Klimaschutz und Konjunkturprogramm für Baden-Württemberg mit dem Landesprogramm 20/20

Die Zukunft mit erneuerbarer Energie ist für Thomas Reusch-Frey ein wichtiges Thema. Deshalb hat er zusammen mit dem Ortsverein der SPD Steinheim Thomas Knapp, den energiepolitischen Sprecher der Landtagsfraktion eingeladen. Dieser stellte dem interessierten Publikum dann auch eindrücklich die Ziele des Landesprogramms 20/20 der SPD vor, 20 % Erhöhung der Regenerativen Energie am Primärverbrauch, 20 % Energieeinsparung bis zum Jahr 2020.

Diese Ziele sind laut Knapp sehr realistisch, da die EU in diesem Zeitraum ebenfalls 20 % Zuwachs anstrebt. Dagegen hat sich die Landesregierung in Baden-Württemberg ein wesentlich bescheideneres Ziel gesetzt, nämlich 13 %. Nicht zuletzt die Verhinderungspolitik in Sachen Windkraft ist dafür verantwortlich. Von bundesweit 320.000 erzeugten Volllaststunden bringt Baden-Württemberg gerade mal 25.000, liegt also 50 % unter dem Bundesdurchschnitt. Dabei müssten gar keine neuen Standorte ausgewiesen werden. Zu jedem bestehenden Windkraftwerk sollten zwei weitere hinzugebaut werden, jedoch nach neuester Technik höhere und leistungsfähigere Anlagen. Neben den Klimaschutzzielen käme dies auch der heimischen Wirtschaft in starkem Maße zu Gute, hauptsächlich dem Handwerk und mittelständischen Betrieben. Zu nennen sind Firmen wie Liebherr in Ehningen mit 2.000 Mitarbeitern oder die Schuler-Gruppe in Göttingen, die mit Windkraft große Teile ihres Umsatzes erzielen.

Zusammen mit einem Einsparpotenzial von 20 % sieht Knapp ein Förderprogramm für unser Land, welches in dieser Größenordnung mit keinem anderen Mittel zu erzielen wäre - ein großer Schritt auf dem Weg zur Unabhängigkeit von Atomkraft und zur Reduzierung der Einfuhr von Öl, Gas und Kohle.

Für die Photovoltaik sagt Knapp noch einen kräftigen Zuwachs voraus. Vor allem die Selbstversorgung der Bauherren wird hier noch eine entscheidende Rolle spielen. Das Gesetz zur Kraft-Wärme-Kopplung muss seiner Ansicht nach erneuert werden. Besonders Stadtwerke haben hier investiert und sind auf Kontinuität angewiesen.

Dem Vortrag schloss sich eine angeregte Diskussion an. Natürlich kam auch der ENBW-Deal zur Sprache. Thomas Knapp sieht hier noch enorme Probleme für den Landeshaushalt. Die Anleihe zur Finanzierung des Deals wird mit Sicherheit höher verzinst, als die angesetzten 2,5 % und im Gegenzug wird die erwartete Dividende nach der kürzlich stattgefundenen Bilanzpressekonferenz wesentlich niedriger ausfallen als die prognostizierten 3,5 %.
Wie der Ministerpräsident aus dieser Situation herauskommt, wird sich frühestens am 27.03.2011 entscheiden.

Annette Grimm