Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Regionalplan

Veröffentlicht am 17.12.2008 in Kommunalpolitik

Diese Vorlage ist lediglich ein Auszug aus dem gesamten Planwerk der Fortschreibung des Regionalplans.

Ein Planwerk, das für unsere Stadt eine ganz wesentliche Auswirkung hat.
Hier werden und wurden die Weichen für die Entwicklung unserer Kommune - und natürlich unserer Nachbarkommunen gestellt.
Es enthält konkrete Vorgaben über die Siedlungsentwicklung auf der einen Seite und die Ausweisung von Grünzäsuren zum Erhalt von Naturräumen, Naherholungsgebieten und Landwirtschaftlichen Nutzflächen.

Beim Lesen findet man viele Stichworte, die unserem Handeln hier in Steinheim entsprechen. Seit Jahren ist uns die Innenentwicklung vor Außenentwicklung ein großes Anliegen.
Auch die genannte Verdichtung von 22 WE/ha haben wir in unseren Neubaugebieten bereits überschritten, was sinnvoll ist, um eine unnötige Zersiedelung zu verhindern.
Positiv zu erwähnen ist auch das Ziel der Raumordnung, zukünftig die Stärkung der Nutzung regenerativer Energien zu forcieren, ein Thema, das im Zuge des Klimawandels längst überfällig ist.

Betrachtet man sich die konkreten Zahlen z.B. der Siedlungsentwicklung , so lassen sich sehr restriktive Vorgaben erkennen.
1 % WE pro 5 Jahre bedeutet für Steinheim ca. 50 WE pro 5 Jahre.
Dies würde unseren eigenen Spielraum sehr einengen und wäre lediglich ca. die Hälfte der WE, die wir für unsere moderate Eigenentwicklung bräuchten.
Dies vor allem unter dem Aspekt, dass sich der Bedarf an Wohnfläche pro Person stets vergrößert und wir vermehrt Bedarf an Single- Wohnungen haben, was sich daran zeigt, dass die Belegungsdichte ( also die Anzahl der Einwohner/Wohnung) sinkt.
.
Durch eine zu starke Reduzierung des Wohnraumangebotes würde es zu einer Verteuerung kommen, was vor allem für junge Familien problematisch wäre.
Ferner wäre eine Abwanderung der Familien in andere Regionen die Folge, wo bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht, mit der Folge, dass sich der Pendlerverkehr verstärkt.
In diesem Zusammenhang begrüßen wir die konkrete Prüfung und Trassenfreihaltung für die Bottwartalbahn.

Auf der anderen Seite muss das Thema Industriegebiet genannt werden.
Hier ist ein verstärktes Engagement der Region für den Standort „Pleidelsheim/Murr“ einzufordern. Hätte man dieses Gebiet schon vor Jahren durchgesetzt, hätte man an anderer Stelle wertvolle Flächen erhalten können.

Wir schließen uns dem Beschlussvorschlag weitestgehend an.
Und hoffen, dass die Vorgaben für alle gleich gelten und nicht einzelne Kommunen sich über die Vorgaben hinwegsetzten.
Denn dieses Planwerk könnte dann auch dazu beitragen z.B. das Bottwartal in seiner Naturräumlichkeit zu erhalten. Hierfür wäre aber zukünftig eine verstärkte finanzielle Unterstützung der Kommunen zu fordern, die Natur und Landschaft – für alle!!!- erhalten und nicht Gewinne aus weiteren Gewerbeansiedelungen ziehen.

Regina Traub Fraktionsvorsitzende