Artikel aus der Bietigheimer Zeitung vom 29.2.2012

Uwe Mollenkopf

Vorsitzender Majer: Mischung aus Besorgnis und Gelassenheit
Unter den Namen und Adressen, die auf einer Liste der sogenannten Zwickauer Terrorzelle entdeckt wurden, ist auch der SPD-Kreisverband Ludwigsburg. Dies bestätigte Vorsitzender Thorsten Majer.

Eine böse Überraschung gab es für den SPD-Kreisvorsitzenden Thorsten Majer kurz vor Weihnachten: Frank Rebholz, der Leiter der Polizeidirektion Ludwigsburg, teilte ihm schriftlich mit, dass auch der SPD-Kreisverband auf der Liste stehe, die man bei der Organisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), kurz als Zwickauer Terrorzelle bezeichnet, gefunden habe.

Die rechtsextreme terroristische Vereinigung, von deren Haupttätern zwei Selbstmord begangen haben, wird unter anderem für die Neonazi-Mordserie in den Jahren 2000 bis 2006, das Nagelbomben-Attentat in Köln im Jahr 2004 und den Polizistenmord von Heilbronn im Jahr 2007 verantwortlich gemacht. Ermittler fanden zunächst eine Liste mit Namen und Adressen von 88 Personen auf einem USB-Stick, darunter auch von zwei Mitgliedern des Bundestages sowie von Repräsentanten türkischer und islamischer Organisationen, die im Visier der Terroristen standen. Auf einem weiteren Datenträger wurde dann eine Adressliste mit rund 10 000 Adressen von Politikern, Kirchen, lokalen Parteiorganisationen und Vereinen gegen Rechtsextremismus entdeckt.

Wie die SPD im Landkreis Ludwigsburg darauf gelandet ist, darüber kann Kreisvorsitzender Majer nur Vermutungen anstellen. Die Mitglieder und Gliederungen hätten sich seit jeher stark im Kampf gegen den Rechtsextremismus engagiert, meint er. Speziell die Jusos seien bei Demonstrationen und Aktionen gegen Fremdenfeindlichkeit immer vorne mit dabei gewesen. Bislang, so Majer, habe sich die rechtsextremistische Szene aber zumeist in anonymen E-Mails bemerkbar gemacht oder durch "unschöne Begegnungen" in Wahlkampfzeiten. Zu Gewalt sei es zum Glück nicht gekommen.

Der Kreisvorsitzende hat die Tatsache, dass sein Verband auf der Liste der Terrorzelle stand, erstmals öffentlich im Zusammenhang mit der von ihm begrüßten Nominierung Joachim Gaucks als Kandidat für das Bundespräsidentenamt erwähnt. Der Zusammenhang sei der, dass sich Gauck stark für den Verein "Gegen Vergessen, für Demokratie" engagiere, welcher wiederum an die totalitären Systeme der DDR und des Dritten Reiches erinnere.

Die Partei habe die Nachricht der Polizei mit Besorgnis aufgenommen, so Thorsten Majer zu den Reaktionen im Kreisverband Ludwigsburg. Andererseits bleibe man aber auch gelassen. "Wir schließen nicht vor jeder Sitzung die Türen ab." Vor allem werde man sich durch die Erwähnung auf der Liste nicht in dem Bestreben aufhalten lassen, weiterhin offen und lautstark gegen rechte Gewalt und Gesinnung anzugehen.

Der Kreisvorsitzende weist darauf hin, dass die Sozialdemokraten bereits in den 30er-Jahren im Fadenkreuz der Nationalsozialisten gestanden hätten. "Die SPD ist die einzige Partei, die sich damals gegen das Ermächtigungsgesetz gestellt hatte." Diesem historischen Hintergrund sei man verpflichtet und wolle dieser Verpflichtung auch in Zukunft nachgehen.