüber im Bundestag, noch im Herbst wollen wir das neue Wohngeld beschließen. Ab dem 1.1.2023 soll die Reform in Kraft treten.

Moment, Wohngeld? Was war das noch gleich?

Das Wohngeld ist ein staatlicher Zuschuss zu den Wohnkosten, wenn man diese nicht aus eigener Kraft schultern kann. Ob und wie Ihr Anspruch habt, hängt von der Haushaltsgröße, dem Einkommen und den Wohnkosten ab. Ob Ihr beim aktuellen Wohngeld antragsberechtigt sein, könnt Ihr aber auf der Website des Bundesbauministeriums über den Wohngeldrechner erfahren. Wichtig: Der Rechner bezieht sich (noch) nicht auf das neue Wohngeld, hier ist noch ein wenig Geduld gefragt!

Und das soll sich mit dem neuen Wohngeld Plus bald ändern:

---> Wir sorgen dafür, dass mehr Menschen Wohngeld erhalten. In Zahlen: statt 600.000 profitieren künftig 2 Millionen Haushalte.

---> Wir entlasten mit einer dauerhaften Heizkostenkomponente und einer Klimakomponente bei steigenden Wohnkosten. Die Heizkostenkomponente hilft langfristig gegen die hohen Energiepreise, die Klimakomponente federt zusätzliche Kosten aufgrund von Klimaschutzmaßnahmen im Bestand und Neubau ab. So erhöhen wir das Wohngeld im Schnitt von rund 180 Euro auf rund 370 Euro pro Monat. Das entspricht einer Steigerung von 106 Prozent!
 

 

14.10.2022 in Bundespolitik von SPD Ludwigsburg

Das neue Bürgergeld

 

Mit dem Bürgergeld überwinden wir Hartz IV und bringen den Sozialstaat auf die Höhe der Zeit! Nun beraten wir den Gesetzentwurf zum Bürgergeld im Bundestag.

Zum 1.1.2023 soll das Bürgergeld an den Start gehen. Damit setzen wir eines der wichtigsten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um und geben den Menschen Sicherheit und die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben – auch dann, wenn es mal nicht so läuft! 
Was macht das Bürgergeld besser als Hartz IV? Mit dem Bürgergeld geben wir Menschen mehr Sicherheit, wenn sie in eine schwierige Lebenslage geraten. Wer Hilfe braucht, muss keine Angst mehr haben, sofort die Wohnung oder das Ersparte zu verlieren.
Mit einer Karenzzeit für Wohnen und (angemessenes) Vermögen in den ersten zwei Jahren sorgen wir dafür, dass alles erstmal bleiben kann wie gewohnt. Das hilft Betroffenen, wieder auf die Füße zu kommen. Außerdem werden die Regelsätze deutlich erhöht. Preisentwicklungen werden schneller berücksichtigt. Damit wird das Bürgergeld krisenfester. 
Ganz wichtig: Wir bringen Menschen mit dem Bürgergeld besser und gezielter in Arbeit! Aus- und Weiterbildungen werden beispielsweise mit finanziellen Anreizen wie einem monatlichen Weiterbildungsgeld und dem Bürgergeldbonus unterstützt. Mit einem neuen Coaching-Angebot und der Entfristung des sozialen Arbeitsmarktes unterstützen wir Menschen, die es besonders schwer haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Arbeit bedeutet nämlich auch die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Denn es gilt: Menschen wollen arbeiten – das berücksichtigt das neue Bürgergeld. 
 

 

10.10.2022 in Europa von SPD Landesverband

EU-Taxonomie – Demokratische Vorrechte des Parlaments verteidigen

 

Der EU-Abgeordnete René Repasi hat heute vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen den ergänzenden delegierten Rechtsakt zur Taxonomie erhoben. Mit diesem delegierten Rechtsakt hat die Kommission entschieden, dass die Energieerzeugung aus fossilem Erdgas und Kernenergie ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten sind.

 

10.10.2022 in Pressemitteilungen von SPD Landesverband

Andreas Stoch gratuliert Stephan Weil zum SPD-Wahlsieg in Niedersachsen

 

SPD-Landeschef Andreas Stoch freut sich über den Wahlsieg der Niedersachen-SPD bei der heutigen Landtagswahl: „Ich gratuliere Stephan Weil und der Niedersachsen-SPD zum Wahlsieg in politisch schwierigen Zeiten. Dies ist ein klarer Regierungsauftrag, damit Stephan Weil auch weiterhin Ministerpräsident von Niedersachsen bleibt.“

„Die Menschen in Niedersachsen bestätigen damit den konstruktiven und besonnenen Kurs von Stephan Weil, insbesondere auch gegenüber der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung.“

 

30.09.2022 in Pressemitteilungen von SPD Landesverband

Ampelkoalition fördert Kultureinrichtungen und Denkmäler in Baden-Württemberg: 50 Mio. Euro vom Bund

 

Es ist ein guter Tag für die Kultur in Baden-Württemberg: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung für insgesamt sechs Projekte im Ländle eine Förderung durch den Bund in Höhe von zusammen gut 50 Mio. Euro beschlossen. Das teilte jetzt der Vorsitzende der 22-köpfigen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Martin Gerster, mit.

 

24.09.2022 in Pressemitteilungen von SPD Landesverband

Das Chancen-Aufenthaltsrecht nicht vereiteln!

 

Beschluss des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg auf der Landesvorstandsklausur in Stuttgart am 23. und 24. September 2022

Andreas Stoch: „Es ist unglaublich, dass in Baden-Württemberg heute noch Menschen abgeschoben werden, die seit Jahren hier leben, integriert sind und in Berufen arbeiten, für die wir händeringend Fachkräfte suchen. Die grün-schwarze Landesregierung agiert hier weder humanitär, noch wirtschaftsfreundlich. Diesen Menschen eine Perspektive zu bieten ist der einzig richtige Weg. Die grün-schwarze Landesregierung muss sofort Abschiebungen von Menschen stoppen, die voraussichtlich unter die Neuregelung fallen werden.“

 

12.09.2022 in Ortsverein

Ferienprogramm: Ausflug zur Burgfalknerei und zum Wartkopf, Beilstein

 
Über dem Burggraben

Am 25. August lud unser Ortsverein im Rahmen des Ferienprogramms zu einem Ausflug nach Beilstein ein. 12 Kinder folgten der Einladung und stiegen erwartungsvoll in den Bus 460. An der Apotheke begann der Fußmarsch über viele Stufen hinauf zur Burg. Unterwegs sorgte ein Hang für eine Kletter - und Rutschpartie, die sich einige Mutige nicht nehmen ließen.

 

08.09.2022 in Landtagsfraktion von SPD Ludwigsburg

Nicolas Fink: „Den Grundsteuer-Alleingang des Landes büßen jetzt die Bürgerinnen und Bürger“

 

„Der Alleingang Baden-Württembergs bei der Grundsteuer war und bleibt ein schwerer Fehler“, so Nicolas Fink, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Finanzexperte der SPD: „Büßen müssen das jetzt die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. In Baden-Württemberg gibt es keine vereinfachten Verfahren wie in anderen Ländern, und es hakt gewaltig mit den eilig erhobenen Bodenrichtwerten. Zudem sollen die Steuerpflichtigen im Land auch noch weitgehende Korrekturen vornehmen. Da ist das Chaos programmiert.“

Fink: „Die SPD hatte übrigens schon vor Wochen einen Antrag eingebracht und von der Landesregierung den aktuellen Stand der Grundsteuerrückmeldungen gefordert. Jeder hört von den massiven Pannen bei der digitalen Erhebung, und in Baden-Württemberg ist die Lage hausgemacht noch weit schwieriger. Nicht einmal diese Landesregierung kann noch so tun, als gebe es kein Problem.“

 

06.09.2022 in Ortsverein

Bericht von der Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins

 

Am 25.8.2022 hat sich unser Vorstand ausführlich mit der aktuellen politischen Situation in unserem Land beschäftigt, mit der Kriegssituation in der Ukraine, der Sanktionspolitik sowie der Energieversorgung in Deutschland.

 

04.09.2022 in Pressemitteilungen von SPD Landesverband

Andreas Stoch begrüßt drittes Entlastungspaket der Bundesregierung

 

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch begrüßt das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen: „Niemand wird allein gelassen – dafür sorgen die neuen umfangreichen Entlastungen der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die Unternehmen. Dieses Paket über 65 Milliarden Euro beweist noch einmal: Die Bundesregierung ist nicht nur handlungsfähig, sie handelt auch schnell und umfassend, um die stark steigende Belastung durch die hohen Energiepreise abzufedern und den Zusammenhalt zu stärken. Wir begrüßen vor allem die direkten Zahlungen an Rentnerinnen und Rentner sowie an Studierende. Ebenso begrüßen wir, dass über eine Besteuerung der Zufallsgewinne von Energieunternehmen nachgedacht wird.

Die Bewältigung dieser Krise ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Eine Aufgabe die Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam bewältigen müssen. Der Bund hat erneut geliefert, nun muss die Landesregierung nachziehen und ihren Teil dazu beitragen, dass in Baden-Württemberg niemand mit den gestiegenen Kosten allein gelassen wird. Ein wichtiger Schritt wäre hier die Bereitschaft der Landesregierung, eine Anschlusslösung für ein günstiges Nahverkehrsticket mitzufinanzieren.“

 

26.07.2022 in Kommunalpolitik

Stadtradeln 2022

 

Liebe Radelfreundinnen und Radelfreunde,

wir waren auch in diesem Jahr wieder dabei und haben zusammen 3.436 km geradelt. Dabei haben wir 529,1 kg CO² eingespart. Wir haben einen respektablen 8. Platz erradelt und dafür sage ich als Team-Captain allen ein herzliches Dankeschön.

 

18.07.2022 in Landespolitik von SPD Landesverband

Für eine neue Krankenhauspolitik in Baden-Württemberg

 

Das Land Baden-Württemberg verfügt über keine umfassende, nachvollziehbare und an objektiven Kriterien messbare Krankenhausplanung und genauso mangelt es an einer ausreichenden und transparenten Finanzierung notwendiger Investitionskosten. Die SPD-Landtagsfraktion will das ändern. Außerdem fordern wir, dass die Krankenhausschließungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ab sofort ausgesetzt wird, bis ein neues Konzept für die Krankenhausplanung vorliegt. Krankenhausschließungen, die ohne sektorenübergreifende Gesundheitsplanung und ohne Erkenntnisse über deren Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung vor Ort vorgenommen werden, können und wollen wir nicht mehr hinnehmen.

 

15.07.2022 in Bundespolitik von SPD Landesverband

Blick nach Berlin: "Osterpaket" und Entlastungen

 

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause haben wir im Bundestag mit dem "Osterpaket" das bisher größte Energiepaket Deutschlands beschlossen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu vereinfachen und deutlich zu beschleunigen. Zudem haben wir verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um vorbereitet zu sein, sollte Russland kein Gas mehr liefern. Neben vielfältigen Entlastungen, die in diesem Monat in Kraft getreten sind, erarbeitet Olaf Scholz in der Konzertierten Aktion gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern Lösungen, um die Menschen von den derzeit hohen Preisen zu entlasten.

 

06.07.2022 in Europa von SPD Landesverband

Erklärvideo: DMA & DSA – das digitale Grundgesetz | MdEP René Repasi

 

 

Das sogenannte digitale Grundgesetz aus Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) wurde im Europäischen Parlament verabschiedet. Damit ist der Paradigenwechsel vollzogen, der so dringend vonnöten war, um digitale Großkonzerne und deren Marktmacht konsequent zu regulieren. Im neuen Erklärvideo erfahrt ihr von unserem Europaabgeordneten René Repasi alles, was ihr über DMA und DSA wissen müsst!

 

26.06.2022 in Ankündigungen

Stadtradeln - Jeder Kilometer zählt!

 

Liebe Radfreunde,

bald ist es so weit: Am 01. Juli startet Steinheim bereits in die 7. Stadtradel-Runde und beteiligt sich an der internationalen Kampagne des Klima-Bündnis. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist in den vergangenen Jahren konstant gestiegen und damit natürlich auch die Anzahl der geradelten Kilometer. Auch unsere Gruppe hatte im Vorjahr eine stattliche Kilometerzahl erreicht. Im Namen des Vorstandes des SPD-Ortsvereins und der Fraktion darf ich Sie herzlich eingeladen, in diesem Jahr für unsere Gruppe "SPD und Freunde" in die Pedale zu steigen.

Schnell registrieren unter dem Gruppennamen "SPD und Freunde": https://www.stadtradeln.de/steinheim-murr

Annette Grimm

Fraktionsvorsitzende

 

26.06.2022 in Ankündigungen

Ausflug zur Burgfalknerei und Wartkopf, Beilstein

 
Hohenbeilstein

Leitung:                   SPD-Ortsverein Steinheim
                                 Frau Monika Schneider
Anmeldung:            ab 04. Juli bei Frau Schneider
                                Tel. 07148-924700

 

 

 

23.06.2022 in Bundespolitik von SPD Landesverband

#Wegmit219a

 

Morgen geht es im Bundestag um die Streichung des Artikels 219a und einen Schluss der Kriminalisierung von Ärzt:innen, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Das ist wichtig, denn wir wollen mehr Selbstbestimmung ermöglichen und für alle mehr niedrigschwellige Beratungsangebote sicherstellen.

❓Worum geht es?

Ärzt:innen werden durch §219a kriminalisiert, wenn sie über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Diese Kriminalisierung führt zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgungssituation. Besonders im ländlichen Raum sind kaum noch Ärzt:innen anzutreffen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen können.

 

23.06.2022 in Veranstaltungen von SPD Landesverband

Pizza & Politik am 30. Juni!

 

:pizza: Es ist wieder soweit! Was ist heiß begehrt, mal eine runde Sache, mal viel Käse? Pizza. Und Politik. Unter dem Motto "Pizza & Politik" laden viele unserer SPD-Bundestags- oder Landtagsabgeordneten rund um den Aktionstag am 30. Juni ein, um mit jungen Menschen bei Pizza und kalten Getränken ins Gespräch zu kommen, Fragen zu beantworten, und gemeinsam zu diskutieren. Wir haben für euch zusammengefasst, wo in eurer Nähe in Baden-Württemberg Termine stattfinden.

 

20.06.2022 in Veranstaltungen von SPD Landesverband

Großer Sozialdemokratischer Kommunalkongress am 25. Juni

 

Am Samstag, 25. Juni findet in der Esslinger Osterfeldhalle der gemeinsame Kommunalkongress von SPD und SGK Baden-Württemberg statt. Neben Reden unseres Landesvorsitzendes Andreas Stoch, von Staatsministerin Barbara Bosch und Karlsruhes OB Dr. Frank Mentrup und einem digitalen Grußwort von Bundeskanzler Olaf Scholz gibt es Gelegenheit zum Austausch untereinander. Außerdem kann in vier Themenforen aktiv mitgearbeitet werden. Es erwarten euch spannende Gesprächspartner:innen und Referent:innen aus Politik, Verwaltung und Praxis. 

 

03.06.2022 in Bundespolitik von SPD Landesverband

Bundeshaushalt 2022 – Wir sorgen für Sicherheit im Wandel

 

Diese Woche haben wir im Deutschen Bundestag den Bundeshaushalt 2022 abschließend beraten und heute verabschiedet. Die Botschaft dieses Haushaltes ist klar: Wir handeln entschlossen und bekämpfen die Krisen – die Corona-Pandemie, die Klimakrise und seit Februar auch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine – und wir stärken sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz. Mit dem ersten gemeinsamen Haushalt der Ampel-Koalition haben wir wichtige Impulse für die Zukunft unseres Landes gesetzt. Der Bundeshaushalt 2022 sieht Ausgaben in Höhe von fast 496 Milliarden Euro vor.

 

31.05.2022 in Bundespolitik

Thomas Godfrey verteidigt Antrag der Jusos und der AG 60+ im SPD-Kreisverband Ludwigsburg

 

Beeindruckend stark ist unser neues Mitglied in die Arbeit der Jusos Ludwigsburg eingestiegen. Er verteidigte den nachstehenden Antrag der Jusos und der AG 60+ im SPD-Kreisverband Ludwigsburg erfolgreich:

Antrag: Gute Arbeit

Die Kreiskonferenz des SPD-Kreisverbands Ludwigburg möge beschließen, folgenden Antrag an den Bundesparteitag der SPD zu stellen:

 

31.05.2022 in Ortsverein

50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD

 
von links: Norbert Hartl, Friedmar Sonntag

Im Rahmen der diesjährigen Jahreshauptversammlung durfte Friedmar Sonntag gleich 5  Mitglieder für ihre 50-jährige Mitgliedschaft in der SPD ehren: Dr. Hans-Martin Cloß, Eberhard Uhl, Norbert Hartl, Manfred Kopp, Christel Onasch und im Nachgang für das vergangenen Jahr noch Helmut Gerowski.

 

20.05.2022 in Gemeinderatsfraktion

Sylvia Bruckelt im Gemeinderat verpflichtet

 
von links: Sylvia Bruckelt, BM Winterhalter

Im Rahmen der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins begrüßte Friedmar Sonntag die neu verpflichtete Gemeinderätin, Sylvia Bruckelt sehr herzlich. Er zeigte sich erfreut über die erfolgreiche Neubesetzung innerhalb der SPD-Fraktion.

 

20.05.2022 in Bundespolitik von SPD Landesverband

Das 9-Euro-Ticket startet!

 

Geschafft! ????️‍♀️ Die letzte Hürde zum 9-Euro-Ticket ist genommen. Nach dem gestrigen Beschluss im Bundestag haben heute auch die Länder im Bundesrat dem 9-Euro-Ticket zugestimmt. Damit kann das Ticket wie geplant zum 1. Juni starten - auch in Baden-Württemberg!

Kaufen könnt Ihr es übrigens schon ab nächsten Montag (23.5.). ????‍♀️Was Ihr sonst noch über das Ticket wissen müsst, haben wir Euch hier zusammengestellt.

 

 

19.05.2022 in Pressemitteilungen von SPD Landesverband

SPD Baden-Württemberg begrüßt Pflegebonus und neue Coronahilfen im Bund

 

Mit großer Erleichterung reagiert der SPD-Landesverband Baden-Württemberg auf das vierte Corona-Steuerhilfegesetz sowie auf das Pflegebonusgesetz, welche heute im Bundestag verabschiedet werden sollen.

„Mit dem Bonus für Pflegekräfte und dem neuen Corona-Steuerhilfegesetz leistet die Ampel einen elementaren Beitrag zur Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie, sowohl für Arbeitnehmer:innen, als auch für Unternehmen,“ betont der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch, und ergänzt: „Pflegekräfte haben während der Pandemie unglaubliche Arbeit geleistet. Ihre Mehrarbeit auch finanziell zu würdigen, setzt ein wichtiges Signal.“ Potenziell könnten über 200.000 Beschäftigte in Baden-Württemberg von dem Pflegebonus profitieren. „Und mit den Hilfen, die der Bund nun mit dem neuen Steuerhilfegesetz umsetzen will, werden sowohl Beschäftigte entlastet als auch viele kleine und mittlere Unternehmen unterstützt, die hier in Baden-Württemberg während der Pandemie besonders in Bedrängnis geraten sind,“ so Stoch weiter.

 

17.05.2022 in Allgemein von SPD Landesverband

Internationaler Tag gegen Homo- Bi, Inter- und Transphobie

 

Heute ist Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie. Auch im Jahr 2022 gilt: Es gibt noch viel zu tun, auch in Deutschland gehören Gewalt, verbale Attacken und Übergriffe aufgrund von sexueller Orientierung oder Identität zum Alltag. Als SPD setzen wir uns ein für Freiheit und Toleranz gegenüber allen Menschen, für eine Gesellschaft, in der Gleichberechtigung und Chancengleichheit gelebte Realität sind, auf allen Ebenen des Miteinanders. Und das nicht nur heute, sondern jeden Tag. :regenbogen-flagge:

 

17.05.2022 in Europa von SPD Landesverband

Erklärvideo: Sicherheit & Verteidigung | MdEP René Repasi

 

Welche Möglichkeiten haben die Europäische Union und insbesondere das Europäische Parlament, was Fragen von Außen- und Sicherheitspolitik angeht? Diese Frage ist entscheidend, betrachtet man die aktuellen Geschehnisse rund um den Ukraine-Konflikt. Im neuen Erklärvideo schafft unser Europaabgeordneter René Repasi einen Überblick über die Kompetenzen der Organe und Möglichkeiten für Parlamentarier:innen, in diesem komplexen und wichtigen Politikfeld Einfluss zu nehmen.

 

11.05.2022 in Pressemitteilungen von SPD Landesverband

Pressemitteilung: SPD Baden-Württemberg begrüßt geplante BAföG-Reform

 

Andreas Stoch: „So geht Bildungsgerechtigkeit!“

SPD-Landeschef Andreas Stoch begrüßt die geplante BAföG-Reform, die nach Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung morgen im Bundestag beraten wird: „Die neue Bundesregierung hat durch die Einbringung dieser Reform bewiesen, dass sie es ernst meint mit einem Jahrzehnt der Bildungschancen. Durch die Ausweitung der Freibeträge bekommen mehr Menschen, die wenig Geld haben, unbürokratische, echte Erleichterungen, und Studierende und Schülerinnen und Schüler erhalten Hilfe bei steigenden Kosten und hohen Mieten. Das sind massive Investitionen in Bildungsgerechtigkeit, die direkt dort ankommen, wo sie gebraucht werden!“ Als Leiter der Verhandlungsgruppe „Bildung und Chancen für Alle“ hatte Stoch die bildungspolitischen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag mitverhandelt.

 

09.05.2022 in Allgemein von SPD Landesverband

Mit uns wird aus euren Ideen Politik

 

Aus Ideen entsteht Zukunft. Wir wollen, dass ihr mitentscheidet, wie eure Zukunft aussehen wird. Dass ihr eure Meinungen einbringen könnt und dass das, was ihr jetzt braucht, auch wirklich umgesetzt wird.

Wir finden: Politik darf und muss auch Spaß machen. Bei uns könnt ihr euch einbringen, mitdiskutieren - auch mal hitzig - und euch mit euren Ideen für ein gerechteres, besseres Morgen einsetzen. Für Umwelt- und Klimaschutz, für eine Gesellschaft, die Vielfalt als Stärke begreift und jeden Lebensentwurf anerkennt.

Unser kleiner Landesparteitag am 7. Mai 2022 stand unter dem Motto "Was brauchen Kinder und Jugendliche jetzt?" - Und viele der Forderungen in unserem Leitantrag kamen von Jugendlichen. Denn wir reden nicht einfach über euch, sondern mit euch.

 

07.05.2022 in Pressemitteilungen von SPD Landesverband

SPD Baden-Württemberg rückt bei kleinem Parteitag Kinder und Jugendliche in den Fokus

 

Beim kleinen Parteitag in Stuttgart hat die SPD Baden-Württemberg jugend- und kinderpolitische Forderungen aufgestellt, erneut ihre Solidarität mit der Ukraine bekräftigt und die Zustimmung zu einer Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine ausgesprochen, die schnell wirkt, die eigene Verteidigung nicht gefährdet und international abgestimmt ist: „Wir brauchen eine Perspektive für Frieden. Mit einem klaren Ziel: Dass die Ukraine ihre Souveränität, ihre Freiheit und ihre Demokratie verteidigen kann. Dabei unterstützen wir sie. Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen!“, so SPD-Landeschef Stoch in seiner Rede vor 180 Delegierten im Veranstaltungszentrum Waldau.

 

06.05.2022 in Ankündigungen

Einladung

 

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde,
hiermit laden wir Euch herzlich ein zu unserer
öffentlichen Jahreshauptversammlung
am Freitag, 13. Mai 2022 um 19:00 Uhr
in Steinheim an der Murr, Höpfigheimer Straße 56, TSG-Gaststätte, großes Nebenzimmer.

 

29.04.2022 in Ankündigungen von SPD Landesverband

GeMAInsam für Zukunft!

 

Am 1. Mai gehen wir gemeinsam für Solidarität, Frieden und eine gerechte Gesellschaft auf die Straße. Seite an Seite mit Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und Wissenschaft setzen wir ein Zeichen für eine bessere Zukunft. In diesem Jahr steht der 1. Mai im Zeichen des schrecklichen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die vom Krieg betroffen sind, die ihre Heimat verloren haben oder verlassen mussten.

Hier findest du Veranstaltungen zum 1. Mai in deiner Nähe!

 

25.04.2022 in Politik

Solidarität zeigen

 

Corona hat uns in diesem Jahr verboten, einen Vormaiempfang wie in den vergangenen Jahren im Rathaus auszurichten. Wir hoffen sehr, dass dieser im kommenden Jahr wieder möglich sein wird. Wir wollen Sie deshalb alternativ einladen zu einem Gedenken und zu einer Solidaritätsbekundung an diesem besonderen 1. Mai 2022.