Merkel setzt auf Atomkraft bis 2050

Am letzten Oktober-Montag befasste sich die Steinheimer Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus mit dem aktuellen Thema „Längere Atomlaufzeiten — und die Folgen?“. Die schwarz-gelbe Koalition kippt den zehn Jahre alten rot-grünen Konsens zum Ausstieg aus der Atomenergie. Der Vertrag mit den Atomkraftwerke betreibenden Unternehmen soll jetzt nicht mehr gelten. Angeblich muss der Bundesrat nicht zustimmen. Das letzte Wort dürfte das Bundes-verfassungsgericht haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) preist das neue Energiekonzept als „Revolution". Offiziell will die Regierung die Laufzeiten für Kernkraftwerke um rund zwölf Jahre verlängern - tatsächlich dürften die Meiler deutlich länger laufen. Das Aus für einzelne Atomkraftwerke lässt sich zeitlich nicht genau fixieren. Tatsächlich sind die von der Regierung genannten Zahlen von acht, zwölf oder 14 Jahren Augenwischerei. Denn die Verlängerung der Laufzeiten wird nicht nach Kalen-derjahren festgelegt, sondern durch Strommengen begrenzt, die sie noch produzieren dürfen. Beispiel: Der Reaktorblock Neckarwestheim I etwa wurde deutlich gedrosselt, weil er sonst zwangsabgeschaltet worden wäre.

Rot-Grün hatte eine Regellaufzeit von 32 Jahren vorgesehen - diese wird nun auf 40 bezie-hungsweise 46 Jahre erhöht. Die Konzerne müssen eine neue Atomsteuer zahlen, die dem Bund ab 2011 jährlich rund 2,3 Milliarden Euro für die Haushaltssanierung einbringen soll. Die Kosten können die Versorger aber als Betriebsausgabe steuermindernd geltend machen. Nach Berech-nungen der Landesbank Baden-Württemberg könnten die Konzerne bei einer Laufzeitverlänge-rung um zwölf Jahre mit Zusatzgewinnen von 119 Milliarden Euro rechnen, bei steigenden Strompreisen sogar mit bis zu 233 Milliarden. Grob gesagt lassen sich mit einem abgeschriebe-nen Meiler eine Million Euro pro Tag verdienen. Die Atomkonzerne jubeln.
Horst Löbner