Macit Karaahmetoglu, Claus Schmiedel, Thorsten Majer und Peter Struck

Artikel aus der LKZ von Thomas Faulber

SPD-Politiker Peter Struck beleuchtet weltpolitische Lage-Eskalation zwischen Israel und dem Iran möglich

Brennende Probleme ohne Lösung hat Peter Struck bei der Ludwigsburger SPD in der Bärenstraße vor gut 80 Zuhörern angerissen. Im Nahen Osten laufe gerade einiges gut, aber auch manches schief, sagte der frühere Verteidigungsminister der ersten rot-grünen Regierungskoalition unter Gerhard Schröder.

International sei der "Arabische Frühling" begrüßt worden, jetzt gelte es die Ergebnisse auch zu unterstützen, forderte der 60jährige Motorradfahrer. So wie die Friedrich-Ebert-Stiftung, die sozialdemokratische Bestrebungen mit mehr als 120 Büros weltweit fördere. Struck ist deren Vorstandsvorsitzender. So seien zum Beispiel die Rechte der Frauen in der neuen ägyptischen Verfassung auf das Bertreiben von Herta Däubler-Gmelin hin gestärkt worden.

Der Sozialdemokrat dankte vo allem der vernetzten Jugend, die unter Einsatz ihres Lebens mit Hilfe des Internets die Revolution oorganisiert habe. "Gut ausgebildete intelligente Menschen, aber ohne Arbeit und Perspektive", bedauerte er. Deren Erfolg sei unumkehrbar. Natürlich seien die Parteien in Tunesien und Ägypten islamisch geprägt- Aber die meisten, die in Verantwortung stünden, müssten den gemäßigten Lagern zurgerechnet werden. Nicht alle seien radikale Salafisten. Libyen nehme noch eine Sonderstellung ein. Dass sich im Kampf gegen Gaddafi die Bundesrepublik damals herausgehalten habe, hänge Deutschland heute noch nach. Die Franzosen, Engländer und Amerikaner würden es der Regierung nachtragen, dass sich Außen minister Westerwelle inm Weltsicherheitsrat der Stimme enthalten habe. "Dadurch haben wir sehr an Ansehen verloren."

Tägelich würden derzeit Tausende Menschen aus Syrien fliehen und andere sterben. Heute wisse man, dass sowohl das Regime Assad, als auch die Revolutionäre Gräueltaten begingen. Dass sich die internationale Staatengemeinschaft mit einem militärischen Eingreifen zurückhalten, sei nur schwer verständlich. Aber, so Struck, "hier müsste mit schweren Waffen zugeschlagen werden, um den Bürgerkrieg zu befrieden." Eine Mehrhet für eine Beteiligung der Bundeswehr sieht er nicht. Die Türkei wird bald mit dem Flüchtlingsproblem überfordert sein und brauche Hilfe.

Noch viel dramatischer seien Soannungen zwischen Israel und dem Iran. "Das ist der eigentliche Hotspot im Nahen Osten." Die Israelis würden nicht warten, bis sie mit Atomwaffen angegriffen und vernichtet würden. Sie stünden zum Präventivschlag bereit. "Diese Situation macht mir am meisten Sorge." Wenn dort ein Krieg ausbrechen, müssen Deutschland Farbe bekennen und eine Allianz mit Israel eingehen. "Da können wir uns nicht mehr einfach raushalten, " sagte Struck. Und: "Ich mag mir nicht verstellen, dass deutsche Soldaten in der Wüste kämpfen."