ORTSVEREIN STEINHEIM AN DER MURR

Wahlkreiskonferenz am 17.05.2011 / Kreiskonferenz am 21.05.2011

Landespolitik

Sowohl bei der Wahlkreiskonferenz als auch bei der Kreiskonferenz am vergangenen Samstag wurde über den Start der neuen Landesregierung berichtet.

Thomas Reusch-Frey wurde in die Ausschüsse Sozialpolitik und Ländlicher Raum und Verbraucherschutz gewählt. Er stellte seine Mitarbeiterin, Christiane Kogler, vor, die hauptamtlich sein Büro leiten und Ansprechpartnerin wird. Kontaktdaten sind:

thomas.reusch-frey@spd.landtag-bw.de oder 0711/2063-753.

Thomas Reusch-Frey startet mit sehr viel Engagement und berichtet positiv über die Arbeit in den Büros nach dem Wechsel. Die Vorbereitung auf die neuen Amtsinhaber war insgesamt sehr gut und – wie auch die Stuttgarter Zeitung berichtete – wird es wohl weniger Austausch des bestehenden Personals geben als beim Regierungswechsel Oettinger/Mappus.

Claus Schmidel berichtete während der Kreiskonferenz über die Haushaltslage des Landes. Auch wenn dank guter Konjunktur mit erheblichen Mehreinnahmen zu rechnen ist, werde der Kassensturz zu Beginn der Legislaturperiode zeigen, dass es keineswegs möglich ist, einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen. Die vorliegenden Zahlen, wonach der Haushaltsplan 2011 lediglich ein Defizit von 800.000,- € aufweist, ist nicht real, sondern wurde für das Wahljahr 2011 schön gerechnet. So weist die mittelfristige Finanzplanung ein strukturelles Defizit bis 2015 von jährlich 3 Mrd € auf. Auch die 700 zusätzlichen Stellen, die vom Kultusministerium versprochen worden waren, sind bisher nicht gedeckt und müssen neu finanziert werden.

Auf jeden Fall wird ein Kassensturz stattfinden, der die Kassenlage bei Übernahme der Regierung dezidiert darlegen wird. So wohlbestellt, wie dies immer wieder dargestellt wird, wurde das Haus jedenfalls nicht übergeben!

Annette Grimm