Der „größten wirtschaftlichen Notlage seit der Weltwirtschaftskrise“ von 1929, wie die aktuelle Finanzkrise bereits „ehrfurchtsvoll“ genannt wird, gelang es auch in unserer Juso AG zum wiederholten Male, die Tagesordnung zu dominieren.

Der große Unterschied lag nur diesmal darin, dass keine Ereignisse jenseits des Atlantiks zur Diskussion standen, sondern vielmehr uns alle betreffende Auswüchse, die nun in aller Deutlichkeit auch Deutschland fest im Griff haben. So drohte nicht nur ein Vertrauensverlust der Bürger in die Sicherheit Ihrer Einlagen diese Krise weiter zu verschärfen, insbesondere das Vertrauen der Banken in die gegenseitige Liquidität, also die Zahlungsfähigkeit für erteilte Kredite, schwand rasant. Eben dieses Misstrauen verhinderte, dass sich die Banken wie zu „Normalzeiten“ untereinander nötiges Kapital liehen, was nahezu den gesamten Interbankenverkehr zum Einsturz brachte. Vor allem Finanzinstitute, welche auf diesen Kreditverkehr angewiesen sind um durchaus solide Investitionen zu tätigen (siehe Depfa Bank), leiden unter diesem Zustand und drohten in eine noch größere Schieflage zu geraten. Um diesem gefährlichen Missstand entgegenzuwirken, wurde von Seiten der Bundesregierung ein Rettungspaket angefertigt, welches am Freitag letzter Woche endgültig ratifiziert wurde. Dieses 500 Mrd. Euro umfassende Paket sieht unter anderem vor, den Interbankenverkehr mit 400 Mrd. Euro wieder zu beleben, um somit den gesamten Finanzmarkt zu stützen – eine unabdingbare Maßnahme, auch zur Stabilisierung der Realwirtschaft, also der Industrie, dem Gewerbe oder der Dienstleistung, für deren Beschäftigte ein Kollaps der Finanzmärkte untragbare Auswirkungen hätte. Indem jedoch der Staat, also das gesellschaftliche Kollektiv für dieses Rettungspaket haftet, obliegt ihm auch das Recht und die Pflicht dafür zu sorgen, dass sich eine solche Notwendigkeit nicht noch einmal wiederholt. Wir Jusos sehen daher in der viel kritisierten „wirtschaftlichen Kontrollbürokratie“ das einzig geeignete Instrument, welches in seinen einzelnen Bestimmungen überprüft, modernisiert, ergänzt und internationalisiert werden sollte. Dass ein Markt durch das „freie Spiel seiner Kräfte“ in der Lage sei, sich selbst „zu reinigen“ oder gar für transparente Strukturen zum Wohle der Beschäftigten und der Gesellschaft zu sorgen, ist eine Illusion, die wie das System einer Zentralverwaltungswirtschaft in der Realität keinen Wert besitzt.

Viele Grüße!

Ihre Juso AG Marbach-Bottwartal

von Bastian Brucklacher