Die SPD Baden-Württemberg 3 Monate vor der Landtagswahl

Beim Dezember-Treffen konnte der Vorsitzende Horst Löbner als Referenten Friedmar Sonntag, Mitglied des Ortsvereinsvorstands, begrüßen. Zu Beginn wies dieser darauf hin, dass Schwarz-Gelb auch in Baden-Württemberg nach den Umfragen z.Zt. keine Mehrheit hat. Dabei betonte er, dass Umfrageergebnisse keine Wahlergebnisse sind!

Beim aktuellen Thema Stuttgart 21verwies Friedmar Sonntag auf die gültigen Verträge, die Änderungen bei diesem Bahnprojekt erschweren. Die SPD wird die Hürden für Volksbegehren und Volksabstimmungen senken. Die Bürgerinnen und Bürger sollen in den entscheidenden Phasen an der Planung von Großprojekten teilhaben.

Ein Schwerpunkt ist laut Friedmar Sonntag eine gute Bildung für alle. Als erste Maßnahme wird die SPD die Studiengebühren abschaffen. Den Kommunen sollen Mittel bereitgestellt werden, um Schritt für Schritt beitragsfreie Kindergärten einzuführen. Ziel in Baden-Württemberg ist die zehnjährige gemeinsame Schule. Hier soll die Entscheidung den Eltern überlassen werden wie bei der Entscheidung zwischen G8 und G9. Gut ausgestattete und flä-chendeckend angebotene Ganztagsschulen sind die besten Bedingungen für längeres gemeinsames Lernen.

Die SPD wird sich für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einsetzen. Öffentliche Aufträge dürfen nicht an Unternehmen gehen, die Lohndumping betreiben und Arbeitnehmerrechte missachten. Leih- und Zeitarbeit muss in reguläre Beschäftigung führen. Unser Grundsatz: Gleicher Lohn und gleiche Rechte für gleiche Arbeit.

Weitere Themen Friedmar Sonntags waren die Polizeipräsenz in der Fläche, der Ausbau der Erneuerbaren Energien aus Sonne, Wind und Wasser und der Atomausstieg. Anschließend entwickelte sich eine lebhafte Diskussion zu den genannten Themen.
Die Seniorinnen und Senioren der Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus wünschen allen Steinheimer Bürgerinnen und Bürgern Frohe Weihnachten und ein gutes, gesundes Neues Jahr 2011.
Horst Löbner