Gute und sichere Arbeitsplätze mit dem Tariftreuegesetz, ein Forderung der SPD auch in Baden-Württemberg

In Rheinland-Pfalz ist zum 1. März 2011 ein Tariftreuegesetz in Kraft getreten. Das Gesetz regelt die Tariftreue und die Mindestentgelte bei öffentlichen Aufträgen. Soweit Tarifverträge nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz in Deutschland für allgemein verbindlich erklärt sind, werden Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen nochmals explizit verpflichtet, ihren Mitarbeitern die mittels Tarifvertrag festgelegten branchenspezifischen Mindestlöhne zu zahlen bzw. den Beschäftigten bei der Ausführung der Leistung ein Mindestentgelt von mindestens 8,50 EUR pro Stunde zu zahlen. Auch in anderen Ländern wie den USA und Großbritannien gibt es auf regionaler Ebene ähnliche Regelungen.
Deshalb ist es richtig und notwendig, dass auch die SPD in Baden-Württemberg das Tariftreuegesetz umsetzen will und einen Dumpingwettbewerb um die niedrigsten Löhne und die schlechtesten Arbeitsbedingungen zu unterbinden. Nils Schmid wird sich dafür stark machen, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge an tariftreue Firmen vorgeschrieben wird. Damit soll auch den Städten und Gemeinden bei der Vergabe ihrer öffentlichen Aufträge die Möglichkeit geboten werden, dem heimischen Mittelstand, der anständige Löhne zahlt, eine faire Chance zu geben. Da das heimische Handwerk und der Mittelstand in Baden-Württemberg zumeist tarifgebunden sind, hat sich hierzulande vielfach gezeigt, dass sie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge leer ausgehen und nicht von den Beschaffungen des Landes und der Kommunen profitieren. Mit einem solchen Gesetz soll festgelegt werden, dass öffentliche Aufträge nur an solche Unternehmen vergeben werden dürfen, die sich verpflichten, ihren Beschäftigten die am Ort gültigen Tariflöhne zu bezahlen und dies auch für ihre Subunternehmer sicherstellen.
Der SPD-Ortsverein in Steinheim steht voll hinter dieser Forderung und lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein, am 29. April 2011 um 18.00 Uhr zum Vormaiempfang ins Foyer des Rathauses zu kommen und die Gelegenheit zur Diskussion zu nutzen.
Annette Grimm