ORTSVEREIN STEINHEIM AN DER MURR

Bericht von der Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins

Ortsverein

Am 25.8.2022 hat sich unser Vorstand ausführlich mit der aktuellen politischen Situation in unserem Land beschäftigt, mit der Kriegssituation in der Ukraine, der Sanktionspolitik sowie der Energieversorgung in Deutschland.

Zum einen wird deutlich, dass Putin mit leicht zu durchschauenden Tricks, die vertraglichen Gaslieferungen an Deutschland – die im Übrigen ausdrücklich von den bisherigen Sanktionen ausgenommen sind – unterbindet. Was die russische Propaganda immer bestreitet - wird aber real eingesetzt: die Gaslieferungen werden als politische Waffe und Erpressungsinstrument voll angewandt.

Sorgen bereitet uns Sozialdemokraten, dass in Deutschland die Stimmen lauter werden, die sagen „Was geht uns dieser Krieg in der Ukraine an, das ist nicht unser Krieg – wir wollen im Winter nicht frieren. Brecht die Sanktionen ab, damit Nordstream 1 wieder voll liefert – oder sogar noch Nordstream 2 geöffnet wird“. Dabei gibt man sich als friedliebend aus, weil man sich für freundschaftliche Beziehungen zu Putins Russland einsetzt.

Mit dieser Haltung überbieten sich sowohl die AfD sowie Teile der Linkspartei und fordern zu Demonstrationen gegen die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung auf. Wir halten dem entgegen, dass der Aggressor Putin und seine Militärclique niemals dadurch gestoppt werden kann, wenn er mit diesem Angriffskrieg Erfolg haben sollte. Im Gegenteil: er wird versuchen sein untergegangenes Imperium Schritt für Schritt vollständig wiederherzustellen. Die Bundesregierung versucht mit größter Anstrengung, die finanziellen Belastungen der Bevölkerung besonders im Energiebereich gerade bei den unteren Einkommensschichten spürbar zu lindern.

Ja – es wird in dieser Zeit für alle trotzdem Einschränkungen und Zumutungen geben – aber wir sollten unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine, die sich mit dem Einsatz ihres Lebens dem russischen Aggressor entgegenstellen, nicht aufgeben. Langfristig wird sich diese Haltung als richtig erweisen.

Friedmar Sonntag