ORTSVEREIN STEINHEIM AN DER MURR

Politische Einordnung des Thüringen-Skandals

Bundespolitik

Der Vorstand der Steinheimer Sozialdemokraten hat sich in seiner letzten Vorstandssitzung eingehend mit den skandalösen Ereignissen im Thüringer Landtag beschäftigt, wo sich CDU und FDP entgegen ihrer stets wiederholten Beteuerungen niemals mit Nazis gemeinsame Sache zu machen, genau dies taten und mit tatkräftiger Hilfe der AfD einen neuen Ministerpräsidenten ins Amt hievten.

Für die Steinheimer Genossen ist es absolut unglaubwürdig, wenn dies nun als bedauerlicher Irrtum oder politischer Unfall dargestellt wird! Schließlich erhielt Herr Kemmerich aus den Reihen der FDP und z.T. auch der CDU Glückwünsche für diesen „tollen Erfolg“. Dann sollten sich auch noch SPD und Grüne dieser Farce anschließen und eine „konstruktive Zusammenarbeit“ mit dem neuen Ministerpräsidenten pflegen. Gescheitert ist dieser dreiste Wortbruch dann am entschiedenen Widerstand einer breiten Öffentlichkeit. Zum Glück muss man sagen, denn die bürgerlichen Parteien CDU und FDP wären anderenfalls in eine dauerhafte Abhängigkeit von der AfD geraten.

Die Steinheimer Sozialdemokraten sind zwar erleichtert, dass dieses durchsichtige und schändliche Manöver nun gescheitert ist. Es bleiben aber berechtigte Zweifel, ob nicht CDU und FDP bei nächster Gelegenheit wieder versuchen, mit Hilfe der AfD politische Macht zu erobern.

Für unsere SPD gilt dagegen das seit 150 Jahren niemals gebrochene Versprechen: Niemals mit Nazis paktieren, sich unterstützen lassen oder sonstige gemeinsame Sache zu machen. Darauf kann sich unser Volk verlassen!

Friedmar Sonntag

Vorsitzender