SPD-Kreisvorstand kritisiert Verhalten der Bundesregierung in Sachen Schlecker-Insolvenz und Kürzung der Solarförderung scharf und weist auf negative Auswirkungen im Kreis Ludwigsburg hin

In seiner gestrigen Sitzung hat der SPD-Kreisvorstand des Kreises Ludwigsburg die Haltung der Bundesregierung beim Thema Schlecker-Insolvenz scharf kritisiert. Der Kreisvorsitzende Thorsten Majer äußerte sich folgendermaßen: „Es geht nicht darum, ein marodes Unternehmen über längere Zeit am Leben zu erhalten, sondern darum, dass man den Verkäuferinnen mittels einer Transfergesellschaft den Schicksalsschlag Arbeitsplatzverlust so gut es geht abfedert.“

Der SPD-Kreisvorstand zeigte sich entsetzt darüber, dass die Bundesregierung bei der Schieflage von Unternehmen mit zweierlei Maß messe. „Als es um die Rettung von Opel ging, als auch viele gut bezahlte Facharbeiter vom Arbeitsplatzverlust bedroht waren, war der Kanzlerin kein Euro zu viel. Jetzt, wenn fast ausschließlich Frauen, die ohnehin in diesem Bereich mit Niedriglöhnen abgespeist werden, betroffen sind, rührt die Regierung keinen Finger.“ Schließlich wurden die negativen Folgen von vielen abrupten Filialenschließungen thematisiert. Die Nahversorgung, vor allem von älteren Leuten, sei somit in etlichen kleineren Städten und Dörfern im Kreis Ludwigsburg gefährdet oder nicht mehr gegeben.
Beim Thema „Kürzung der Solarförderung“ wurde seitens des SPD-Kreisvorstandes vor allem die Beschleunigung des Kürzungsprozesses gerügt. Die vielen Mittelständler und Handwerker, die in diesem Bereich tätig sind, konnten ihre Planungen in der Kürze der Zeit verständlicherweise nicht mehr anpassen und stehen teilweise vor erheblichen Engpässen und müssen Kurzarbeit anmelden. Ohnehin sei von der groß angekündigten Energiewende bisher wenig zu spüren. „Wirtschafts- und Umweltminister beschäftigen sich irgendwann so lange mit dem Schwarzen-Peter-Spiel bis es eines Tages heißt `jetzt müssen wir die Atomkraftwerke doch wieder länger laufen lassen‘“, so der Kreisvorsitzende Majer zu diesem Thema. Dies gelte es unbedingt zu verhindern, indem man die Investitionen im Netzum- und –ausbau wesentlich verstärkt und in Sachen Energieeffizienz und Energiesparen größere Anstrengungen unternimmt.