Kreis-SPD will den Aufwind nutzen

Veröffentlicht am 08.11.2012 in Kreisverband

Von Frank Wittmer, Marbacher Zeitung

Delegierte stimmen sich auf den Wahlkampf ein

Die Kreiskonferenz der SPD am Samstagvormittag im Marbacher Turnerheim stand schon ganz im Zeichen des Bundestagswahlkampfes. Mit Verlässlichkeit, Mut und Orientierung wolle man das „letzte Jahr der Regierung Merkel“ einläuten, so der stellvertretende Kreisvorsitzende Thomas Utz aus Murr.

Nur 67 der 114 Delegierten waren der Einladung gefolgt, ein Ergebnis, das Utz gerne steigern würde. „Das sind nur 58 Prozent, aber wenn wir diesen Wert bei der Bundestagswahl erreichen, sind wir zufrieden“, nahm der Sozialdemokrat die Situation mit Humor. Die Marbacher Stadträtin Ute Rößner war angesichts des Brückentages an dem gerne verreist wird, dennoch ganz erfreut. Das Ziel der Sozialmdemokraten, so Utz weiter, sei die Ablösung der schwarz-gelben Koalition. „Gutsherrentum und Arroganz haben die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes nicht verdient.“ Das immer noch nicht beschlossene Betreuungsgeld sei ein „Lieblingsprojekt.“ „Das Geld würden wir lieber in Schulen und Kindergärten investieren.“
Der Gastredner an diesem Vormittag, war Christian Lange, Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion und Vorsitzender der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg. Er rechnete aus, dass man mit den zwei Milliarden Euro 166 000 Betreuungsplätze für Kleinkinder bauen könnte. „Wir werden das auf jeden Fall im Herbst 2013 wieder rückgängig machen.“ Christian Lange ging unter anderem auf die aktuellen wirtschaftlichen Probleme ein. „Wir wissen ja schon gar nicht mehr, in welcher Krise wir uns befinden.“ Klar sei, dass speziell im Exportländle Baden-Württemberg der Weg der Einheit in Europa nicht infrage gestellt werden dürfe. Statt die Solidarität mit den Mitgliedstaaten zu kritisieren, solle man lieber die Verantwortlichen zur Kasse bitten, führte Lange weiter aus. „Der Staatshaftung muss ein Ende gesetzt werden. Banken müssen scheitern können!“ Mit der europaweiten Einführung der Finanztransaktionssteuer könne man Impulse für Wachstum und Bildung, insbesondere den Abbau der Jugendarbeitslosigkeit setzen. Der Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat für den Wahlkreis Neckar-Zaber, Thorsten Majer, stellte mit roter Krawatte zum schwarzen Anzug sein Programm vor. Mit Sachverstand und Tuchfühlung zur kommunalen Basis will der SPD-Rat in Ingersheim Wahlkampf vor Ort machen. „Ich will mir Zeit nehmen, den Mitbürgern auf Augenhöhte begegnen und praktikable Lösungen anbieten. Wir fahren mit der S-Bahn und wissen, was ein Liter Milch kostet.“ Von seiner Arbeit beim Mieterschutzbund sei ihm bewusste, dass neben den großen Problemen wie der Euro-Rettung, Energiewende, Rente, Kinderbetreuung und dem Gesundheitssystem auch darum gehen, bezahlbaren Wohnraum für Familien zu schaffen, deren finanzielles Budget nicht allzu üppig sei. Mindestlöhne und eine Grundsicherung seien das beste Mittel gegen die Existenzangst. „Die Zukunft wird nicht einfach, sie muss aber keinesfalls grau und schon gar nicht schwarz sein.“

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