ORTSVEREIN STEINHEIM AN DER MURR

Peter SIMON: "Sparerschutz auf Sparflamme ist mit uns nicht zu machen!"

Europa

Europäisches Parlament macht Druck beim Schutz von Girokonten und
Sparbüchern

"Die Botschaft ist klar und unmissverständlich: Mit dem Europäischen Parlament
gibt es keinen Sparerschutz-light, wo der Steuerzahler am Ende wieder mal der
Dumme ist", unterstrich der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete
Peter SIMON nach dem überwältigenden Abstimmungsergebnis für seinen
Vorschlag zur Neuregelung der Einlagensicherungssysteme im Plenum des
Europäischen Parlaments. "Mit ihrer monatelangen Verschleppungstaktik haben die
Mitgliedstaaten verhindert, dass die Kunden möglichst bald europaweit auf ein
wirkungsvolles Sicherungsnetz zurückgreifen können. Statt als Lehre aus der Krise
ein Zeichen zu setzen, wurden nur Kompromisse präsentiert, die auf Kosten der
Verbraucher und Steuerzahler gehen würden. Das war und ist nicht hinnehmbar",
so der Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments weiter.

Unakzeptabel für Peter SIMON sind vor allem die unzureichende Ausstattung des
Krisenfonds und die zu langen Auszahlungsfristen bei einer Bankenpleite. Während
die Parlamentarier eine finanzielle Ausstattung des Krisenfonds in Höhe von 1,5
Prozent der gedeckten Einlagen fordern, wollen die Mitgliedstaaten den Fonds
lediglich mit 0,5 Prozent ausstatten und damit nur mit einem Drittel der vom
Europäischen Parlament vorgesehenen Stabilität. Auch bei der Frist für die
Entschädigung der Sparer bei Bankenpleite halten sie an der bereits bestehenden
Regelung von 20 Werktagen fest. Die Abgeordneten folgten stattdessen der
Forderung Peter SIMONs, dass der Kunde im Falle einer Insolvenz seiner Bank so
schnell wie möglich seine Einlagen ausgezahlt bekommt. Ab 2017 soll er sein Geld
deshalb innerhalb von fünf Werktagen bekommen. Aber bereits unmittelbar nach
Inkrafttreten der Vorschriften muss zumindest eine Vorabzahlung von bis zu 5000
Euro in einer Woche gewährleistet sein. „Es kann nicht angehen, dass ein Kunde
bis zu vier Wochen ohne Geld auskommen muss, nur weil seine Bank Pleite geht.
Das ist unzumutbar und nicht nachvollziehbar!“, stellte Peter SIMON klar.
Fraktionsübergreifende Zustimmung gab es auch für seinen Vorschlag, dass flexible
Lösungen den unterschiedlichen bereits bestehenden und bewährten nationalen
Sicherungssystemen und Bankenmärkten in angemessener Form Rechnung tragen.
Damit kann in Deutschland die bewährte Institutssicherung der Sparkassen und der
Volks- und Raiffeisenbanken weiterhin die Kunden umfänglich schützen. Diese war
durch den ursprünglichen Richtlinienentwurf der Kommission in Gefahr.

In den zukünftigen Verhandlungen wird der für das Europäische Parlament
federführend Verantwortliche weiterhin für einen Sparerschutz kämpfen, der diesen
Namen auch verdient. "Die Sparer in Europa haben ein Anrecht auf ein solides
Sicherungssystem, das mit ausreichenden Mitteln ausgestattet ist und klar den
Kunden in den Mittelpunkt stellt. Jetzt liegt es an den Mitgliedstaaten dem
Europäischen Parlament in den weiteren Verhandlungen entsprechend
entgegenzukommen. Andernfalls werden wir nicht zögern, allen Sparerinnen und
Sparern Ross und Reiter zu benennen und deutlich herausstellen, wer einem
wirkungsvollen Sparerschutz entgegensteht“, so Peter SIMON abschließend.

Für weitere Informationen: Büro Peter Simon, Tel. 0033 3 881 77558

Peter Simon, MdEP
12 G 146, 60, Rue Wiertz, B- 1047 Brüssel
Tel.: +32 2 28 47558, Fax: +32 2 28 49558, E-Mail: peter.simon@europarl.europa.eu

 
 

Kommentare

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Autor: Shaima, Datum: 26.03.2012, 06:02 Uhr


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In meiner Rage hab ich grad rekebmt, dass mein Kommentar ein wenig potschat formuliert wurde inkl. Grammatikfehler aber ich denke man weidf, was gemeint ist!

Autor: Adrian, Datum: 26.03.2012, 05:29 Uhr