EU-Beihilfevorschriften für öffentliche Dienstleistungen

Veröffentlicht am 19.09.2011 in Kommunalpolitik

Im Europäischen Parlament wird zur Zeit eine Reform der EU-Beihilfevorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) behandelt. Der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON hat am 12.09.2011 im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments erstmals seinen Vorschlag zur Reform dieser Vorschriften vorgestellt. Einzelheiten können kommunalpolitisch Interessierte der anliegenden PDF-Datei entnehmen: EU-Beihilfevorschriften