Steinheimer Kommunalpolitik mit Regina Traub und weiteren Kandidaten
Beim April-Treffen konnten die Steinheimer SPD-Seniorinnen- und Senioren die Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion Regina Traub begrüßen. Weitere Kandidaten für den Gemeinderat waren anwesend und stellten sich kurz vor: Uwe Körner, Jürgen Hengstberger, Bastian Brucklacher und Annette Grimm.
Die zweite Hälfte des vergangenen Jahres war geprägt von der Bürgermeisterwahl und der Suche nach Kandidaten für die Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen. Anfang dieses Jahres wurde der Haushaltsplan 2009 verabschiedet. Nach den Konsolidierungsmaßnahmen der vergangenen Jahre hat sich die Lage etwas entspannt. Die derzeitige wirtschaftliche Situation wird Steinheim je-doch bald bei den Einnahmen aus der Einkommensteuer und aus den Zuweisungen spüren.
Aus dem Konjunkturpaket II erhält Steinheim 75 % Zuschüsse für Bildungsprojekte bis zu 565.000 EURO und für Infrastrukturmaßnahmen bis zu 163.000 EURO. Die Grundschule in Steinheim, die Kindergärten in Kleinbottwar und Höpfigheim und die Heizanlage im Rathaus sollen damit saniert werden. Die 25% Eigenanteil stehen nicht im Haushaltsplan 2009!
Der Um- oder Neubau der Blankensteinhalle ist ein Anliegen der SPD-Fraktion, weil damit auch die bestehende Mensa erweitert werden könnte. Nach den Querelen um den Anbau an der Melchior-Jäger-Halle hat die Planung um die Blankensteinhalle Vorrang.
Ein weiteres Herzens-Anliegen ist das Kinder- und Familienhaus, als Neubau des Kindergartens in der Schulstraße. Neben den Schwerpunkten Bildung, Erziehung und Betreuung soll es weitere Angebote geben: Eltern sollen sich informieren und beraten lassen können. Die Planungen laufen, die Finanzierung ist gesichert und der Baubeginn Ende dieses Jahres möglich. Nach monatelan-gen Diskussionen wurde auf Antrag der SPD-Fraktion zu Beginn des laufenden Schuljahres eine Schulsozialarbeiterin eingestellt.
Ein anderes Thema, das bei unseren Seniorentreffen schon mehrfach diskutiert wurde, ist das Stadtbild und die Sauberkeit. Regina Traub hat in ihrer Haushaltsrede gefordert, dass auf Pflege, Reinigung und Wegeunterhaltung auch im Hinblick auf die touristische Entwicklung mehr Sorgfalt gelegt wird. Beispiel: Fuß- und Radweg zwischen Arche und Sommerhalde!
Der Zustand des Steinheimer Friedhofes war ein weiteres Thema von Regina Traub. Nach einer Friedhofsbegehung im April 2008 und der Kritik am Zustand hat sich leider noch nicht viel verbes-sert. Endlich sollen zerbrochene und teilweise eingesunkene Platten ausgetauscht werden. Noch 2005 ist der Antrag der SPD-Fraktion gescheitert, Urnenstelen einzubauen. In der Zwischenzeit kam es zu einem Meinungswandel im Gemeinderat. In den Haushalt 2009 wurden dafür 35.000 EURO auf Antrag der Fraktion eingestellt.
Zur Zeit wird ein neuer Flächennutzungsplan 2025 aufgestellt. Er soll die bauliche Entwicklung in den nächsten 15 Jahren darstellen. Es werden Flächen als Bauerwartungsland dargestellt, die auch schon im gültigen Flächennutzungsplan enthalten sind. Vorrang haben die Innenentwicklung und das Bauen im Bestand vor neuen Baugebieten an den äußeren Rändern. Dies fordert auch die Regionalplanung.
Die Innenstadt hat sich nach den Umbauten optisch wesentlich verbessert. Der Straßenverkehr außerhalb des Berufsverkehrs hat sich entspannt. Das Schnaidt-Areal soll in den nächsten Jahren als provisorischer Parkplatz genutzt werden. Als Eingang zur Stadtmitte sollte es optisch etwas aufgewertet werden. Die Treppen am Schleifrain werden in nächster Zeit saniert.
Von den Anwesenden wurden die angesprochenen Themen mit Regina Traub und den anderen Kandidaten lebhaft diskutiert. Dabei wurden noch die Melchior-Jäger-Halle, die Sportplätze in Höpfigheim und der Verkehrsfluss in der Innenstadt angesprochen. Zum Schluss appellierte der Vorsitzende, am 7. Juni zur Wahl zu gehen und auch Verwandte und Bekannte dazu aufzufordern. Horst Löbner
