ORTSVEREIN STEINHEIM AN DER MURR

Genmais

Bundespolitik

Ist mit dem Verbot von MON810 die Gefahr endlich gebannt?

Unsere Position
Der Schutz von Mensch und Umwelt und das Vorsorgeprinzip haben für die SPD höchste Priorität. Bei der bisher einzigen zum kommerziellen Anbau bei uns zugelassenen gentechnisch veränderten Pflanze, dem Mon810-Mais, gibt es seit Jahren immer wieder neue Studien, die auf Risiken für die Umwelt hinweisen. Seit langem hat die SPD deshalb
ein Anbauverbot gefordert. Wir begrüßen den endlich erfolgten Anbaustopp für Mon810, denn das ist ein Sieg
a) für die Landwirte, die sich gerade in Baden-Württemberg aufgrund der kleinen und nah beieinander liegenden Flächen schwer vor Verunreinigungen durch den Gentechnik-Anbau schützen können;
b) für die Imker, denn Bienen lassen sich nicht kontrollieren und vom Gentechnik-Anbau fern halten;
c) für die Verbraucherinnen und Verbraucher, denn sie lehnen zu 80% die Grüne Gentechnik ab.

die Lage
Am 14. April hat Bundesministerin Aigner den Anbau und Verkauf von Saatgut von Mon810-Mais verboten. Im entsprechenden Bescheid des zuständigen Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ist vom “berechtigten Grund zu der Annahme, dass der Anbau von MON810 eine Gefahr für die Umwelt darstellt“ die Rede.
Damit wird die im EU-Recht vorgesehene Schutzklausel in Anspruch genommen. Der Saatgutkonzern Monsanto hat bereits Klage gegen das Anbauverbot erhoben und eine Eilentscheidung angestrebt, damit noch eine Aussaat in diesem Jahr möglich wäre. Die Klage wurde im Eilverfahren durch das Verwaltungsgericht Braunschweig abgelehnt
und ist damit erstmal vom Tisch. Monsanto kündigte jedoch an, den Einsatz weiterer rechtlicher Mittel zu prüfen.

Wie geht es weiter?
CSU-Ministerin Aigner hat das Anbauverbot ohne jegliche Unterstützung bzw. gegen Widerstand der CDU erlassen.
Und nicht aus Überzeugung sondern wegen der anstehenden Europawahl und dem Druck aus Bayern. So ist mit dem
MON810-Verbot die Schlacht gegen den Genmais noch nicht gewonnen. Es besteht die Gefahr, dass der Verkauf von MON810-Saatgut und die Aussaat nur bis nach der Wahl verboten bleiben. Denn CDU und FDP würden das Verkaufs- und Anbauverbot so schnell wie möglich wieder kippen. Dann würde im nächsten Jahr wieder angebaut.
Die Genehmigung des Anbaus der Genkartoffel "Amflora" zeigt, dass die CSU-Ministerin kein Garant für die Verhinderung der Grünen Gentechnik ist, sondern einen Schlingerkurs fährt.
Der Genmais muss verboten bleiben. Dem Vorsorgeprinzip muss uneingeschränkt und auch gegen Widerstände Geltung verschafft werden.
Die SPD steht bereit.