ORTSVEREIN STEINHEIM AN DER MURR

19.05.2022 in Pressemitteilungen von SPD Landesverband

SPD Baden-Württemberg begrüßt Pflegebonus und neue Coronahilfen im Bund

 

Mit großer Erleichterung reagiert der SPD-Landesverband Baden-Württemberg auf das vierte Corona-Steuerhilfegesetz sowie auf das Pflegebonusgesetz, welche heute im Bundestag verabschiedet werden sollen.

„Mit dem Bonus für Pflegekräfte und dem neuen Corona-Steuerhilfegesetz leistet die Ampel einen elementaren Beitrag zur Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie, sowohl für Arbeitnehmer:innen, als auch für Unternehmen,“ betont der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch, und ergänzt: „Pflegekräfte haben während der Pandemie unglaubliche Arbeit geleistet. Ihre Mehrarbeit auch finanziell zu würdigen, setzt ein wichtiges Signal.“ Potenziell könnten über 200.000 Beschäftigte in Baden-Württemberg von dem Pflegebonus profitieren. „Und mit den Hilfen, die der Bund nun mit dem neuen Steuerhilfegesetz umsetzen will, werden sowohl Beschäftigte entlastet als auch viele kleine und mittlere Unternehmen unterstützt, die hier in Baden-Württemberg während der Pandemie besonders in Bedrängnis geraten sind,“ so Stoch weiter.

 

17.05.2022 in Allgemein von SPD Landesverband

Internationaler Tag gegen Homo- Bi, Inter- und Transphobie

 

Heute ist Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie. Auch im Jahr 2022 gilt: Es gibt noch viel zu tun, auch in Deutschland gehören Gewalt, verbale Attacken und Übergriffe aufgrund von sexueller Orientierung oder Identität zum Alltag. Als SPD setzen wir uns ein für Freiheit und Toleranz gegenüber allen Menschen, für eine Gesellschaft, in der Gleichberechtigung und Chancengleichheit gelebte Realität sind, auf allen Ebenen des Miteinanders. Und das nicht nur heute, sondern jeden Tag. :regenbogen-flagge:

 

17.05.2022 in Europa von SPD Landesverband

Erklärvideo: Sicherheit & Verteidigung | MdEP René Repasi

 

Welche Möglichkeiten haben die Europäische Union und insbesondere das Europäische Parlament, was Fragen von Außen- und Sicherheitspolitik angeht? Diese Frage ist entscheidend, betrachtet man die aktuellen Geschehnisse rund um den Ukraine-Konflikt. Im neuen Erklärvideo schafft unser Europaabgeordneter René Repasi einen Überblick über die Kompetenzen der Organe und Möglichkeiten für Parlamentarier:innen, in diesem komplexen und wichtigen Politikfeld Einfluss zu nehmen.

 

11.05.2022 in Pressemitteilungen von SPD Landesverband

Pressemitteilung: SPD Baden-Württemberg begrüßt geplante BAföG-Reform

 

Andreas Stoch: „So geht Bildungsgerechtigkeit!“

SPD-Landeschef Andreas Stoch begrüßt die geplante BAföG-Reform, die nach Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung morgen im Bundestag beraten wird: „Die neue Bundesregierung hat durch die Einbringung dieser Reform bewiesen, dass sie es ernst meint mit einem Jahrzehnt der Bildungschancen. Durch die Ausweitung der Freibeträge bekommen mehr Menschen, die wenig Geld haben, unbürokratische, echte Erleichterungen, und Studierende und Schülerinnen und Schüler erhalten Hilfe bei steigenden Kosten und hohen Mieten. Das sind massive Investitionen in Bildungsgerechtigkeit, die direkt dort ankommen, wo sie gebraucht werden!“ Als Leiter der Verhandlungsgruppe „Bildung und Chancen für Alle“ hatte Stoch die bildungspolitischen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag mitverhandelt.

 

09.05.2022 in Allgemein von SPD Landesverband

Mit uns wird aus euren Ideen Politik

 

Aus Ideen entsteht Zukunft. Wir wollen, dass ihr mitentscheidet, wie eure Zukunft aussehen wird. Dass ihr eure Meinungen einbringen könnt und dass das, was ihr jetzt braucht, auch wirklich umgesetzt wird.

Wir finden: Politik darf und muss auch Spaß machen. Bei uns könnt ihr euch einbringen, mitdiskutieren - auch mal hitzig - und euch mit euren Ideen für ein gerechteres, besseres Morgen einsetzen. Für Umwelt- und Klimaschutz, für eine Gesellschaft, die Vielfalt als Stärke begreift und jeden Lebensentwurf anerkennt.

Unser kleiner Landesparteitag am 7. Mai 2022 stand unter dem Motto "Was brauchen Kinder und Jugendliche jetzt?" - Und viele der Forderungen in unserem Leitantrag kamen von Jugendlichen. Denn wir reden nicht einfach über euch, sondern mit euch.

 

07.05.2022 in Pressemitteilungen von SPD Landesverband

SPD Baden-Württemberg rückt bei kleinem Parteitag Kinder und Jugendliche in den Fokus

 

Beim kleinen Parteitag in Stuttgart hat die SPD Baden-Württemberg jugend- und kinderpolitische Forderungen aufgestellt, erneut ihre Solidarität mit der Ukraine bekräftigt und die Zustimmung zu einer Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine ausgesprochen, die schnell wirkt, die eigene Verteidigung nicht gefährdet und international abgestimmt ist: „Wir brauchen eine Perspektive für Frieden. Mit einem klaren Ziel: Dass die Ukraine ihre Souveränität, ihre Freiheit und ihre Demokratie verteidigen kann. Dabei unterstützen wir sie. Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen!“, so SPD-Landeschef Stoch in seiner Rede vor 180 Delegierten im Veranstaltungszentrum Waldau.

 

06.05.2022 in Ankündigungen

Einladung

 

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde,
hiermit laden wir Euch herzlich ein zu unserer
öffentlichen Jahreshauptversammlung
am Freitag, 13. Mai 2022 um 19:00 Uhr
in Steinheim an der Murr, Höpfigheimer Straße 56, TSG-Gaststätte, großes Nebenzimmer.

 

29.04.2022 in Ankündigungen von SPD Landesverband

GeMAInsam für Zukunft!

 

Am 1. Mai gehen wir gemeinsam für Solidarität, Frieden und eine gerechte Gesellschaft auf die Straße. Seite an Seite mit Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und Wissenschaft setzen wir ein Zeichen für eine bessere Zukunft. In diesem Jahr steht der 1. Mai im Zeichen des schrecklichen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die vom Krieg betroffen sind, die ihre Heimat verloren haben oder verlassen mussten.

Hier findest du Veranstaltungen zum 1. Mai in deiner Nähe!

 

25.04.2022 in Politik

Solidarität zeigen

 

Corona hat uns in diesem Jahr verboten, einen Vormaiempfang wie in den vergangenen Jahren im Rathaus auszurichten. Wir hoffen sehr, dass dieser im kommenden Jahr wieder möglich sein wird. Wir wollen Sie deshalb alternativ einladen zu einem Gedenken und zu einer Solidaritätsbekundung an diesem besonderen 1. Mai 2022.

 

22.04.2022 in Veranstaltungen von SPD Landesverband

Kleiner Landesparteitag am 7. Mai 2022

 

Auf unserem kleinen Landesparteitag rücken wir Kinder und Jugendliche in den Fokus. Die junge Generation musste über lange Zeit zurückstecken - jetzt ist es an uns, massiv in ihre Zukunft zu investieren. Alle jungen Menschen sollen ihre Ziele erreichen und ihre Persönlichkeit entwickeln können. 

Für uns ist klar: Kinder und Jugendliche sind nicht nur Baden-Württembergs Zukunft. Sie sind unsere Gegenwart und haben ein Recht darauf, gehört zu werden. Ihre Interessen müssen jetzt vorrangig berücksichtigt werden. Deshalb widmen wir unseren Landesparteitag den Kindern und Jugendliche.

Wir werden darüber hinaus auch über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine und die Folgen beraten.

 

21.04.2022 in Metropolregion

Rohstoffvorkommen

 

Bericht aus der Regionalversammlung – Teil 2

Rohstoffvorkommen

Dieses Thema beschäftigte sich mit der Erweiterung diverser Steinbrüche, unter anderem auch dem Steinbruch bei Rielingshausen.

 

19.04.2022 in Metropolregion

Festlegung einer Regionalen Entwicklungsachse (Marbach-Backnang)

 

Bericht aus der Regionalversammlung   -   Teil 1

In der letzten Regionalversammlung habe ich für meine Fraktion zu zwei Themen gesprochen, die beide den Kreis Ludwigsburg betreffen:

 

Festlegung einer Regionalen Entwicklungsachse (Marbach-Backnang)

Der Regionalplan sieht vor, dass in Kommunen mit direktem schienengebundenen ÖPNV auch die Siedlungsentwicklung gestärkt werden soll.

 

14.04.2022 in Gemeinderatsfraktion

Verabschiedung von Stadträtin Conny Fies

 

Am vergangenen Dienstag wurde Stadträtin Conny Fies aus ihrem Amt verabschiedet.

 

14.04.2022 in Bundespolitik von SPD Landesverband

Blick nach Berlin: Die vergangene Sitzungswoche

 

Trotz intensiver Bemühungen ist in der vergangenen Sitzungswoche die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht im Deutschen Bundestag gescheitert – vor allem am parteipolitischen Kalkül von CDU/CSU. Damit drohen im Herbst wieder höhere Infektionszahlen. Der russische Präsident Putin setzt seinen brutalen Krieg gegen die Ukraine fort – darauf reagieren Deutschland und die Europäische Union mit weiteren harten Sanktionen und weiterer Unterstützung für die Ukraine. Um den auch in Deutschland spürbaren Folgen des Krieges zu begegnen, haben wir Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, die vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen helfen.

 

08.04.2022 in Ortsverein

Gratulation an Annette Grimm zur Übernahme des Kreistagsmandats für unseren Wahlkreis ab 01.05.2022

 

Der SPD-Ortsverein Steinheim an der Murr gratuliert unserer Gemeinderats-Fraktionsvorsitzenden Annette Grimm zur Übernahme des Kreistagsmandats von Thomas Utz aus Murr, der 2019 für die vier Bottwartalgemeinden Murr, Steinheim, Großbottwar und Oberstenfeld in den Kreistag gewählt worden war. Er wird sein Mandat zum 30.04.2022 aus Gründen seines Wegzugs aus dem Landkreis Ludwigsburg niederlegen.

 

07.04.2022 in Kreistagsfraktion

Kreistagsfraktion 2019 - 2024

 

Annette Grimm, Kreisrätin ab 1.5.2022

Höpfigheim

Lotstraße 5

71711 Steinheim an der Murr

Telefon 07144 24188

E-Mail  a-grimm57@t-online.de

Sozialausschuss

Stellvertreterin  Verwaltungsausschuss

 

07.04.2022 in Ankündigungen von SPD Landesverband

Endlich: Das neue Wahlrecht kommt!

 

Aus unserem Landtagswahlprogramm wird Realität: Endlich kommt das neue Wahlrecht auch bei uns in Baden-Württemberg. Endlich wird das Parlament weiblicher, jünger und diverser. Das Wahlrecht ab 16 Jahren wird umgesetzt.

„Das neue Wahlrecht wird deutliche Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments haben. Es wird zu mehr Vielfalt führen“, so unser Generalsekretär und Innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sascha Binder. „Junge Menschen wollen ihre Zukunft selbst gestalten und sie müssen möglichst früh in demokratische Prozesse eingebunden werden. Das ist ein Garant dafür, dass sie den hohen Wert unserer freiheitlichen Grundordnung schätzen lernen und sie auch zu verteidigen bereit sind.“

 

01.04.2022 in Europa von SPD Landesverband

Lieferkettengesetz: Was steckt dahinter?

 

Der Entwurf der Europäischen Kommission für ein europaweites Lieferkettengesetz liegt nun vor und geht jetzt in das europäische Gesetzgebungsverfahren. Im Video spricht unser Europaabgeordneter René Repasi über die Hintergründe und darüber, was das Parlament aus seiner Sicht verbessern muss.

 

27.03.2022 in Wahlen von SPD Landesverband

Andreas Stoch gratuliert Anke Rehlinger zum SPD-Wahlsieg im Saarland

 

SPD-Landeschef Andreas Stoch freut sich über den Wahlsieg der Saar-SPD in der Landtagswahl: „Aus der Regierung an die Spitze – die SPD im Saarland und allen voran Anke Rehlinger haben mehr als überzeugt. Das ist ein verdientes Ergebnis für eine starke zukünftige SPD-Ministerpräsidentin des Saarlands, und ein großer Vertrauensbeweis für die Arbeit der SPD. Anke Rehlinger hat gerade auch in den letzten schwierigen Monaten Führungsstärke und Voraussicht bewiesen. Ich wünsche Anke Rehlinger jetzt eine gute Hand bei der Bildung einer SPD-geführten Landesregierung und freue mich auf eine enge Zusammenarbeit mit ihr und der Saar-SPD.“

Stuttgart, 27.03.22

 

 

25.03.2022 in Pressemitteilungen von SPD Landesverband

SPD Baden-Württemberg zum neuen Digital Markets Act: „Ein Gamechanger für die Regulierung digitaler Märkte“

 

Noch gestern Nacht haben sich Europäisches Parlament, Rat und Kommission auf ein Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) geeinigt. SPD-Landeschef Andreas Stoch und der baden-württembergische EU-Abgeordnete Prof. Dr. René Repasi, begrüßen die neue Einigung als großen Erfolg für die Regulierung digitaler Märkte: „Das neue Gesetz bringt einen Paradigmenwechsel. Mit dem Digital Markets Act werden großen Tech-Konzernen wie Amazon, Facebook oder Google klare Grenzen aufgezeigt, sie müssen künftig endlich bestimmte Verbote und Pflichten beachten. Denn die Erfahrung hat gezeigt, dass schärfere Maßnahmen notwendig sind. Das ist bahnbrechend und ein echter Fortschritt für ein demokratisches Internet im 21. Jahrhundert“, erklärt René Repasi, der als Chefunterhändler für die sozialdemokratische Fraktion an den Verhandlungen beteiligt war.

 

18.03.2022 in Allgemein von SPD Landesverband

100 Tage Ampel-Regierung

 

100 Tage Ampel-Regierung, 100 Tage Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit, für ein friedliches Europa und ein respektvolles Miteinander. Es war ein Start, der von Corona-Pandemie und dem schrecklichen Angriffskrieg in der Ukraine geprägt war, und eine Zeit, in der es eine schnelle Orientierung und vor allem einen kühlen Kopf brauchte: Olaf Scholz hat uns allen hier noch einmal bewiesen, dass er der richtige Mann für den Job ist. Die große Zustimmung in Bund und Land zeigt, dass die Menschen Vertrauen haben in eine SPD, die in diesen Krisenzeiten die Menschen in den Fokus rückt. In eine SPD, die nicht nur unsere Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzt, sondern auch dort schnelle Hilfen liefert, wo aktuell die Energiepreise viele hart treffen.

 

12.03.2022 in Allgemein von SPD Landesverband

Resolution des Landesvorstands zum Krieg in der Ukraine

 

SOLIDARITÄT MIT DER UKRAINE

Die SPD Baden-Württemberg verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Wladimir Putin gegen die Ukraine. Wir stehen entschieden auf der Seite der freiheitlichen Demokratie und an der Seite der Ukraine. Ein Krieg mitten in Europa ist eine Katastrophe für die Menschen vor Ort und für unser freiheitliches und demokratisches Europa. Er bedeutet unglaubliches Leid für Millionen von Menschen. Als SPD Baden-Württemberg solidarisieren wir uns unmissverständlich mit den Menschen in der Ukraine.

Wir solidarisieren uns als SPD Baden-Württemberg ebenso mit der Zivilbevölkerung in Russland, die trotz erheblicher Risiken für ihre eigene Sicherheit auf die Straße gehen, um gegen diesen Krieg zu demonstrieren. Wir stellen uns entschlossen gegen jede Ausgrenzung der russischen Bevölkerung in Baden-Württemberg. Wir wissen darum, dass sich dieser Krieg auch auf die Beziehungen zwischen den Menschen in unserem Land – insbesondere zwischen unserer ukrainisch- und russischstämmigen Bevölkerung – auswirkt. Jeder und jede ist gefordert, zu verhindern, dass das gesellschaftliche Gift Putins auch in unserem Zusammenleben Einzug hält. Wir müssen und werden deshalb allen Menschen Solidarität zusagen, die Opfer von Diskriminierung und Gewalt werden.

 

 

11.03.2022 in Allgemein von SPD Landesverband

SPD Baden-Württemberg fordert zusätzliche Entlastung bei Energiepreisen

 

Angesichts der weiter steigenden Preisen für Diesel, Benzin und Strom auch in Baden-Württemberg fordert SPD-Landeschef Andreas Stoch eine wirkungsvolle Entlastung von Bürger:innen und Unternehmen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine seien weder für die Menschen vor Ort noch in Deutschland absehbar, die Bereitschaft in der Bevölkerung, Sanktionen mitzutragen, sei jedoch hoch: „Die Menschen in Baden-Württemberg stehen solidarisch zusammen.  Uns allen muss klar sein, dass unsere Solidarität nicht nur wenige Tagen und Wochen, sondern für einen längeren Zeitraum gefordert ist, und auch in unserem Geldbeutel zu spüren sein wird. Trotzdem müssen wir alles dafür tun, dass die Belastungen durch die steigenden Energiepreise abgefedert werden.“

 

09.03.2022 in Pressemitteilungen von SPD Landesverband

Andreas Stoch begrüßt Einstufung der AfD als Verdachtsfall

 

SPD-Landeschef Andreas Stoch begrüßt die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts, dass der Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall einstufen darf: "Eine wichtige und richtige Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts. Wir müssen alles daran setzen, dass rechtsextremistische Bestrebungen als Gefahr für unsere Demokratie ernst genommen und genau beobachtet werden." 

 

08.03.2022 in Veranstaltungen von SPD Landesverband

Fragen und Antworten zu Putins Krieg gegen die Ukraine

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine beschäftigt uns alle. Wir schauen schockiert auf die aktuelle Situation. Viele sind verunsichert oder ratlos. Was tut die Bundesregierung für die Menschen in der Ukraine und für unsere Sicherheit? Und wie finanzieren wir das? Was bedeutet dieser Krieg für uns in Deutschland, in Europa? Wie können wir weniger abhängig werden von russischer Energie? Und wie können wir den Geflüchteten wirklich helfen, was können wir hier im Land tun?
 
Wir wollen gemeinsam mit euch über diese Fragen diskutieren und Antworten geben, wo es uns möglich ist. Um breit gefächert Fragen abzudecken und Informationen zu liefern, haben wir Expert:innen für Sicherheits-, Verteidigungs- und Außenpolitik eingeladen. Sie stehen für eure Fragen bereit und informieren uns über den aktuellen Stand des Krieges in der Ukraine.

 

08.03.2022 in Veranstaltungen von SPD Landesverband

Fragen und Antworten zur Impfpflicht

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

fünf Vorschläge für oder gegen eine allgemeine Corona-Impfpflicht liegen inzwischen auf dem Tisch. Von einer gestaffelten Impfpflicht bis zur Impfpflicht ab 50 Jahren – die Abgeordneten im Bundestag haben fraktionsübergreifend verschiedene Gesetzesentwürfe ausgearbeitet.

Wir freuen uns auf diese wichtige Diskussion, die wir gerne auch in der aktuellen Situation mit euch führen wollen, bevor der Bundestag noch in diesem Monat in die konkreten Beratungen einsteigt. Um Unsicherheiten zu beseitigen und euch Argumente an die Hand zu geben, haben wir Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, eingeladen. Sie steht für eure Fragen bereit und informiert uns über den aktuellen Stand der Debatte.

 

08.03.2022 in Pressemitteilungen von SPD Landesverband

#Weltfrauentag Schnelle Hilfen für Frauen auf der Flucht

 

Der Krieg in der Ukraine rückt am Weltfrauentag auch die Notsituation geflüchteter Frauen und Mädchen in den Fokus. Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium und Stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg, betont: „Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen hat für mich höchste Priorität. Es sind zumeist Frauen, die aktuell die Strapazen der Flucht aus Kriegsgebieten erleben und entsprechend unter den psychischen Langzeitfolgen leiden. Ihnen muss jetzt schnell und unbürokratisch geholfen und neben der medizinischen Versorgung auch eine psychologische Betreuung gewährleistet werden. Ein entschlossenes Vorgehen sowohl bei schnellen Hilfen für Frauen und Mädchen auf der Flucht als auch grundsätzlich bei der Bekämpfung von häuslicher Gewalt gegen Frauen ist entscheidend. Entsprechend werden wir im Bund eine ressortübergreifende, umfassende politische Strategie gegen Gewalt an Frauen verabschieden.“

 

07.03.2022 in Allgemein von SPD Landesverband

Baden-Württemberg hat den größten Gender Pay Gap!

 

Heute ist #EqualPayDay – ein Tag, an dem wir auf den Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern aufmerksam machen. Denn von Equal Pay - gleichem Lohn für gleiche Arbeit - sind wir noch weit entfernt. Der Tag wird jedes Jahr neu festgelegt, zur Berechnung wird der durchschnittliche Verdienstunterschied zwischen Männern und Frauen in Kalendertage umgerechnet. Das bedeutet, dass eine Frau durchschnittlich bis zum 7. März 2022 arbeiten muss, um das Jahresgehalt eines Mannes aus dem Jahr 2021 zu erwirtschaften. Durchschnittlich 18% weniger Geld verdienen Frauen in Deutschland, in Baden-Württemberg liegt der Wert sogar bei 23%. 
 

 

03.03.2022 in Ankündigungen von SPD Landesverband

Solidaritätskundgebungen für die Ukraine

 

:nach_rechts_zeigen: Überall im Land finden auch heute und am Wochenende wieder Mahnwachen, Kundgebungen und Menschenketten statt. Sei dabei! Gib Deiner Familie, Deinen Freund:innen, Bekannten, Nachbar:innen und Arbeitskolleg:innen Bescheid. Bitte halte wegen Corona Abstand und nimm mit Maske teil. Hier ein - nicht vollständiger - Überblick, wo du in Baden-Württemberg in den nächsten Tagen deine Solidarität mit den Menschen in der Ukraine zeigen kannst. 

Auch die Solidaritätsbekundungen sind eine Form der Druckausübung gegenüber der russischen Führung. Putins Schwäche ist seine Angst vor Demokratie: Er will Demokrat:innen gegeneinander ausspielen. Mit den Sanktionen und mit unseren Solidaritätsdemonstrationen überall im Land bilden wir eine geeinte Front und zeigen Putin, dass wir füreinander einstehen.

 

28.02.2022 in Aktuelles von SPD Ludwigsburg

Frieden für die Ukraine - Solidarität in Ludwigsburg

 

Der Marktplatz in Ludwigsburg war am Samstag voller Menschen, die sich gegen den Krieg in der Ukraine gestellt haben. Gemeinsam haben wir ein sichtbares Zeichen der Solidarität mit allen Ukrainerinnen und Ukrainern gesetzt. Gegen Krieg und Gewalt und für Frieden in Europa! Mit dabei war die ukrainische Schriftstellerin Kseniya Fuchs, die mit bewegenden Worten zur Unterstützung ihres Heimatlandes aufgerufen hat. 

Ich danke allen anwesenden Ludwigsburgerinnen und Ludwigsburgern und meinen Bundestagskolleg:innen Sandra Detzer (Grüne) und Steffen Bilger (CDU). Es ist wichtig, dass wir hier jede Parteipolitik beiseite lassen und zusammenstehen! 

Diese bewegenden Stunden haben mich in die gestrige Sondersitzung des Bundestages begleitet. Das völkerrechtswidrige Verhalten Putins darf nicht ohne Folgen bleiben. Gegenüber allen Despoten dieser Welt muss nun deutlich gemacht werden, dass eine rote Linie weit und unverzeihlich überschritten wurde. Die Sondersitzung des Bundestages hat nochmal verdeutlicht, geeint sind wir gegen Krieg in Europa und solidarisieren uns mit der Ukraine. Kanzler Olaf Scholz hat klare Worte geäußert, die Sanktionen werden verschärft und die Ukraine wird mit Waffen unterstützt. 

Deutschland und Europa werden nicht tatenlos zuschauen, dass Kriegsverbrecher Putin unschuldige Zivilist:innen tötet und die territoriale Integrität eines Landes beschädigt. 

 

25.02.2022 in Allgemein von SPD Landesverband

Solidarität mit der Ukraine. Nein zu Putins Krieg. Frieden jetzt!

 

Wir stehen an der Seite der Menschen in der #Ukraine und der Demonstranten, die viel riskieren, um auch in Russland gegen Putins Krieg auf die Straße zu gehen. Hier findet ihr Termine von Kundgebungen auch bei euch vor Ort. 

Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist eine Katastrophe für die Menschen vor Ort und eine eklatante Verletzung des Völkerrechts, die wir als SPD Baden-Württemberg aufs Schärfste verurteilen. Es ist auch ein Angriff auf uns alle, auf unsere freiheitlichen und demokratischen Werte. Wir stehen als SPD Baden-Württemberg geschlossen auf der Seite der Demokratie, und an der Seite der Ukraine. #StandWithUkraine

 

24.02.2022 in Pressemitteilungen von SPD Landesverband

Andreas Stoch verurteilt russischen Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste: "Durch nichts zu rechtfertigen"

 

SPD-Landeschef Andreas Stoch verurteilt den russischen Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste: “Der völkerrechtswidrige russische Angriff auf die Ukraine ist eine Katastrophe für die Menschen vor Ort und für unser demokratisches Europa, den wir als SPD Baden-Württemberg aufs Schärfste verurteilen. Das russische Vorgehen ist durch nichts zu rechtfertigen und wird nicht ohne eine Antwort bleiben. Präsident Putin muss seinen militärischen Angriff sofort stoppen und seine Truppen zurückziehen. Unser Fokus in dieser Situation gilt den Menschen in der Ukraine, an deren Seite wir stehen. Sie haben unsere volle Solidarität."

 

22.02.2022 in Pressemitteilungen von SPD Landesverband

Für mehr Demokratie am Arbeitsplatz - Aufruf der SPD Baden-Württemberg zu den Betriebsratswahlen 2022

 

Andreas Stoch: „Demokratie endet nicht am Werkstor!“

In vielen Betrieben in Baden-Württemberg werden in den nächsten Wochen wieder Millionen Beschäftigte die Möglichkeit haben, ihre Interessenvertretung am Arbeitsplatz neu zu wählen. SPD-Landeschef Andreas Stoch ruft alle wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu auf, die Betriebsratswahlen aktiv zu unterstützen: „Demokratie endet nicht am Werkstor! Eine starke Mitbestimmung am Arbeitsplatz ist die zentrale Voraussetzung für bessere Arbeitsbedingungen, und die Betriebsratswahlen bieten eine wichtige Chance für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dafür zu sorgen, dass ihre Interessen am Arbeitsplatz gehört werden.“

 

20.02.2022 in Allgemein von SPD Landesverband

Tag der sozialen Gerechtigkeit

 

Heute ist Tag der sozialen Gerechtigkeit - Ein Tag, der für uns als SPD eine ganz wichtige Bedeutung hat. Wir machen sozial gerechte Politik für alle Menschen, denn für uns ist klar: Was ihr erreichen könnt, darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Für uns zählt Respekt vor jeder Arbeit und jeder Lebensweise. Wir setzen uns jeden Tag ein für mehr soziale Gerechtigkeit:

 

14.02.2022 in Bundespolitik

Mehr Fortschritt wagen

 

 

13.02.2022 in Bundespolitik von SPD Landesverband

Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident wiedergewählt

 

Frank-Walter Steinmeier ist in der 17. Bundesversammlung mit 1.045 Stimmen und einer breiten Unterstützung über Parteigrenzen hinweg als Bundespräsident wiedergewählt worden. Das gab Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) bekannt. SPD-Landeschef Andreas Stoch zeigte sich vor Ort im Paul-Löbe-Haus in Berlin erfreut über die Wiederwahl: "Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist ein Glücksfall für das Amt und unsere Nation. Ich freue mich sehr über den überwältigenden Zuspruch, den er für seine zweite Amtszeit erhalten hat - gerade als ein Präsident, der ganz bewusst politische Akzente setzt, das Wort ergreift und sich einmischt."

 

11.02.2022 in Aus dem Parteileben von SPD Landesverband

SPD gedenkt Friedrich Ebert

 

Zum Jahrestag der Wahl von Friedrich Ebert zum Reichspräsidenten der ersten demokratischen Republik auf deutschem Boden, haben der SPD-Bundesvorstand, der SPD-Landesvorstand und die SPD Heidelberg mit einer Kranzniederlegung auf dem Heidelberger Bergfriedhof einem großen Staatsmann und seinem Einsatz für sozialdemokratische Werte gedacht. In seiner Dankesrede vor der Nationalversammlung am 11.2.1919 mahnte Ebert: "Freiheit und Recht sind Zwillingsschwestern. Die Freiheit kann sich nur in fester staatlicher Ordnung gestalten. Sie zu schützen und wiederherzustellen, wo sie angetastet wird, das ist das erste Gebot derer, die die Freiheit lieben." Worte, die heute so aktuell erscheinen wie vor 103 Jahren.

 

06.02.2022 in Kommunalpolitik von SPD Landesverband

OB-Wahl Heilbronn: Harry Mergel mit deutlichem Vorsprung wiedergewählt

 

Herzlichen Glückwunsch zu diesem tollen Ergebnis! Bei der Heilbronner Oberbürgermeisterwahl wurde Harry Mergel mit einer deutlichen Mehrheit von 81.5 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Harry ist seit 2014 OB in Heilbronn. "Herzlichen Glückwunsch, lieber Harry! Das ist ein klarer Auftrag der Heilbronnerinnen und Heilbronner, Deine erfolgreiche Arbeit als Oberbürgermeister von Heilbronn fortzusetzen", gratulierte SPD-Landeschef Andreas Stoch am Sonntag.

 

02.02.2022 in Europa von SPD Landesverband

Prof. Dr. René Repasi übernimmt SPD-Europamandat in Baden-Württemberg

 

Klare Kante gegen Steuertrickser, Finanzjongleure und unkontrollierte Marktmacht

Am Mittwoch, den 2. Februar, tritt René Repasi das Mandat als Europaabgeordneter für die SPD in Baden-Württemberg in der Nachfolge von Evelyne Gebhardt an. Repasi ist derzeit noch Professor für Europarecht an der Erasmus-Universität Rotterdam. Er studierte deutsches und französisches Recht an den Universitäten Heidelberg und Montpellier. Der gebürtige Karlsruher trat 1996 der SPD bei und war unter anderem stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos, Kreisvorsitzender der SPD Karlsruhe-Land (2009 bis 2016) und Beisitzer im Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg (2015 bis 2018). Er kandidierte im Jahr 2009 erstmalig selbst für das Europäische Parlament und war bei den letzten beiden Europawahlen der Ersatzbewerber von Evelyne Gebhardt. Derzeit ist René Repasi Vorsitzender der Antragskommission der Landes-SPD und in dieser Funktion auch Mitglied im Landesvorstand und Landespräsidium der Partei.

SPD-Landeschef Andreas Stoch freut sich auf die Zusammenarbeit: „Mit René Repasi wird für Baden-Württemberg ein wirklich engagierter, wissenschaftlich qualifizierter und kluger Kopf als neuer Abgeordneter dem Europaparlament angehören“, so Stoch. „Ich weiß aus persönlicher Erfahrung, dass er für die europäische Idee brennt und in Brüssel eine Bereicherung für Baden-Württemberg und für ganz Europa sein wird.“ René Repasi bringt eine hohe Kompetenz in europapolitischen Fragen mit und berät regelmäßig das Europäische Parlament, die EU-Kommission und den Deutschen Bundestag als Sachverständiger in Fragen der europäischen Wirtschafts- und Finanzmarktregulierung. Von 2019 bis 2021 war er zudem permanentes sachverständiges Mitglied der Enquête-Kommission „Brexit“ des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Im Europäischen Parlament wird René Repasi seinen Sachverstand in den Ausschüssen für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Wirtschaft und Währung sowie im Rechtsausschuss einbringen.

 

29.01.2022 in Allgemein von SPD Landesverband

Andreas Stoch begrüßt neue DGB-Landesspitze

 

SPD-Landeschef Andreas Stoch freut sich auf gute Zusammenarbeit mit dem neu gewählten DGB-Vorstand im Land: „Die enge Zusammenarbeit zwischen Landes-SPD und dem Deutschen Gewerkschaftsbund ist ein Grundpfeiler unserer politischen Arbeit für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Bund und Land. Ich danke Martin Kunzmann sehr herzlich für seinen Einsatz und die gute, enge Zusammenarbeit im gemeinsamen Kampf für gute Arbeitsbedingungen, bezahlbaren Wohnraum, gebührenfreie Kitaplätze und sozial gerechte Bedingungen für alle Menschen in Baden-Württemberg. Eine zukunftsgerichtete Politik für unser Land braucht auch weiterhin die starke Stimme des DGBs und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Deshalb freue ich mich sehr und gratuliere Kai Burmeister sehr herzlich zu seiner Wahl zum Vorsitzenden des DGB Baden-Württemberg und Maren-Diebel-Ebers zu ihrer Wahl zur stellvertretenden Vorsitzenden, und wünsche der neuen Führungsspitze alles Gute und viel Erfolg!“

 

27.01.2022 in Bundespolitik

Dank und Unterstützung für die Kundgebung „Steinheim zeigt Gesicht – auch mit Maske“

 

Mit großer Genugtuung hat die Steinheimer SPD den erfolgreichen Verlauf der Freitagskundgebung auf dem Steinheimer Marktplatz unter peinlicher Einhaltung sämtlicher Coronaregeln verfolgt und diese Manifestation der bisher „schweigenden Mehrheit“ auch durch rege Teilnahme von Mitgliedern und Sympathisanten unseres Ortsvereins unterstützt.

 

19.01.2022 in Aktuelles von SPD Ludwigsburg

Kundgebung: Unsere Stadt hat Querdenken satt!

 

An diesem Samstag, 22.01., setzen wir gemeinsam auf dem Marktplatz in Ludwigsburg ein Zeichen gegen Querdenken und für die Covid-Maßnahmen. Bitte einen Schal mit einer Länge von ca. 1,50 m mitbringen, damit wir eine Menschenkette bilden können. Es gelten die aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen.

 

17.01.2022 in Veranstaltungen von SPD Landesverband

Online-Diskussion: Bewaffnete Drohnen - Fragen und Chancen

 

Der mögliche Einsatz von bewaffneten Drohnen wirft viele wichtige Fragen auf. Ist es verantwortbar, sie unter engen Voraussetzungen und unter den Regeln des Völkerrechts einzusetzen, um das Leben von Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz zu schützen?

Als SPD stehen wir bei der Beantwortung in einem Spannungsfeld zwischen zwei unserer zentralen Grundsätze: „Nein“ zu Aufrüstung und „Ja“ zum bestmöglichen Schutz unserer Truppen.

Wir wollen deshalb gemeinsam mit euch und SPD-Fachpolitiker*innen intensiv die verschiedenen ethischen, rechtlichen und sicherheitspolitischen Aspekte dieser Frage beleuchten. Diskutiert mit:

 

15.01.2022 in Landespolitik von SPD Landesverband

Saskia Esken & Andreas Stoch: 430.000 profitieren in BW von Mindestlohn

 

Gute Nachrichten für 430.000 Beschäftigte und ihre Familien in Baden-Württemberg übermitteln SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken und SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch: “Von einem Mindestlohn von 12 Euro werden sehr viele Menschen profitieren. Mehr Einkommen, mehr Sicherheit, aber auch mehr Kaufkraft und mehr Wohlstand und damit eine bessere Zukunft.“

Laut Daten des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) gab es im Jahr 2020 430.000 Vollzeitbeschäftigte in Baden-Württemberg mit einem Einkommen von unter 2284 Euro brutto, also mit einem Stundenlohn von unter 12 Euro. „Genau diese hart arbeitenden Menschen werden von der Anhebung des Mindestlohns profitieren“, so Saskia Esken.

Die Studie zeigt darüber hinaus, dass Frauen häufiger im Niedriglohnsektor beschäftigt sind als Männer. In Baden-Württemberg beträgt der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohn insgesamt 13,7 Prozent, doch die Frauen sind zu 22,4 Prozent und damit fast doppelt so häufig betroffen. „Die Erhöhung des Mindestlohns ist damit auch eine längst überfällige Gleichstellung der Arbeit von Männern und Frauen“, stellt Andreas Stoch am Samstag im Rahmen des politischen Jahresauftakts der SPD Baden-Württemberg heraus. „Gerade in Zeiten, in denen wir um jede einzelne Fachkraft kämpfen, darf das Geschlecht keinen Unterschied machen in der Entlohnung von Arbeit“, hält Saskia Esken fest. Die Landesspitze der SPD Baden-Württemberg kam am Freitag und Samstag zu ihrem Spitzentreffen und politischen Jahresauftakt zusammen.

 

13.01.2022 in MdB und MdL von SPD Landesverband

Neue Vorsitzende für unsere Landesgruppe

 

Die 22 Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg haben einen neuen Vorsitz gewählt: Martin Gerster aus Biberach wird als Vorsitzender die Landesgruppe anführen, stellvertretende Landesgruppenvorsitzende sind Derya Türk-Nachbaur aus Schwarzwald-Baar und Isabel Cadmartori aus Mannheim. Herzlichen Glückwunsch! 

Foto: Fionn Grosse

 

20.12.2021 in Allgemein von SPD Ludwigsburg

Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr

 
Weihnachtsbaum im Bundestag; Foto: Maurice Weiss

 

 

 

 

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

seit sehr langer Zeit hat der Wahlkreis Ludwigsburg wieder einen SPD-Bundestagsabgeordneten. Nach einem intensiven Wahlkampfsommer und aufregenden wie arbeitsintensiven ersten Monaten im Bundestag, möchte ich mich noch einmal bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern bedanken. Auch den Wählerinnen und Wählern, die der SPD und damit auch mir ihr Vertrauen geschenkt haben, gilt mein Dank! Ich freue mich sehr darauf, die kommenden vier Jahre den Wahlkreis Ludwigsburg sowie meine Betreuungswahlkreise Waiblingen und Neckar-Zaber im Bundestag zu vertreten.

Ich werde für die Menschen in diesen Wahlkreisen stets ein offenes Ohr haben und hoffe, dass es nicht mehr allzu lange dauern wird, dass ich möglichst viele von ihnen im direkten Austausch treffen kann. Im Wahlkreis Ludwigsburg haben wir viele wichtige "Baustellen", die energisch angegangen werden müssen. Als Beispiele fallen mir die Reaktivierung der Bahnstrecke Ludwigsburg - Markgröningen oder die B10-Umgehung Enzweihingen ein. Sie alle sind aber jederzeit dazu aufgerufen, mir Ihre und Eure persönlichen Anliegen, bei denen die Bundespolitik helfen kann, an mich heranzutragen. Das geht unter den aktuellen Pandemiebedingungen am besten per Email. Ab Februar 2022 hoffe ich dann auch unser Wahlkreisbüro am Marktplatz in Ludwigsburg als Anlaufstelle eröffnen zu können.

Die vergangenen Wochen in Berlin waren nicht nur für mich persönlich eine intensive, spannende Zeit des Einlebens im Parlament. Auch generell sind in der Politik historische Dinge passiert: Nach 16 Jahren stellt die SPD wieder den Bundeskanzler. Gemeinsam mit unseren Ministerinnen und Ministern, unseren Abgeordneten sowie den Partnerinnen und Partnern der Koalition wird er nun unser Land auf Kurs für das 21. Jahrhundert bringen. Ich persönlich werde dabei als Rechtsanwalt vor allem meinen Fokus auf rechtspolitische Vorhaben richten. Ich wurde sowohl in den Rechtsausschuss als auch in den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Bundestages berufen. Aber auch andere Felder, wie die deutsche Klima- und Außenpolitik werde ich nicht aus dem Blick verlieren. Gerne berichte ich Euch und Ihnen im kommenden Jahr regelmäßig von meiner Arbeit im Parlament.

Doch nun stehen erst einmal die ruhigen, besinnlichen Tage des Jahres an. Schon zum zweiten Mal steht die Weihnachtszeit im Zeichen der Pandemie - ganz unbeschwert feiert das Fest zur Zeit wohl niemand mehr. Ich wünsche Ihnen und Euch trotzdem erholsame, fröhliche Tage im Kreise Ihrer und Eurer Liebsten sowie für das kommende Jahr Zufriedenheit und Gesundheit!

Es grüßt Euch / Sie ganz herzlich

Euer / Ihr

Macit Karaahmetoglu

 

15.12.2021 in Bundespolitik von SPD Landesverband

Blick nach Berlin: Erste Regierungserklärung von Olaf Scholz

 

In der vergangenen Woche haben wir Olaf Scholz zum vierten sozialdemokratischen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Das war für uns SPD-Abgeordnete ein ganz besonderer Moment. Heute hat Olaf Scholz seine erste Regierungserklärung als Bundeskanzler vor dem Bundestag abgegeben. Er hat darin die wichtigsten Herausforderungen benannt, die vor uns liegen – und deutlich gemacht, wie wir die anstehenden Veränderungen zum Wohle der Menschen in unserem Land gestalten werden. Dieses Jahrzehnt wird ein Jahrzehnt des Fortschritts und Wandels sein. Wir werden neue Sicherheit durch Wandel schaffen – und wir werden für Sicherheit im Wandel sorgen.

 

15.12.2021 in Ortsverein

Weihnachtsgrüße

 

Der SPD-Ortsverein wünscht der ganzen Bevölkerung unserer Stadt ein frohes und gesundes Weihnachtsfest und ein hoffentlich friedliches Neues Jahr 2022.

 

11.12.2021 in Bundespolitik von SPD Landesverband

Andreas Stoch zum neuen Parteivorstand: "Das ist ein starkes Team an unserer Spitze!"

 

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch zeigte sich in Berlin erfreut über die Ergebnisse des Bundesparteitags: “Mit Saskia Esken und Lars Klingbeil als starkes Team an unserer Spitze, und mit Kevin Kühnert als neuer Generalsekretär, können wir als SPD geschlossen in ein sozialdemokratisches Jahrzehnt starten. Alle drei haben in den letzten Jahren und in diesem Bundestagswahlkampf gezeigt, dass sie Respekt und Zusammenhalt leben, dass sie wissen, warum Kontinuität wichtig ist und wie Fortschritt geht. Und vor allem, dass sie für eine wirklich soziale Politik stehen, die echte Verbesserungen für alle Menschen im Land bedeuten.” Das ist eine starke Spitze für eine moderne, junge und vielfältige Partei, die den richtigen Plan hat für unsere Zukunft!

 

 

08.12.2021 in Bundespolitik von SPD Ludwigsburg

Kanzlerwahl