ORTSVEREIN STEINHEIM AN DER MURR

Etatrede 2009

Kommunalpolitik

Stellungnahme der SPD/FB-Fraktion zum Haushalt 2009

Liebe Bürgerinnen und Bürger!
Finanzmarktkrise , Rezession, Kurzarbeit, 50 Mrd. Konjunkturprogramm, Bankenübernahme, Wirtschaftseinbruch…. jeden Tag neue Schlagworte und Hiobsbotschaften, ein finanzielles und emotionales Auf und Ab wie wir es noch nie erlebt haben - diese ungewisse Situation macht eine grundsätzliche Stellungnahme zu einem Haushaltsplan besonders schwierig.
Bereits in meiner Stellungnahme zum HH 2008 habe ich davor gewarnt, nach den eher „fetten Jahren 2006 und 2007“ nicht zu euphorisch zu sein und eine Veränderung der Gesamtwirtschaftslage im Auge zu behalten.
Und gewiss wird der derzeitige konjunkturelle Abschwung nun auch Steinheim treffen, zumal wir wesentlich von den Finanzzuweisungen abhängig sind.
Voranstellen möchte ich, dass es eine herausragende Leistung ist, dass wir, vor allem durch Sondertilgungen, unseren Schuldendienst von 5.4 Mio anfangs 2007 auf bereits 2,2 Mio reduziert haben. Die „Nullverschuldung“ im Jahr 2012 müssen wir als vorrangiges Ziel im Auge behalten. Trotzdem sind Schulden dann vertretbar, wenn sie sich in ihrer „wirtschaftlichen Notwendigkeit und sozialen Gerechtigkeit (sich) ergänzten“ um Vizekanzler Steinmeier zu zitieren ( Erklärung zum Konjunkturprogramm der Regierung).
Das haben wir ohne sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen erreicht, die mit Ausnahme des Jahres 2007 immer nur im 1-2 Millionen-Bereich lagen.
Und ich werde es nicht unterlassen, auch in diesem Jahr wieder zu betonen, dass sich unsere Einnahmen hauptsächlich aus dem Gemeindeanteil der Einkommensteuer und den Schlüsselzuweisungen vom Land zusammensetzten.

Dabei ist doch eines hervorzuheben: wir haben trotzdem vieles geleistet!
Neben der attraktiven Ortsdurchfahrt möchte ich als Beispiel die Einstellung eines Schulsozialarbeiter nennen, keine Pflichtaufgabe der Kommune, aber eine wichtige Einrichtung im Zusammenhang mit der Erweiterung der Ganztagesbetreuung an der Hauptschule.
Ich möchte auch gleich beim Thema Kinder und Jugendliche / junge Familien bleiben. Über Jahre hat sich die SPD/FB-Fraktion besonders für deren Belange eingesetzt. Selbst Ministerpräsident Günther H. Oettinger hat in seinem Artikel „Politik kann die Rahmenbedingungen verbessern“ (BWGZ 23/08) auf den Wettbewerb um junge Familien hingewiesen, dass es gilt zur Kinderbetreuung die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen.
Angebote, wie wir sie es hier in Steinheim, einer Wohngemeinde mit einer überproportional jungen Bevölkerung, bislang geschaffen haben und zukünftig auch weiter ausbauen müssen, um so sozialer Ungleichheit entgegen zu wirken.

Deshalb gilt unsere uneingeschränkte Zustimmung dem Bau des Kinder- und Familienhauses Schulstraße. Eine Maßnahme , die seit Jahren dringend ansteht und nun auch unter dem Aspekt Orientierungsplan 2013 umgesetzt werden soll.
Die Finanzierungsvorschläge, wie im Einzelplan 6 bzw. in der Finanzplanung dargestellt, tragen wir mit. Es muss in diesem Jahr die gesamte Planung erstellt werden, damit ein Baubeginn Ende 2009/Anfang 2010 erfolgen kann.
Dies ist ebenfalls heute ein Tagesordnungspunkt unserer Sitzung und ich bitte das Gremium hierfür die grundsätzliche Zustimmung zu erteilen.

Betrachtet man unseren Finanzplan weiter, so ist im Unterabschnitt 7672 eine Anfinanzierung für die Blankensteinhalle eingestellt. Für die Jahre 2010 und 2011 sind insgesamt 850 000 € veranschlagt. Ein so genannter „Merkposten“ wie unser Kämmerer die Position bezeichnet. Es stellt sich die Frage- was macht man mit einem „Merkposten“ - ich fürchte in diesem Fall man merkt, dass die Ziele noch nicht klar definiert sind.
Sanierung bzw. Neubau der Blankensteinhalle hat für uns eine hohe Bedeutung, weil damit auch die Errichtung einer neuen Mensa in Zusammenhang steht.
Bislang gibt es ja bereits ein tägliches Essensangebot an der Blankensteinschule. Eine hervorragende, gut akzeptierte Einrichtung, um allen ein regelmäßiges Mittagessen zu bieten, die sonst aus finanziellen, zeitlichen oder sonstigen familiären Gründen darauf verzichten müssten. - Ich möchte auch gleich nochmals anregen, darüber nachzudenken, ob und wie wir uns an den Kosten für finanziell Bedürftige beteiligen könnten
Da wir im Jahr 2010/11 mit dem Bau des Kinderhauses beschäftigt sind und derzeit die Mensa funktioniert und ausreicht, schlägt die SPD/FB-Fraktion vor , an Stelle der Blankensteinhalle, einem Projekt das „mehrere Millionen“ auf Jahre bindet, ein anderes Projekt zu forcieren, das ebenfalls den Kindern und jungen Familien zu Gute kommt: den Anbau eines Übungsraumes an die Melchior-Jäger-Halle.
Vom Ortschaftsrat Höpfigheim wurde beantragt, 26.000 € für die Erstellung des Baugesuch Anbau/Sanierung Melchior-Jäger-Halle einzustellen. Diese Kosten wurden vom Kämmerer im HH-Plan nicht aufgenommen. Wir stellen den Antrag, das Baugesuch mit Ausführungsplanung im Jahr 2009 ausarbeiten zu lassen. Bei vorliegen einer exakter Planungen können wir dann diesen so genannten „Merkposten Blankensteinhalle“ für den Anbau einer Gymnastikhalle verwenden und diese Maßnahme dann zeitnah umsetzten. Und vielleicht gelingt es uns ja auch, Geld aus dem sog. 2. Konjunkturprogramm für dieses Projekt zu akquirieren.
Zur Finanzierung werde ich im Laufe meine Stellungnahme noch kommen.

Nachdem im HH 2008 auf unseren Antrag hin bereits 150 000 € für die Gesamtplanung „Campus“ bereit gestellt wurden – Gelder die bislang nicht vollständig aufgebraucht wurden – kann dann parallel die Planung Blankensteinhalle mit Mensa vorangetrieben werden.

Zum Thema „verlässliche Grundschule“ ein interessanter Aspekt: bezogen auf alle drei Ortsteile führt dieses Angebot zu Einnahmen. Wir sind der Ansicht, dass eine Kommune aus diesem Angebot keinen wirtschaftlichen Gewinn ziehen sollte. Überschüsse aus diesem Unterabschnitt sollten Sozialprojekte im Bereich der Schule zu Gute kommen.

Noch ein Stichwort zum Thema Jugend, und Sport.
Die im Jahre 2007 erstellt Sportentwicklungsplanung ist abgeschlossen. Die Umsetzung und die Gründung eines Vereinsrings ist „etwas ins Stocken“ geraten. Der Ansatz mit 3000 € ist notwendig. Wir fordern die Vereine auf, sich der positiven Synergien der Konzeption bewusst zu werden und sich wieder an einen Tisch zu setzten, dies geht als Bitte auch an die Kultur treibenden Vereine – und an die Verwaltung diesbezüglich nicht zu resignieren.

Eine Anmerkung noch im Zusammenhang Sport und Ehrenamt: Wir haben im Riedstadion in den letzten Jahren viel investiert ( Garage, Küchenzeile, Kunstrasenplatz); die Funktionäre haben mehrfach zugesagt, sich mit „manpower“ … einzubringen – das Streichen des Technikgebäudes wäre eine gute Gelegenheit, diese Zusage unter Beweiß zu stellen.
Löblich anzuerkennen ist in diesem Zusammenhang auch das Engagement der Senioren, die sich bei der Renovierung ihres Treffs beteiligt habe.
Im Zuge des demographischen Wandels werden wir künftig vermehrt die spezifischen Interessen und Bedürfnisse der älteren Bürgerinnen und Bürger zu beachten haben. Ich möchte nochmals das Thema Senioren-Rat in den Raum stellen, und die Senioren motivieren sich mit ihren Erfahrungen und ihrem Wissen politisch oder karitativ für der Stadt ein zu setzten.

Ein ganz anderes soziales Thema wurde im vergangenen Jahr bereits angerissen: die Unterbringung von Obdachlosen. Wir begrüßen die Einstellung von 35.000€, um städtische Liegenschaften, die als Wohnraum für Bedürftige dienen, zu sanieren. Leider fehlt bislang noch die von uns geforderte Konzeption.
Es ist zu befürchte, dass kommunale Wohnräume zukünftig von mehr Menschen in Anspruch genommen werden müssen, als uns allen lieb ist. Mietschulden durch Arbeitslosigkeit, soziale Notlagen, häusliche Gewalt bringt vor allem Frauen mit Kindern oft in höchst lebensunwürdige Situationen.
In diesem Zusammenhang halten wir die Erhöhung des Ansatzes für die Opfer häuslicher Gewalt für angemessen und bedauern, dass die Zuschüsse des europäischen Sozialfond entfallen sind.

Zum Einzelplan 3 –Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege - möchten wir anmerken, dass die im Plan aufgeführten 2000 € für ein 20-jähriges Bestehen des Museums zur Kloster- und Stadtgeschichte von uns als absolute Ausgabenobergrenze angesehen werden und wir den Erwerb von 50 Stühlen nicht für notwendig erachten (Einsparung 5000 €).
Dies soll aber nicht heißen, dass wir grundsätzlich Ausgaben für Kultur reduzieren wollen. Daher billigen wir ausdrücklich die Ausgaben für Kult-X nebst Innerer Verrechnungen
Gute kulturelle Angebote - dazu gehört z.B. unser Erfolgsprogramm Kult-X , aber natürlich auch unsere Musikschule und die Angebote verschiedener Vereine - machen unsere Stadt und das Gemeinwesen attraktiv!

Zum Stadtbild habe ich mich auch im Vorjahr schon diesbezüglich geäußert, dass auf die Pflege, Reinigung und Unterhaltung auch unter dem Aspekt der touristischen Entwicklung mehr Augenmerk gelegt werden sollte.

Nun haben wir seit einem Jahr die neue Ortsdurchfahrt, die den optischen Eindruck Steinheims ganz wesentlich verbessert hat. Mein Appell geht an den Bauhof wie aber auch an jeden einzelnen Bürger, diesbezüglich mehr Aufmerksamkeit und Eigenverantwortung wallten zu lassen, damit unser Ort einen einladend sauberen Eindruck macht.
Blumenschmuck an öffentlichen Gebäuden sollte entweder richtig oder dann lieber gar nicht stattfinden.
Wir wären bereit, wie in den Jahren 2007 und 2008 bereits angeregt, diesen Haushaltsposten , speziell die sog. innere Verrechnungen wenn notwendig zu erhöhen, um das Stadtbild für uns Bürger, aber auch für unsere Gäste, für die „Gastronomie und den Einzelhandel “ aufzuwerten.

Wichtig für die Tagestouristen und unsere Bewohner der Innenstadt ist sicherlich auch der Fuß- und Radweg zwischen Arche und Käppele im. Unseres Erachtens sollte bei diesem Ausbau auch gleich eine Beleuchtung mit vorgesehen werden.

Nun komme ich noch zur Thematik Friedhof.
Entgegen der Beschlusslage des Gremiums wurde der Einbau von Urnenstelen bei der Erstellung des HH-Planes nicht berücksichtigt.
Wir sind sicher, dass dieses Angebot dem Zeitgeist entspricht, wie man an anderen Kommunen sieht und auch hier in Steinheim auf Interesse stoßen würde. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum sich die Verwaltung über den mehrheitlichen Wunsch des Gemeinderats hinweggesetzt hat. Wir missbilligen dies ausdrücklich., Die SPD/FB-Fraktion stellt daher den Antrag,. 35 000 im VMPlan für den Einbau von Urnenstelen aufzunehmen.
Der Ansatz im Finanzplan für den Bau eines neuen Friedhofes in Höhe von 600 000 € erscheint mir grundsätzlich unrealistisch, da noch wesentliche Planungsdetails erfolgen müssen. Zudem könnte durch den Einbau von Urnenstelen sicherlich eine weitere zeitliche Verschiebung erreicht werden.

Unseren Antrag von den Jahren 2006 . 2007 und 2008 wiederholen wir ebenfalls: den gesamten, in diesem Jahr auch noch erhöhten Ansatz aus dem Unterabschnitt 7850 Unterhaltung von Feldwegen für die Sanierung von Feldwegen auf die Höhe der Einnahmen aus der Grundsteuer A zu reduzieren, d. h. im Jahr 2009 von 110.000 auf 58.000.€
Unwetterereignisse haben mehrfach Schäden angerichtet, die offensichtlich durch mangelnde Unterhaltung der Gräben im Außenbereich noch verstärkt wurden.

Im Unterabschnitt 7920 wurden lediglich 26.000 € für die „Förderung des ÖPNV“ aufgenommen, angemeldet waren 10 000 € mehr. Sollten sich Maßnahmen ergeben, wo dieses Geld benötigt wird, sollten die geforderten 36.000 e auch zur Verfügung stehen und deshalb im HHPlan veranschlagt werden.

Der Ansatz für eine Fischtreppe mit 58.000 € erscheint mir zu hoch; und wir stimmen der Maßnahme nur zu, wenn die Förderung gesichert ist.

Wie sind diese Anträge zu finanzieren?
Dazu unser Vorschlag:
Neben Einsparungen im HH-Plan, die sich bei der Vordiskussion ergeben haben, wie die bereits sanierte Treppe am Rathaus (3.500 €), der bereits vorhandene Reinigungsautomat in KlB.( 8.000 € ), Stühle Museum ( 5.000 €), der Sanierung des Wasserrades, das eine Betreuungsperson voraussetzt ( 20 000€), 4 Tischtennisplatten (3000 €) oder einem Streuautomat für den Bauhof, dessen Zugmaschine noch fehlt ( 30 000 €) oder den defekten Scheiben im Glasdach der EKR, wo die Ursache noch nicht wirklich geklärt ist ( 70 000) - Summa summarum 130 000 €
will die SPD Fraktion zu Gunsten der Projekte für die Gesammtbürgerschaft auf den Ausbau diverser Straßen verzichten.
Der Gemeinderat hatte im Juli 2007 beschlossen, sowohl die Karlstraße wie auch die Industriestraße erst „mittelfristig“ in Angriff zu nehmen, das heißt nicht vor 2010; die Allmendstraße ist baurechtlich noch nicht spruchreif und die Alte Straße im Kleinbottwar, hatte auch keine Brisanz im Gemeinderat erhalten. Einsparungen bis zu 470.000 €. Da für die Alte Straße bereits eine Planung vorliegt, könnte im Falle einer Zuschussmöglichkeit aus dem 2. Konjunkturpaket hier einer Ausführung näher getreten werden.

Schaut man in den Finanzplan so sind z.B. für die Jahre 2010 rund 400 000 € für Wellarium eingestellt. Hier gibt es bislang nur vage Vorstellungen, wie das Wellarium weiter entwickelt werden soll. Die Maßnahmen sind somit nicht zeitnah zu erwarten, womit auch diese Mittel anderweitig zur Verfügung stehen

Es wird die vordringliche Aufgabe des neuen Bürgermeisters und des neuen Gemeinderats sein, sich konkrete Ziele zu setzen.

Das Jahr 2009 birgt viele Unsicherheiten aus der Gesamtkonjunktur und wird uns zusätzlich Unvorhergesehenes bringen. Themen, wie das Lärmschutzgesetz, Energieeinsparverordnung, oder die Klimakrise geraten durch die akuten Finanzprobleme leider etwas in den Hintergrund, aber wir werden auch da zukünftig noch vieles zu erledigen haben.

Aber wir sollten trotz aller Skepsis die eingangs genannte „ Zuversicht“ nicht verlieren.

Die SPD/FB-Fraktion ist sicher, dass die Umsetzung von sozial ausgewogenen Maßnahmen zur Weiterentwicklung unserer Stadt Steinheim als vorrangiges Ziel beibehalten werden muss und dabei die geplanten Konsolidierungsmaßnahmen des Haushalts nicht aus den Augen gelassen werden dürfen.

Diese Aufgaben sollten wir durch eine zielorientierte Zusammenarbeit zwischen Verwaltung – und da spreche ich besonders unseren neuen Bürgermeister, Herrn Rosner an, und dem Gemeinderat bewältigen. Ein konstruktives, offenes Miteinander der Fraktion, wie es in den letzten Jahren üblich war, ist dafür förderlich und dient dem Wohle der Stadt.
Die Unterstützung unserer kommunalen Arbeit durch die Bürgerschaft und das Verständnis dafür gerade bei unliebsamen Entscheidungen ist ein Wunsch aller Gremiumsmitglieder.
Hierfür wünsche ich uns im Jahr 2009 Kreativität und gute Entscheidungen.

Die SPD/FB Fraktion bittet um Zustimmung zu den von uns gestellten Anträgen und stimmt im Übrigen dem HH 2009 mit den Wirtschaftsplänen Wasser und Abwasser zu.

27. Januar 2009 Regina Traub