Nach den Wahlen und vor der Wahl
Rechte der Patienten gestärkt
Beim ersten Treffen im September nach der Sommerpause befassten sich die Steinheimer SPD-Seniorinnen- und Senioren mit den Wahlen von Ende August und mit der bevorstehenden Bundes-tagswahl.
Bei der Landtagswahl im Saarland fällt eine wesentlich höhere Wahlbeteiligung auf (68% gegen-über 56% 2004). Der Erfolg der LINKEN mit +19% ist neben den Verlusten der CDU (-13,0%) und der SPD (-6,3%) den Nichtwählern 2004 zu verdanken. Die CDU hat ihre absolute Mehrheit im Landtag verloren.
Im Freistaat Sachsen ist die Wahlbeteiligung von 59,6% 2004 auf ein Rekordtief von 52,2% gesun-ken. Das hat dazu geführt, dass die NPD wieder in den Landtag eingezogen ist, obwohl sie um 3,6% auf 5,6% abgenommen hat. Leichten Verlusten der CDU (-0,9%) und der LINKEN (-3,0%) steht ein leichter Gewinn der SPD (0,6%) gegenüber. Die neue Landesregierung wird wohl von CDU und FDP gebildet.
Im Freistaat Thüringen ist die Wahlbeteiligung von 53,8% 2004 auf 56,8% leicht gestiegen. Hier hat die CDU ebenfalls die absolute Mehrheit im Landtag verloren (-11,8%). Gewonnen haben SPD und FDP mit je 4,0%. Hier ist wie im Saarland offen, welche Regierung nach dem Rücktritt des bisheri-gen Ministerpräsidenten Althaus zustande kommt.
Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat die CDU 4,8% auf 38,6% und die SPD 2,3% auf 29,4% verloren. Dem selbsternannten „Arbeiterführer“ Rüttgers dürfte dieses Ergebnis wenig schmecken, zumal die SPD in einigen Großstädten zugelegt hat.
Die kommende Bundestagswahl war das nächste Thema. Acht zentrale Ziele der SPD wurden an-gesprochen: Gerecht entlohnte Arbeit für alle, Schulabschluss für alle Jugendliche, Ideenschmiede für Klimaschutz, Familien stärken, Gleichstellung in allen Bereichen, Integration, das soziale Europa und einen Neustart der sozialen Marktwirtschaft.
Bei diesem Treffen der Steinheimer Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus war der Rechtsanwalt und SPD-Bundestagskandidat Thorsten Majer aus Ingersheim zu Gast, um einen Fachvortrag über die gesetzliche Neuregelung auf dem Gebiet der Patientenverfügung zu halten. Durch die am 1. September 2009 in Kraft getretene Regelung wurde die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Thema mit einem gesetzlichen Fundament unterfüttert.
Majer beschrieb die jahrelangen, oft ideologisch geführten, Diskussionen über das Thema und erklärte, dass gerade diese Debatte mit der Zeit zu einer Enttabuisierung des Umgangs mit dem Sterben mit sich brachte, was den Weg zur gesetzlichen Regelung ebnete. Neben den formell zu beachtenden Aspekten erläuterte Majer anhand des Gesetzestextes, wo die Knackpunkte bei der Verfassung einer Patientenverfügung liegen und auf was die rund 70 Zuhörer besonders aufmerk-sam achten sollten. Eine rechtliche, sowie eine ärztliche Beratung legte der Bundestagskandidat jedem ans Herz, stellte aber klar, dass beides nicht zwingende Voraussetzung für die Verbindlichkeit der Verfügung sei – anders als beispielsweise in Österreich.
Majer beantwortete während und nach dem Vortrag zahlreiche Fragen der Zuhörerinnen und Zuhörer. Sowohl er, als auch der Vorsitzende der örtlichen AG 60 Plus, Horst Löbner, riefen zum Abschluss der Veranstaltung dazu auf, zur Wahl zu gehen und sich vorher eingehend zu informieren. „So wie die gesetzliche Neuregelung für die Stärkung der Patientenrechte richtungweisend ist, so richtungweisend wird die Erststimmen-Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger am 27. September für unseren Wahlkreis Neckar-Zaber sein“, so Majer zum Ende der Veranstaltung.
Wer weitergehende Informationen zu dem Thema will, wende sich an Thorsten Majer, Sudeten-straße 46, 74379 Ingersheim, E-Mail tm@thorstenmajer.de.
