ORTSVEREIN STEINHEIM AN DER MURR

Bericht vom Seniorentreffen

AG 60plus

Beim Februar-Treffen der Steinheimer SPD-Seniorinnen- und Senioren waren die Finanzmarktkrise und die folgende Konjunkturkrise Themen der gut besuchten Veranstaltung. Erstaunlich ist, wie weit der Beginn der Finanzmarktkrise zurückliegt:

Ende 2006! bricht in den USA der Immobilienmarkt zusammen, amerikanische Banken vermelden erst-mals Zahlungsausfälle in Rekordhöhe. Mitte 2007 erreicht die amerikanische Immobilienkrise Deutschland. Auch zahlreiche deutsche Banken haben sich am US-Hypothekenmarkt verspekuliert. Die Mittelstandsbank IKB muss durch den Bund, die KfW und die Bankenwirtschaft gerettet werden. Betroffen sind auch deutsche Landesbanken wie die Sachsen LB, die West LB und die Bayern LB. Ende 2007 meldet ein Finanzun-ternehmen nach dem anderen hohe Verluste.

Februar 2008: Der amerikanische Kongress verabschiedet ein Konjunkturprogramm in Höhe von 150 Milliarden Dollar. März – September 2008: Amerikanische Banken brechen zusammen und werden von an-deren aufgekauft. Als „schwarzer Montag“ geht der 15. September 2008 in die Finanzgeschichte ein. Die amerikanische InvestmentBank Lehman Brothers meldet Insolvenz an und löst damit eine beispiellose Pa-nikwelle auf den internationalen Finanzmärkten aus, der Geldfluss kommt nahezu zum Erliegen, die Kredit-institute leihen sich kaum noch Geld. Im September und Oktober brechen weitere Banken zusammen in Großbritannien, Belgien, Luxemburg und Island und müssen entweder verstaatlicht oder von ihren Staaten vor der Pleite gerettet werden. In Deutschland schnüren Bund, Banken und Finanzaufsicht ein milliarden-schweres Finanzierungspaket für den angeschlagenen Münchner Immobilienfinanzierer HypoRealEsta-te(HRE) und beschließen, mit 35 Milliarden Euro zu bürgen.

Ende 2008: Die Bundesregierung beschließt ein Rettungspaket für die angeschlagene Finanzbranche. Das Paket umfasst insgesamt bis zu 500 Milliarden Euro und soll so schnell wie möglich Gesetzesform annehmen. Das Paket besteht aus zwei zentralen Elementen: Zum einen aus Hilfen, die Banken durch Garan-tien gewährt werden (400 Mrd. Euro). Zum anderen gibt es für kriselnde Finanzinstitute Hilfe durch Eigenkapital, das gewährt wird, um die Banken zu stützen (100 Mrd. Euro). Fortsetzung folgt.

Die Finanzmarktkrise soll mit neuen Verkehrsregeln bewältigt werden: Bilanzierungspflicht für Finanzinno-vationen, höhere Liquiditätsvorsorge bei Banken, internationale Standards für eine stärkere persönliche Haftung der Finanzmarktakteure, engere Zusammenarbeit zwischen dem Forum für Finanzstabilität der G7-Länder(FSF) und dem Internationalen Währungsfonds(IWF), Verbot schädlicher Leerverkäufe, Selbstbehalt bei Verbriefungen und Verbesserung der Zusammenarbeit der nationalen Aufsichtsbehörden.

Auf die Konjunkturkrise hat die Große Koalition mit zwei Maßnahmenpaketen geantwortet. Im Dezember 2008 wurde auf den Weg gebracht: Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 auf 2,8%, ab 2010 besseren Steuerabzug von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen, Erhöhung des Kindergel-des um 10, ab dem dritten Kind um 16 Euro, Schulbedarfspaket in Höhe von jährlich 100 Euro für bedürfti-ge Kinder, stärkere Förderung von haushaltsnahen Dienstleistungen und Pflege und vorziehen der Wohn-geldnovelle vom 01.01.2009 auf den 01.10.2008.

Ein zweites Konjunkturpaket hat die Bundesregierung im Januar beschlossen. In diesen Tagen wurde es vom Bundestag beschlossen und findet hoffentlich auch die Zustimmung des Bundesrates. Die Maßnahmen im Einzelnen: Ein kommunales Investitionsprogramm mit 10 Milliarden und 3,3 Milliarden Euro von den Ländern. Kredit- und Bürgschafts-programm für mittelständische Unternehmen. 2009 und 2010 je 2 Milliarden zusätzlich für Investitionen des Bundes. Zusätzliche Mittel für die Fortbildung von Kurzarbeitern und Arbeitslosen. Modern-isierung der Stromnetze und Breitbandausbau. Unterstützung des Automobilsektors durch Umweltprämie, CO²-basierte Kfz-Steuer und Förder-programme für neue Antriebe. Stärkung der Nettoeinkommen durch Senken der Beiträge in der gesetzlichen Kran-kenversicherung und der Einkommensteuer. Unterstützung von Familien: Einmaliger Bonus von 100 Euro je Kind an alle Kindergeldbezieher, die Regelsätze für Kinder von 6 bis 13 Jahren von ALG II- und Sozialhilfeempfängern werden von 60% auf 70% des Regelsatzes erhöht. Mindestlöhne werden in 5 weiteren Branchen und bei der Zeitarbeit festgesetzt.

In der Diskussion wurde das Verhalten der Banken und die Blockade der CSU beim Umweltgesetzbuch heftig kritisiert.
Horst Löbner