ORTSVEREIN STEINHEIM AN DER MURR

Stellungnahme der SPD/FB Fraktion zum Haushalt 2010

Kommunalpolitik

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rosner, sowie die Damen und Herren der Verwaltung

Sie alle erwarten sicherlich von mir als Sprecher der SPD/FB- Fraktion heute eine flammende politische Rede über Ursache und Schuld an der politischen und wirtschaftlichen Schieflage.
Eine Rede die erklärt, warum wir hier vor Ort in eine finanzielle Krise getrieben wurden.
Ein Rede über die 250 Milliarden €, die im Bundeshaushalt in den nächsten 4 Jahren fehlen, über 3,6 Milliarden € Steuerausfälle. über 4,3 Millionen Arbeitslose oder andere Horrorszenarien.
Selbst Erzbischof Zollitsch hat Anfang diesen Monats den umgehenden Abbau der staatlichen Schulden gefordert. Mit den Worten „ Es ist verantwortungslos, zu Lasten derjenigen zu leben, die sich nicht dagegen wehren können“ mahnte er zu mehr Generationengerechtigkeit.

Warum soll ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihnen liebe Bürgerinnen und Bürger denn heute nochmals die immensen Missstände und deren Ursachen aufführen.
Jeder, der sich etwas mit dem aktuellen Tagesgeschehen beschäftigt, Zeitung liest und wenigsten Nachrichten hört, ist mehr oder weniger gut informiert – oder will es eben einfach nicht sein.

Wir Bürger haben gewählt. ob Bundes- Landes – oder Gemeindeparlament,
wir Bürger haben die Situation mit entschieden!

Ich will mich deshalb in erster Linie auf die Themen hier vor Ort in Steinheim beziehen.

? Wir in Steinheim kennen das schon, dass wir
- vieles nicht machen können, das wünschenswert wäre
- vieles machen müssen, das unabdingbar notwendig ist,
- und dass das, was wir machen auf Nachhaltigkeit geprüft werden muss,
verantwortlich abgewogen werden muss, ob es der nachfolgenden Generation gerecht wird.

? Wir hier in Steinheim haben in den letzten Jahren erhebliche Kraftakte geleistet.
Wir haben, trotz einer äußerst schlechten Finanzsituation
- die Realschule gebaut und erweitert
- die Blankensteinschule saniert
- Innenstadtsanierungen – auch in den Ortsteilen - durchgeführt
- Mehrere Sportstätten mitsamt Freibad unterhalten
- Kindergärten mit Ganztages und Kleinkindbetreuung entwickelt
- Verschiedene städtische Gebäude wie das Höpfigheimer Schlössle und die Sozialwohnungen in der Hölderlinstraße saniert
- Die Reihe ließe sich fortsetzten.

? Wir hier in Steinheim haben Zeichen gesetzt: wir haben ein Jahr lang an bei Nacht das licht ausgeschaltet.

Und das Wichtigste : wir haben dabei unseren kommunalen Haushalt nie aus den Augen verloren und waren durch einen ridigen Sparkurs auf einem ganz hervorragenden Weg der Konsolidierung. Durch Sondertilgungen war das Schulden-Null auf 2011 anvisiert.

? Wir hier in Steinheim haben es jetzt aber nicht mehr in der Hand; es gibt keine Lösung auf Kommunaler Ebene

Die schwarz-gelbe Bundesregierung treibt die Verschuldung ins Unermessliche und macht mit ihrer Klientelpolitk auch noch unseriöse Steuergeschenke – zu Lasten der Kommunen, zu Lasten Steinheims, zu Lasten unseres Gemeinwesens!

Die Folge: dass wir hier vor Ort gezwungen sind, Leistungen für die Bürger weiter einzuschränken und notwendige Infrastrukturmaßnahmen aufzuschieben.
Wir müssen uns jetzt überlegen, wo wir uns einschränken, ob wir Museen, Bücherei, das Freibad oder andere Einrichtungen schließen, Leistungen für die Bürger einschränken oder Steuern und Gebühren erhöhen.

Unter diesen Vorgaben möchte ich zu den konkreten Themen von Steinheim überleiten.

Auch dieses Jahr werde ich uns das Wiederholen von Zahlen weitestgehend ersparen; sie wurden vom Kämmerer ( und meinen Vorrednern) vorgetragen.

Wir können und wollen unsere Hebesätze nicht verändern. Sie sind schon seit Jahren vergleichsweise hoch. Eine weitere Erhöhung ist dem Bürger nicht zuzumuten.
Auch wenn gerade dies eine der wenigen Möglichkeiten wäre, unseren Verwaltungshaushalt zu stützen. Jetzt , wo der Gemeindeanteil an den Einkommenssteuern, unsere wichtigsten Einnahmen, um rund 20 % zurückgeht, die Schlüsselzuweisungen weg brechen und unsicher sind und dazu die Umlagen steigen.

Das umfangreichste Projekt, das in den nächsten Jahren zu stemmen gilt, ist unser Kinderhaus Schulstraße
Ein Projekt, das für die Frühkindliche Erziehung vor Ort von großer Bedeutung ist und dem – noch bestehenden ! - Rechtsanspruch auf Betreuung unter 3 jähriger gerecht wird. Ab 1.August 2013 sind für 35 % der unter 3 jährigen eines Jahrgangs Kinderbetreuungsplätze vorzuhalten. Forsa-Umfragen ermitteln bereits einen doppelt so hohen Bedarf. Wir dürfen an der Erziehung und Bildung unserer Kinder und Jugendlichen nicht sparen. Sie sind die Zukunft unseres Landes.

Wir brauchen dieses neue Kinderhaus zum Einen als Ersatz für den Kindergarten Schulstraße, der seit Jahren in einem baulich maroden Zustand ist.
Wir brauchen dieses Kinderhaus auch, um unseren Bürgern – und denen die es vielleicht werden wollen- ein attraktives Angebot zu machen – es sind die weichen Standortfaktoren, die Käufer zum Erwerb von Grundstücken veranlassen.
Wir brauchen dieses Kinderhaus, um unseren Kindern hier gute Bildung und frühe Hilfen von Anfang an zu bieten. Gute Bildung schafft Chancengleichheit!
Und wirkt sozialer Ungleichheit entgegen
Wir brauchen dieses Kinderhaus verlässlich und gesichert, damit sich Mütter darauf einlassen können.

Wir tragen daher die Finanzierungsvorschläge wie im Vermögenshaushalt (UA 4640) dargestellt mit.
Die großen Fragezeichen sind jedoch die erforderlichen Zuschüsse zur Finanzierung.
Und da sehen wir das Land in der Pflicht, die Ko-finanzierung zu übernehmen.
Es ist die Aufgabe der Verwaltung mit aller Kraft dafür zu sorgen, dass die notwendigen Gelder akquiriert werden.
Auch die Gremiumsmitglieder sollten ihren Teil dazu beitragen und auf ihre gewählten Vertreter im Land diesbezüglich einzuwirken!

Erwähnt werden muss an dieser Stelle, dass die im Finanzplan 2009 noch als „Merkposten“ vorhandene Anfinanzierung für die Blankensteinhalle (UA 7672) - Stichwort Mensa – bereits in der jetzigen Finanzplanung nicht mehr auftritt. Da wird berechtigter Weise an den Schulen die Ganztagesbetreuung gefordert, die Mittel hierfür aber können nicht bereitgestellt werden.

Auf der anderen Seite geben wir 740 000,-- € im Zuge des Zukunftsinvestitionsprogramms aus, denen knapp 550 000 € als Einnahmen gegenüberstehen –effektiv also 232 000 €, die am Stadtsäckel hängen bleiben. Zweifelsohne energetisch sinnvolle Investitionen, daher tragen wir diese Maßnahmen mit, da wir sie hauptsächlich für Wärmeschutzmaßnahmen an Schule und Kindergärten vorgesehen haben.
Aber dieses Geld fehlt für andere, z.B. soziale Projekte.

Zum Thema „verlässliche Grundschule“ ergibt sich innerhalb der Ortsteile erneut ein positiver Ansatz. Wir sind der Ansicht, dass eine Kommune aus diesem Angebot keinen wirtschaftlichen Gewinn ziehen sollte. Sondern die Einnahmen in die Verbesserung des Angebots , also qualitativ oder Verbesserungen der Öffnungszeiten, investieren sollte.

Im Einzelplan 5 „Gesundheit, Sport, Erholung“ wollen wir weiterhin auch im Sinne eines sozialen Zusammenhalts die Sportförderung für Jugendliche aufrecht erhalten.
Wir erwarten aber im Gegenzug ein gewisses Engagement der Vereinsmitglieder bezüglich Pflege und Unterhalt der Sportstätten.
Bereits in meiner letztjährigen Stellungnahme zum HHplan hatte ich die von den Funktionären mehrfach zugesagt „manpower“ eingefordert. Außer blumigen Worten – wie bei der letzten Jahreshauptversammlung des TSG- ist meines Wissens jedoch nicht viel passiert.

Dies gilt gleichermaßen für den Sportplatz in Höpfigheim.
Die SPD/FB-Fraktion ist durchaus bereit, für die Sanierung des Sportplatzes die seit langem aufgeschobenen Mittel in Höhe von 40 000€ aufzuwenden. Nicht weil der Platz „übers Wochenende“ kaputtgespielt wurde – ich möchte nicht sagen mutwillig!
Sondern weil nachgewiesener Maßen notwendige Sanierungsmaßnahmen über die letzten Jahre nicht erfolgt sind und nun mit für diesen katastrophalen Zustand verantwortlich sind.
Und auch hier gilt meine ausdrückliche Forderung an die Funktionäre, sich mit körperlicher und sächlicher Leistung einzubringen.

Die im Jahre 2007 erstellt Sportentwicklungsplanung ist abgeschlossen.
Leider ist bis heute die Gründung eines Vereinsrings immer noch nicht gelungen.
Wir fordern erneut die Vereine auf, sich der positiven Synergien der Konzeption bewusst zu werden und sich wieder an einen Tisch zu setzten, - dies geht als Bitte auch an die Kultur treibenden Vereine – und auch wieder an die Verwaltung diesbezüglich nicht zu resignieren.
Es wird in Zukunft, bedingt durch die erforderlichen Sparmaßnahmen, auch ein stärkeres Zusammenwirken der Verein z.B. innerhalb der Ortsteile opportun werden.

Im Einzelplan 5 ist auch das Wellarium eingeordnet.
Es wird eine höchst diffizile Aufgabe sein zu klären, wie viel Geld wir in den nächsten Jahren in dieses Projekt investieren können und wollen. Es muss im Gremium frühzeitig abgewogen werden, welche Sanierungsmaßnahmen notwendig sind und welche Investitionen eben nur wünschenswert wären. Die im Finanzplan genannten Summen sind zu hinterfragen, ohne dabei den Erhalt der Attraktivität unseres Freibades außer Acht zu lassen.
Wir regen an zu prüfen, ob mögliche Investitionen wieder außerhalb des Haushalts erfolgen können.

Im Einzelplan 7 ist uns ein Wort zum Thema Friedhof wichtig.
Wir haben ja nun endlich die Planung für die Urnenstelen vorangebracht. Es war ein lange umstrittenes Thema und es hat sich gezeigt, dass die Einstellung zu dieser Thematik sehr subjektiv ist. Ich bedaure die erfolgte Planungsentscheidung, die vorrangig unter monetären Gesichtspunkten gefallen ist. Auch eine Form von Verhinderungspolitik! Unsere Fraktion wird aber alles daran setzen, die vorliegende Planung doch noch auf einen guten Weg zu bringen.

Bereits gestellt worden ist von uns der Antrag an die Verwaltung, die vorliegende Planung für die Friedhofserweiterung nochmals zu überprüfen hinsichtlich Notwendigkeit und Umfang. Dabei ist besonders die Veränderung der heutigen Bestattungskultur zu betrachten. Ich bin zuversichtlich, dass dort ein Einsparungspotential vorhanden ist.
Dass aber unsere Friedhöfe einer angemessenen Pflege und Unterhaltung bedürfen steht für uns außer Frage.

Dies gilt im Übrigen genauso für die Pflege, Reinigung und Unterhaltung in der Innenstadt, die ich ebenfalls schon in den Vorjahren angesprochen habe.
Auf das Erscheinungsbild unserer Stadt, wozu in ganz besonderem Maße auch die Friedhöfe gehören, sollten wir mehr Wert legen.
Und dazu kann jeder Bürger etwas beitragen!

Und noch ein Punkt zum Thema Sanierung und Werteerhalt:
Im vergangenen Jahr hatten wir den Antrag für die Erweiterung der Melchior-Jägerhalle gestellt. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Der geplante Anbau hätte aber auch gleichzeitig eine Sanierung der Bausubstanz beinhaltet. Bereits im HH 2008 wurden 50 000 € für Unterhaltung eingestellt, die aber nicht umgesetzt wurden. Im Sinne der Substanzerhalten fordern wir auch hier ( UA 7671) Mittel einzustellen – wir gehen von ca. 40.000 – 50.000 € aus, um Substanz erhaltende Maßnahmen durchzuführen und so noch höhere Folgekosten zu verhindern.

Ein anderes Sanierungsprojekt, das nicht so sehr im Fokus der Öffentlichkeit stand, war der SPD/FB Fraktion in den vergangenen beiden Jahren bereits ein Anliegen:
Die Sanierung der Obdachlosenunterkünfte (UA 1100). Die vorgesehenen Mittel für die Hölderlinstraße sind dringend zu belassen und die vorgesehenen Maßnahmen müssen umgesetzt werden.
Es ist vermehrt zu befürchten, dass kommunale Wohnräume zukünftig von mehr Menschen in Anspruch genommen werden müssen. Mietschulden durch Arbeitslosigkeit, soziale Notlagen, häusliche Gewalt bringt vor allem Frauen mit Kindern oft in höchst lebensunwürdige Situationen.

In diesem Zusammenhang halten wir den Ansatzes für die Opfer häuslicher Gewalt ( 1100 7010) für angemessen und bedauern, dass die Zuschüsse des europäischen Sozialfond entfallen sind.

Bevor ich zu unseren Vorschlägen zur Finanzierung unserer Anträge komme, möchte ich noch 2 Punkte nennen, die für unsere Stadt von Bedeutung sind

Das hervorragende kulturelle Angebot von Kult-X , aber natürlich auch die Angebote der Musikschule sind zwar keine Pflichtaufgaben, aber eine Bereicherung, die unsere Stadt und das Gemeinwesen attraktiv machen!

Für das Urmenschmuseum wurden seitens der Verwaltung interessante Ansätze für die Weiterentwicklung und neue konzeptionelle Vorschläge eingebracht. Ich bitte die zuständige Amtsleitung hier weiter aktiv zu sein und die Ideen im Gremium zu präsentieren.

Meine Damen und Herren!
ich habe die Anträge der SPD/FB-Fraktion dargestellt.
Sie werde jetzt die Frage stellen, wie diese Anträge zu finanzieren sind.

Dazu unsere Vorschläge:
Wiederum will die SPD Fraktion zu Gunsten der Projekte für die Gesamtbürgerschaft auf den Ausbau von Straßen verzichten.
Karlsstraße! ( UA6300 VMH)
Wir fordern den Ausbaustandart für diese untergeordnete Erschließungsstraße auf ein Minimum zu reduzieren. Ferner schlagen wir vor zu prüfen, ob die Karlstraße nicht zur Einbahnstraße umgewidmet werden kann, zur Reduzierung der Abkürzungsfahrten und zur Verbesserung der Sicherheit von Fußgängern.
Wir sehen hier ein gesichertes
Einsparungspotential von 120.000,00€

Ferner sind wir der Ansicht, dass ein Coaching (UA 0600) der Rathausmitarbeiter zur Verbesserung der Arbeitseffektivität mit Kosten von 35.000€ nicht angebracht ist. Wir sind grundsätzlich nicht gegen Fortbildungen und Seminare für unsere städtischen Mitarbeiter gerade auch unter dem Aspekt der veränderten Aufgabenstellung der Kommune als Dienstleister. Der Blick auf das vergangene Jahr zeigt jedoch, dass eher Seminare und Hilfestellungen notwendig wären, die das persönliche Miteinander einzelner Rathausmitarbeiter fördern.
Hier sehen wir ein
Einsparungspotential von 25.000 €

Und - die SPD-Fraktion bleibt sich treu:
Feldwegeunterhaltung (UA 7850)
Es ist löblich, dass das Bauamt diesen Antrag auf Mittel aus dem Konjunkturprogramm Entwicklung ländlicher Raum aufgetan und beantragt hat – eine Vorinformation im ATU wäre übrigens angemessen gewesen. Denn auch dieses Förderprogramm bindet kommunale Mittel in Höhe von über 23.000 €. Dieses Programm zeigt deutlich, was wir schon über die letzten Jahre kritisiert haben: Einfach ausgebaute Feldwege sind nicht auf das schwere Gerät der heutigen Landwirtschaft ausgerichtet.
Wir beantragen jedoch, die darüber im Haushalt eingestellten Mittel herauszunehmen. Dies ergibt ein
Einsparpotential von 30.000 €

Zum Schluss der Sparpotenziale noch eine Anregung für eine kommunale Einrichtung:
Stadtbücherei (UA3520):
Um die Ausgaben etwas zu reduzieren wäre ein interkommunaler Austausch innerhalb der Büchereien mit den Nachbarkommunen vorstellbar. Durch eine Vernetzung der Büchereinen könnten Bestellungen der Nutzer per Internet einfach untereinander abgefragt und die Medien ausgetauscht werden.
Und ich bin mir sicher, dass sich gerade durch diese „Gemeinsamkeit der finanziellen Krise“ die bereits positiv begonnene Interkommunale Zusammenarbeit auch in anderen Bereichen verstärken wird.

Fazit:
• die derzeitige Bundesregierung schwächt die Städte und Kommunen in zentralen Bereichen wie Bildung, Daseinsvorsorge und sozialem Ausgleich.
Aber wir brauchen handlungsfähige Kommunen, sie sind das Herz unseres Gemeinwesens.
Wir setzen auf das Engagement der Bürger und Vereine, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken.
- das Aufsetzten von Weinbergmauern ( UA 3600) könnte z.B. in einer „Inter-Vereins-Aktion“ stattfinden.

• Wir wissen, dass unser HHPlan auf vielen „Variablen“ - wie Ausgleichsstock oder Grundstückserlösen- basiert, die im Moment nicht sicher sind.
Wir werden über das Jahr entsprechend der Finanzierungsmöglichkeiten entscheiden müssen, was machbar ist.. Das Wohl der Kinder und Familien wird für die SPD Fraktion immer an erster Stelle stehen. Und ich bin sicher, dass die Krise für viele eine Änderung ihres Wertesystems mit sich bringen wir.
Die warnenden Worte unseres Kämmerers sowohl bezüglich der Investition als auch bezüglich der Ausgaben im Verwaltungshaushalt für die folgenden Jahre sind uns bewusst. Es gilt Prioritäten zu setzten.
Falls sich politisch keine Veränderung ergibt werden auch wir hier in Steinheim in den kommenden Jahren unsere Rücklagen aufbrauchen und nicht um neue Kredite umhin kommen.

• Die Aufgaben der Zukunft sollten wir durch eine zielorientierte Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Gemeinderat bewältigen.

• Ein konstruktives, offenes Miteinander der Fraktion, wie es in den letzten Jahren üblich war, ist dafür förderlich und dient dem Wohle der Stadt.

• Ich hoffe auf das Verständnis der Bürger, gerade jetzt wo oft unliebsame Entscheidungen getroffen werden müssen.

Hierfür wünsche ich uns im Jahr 2010 Kreativität und eine gutes, aber auch kritisches Miteinander.

Die SPD/FB Fraktion bittet um Zustimmung zu den von uns gestellten Anträgen und stimmt im Übrigen dem HH 2010 mit den Wirtschaftsplänen Wasser und Abwasser zu.

Wie immer gilt unser Dank:
- der Verwaltung besonders der Kämmerei, die in diesem Jahr sehr flexibel auf neue Zahlen reagieren musste.
- dem Gremium für die konstruktive Zusammenarbeit.
- Und den Bürgern und Zuhörer für ihr Interesse.

Und ich möchte schließen mit einem Zitat von Helmut Schmidt:
„in der Krise beweist sich der Charakter!“

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Steinheim, den 26. Januar 2010
Regina Traub

Anträge:

1. 5621 Sportplatz Höpfigheim Einstellung 40.000,--€
2. 5710 Wellarium Prüfauftrag
3. 7511 Friedhof Steinheim Prüfauftrag
4. 7671 Melchior-Jägerhalle Einstellung 50.000,-- €
5. 6300 Karlstrasse Reduzierung - 120.000,--€
6. 0600 Coaching Reduzierung - 25.000,-- €
7. 7850 Feldwegeunterhaltung Reduzierung - 30.000,-- €