ORTSVEREIN STEINHEIM AN DER MURR

Stellungnahme der SPD/FB-Fraktion zum Haushalt 2011

Kommunalpolitik

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Werte Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rosner, sowie die Damen und Herren der Verwaltung

Noch vor einem Jahr war das Hauptthema in den Haushaltsdiskussionen die Weltwirtschaftskrise.Eine große Depression schien das Land zu lähmen. Doch die Erholung der Konjunktur erfolgte schneller und stärker als erwartet. Die schwerste Rezession seit Jahre scheint überwunden. Bundesregierung und Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen mit optimistischen Wachstumsprognosen für 2011 mit bis zu 2 %. Die Börse sieht die Konjunktur im Aufschwung.

Und die Kommunen? Die Kommunen waren von den Einbrüchen in der Krise besonders stark betroffen. Laut Information des Statistischen Bundesamtes mussten die Kommunen in den ersten drei Quartalen 2010 ein Defizit von rund 9,2 Milliarden Euro einstecken.Der Tiefpunkt der kommunalen Finanzsituation wird in Baden –Württemberg bei finanzschwachen Kommunen – wie Steinheim - durch die Systematik des kommunalen Finanzausgleichs, also der zweijährigen Verzögerung der Umverteilungsbeträge, in 2011 zu erwarten sein. So sind für Steinheim die für 2011 erwarteten Schlüsselzuweisungen um ca. 30 % geringer als im Vorjahr, was 1,15 Mio € entspricht. Das Infrastrukturprogramm mit dem Ziel der energetischen Sanierung war trotz zu engen zeitlichen Umsetzungsfristen ein probates Mittel zur Verbesserung der wirtschaftlichen Aktivitäten, trotz allem mussten die 25 % Eigenbeteiligungen von den Kommunen aufgebracht werden. Mittel, die an anderer Stelle fehlten. Für Steinheim hat unser Kämmerer für 2010 ein vorsichtig positives Jahresergebnis konstatiert. Dass noch keine Rücklagenentnahmen erfolgen mussten, lag nicht an der kommunalen Finanzausstattung, sondern vorrangig am Ver- bzw. Aufschieben von Aufgaben.

Nach den derzeit vorliegenden Haushaltszahlen kann in 2011 die erforderliche Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt nicht erwirtschaftet werden. Trotzdem wollen wir unsere Hebesätze nicht verändern. D.h. weder erhöhen, um so die Einnahmen im Verwaltungshaushalt aufzubessern, aber leider können wir sie auch nicht senken, um den Bürger zu entlasten. Viele Städte und Gemeinden sind mittlerweile strukturell deutlich unterfinanziert. Stand Steinheim über Jahre noch an der Spitze bei den Realsteuern, so mussten vor allem im letzten Jahr viele Kommunen nachziehen.

Die Systematik unserer Haushaltsberatung wurde in diesem Jahr dahingehend verändert, dass kleinere Posten bereits vorbesprochen und abgewogen wurden. Dies war ein sinnvolles Vorgehen. Es ermöglicht, dass bei der Haushaltsdiskussion hauptsächlich auf die relevanten Themen eingegangen wird und man sich nicht in Kleinigkeiten verzettelt. Womit wir bei den konkreten Projekten und Aufgabenstellungen für 2011 angelangt sind. Nachdem im vergangenen Jahr die Finanzierung des Kinderhauses Schulstraße gescheitert ist bleibt dies unser wichtigstes Thema in 2011. Ein Projekt, das für die Frühkindliche Erziehung vor Ort von großer Bedeutung ist und dem – noch bestehenden ! - Rechtsanspruch auf Betreuung unter 3 Jähriger gerecht wird. Nach den Plänen der Landesregierung sollen ab 1.August 2013 für 35 % der unter 3 jährigen Kinder eines Jahrgangs Betreuungsplätze sichergestellt sein. Forsa-Umfragen ermittelten längst einen doppelt so hohen Bedarf. Aber nicht nur der Rechtsanspruch spricht für dieses Projekt! Gute Betreuungsangebote machen eine Kommune auch für junge Familien attraktiv. Betrachtet man im Verwaltungshaushalt den Unterabschnitt „Betreuung Kinder außerhalb Steinheim“ (4649) so mussten für 2011 rund 140.000 € veranschlagt werden. Dieser ständig steigende Betrag lässt sich nur durch vermehrte und verbesserte Angebote, auch in den vorhandenen Einrichtungen, reduzieren. Hier ist auch das Engagement und die Kreativität der Verwaltung mit erweiterten Betreuungsangeboten in den bestehenden Einrichtungen gefordert: besser wir investieren dieses Geld in Steinheimer Kindergärten, als wir unterstützen damit Einrichtungen anderenorts! Auch aus diesem Grund steht die SPD/FB-Fraktion absolut hinter dem Projekt Kinderhaus Schulstraße. Es ist unbestritten, dass das bestehende Gebäude in einem desolaten, baulich maroden Zustand ist. Wir brauchen dieses Kinderhaus auch wegen des erweiterten Angebotes an Krippenplätzen, damit sich Familien darauf einstellen und Mütter wieder ins Arbeitsleben einsteigen können.

Wir müssen in die Erziehung und Bildung unserer Kinder und Jugendlichen investieren.
Denn nur gute Bildung schafft Chancengleichheit! Und wirkt sozialer Ungleichheit entgegen! Hier muss unsere Landesregierung nicht nur fordern, sondern im Sinne der Konnexität die Kommunen besser unterstützen. Nachdem nun die Finanzierung des Kinderhauses Schulstraße im vergangen Jahr mangels Zuschüssen aus dem Ausgleichsstock gescheitert war, wurden zwischenzeitlich verschiedene Prüfaufträge erfüllt, Nachbesserungen an der Planung durchgeführt und so eine Optimierung des Projekts erreicht. Wir hoffen nun in diesem Jahr die notwendigen Mittel aus dem Ausgleichsstock zu erhalten, um die Planung zügig umsetzten zu können. Wir sind uns sicher, dass die gesamte Verwaltung hierfür alle notwendigen Kräfte einsetzten muss - und dies auch tut!.

Aber es muss auch dafür Rechnung getragen werden, dass die anderen Kindergärten attraktiv bleiben und die notwendige personelle und sächliche Ausstattung erhalten.
So wollen wir z.B. ausdrücklich die angeforderten Mittel für den Außenbereich im KIGA Schillerstraße (UA 4646 5000) bewilligen. Und es ist auch absolut richtig in allen Kindergärten die zusätzlichen Mittel für Sprachförderung (z.B. UA 46 446340) der Kindergartenkinder einzustellen.

Dass ein Kindergarten bestmöglich ausgestattet sein muss gilt selbstverständlich auch für den Kindergartenstandort Kleinbottwar. Die dortige Geruchsproblematik, die in den letzten Wochen und Tagen von der Verwaltung überwiegend fundiert und überlegt aufgearbeitet wurde, nimmt nun leider doch immense Kostenausmaße an. Anfang Dezember 2010 wurde bei der Vordiskussion des Haushalts die Sanierung des Kindergartens Kleinbottwar ins Auge gefasst. Sachstand vor einem Monat war, dass mit Mitteln in Höhe von rund 250.000 - 300. 000 € eine qualifizierte Sanierung möglich ist.
Die neuesten Untersuchungen haben dies in Frage gestellt. Weitere bauliche Maßnahmen scheinen notwendig, um ein „vermutlich gutes“ , also geruchsfreies, Ergebnis zu erreichen. Nun liegen die Sanierungskosten bei nahezu 500.000 €; ein Neubau wird mit lediglich 100.000€ mehr veranschlagt.

Für die SPD/FB-Fraktion steht außer Frage, dass die gesamte Problematik zügig aufgearbeitet werden muss. Es ist nicht nur die Grundsatzfrage : Sanierung oder Neubau zu klären. Sondern auch die Frage nach Standort und Standard!
Ein Neubau bietet erhebliche Chancen! Wir möchten hier die Idee in den Raum stellen, den Standort des Kindergartens zu verlegen:
- das Projekt „Bildungshaus“, also die Kooperation von Grundschule und Kindergarten, würde für einen Kindergartenstandort in der Nähe der Schule/Sporthalle sprechen
- auch das geplante Baugebiet Scheibenäcker spricht für einen zentraleren Kindergartenstandort.
Und zur Thematik Standard wäre zu überlegen, wie das Kindergartenangebot bei einem Neubau verändert und verbessert werden könnte – mögliche Vorteile, die ja schon beim Kinderhaus Schulstraße aufgeführt wurden. Es gilt also vorrangig, übereilte Entscheidungen auszuschließen. Zeitdruck besteht aus gesundheitlichen Gründen nicht, denn eine gesundheitliche Unbedenklichkeit der Situation wurde von Gesundheitsamt und Prüflabor bescheinigt.

Wir stellen daher folgenden Antrag:
Von der Verwaltung ist der qualitative und quantitative Bedarf an Kindergartenplätzen zu prüfen. Mögliche neue Standorte im näheren Umfeld des Schul- und Sportbereichs Kleinbottwar sind zu untersuchen. Mit dem denkbaren Verkauf des frei werdenden Kindergartengrundstücks könnte eine Finanzierung eines Neubaus im Ortszentrum – event. im Zusammenhang mit einem Sanierungsprogramm- ermöglich werden.
Die im HH unter 4643 aufgenommenen Mittel in Höhe von 300.000 € können für das Jahr 2011 auf ca. . 30.000 € für die planerische Konzeption reduziert werden

Fortfahren möchte ich mit einem weiteren Prüfungsauftrag. Das jahrelange Hin und Her bezüglich der Sanierung oder Erweiterung der Melchior-Jäger-Halle muss nun endgültig beendet werden. Nur die Erstellung eines fundierten, detaillierten Sanierungs-programms kann hierfür zu Klarheit führen. Mit dem Vorliegen von exakten Kosten und Bauabschnitten kann dann im Gremium der Zeitrahmen festgelegt werden, wann welche Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Ich gehe davon aus, dass Mittel in Höhe von 40.000 € ausreichen, eine derartige Konzeption zu erstellen, die wir hiermit für 2011 beantragen.

Und noch ein Antrag, um Klarheit zu einem zukunftsrelevanten Thema zu erhalten:
(UA8170) Die Stadt Steinheim erhält derzeit jährlich 356.000€ Konzessionsabgaben für Strom und Gas. Mit Ablauf des Jahres 2012 ändern sich die Konzessions-vereinbarungen. Die Thematik : Netzübernahme, Gründung von oder Beteiligung an Stadtwerken oder weitere Alternativen in Form von leasingangeboten ist äußerst komplex und wird auch unter ideologischen Aspekten gesehen. Wir beantragen ein unabhängiges Büro zur Beratung heran zu ziehen, um für Steinheim mögliche Optionen aufzuzeigen. Mittel in Höhe von ca. 15.000 € sind hierfür bereit zu stellen.

Ein Wort zum Thema „verlässliche Grundschule“ : hier ergibt sich innerhalb der Ortsteile erneut ein positiver Ansatz. Wir sind der Ansicht, dass eine Kommune aus diesem Angebot keinen wirtschaftlichen „Gewinn“ ziehen sollte.
Wir haben schon im vergangenen Jahr gefordert, die Einnahmen in die Verbesserung des Angebots zu investieren, z.B. könnte eine Verlängerung der Öffnungszeiten angestrebt werden. Wir erneuern in diesem Jahr unseren Antrag!

Als ein wesentlicher Ausgabenschwerpunkt für die nächsten 3 Jahre wird unser Friedhof in Steinheim dargestellt. Das Planwerk sieht für das Jahr 2011 Mittel in Höhe von 100.000 € und für die Jahre 2012 und 2013 insgesamt 1.1 Mio. € für die geplante Friedhofserweiterung vor. Wir haben schon im letzten Jahr gefordert, die vorliegende Planung erneut zu diskutieren, was leider trotz mehrerer Nachfragen bei der Verwaltung bisher nicht erfolgt ist. Die Bestattungskultur hat sich in den letzten Jahren wesentlich verändert. Der Trend geht weg von den Erdbestattungen hin zur Feuerbestattung, die wesentlich Platz sparender ist. Diese gesellschaftliche Veränderung wird auch in Steinheim spürbar werden. Die im vergangenen Jahr erfolgte Aufstellung von Urnenstelen war von unserer Fraktion schon lange gefordert und wird - genau so wie die Gestaltung der Urnenwiese - von uns sehr begrüßt. Nun bietet sich zusätzlich noch die Möglichkeit mittels eines Grunderwerbs die Investitionen für eine Friedhofs-erweiterung aufzuschieben und neue Flächen innerhalb des bestehenden
Friedhofsareals zu schaffen. Wir stellen den Antrag den Ansatz (im VMH 7511 9503) von 100.000€ auf 250.000€ zu erhöhen um mit diesen Mitteln Grunderwerb und Planung zu ermöglichen. Die Mittel von rund 1 Mio € im Finanzplan können so für lange Jahre aufgeschoben werden.

Noch einzelne Anmerkungen zu verschiedenen Haushaltsposten:
· Feuerschutz/öffentliche Gebäude ( UA 1300 5000) : wenn sich die zuständigen Fachleute einig sind, dass erhebliche Schäden an einem öffentlichen Gebäude bestehen, müssen diese beseitigt werden, sonst werden die Schäden größer und die Aufwendungen für die Reparatur oder Sanierung höher! Also beantragen wir die Einstellung der notwendigen 40.000 € für die Sanierung am Feuerwehrgebäude.
· Kreisel Volksbank ( UA 6300 9515): es sind Planungskosten als Vorleistung in Höhe von 40.000,--€ eingeplant. Die Planung wird Anfang des Jahres fertig sein. Es ist zu prüfen, wie die Umsetzung des Ausbaus zeitnah ermöglicht werden kann. (Ggf. Vorfinanzierung außerhalb des Haushalts)
· Allmendplatz ( UA 6300 9517): die eingestellten 180.000 € können gestrichen werden, da sich die Maßnahme in 2011 sicherlich nicht realisieren lässt. Falls wider Erwarten die Einsprüche doch kurzfristig ausgeräumt werden könnten, wäre im Gegenzug mit Einnahmen aus Erschließungsbeträgen zu rechnen.
· Wellarium(UA 5710): die notwendigen Investitionen für Technik und Sanierung mit 130.000 € in 2011 tragen wir mit. Weitere Ausgaben, die mit 450.000 € in der Finanzplanung eingestellt sind, müssen auf ihre finanzielle Machbarkeit überprüft werden. Ziel sollte auf alle Fälle der Erhalt und die Verbesserung der Attraktivität unseres Freibades sein.
· Der Hochwasserschutz Bottwartal ( 6910): mit 400.000 € im Planjahr und über 600.000 € in den Folgejahren muss mit Vehemenz weiter betrieben werden.
· Bereits im letzten Jahr wurde mit der Sanierung der Obdachlosenunterkünfte in der Hölderlinstraße (UA 1100 5000) begonnen. Die für 2011 eingesetzten Mittel tragen wir ausdrücklich mit. Es liegt in der Verantwortung einer Kommune, dass für Menschen, die in eine soziale Notlage geraten sind, menschenwürdiger Wohnraum bereitgestellt werden kann.
· Dazu gehört auch die Bereitstellung für Mittel für Opfer häuslicher Gewalt (1100 7010); die Ausgaben in Höhe von 1200 € sind notwendig und angemessen und wir bedauern, dass die Zuschüsse des europäischen Sozialfond entfallen sind.
· Kult-X, Musikschule, Museen, Stadtbücherei sind wesentliche Teile das kulturellen Angebots der Stadt und auf einem guten Weg. Es sind zwar Freiwilligkeitsleistungen, die wir aber unbedingt zum Wohle unserer Stadt weiter in dieser Form fördern wollen, um unsere Stadt und das Gemeinwesen attraktiv zu halten!
· Feldwegeunterhaltung (UA 7850) Im VWH und VMH sind insgesamt 115.000 € als Ausgaben für den Feldwegeunterhalt eingestellt, denen 29.000 € Fördermittel gegenüberstehen. Wenn das Konjunkturprogramm „Entwicklung ländlicher Raum“ nicht greift, tragen wir auch nur die Mittel aus dem Verwaltungshaushalt in Höhe von 45.000 € mit. Dieses Förderprogramm bestätigt uns, was wir schon über die letzten Jahre kritisiert haben: Unsere einfach ausgebauten Feldwege sind nicht auf das schwere Gerät der heutigen Landwirtschaft ausgerichtet.
· Kreuzwegäcker (UA 8830 9330): Der Kämmerer weist darauf hin, dass der Kredit für das Gewerbegebiet Kreuzwegäcker nun in den kammeralen Haushalt übernommen werden muss und diesen mit 1.25 Mio € belastet.
Da das Baugebiet auf die Zukunft vor allem der ortsansässigen Unternehmen konzipiert ist und diesem Kredit schließlich Einnahmen aus dem Verkauf gegenüber stehen werden, betrachten wir dies nicht als sehr problematisch. Es ist an dieser Stelle opportun nach den Verkaufskonzeptionen zu fragen. Die Verwaltungsspitze verweist auf Hinweistafeln und persönliche Kontakte! Ich frage mich, ist das genug?

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
soweit zu den konkreten Haushaltsstellen. Sie haben sicherlich bemerkt, dass in meiner bisherigen Aufzählung ein wichtiges Thema, nämlich die Blankensteinhalle mit Schulmensa fehlt. Es fehlen aber auch noch Themen wie
 Schlössle Höpfigheim
 Riedhalle
 Bürgerbüro – hierfür ist leider nicht einmal ein Ansatz in der Finanzplanung zu finden
Und warum?
Es fehlt uns eine Konzeption, welche Projekte und Maßnahmen in Steinheim in den nächsten Jahren vorrangig sind. Es gibt keine Prioritätenliste, kein Ranking, keine Zeitschiene für die Durchführung von Projekten. Dies wäre auch im Sinne des Werteerhaltes
– Stichworte Kosten für Unterhaltung von städtischen Immobilien- notwendig. Oder es wäre für den Kämmerer wichtig, so könnte er gezielt kalkulieren und müsste nicht aus Unsicherheit über mögliche finanzielle Defizite stets warnend den Finger heben.
Wir werden überrollt von Luftreinhalteplänen und Feinstaubuntersuchungen der Nachbarkommunen,
Wir schauen zu, wie andere Kommunen Gelder und Fördermittel requirieren:
Projekte wie
die „soziale Stadt“,
„Klimaneutrale Kommune“ oder andere Fördertöpfe
Anderenorts gibt es Zukunftswerkstätten, Studien für die Nutzung städtischer Immobilien im Zusammenhang mit dem Demographischen Wandel, Überlegungen über die Entwicklung von Netzwerken im Gesundheitsbereich, Seniorenrat – von uns seit Jahren angesprochen-, Jugendbeirat und vieles mehr!
Was war denn tatsächlich die Bilanz des letzten Jahres? Was haben wir im letzten Jahr erreicht?
Hätten wir nicht durch die gelungene Zusammenarbeit von Gemeinderat, Verwaltung und vor allem von motivierten Bürgern unsere „Steppi-Mania“ (Steppi-Euphorie) erlebt, wäre Steinheim im Dämmerschlaf versunken.
Im Jahr 2008 fand eine Klausursitzung statt. Dort wurden schon die Themen der Zukunft angesprochen. Einiges wurde kurzfristig umgesetzt, wie z.B. der Erwerb und die provisorische Umgestaltung des Schnaidtareals.
Andere wichtige Themen wie eine städtebauliche Vision für 2020 oder die Konzeption Blankensteinhalle/Mensa sind in der Versenkung verschwunden.
Es gab viele weitere interessante Ideen wie z.B. eine Baulückenkonzeption, eine Baufibel für Gebäude der 50er Jahre, ein Geschäftstraßenmanagement oder ein Entwicklungskonzept für Höpfigheim. Nichts davon ist aufgegriffen, geschweige denn weiterentwickelt worden.

Meine Damen und Herren, ich habe die Sichtweise der SPD/FB-Fraktion dargestellt.
Das Fazit:
· Wir haben ein erhebliches Aufgabenpensum vor uns, unser Kämmerer hat dies als „Merkposten“ in der mittelfristigen Finanzplanung bezeichnet.
· Wir müssen die Abwicklung dieses Aufgabenpensum terminlich eintakten, die Aufgaben ideenreich und engagiert angehen
· Wir müssen dafür alle möglichen Fördermittel ausschöpfen, eventuell Sponsoren begeistern und fundraising betreiben,
· Wir müssen dann dafür Berater heranziehen, wenn die Aufgaben zu spezifisch oder zu kompliziert sind.
· Wir müssen mit Visionen, Ideen und Kreativität vorgehen und dabei die Bürger, Vereine und Organisationen mit einbeziehen und mit nehmen.
· Die Aufgaben der Zukunft sollten wir durch eine zielorientierte Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Gemeinderat bewältigen.
· Ein konstruktives, offenes Miteinander der Fraktionen, wie es in den letzten Jahren üblich war, ist dafür förderlich und dient dem Wohle der Stadt.
· Ich hoffe auf das Verständnis der Bürger, gerade auch wenn Entscheidungen getroffen werden, die den Einzelnen nicht zufrieden stellen.
Die SPD/FB Fraktion bittet um Zustimmung zu den von uns gestellten Anträgen
Die Zustimmung zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt werden wir von der Beratung der eingebrachten Anträge der Fraktionen abhängig machen.
Wir weisen aber schon jetzt darauf hin, dass wir der vorliegenden mittelfristigen Finanzplanung
– weil diese wie dargestellt nur zeitlich nicht terminierte Merkposten enthält
– nicht zustimmen und bitten die Verwaltung den Beschlußantrag entsprechend zu formulieren.
Ferner bitten wir darum, dass in den kommenden Jahren – wie vor Jahren üblich – vor Beginn der Haushaltsberatungen Ortstermine durchgeführt werden, damit sich alle Beteiligte an der Haushaltsplanung ein sachlich fundierteres Bild von den Örtlichkeiten machen können.

Hierfür wünsche ich uns im Jahr 2011 ein gutes, kritisches aber vor allem aktives und vertrauensvolles Miteinander.

Wie immer gilt unser Dank:
- der Verwaltung, ganz besonders Herrn Stadtkämmerer Pauleit, der in diesem Jahr sehr flexibel auf neue Zahlen eingegangen ist.
- dem Gremium für die konstruktive Zusammenarbeit.
- Und den Bürgern und Zuhörern für ihr Interesse.

Mit dem Dank für Ihre Aufmerksamkeit schließe ich mit dem Zitat von
Willy Brandt (1913-92),…
Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.“

Steinheim, den 11. Januar 2011
Regina Traub