Bundespolitik in der Vorstandssitzung
In der ersten Vorstandssitzung in diesem Jahr wurde im SPD-Ortsverein zunächst heftig diskutiert.
Im Vordergrund stand auch hier der "Fehlstart" der neuen Bundesregierung. Festzustellen ist eindeutig, dass die FDP genau die Politik macht, die sie angekündigt hat - die viele Wähler offensichtlich unterstützt haben. Die Genossen im Ortsverein zeigten sich empört über die Verbindung der Parteienspende vor der Wahl und die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen gleich zu Beginn der Amtsperiode. Die Zusammenhänge sind überdeutlich - die Klientel, die vorher gespendet hatte wurde umgehend bedient.
Das Atomlager Asse wird geräumt - ein notwendiger und unumgänglicher Schritt. Der Steuerzahler wird zur Kasse gebeten - die Unternehmen werden verschont. Wenn dann Herr Brüderle verkündet, er wolle mindestens 50 % der Gewinne für den Staat, stellen wir fest, dass diese Unternehmen, die dem Ausstieg nur gegen sehr große Vergünstigungen (z.B. bei der Versicherung) zugestimmt haben, nun auch noch satte Gewinne über den Ausstieg vom Ausstieg einstreichen. Und was ist von der Versicherung zu halten, dass nur sichere Meiler am Netz bleiben, wie aktuell Neckarwestheim I? Auch dieses Gebäude unterliegt physikalischen Gesetzen. Die Materialermüdung steigt mit jedem Jahr!
Positiv wird das Treffen des SPD-Vorsitzenden Gabriel mit Erzbischof Dr. Zollitsch im Willy-Brandt-Haus in Berlin gewertet. Es ist wichtig, dass sich Kirchen impulsgebend in die Politik einmischen. In diesem Gespräch ermutigte Zollitsch die SPD, ihr Wertefundament noch deutlicher in den Mittelpunkt des politischen Handelns zu stellen. Außerdem vertrat er zusammen mit Sigmar Gabriel die Auffassung, dass es notwendig sei, zügig aus der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise herauszukommen. Die geplanten Steuersenkungen sind deshalb auch dem Bürger nicht zu vermitteln, weil der genau weiß: die Entlastung der Einen führt direkt zu der Belastung der Anderen! Es stellt sich nur die Frage: "Wer sind die Anderen?"
Annette Grimm
