Aktuelle Bundespolitik
Beim Juli-Treffen vor der Sommerpause befassten sich die Steinheimer SPD-Seniorinnen- und Senioren mit einigen Themen aus der aktuellen Bundespolitik.
Vorher befassten sich die Anwesenden mit den Auswirkungen der unechten Teilortswahl auf das Ergebnis der Steinheimer Gemeinde-ratswahl vom 7. Juni. In den Stadtteilen Kleinbottwar und Höpfigheim war die Zahl der ungültigen Stimmzettel überdurchschnittlich hoch: Beispiel Höpfigheim 7,74% gegenüber 3,94% im gesamten Stadtgebiet. Das Gleiche gilt bei den gültigen Stimmzetteln für die Zahl der fehlenden (nicht abgegebenen oder ungültigen) Stimmen. Wieder Beispiel Höpfigheim: 4.261 gleich 24,24% fehlende Stimmen gegenüber 12.631 gleich 12,33% in der Gesamtstadt. Dies ist zum großen Teil darauf zurückzuführen, dass in den Stadtteilen Kleinbottwar und Höpfigheim jeweils mehr wie vier Kandidaten gewählt wurden und diese Stimmen gestrichen werden mussten. Auch ein Vergleich mit Gemeinden ähnlicher Größe ohne unechte Teilortswahl zeigt, dass dort sowohl die ungültigen Stimmzettel als auch die Fehlstimmen um die Hälfte niedri-ger sind. Dem gegenüber steigen diese Zahlen, um so mehr Teilorte bei der unechten Teilortswahl in den jeweiligen Städten vorhanden sind.
Bei der aktuellen Bundespolitik standen die Atomkraftwerke an erster Stelle. Die von FDP und Union geplante Verlängerung der Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke brächte den Betreibern Milliardengewinne. Laut einer Studie der Landesbank Baden-Württemberg könnten RWE, E.On und EnBW mit bis zu 200 Milliarden Euro rechnen. Umweltminister Sigmar Gabriel kritisierte, die Unternehmen verdienten mit Atomstrom Milliarden, beteiligten sich aber nicht an den Kosten für Endlager.
Am ersten Juli-Samstag demonstrierten etwa 1.000 Personen vor den Kernkraftwerken in Neckarwestheim. Auf den Plan gerufen und den alten kämpferischen Geist geweckt hatte die erklärte Absicht des Betreibers EnBW (Energie Baden-Württemberg) wie auch der anderen Strom-konzerne Eon, Vattenfall und RWE, eine längere Laufzeit durchzusetzen und so den Atomausstieg zu Fall zu bringen.
Ein neuer schwerer Störfall im norddeutschen Atomkraftwerk Krümmel heizt die Debatte um die Nutzung der Kernkraft in Deutschland an. Atomkraft bleibt für die nächsten Jahre unverzichtbar - keine Frage. Erneuerbare Energien können nicht von heute auf morgen für schnellen Ersatz sorgen. Das ist aber auch gar nicht geplant. Der letzte Meiler soll ja erst 2022 vom Netz gehen. Da bleibt genügend Zeit für die geordnete Umstellung auf eine saubere und ungefährliche Energieversorgung. Krümmel aber könnte sofort für immer und ohne Folgen abgeschaltet werden. Keiner würde es bemerken. Die Menschen im Norden aber könnten ruhiger schlafen.
Weitere Themen waren die wenig konkrete Umweltpolitik in den Wahl- programmen der CDU/CSU, die Zulassung von Klonfleisch zum Verzehr, Erfolge bei Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steueroasen und die Mängel im Haushaltsvorschlag 2010 der Bundesforschungs-ministerin Schavan.
Horst Löbner
