Haushaltsrede 2023

Veröffentlicht am 14.12.2022 in Gemeinderatsfraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Winterhalter,

sehr geehrter Herr 1. Beigeordneter Retter,

sehr geehrte Mitglieder der Stadtverwaltung,

sehr geehrte Kolleg*innen im Gremium,

sehr geehrte Vertreter*innen der Presse,

sehr geehrte Bürgerschaft,

Nun also „Zeitenwende“ nach zwei Haushaltsjahren, geprägt von Corona!

Seit vielen Monaten ist Krieg in Europa und Gewissheiten, die uns in den vergangenen Jahren noch begleitet haben, sind weggebrochen. Nach den beiden „Coronajahren“ stehen unsere Regierungen in Europa vor Herausforderungen, deren Ausmaße wir heute nicht im Ansatz erkennen können.  Allem voran stehen Energiekrise, Inflation, steigende Zinsen und Störung von Lieferketten, steigende Flüchtlingszahlen. Die Prognosen für 2023 (Ifo-Institut) gehen von einem sinkenden Bruttoinlandsprodukt und einer Inflationsrate von ca. 9 % im kommenden Jahr aus. Hoffen wir darauf, dass die Prognose für das Jahr 2024 mit einem Wirtschaftswachstum von 1,8% eintritt und die Inflationsrate wieder deutlich sinkt!

Wie diese Entwicklung sich auf kommunale Haushalte auswirkt, kann heute keiner sagen. Sicher ist nur eines: Die Krise verlangsamt unser Wirtschaftswachstum, das in den vergangenen Jahren sehr viel Geld in die öffentlichen Kassen gespült hat.  Wir als Kommune werden zu tun haben mit diesen Einschränkungen und müssen vorsichtig sein mit Forderungen, die „nice to have“, aber nicht unbedingt notwendig sind. Was wir uns aber in unseren Aufgabenkatalog schreiben müssen, sind unsere Pflichtaufgaben genauso wie unsere Aufgaben, die uns der Zustand unseres Planeten auferlegen. Die junge Generation hat das Recht darauf, uns vehement darauf hinzuweisen. Ich sehe unsere Generation hier als maßgeblichen Verursacher von Plastikmüllbergen, als in einem großen Maße mitverantwortlich für die menschen- und umweltverachtenden Arbeitsbedingen in fernen Ländern, ganz zu schweigen von Kinderarbeit, wie sie z.B. auf Kakaoplantagen in großem Maße eingesetzt wird, um unsere übervollen Schokoladeregele füllen zu können. Es ist also recht und billig, massiv in nachhaltigen Klimaschutz sowie faire in Lebens- und Arbeitsbedingungen auf der ganzen Welt zu investieren. Wer – wie ich häufig höre - sagt: „Deutschland kann nicht viel ausrichten und es allein nicht richten“, der macht es sich recht einfach!

Doch zurück nach Steinheim und zu unserem „roten“ Haushalt 2023. Die größte Einnahmequelle ist die Einkommensteuer neben den Zuweisungen. Und da sehen wir nach vielen Jahren der Steigerung in den vergangenen Jahren erstmals einen Stillstand, noch keinen Rückgang. Schaut man in den Plan 2020 erwartete man dort noch eine kontinuierliche Wachstumsrate, die 2023   11 Mio. € in unsere Kassen spülen sollte. Davon sind wir weit entfernt. Wir planen mit rund 9 Mio. Bei der Gewerbesteuer sind wir immer noch auf dem Niveau von 2,8 Mio. Wer jetzt aber nach weiteren Gewerbegebieten ruft, muss sich fragen, welche Flächenversiegelung und welche landwirtschaftlichen Nutzflächen geopfert werden müssen und was ein großes Gewerbegebiet für weitere Verkehre und weitere Versiegelungen nach sich ziehen wird. Ich persönlich bin da sehr skeptisch. Meine Hoffnung ruht eher auf einer größeren Verteilungsgerechtigkeit.

Leider steigen im Gegensatz dazu die Ausgaben kontinuierlich. Was zur Folge hat, dass uns im Ergebnishaushalt ca. 2 Mio € fehlen.  Auch die mittelfristige Finanzplanung 2024 – 2026 zeichnet aus heutiger Sicht kein besseres Bild. Fazit: Die Einnahmen müssen mit den Ausgaben wachsen. Wir stehen jedoch nicht alleine vor diesem Problem – alle öffentlichen Haushalte werden sich auseinandersetzen müssen und die Verteilung der Mittel wird in den nächsten Jahren weiterhin große Diskussionsrunden fordern – und zwar nicht nur öffentliche Mittel sollten ins Visier genommen werden, sondern auch große private und wirtschaftliche Gewinne und Vermögen. Dass die Kreisumlage in diesem Jahr nicht gestiegen ist, hilft uns zwar kurzfristig aber wie die Entwicklung weitergeht, ist heute nicht absehbar.

Größter Ausgabe-Posten im Ergebnishaushalt sind die Personalkosten, die seit 2021 kräftig gestiegen sind und sich mit Sicherheit in Folge der Inflation weiterhin deutlich nach oben entwickeln werden.

Und trotzdem stehen wir weiterhin und vollumfänglich zu der im vergangenen Jahr freigegebenen Organisationsuntersuchung.  Diese hat die Schwachstellen der Verwaltung deutlich herausgearbeitet, fehlende oder unzureichende Prozesse offengelegt und Empfehlungen ausgesprochen, die im Gremium stets mehrheitlich angenommen wurden. So wurde weiteres Personal eingestellt, Prozesse und Stellenbeschreibungen überarbeitet und damit auch die Voraussetzung für den geforderten Digitalisierungsprozess geschaffen. Optimistisch stimmt uns, dass viele Stellen – auch mit den sehr begehrten Kinderbetreuungskräften – besetzt werden konnten. Unsere Fraktion stand und steht dazu, dass es für die Aufgaben innerhalb der Verwaltung aber auch in unseren Betreuungseinrichtungen gut ausgebildetes Personal braucht, denn diese Aufgaben sind kontinuierlich und deutlich gewachsen, nicht für die oft zitierte Digitalisierung. Die Ergebnisse dieser nun abgeschlossenen Untersuchung liegen uns vor und die Umsetzung ist weit vorangeschritten.

Besonders das letzte Kapitel der Untersuchung ist unserer Fraktion sehr wichtig: Der Aufbau eines zentralisierten Gebäudemanagements. Nur so erhalten wir einen Überblick über den Zustand aller im Besitz der Stadt befindlichen Gebäude und verfügen über ein gezieltes Steuerungsinstrument, welches notwendige Instandhaltungsmaßnahmen ebenso abbildet, wie den „Wert“ unserer Immobilien und Grundstücke für unsere Stadtentwicklung, also ein aussagefähiges Controlling.

Dennoch wollen wir noch keinen Knopf daran machen nach dem Motto: „Organisationsentwicklung erfolgreich abgeschlossen!“, denn die wirkliche Herausforderung ist noch zu meistern, und die heißt neben Personalgewinnung:  Personalbindung und Personalentwicklung.

Nach diesem hohen Kosten- und Kraftaufwand innerhalb der Verwaltung ist es geboten, die Erkenntnisse und Aufgaben, die diese Organisationsuntersuchung gebracht und hinterlassen hat, so umzusetzen, dass sich die „alten“ und neuen Mitarbeiter*innen an Bord wertgeschätzt fühlen, ihre Arbeit als sinnvoll verstehen und – auch wenn die Arbeit manchmal belastend ist – gern „ins Geschäft gehen“. An dieser Stelle möchte ich im Auftrag meiner Fraktion Danke sagen an all diejenigen, die in den letzten Wochen und Monaten mit Einsatz und Durchhaltevermögen all diese neuen und notwendigen Prozesse mitentwickelt und umgesetzt haben. Ebenso sagen wir Danke an die vielen Mitarbeiter*innen, die dazu beigetragen haben, dass unsere Verwaltung ebenso wie unsere Betreuungseinrichtungen – auch in schwierigen Coronazeiten – bestmöglich funktioniert haben.

Wir danken auch Herrn Retter und Herrn Masha für die ausführlichen Erklärungen zum Haushalt. Sie haben sich für jede Fraktion ausführlich Zeit genommen, um Fragen zu beantworten.

Wir werden uns in diesem Jahr bewusst mit Anträgen zurückhalten. Die angesetzten Werte im Ergebnishaushalt sind aus unserer Sicht auskömmlich und die notwendigen und hoffentlich umsetzbaren Unterhaltungsmaßnahmen sind eingeplant. Kleinteilige Verschiebungen oder Kürzungen wären wenig effektiv.

Einen Antrag aus dem Ortschaftsrat Kleinbottwar tragen wir allerdings als Fraktion mit. Wir unterstützen die Idee des GSV für den altersübergreifenden Bewegungspark an der Seestraße. Zur Machbarkeit und Realisierung ist hier als nächster Schritt eine Planungsrate in 2023 von 15.000 € erforderlich. Wir beantragen daher diese in den Haushalt 2023 einzustellen.

Derzeit stehen unsere Kinder – die nächste Generation – im Fokus. Sie waren die Leidtragenden der Coronapandemie (neben den Eltern und Beschäftigten in den Einrichtungen). Neben verlässlichen und konstanten Lern- und Betreuungsangeboten brauchen sie auch gute Plätze und Spielangebote im Stadtgebiet. Insbesondere die Spielplätze in Höpfigheim möchte ich erwähnen, ohne aktuell weitere Forderungen zu stellen. Es gibt derzeit drei Spielplätze, davon der größte bei der Grundschule, der – außer an Wochenenden und in den Ferien erst ab 15.00 h von der Öffentlichkeit genutzt werden kann. Dieser Spielplatz ist in einer spektakulären 72-Stunden-Aktion der Katholischen Kirche im Mai 2001 entstanden mit sehr viel ehrenamtlicher Arbeit und ohne großen finanziellen Aufwand für die Verwaltung; leider nun auch schon etwas in die Jahre gekommen. Es ist derzeit auch der einzige Spielplatz, der wirklich attraktiv ist für Kinder in Höpfigheim ist.

Der Spielplatz in der Backhausstraße ist vielleicht der am intensivsten genutzte und für Kleinkinder geeignet. Leider ist dieser zum einen sehr klein und zum anderen schon sehr in die Jahre gekommen und hat im Vergleich zu anderen Plätzen nur wenige zeitgemäße Angebote. Seit einer ganzen Generation hat sich dort nichts verändert. Der kleine Spielplatz in den Schafäckern stammt ebenfalls aus den 00er Jahren und wurde erst kürzlich „geflickt“. Anders kann man es kaum ausdrücken, wenn Dachplatten am Spielhäuschen mit Klebeband verbunden werden.

Aus bereits genannten Gründen beantragen wir für diesen Haushalt keine Mittel für eine Spielplatzkonzeption, diese steht aber weit vorne in unserem Fokus.

Eine große Investition ist der geplante Erwerb einer Kinderkrippe im Baugebiet Seewiesen in Höpfigheim für 2 Mio €, der wir ausdrücklich zustimmen. Wir sind der Meinung, dass es notwendig und geboten ist, für Kinder in den jeweiligen Ortsteilen ausreichend Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen. Sie werden später dort eingeschult und haben auch ihr soziales Umfeld dort. Der Ausbau der Betreuungsplätze ist jedoch auch rein zahlenmäßig notwendig und stellt somit eine Pflichtaufgabe dar.

Ebenso Pflicht ist die Sanierung von Gebäuden, Einrichtungen, Straßen und Gehwegen (insgesamt etwa 1,2 Mio im Finanzhaushalt). Wir schreiben jährlich ca. 2,4 Mio € ab. Diesen Abschreibungen sind sinnvollerweise Investitionen für die Instandhaltung unserer Infrastruktur gegenüberstellen.

Erfreulich aus unserer Sicht und ein wichtiger Standortfaktor ist der weitere Ausbau von Glasfaser in Steinheim, insbesondere, da hier die Förderung durch Bund und Land mit 90 % sehr hoch ist.

Eine wichtige Zahl in unserem Finanzhaushalt ist zwar mit 140.000,- € Planungsrate noch recht unscheinbar, läutet aber eine „Zeitenwende“ in Steinheim ein. Wir setzen damit einen Startpunkt in die notwendige und zukunftsweisende Stadtentwicklung, über die wir seit Jahren nachdenken und sprechen. Endlich!

Die Visionen, die durchaus an einigen Stellen durchschimmern, werden sicherlich in den kommenden Jahren viel Kraft und Geld kosten, jedoch die Lebensqualität aller Bürger*innen steigern. Davon sind wir überzeugt und freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Gremium, der Verwaltung und einer engagierten Bürgerschaft, ebenso mit den Planungsbüros.

Mit der Planung des Rathausneubaues steigen wir ein in diese spannende Stadtentwicklung. 1 Mio € sind im Haushalt 2023 eingestellt. Damit ist unser Aufgabenkatalog für die kommenden Jahre sozusagen erworben aber noch lange nicht gefüllt. Er wird viele Themen umfassen, wie Verkehrsplanung, Sanierungs- und Nutzungskonzepte, Freizeitangebote für Jung und Alt, Radwegeplanung, Innenstadtbelebung, attraktive Gastronomie, Versorgungseinrichtungen.

Wir von der SPD-Fraktion werden dieses zukunftsweisende und einmalige Jahrhundertprojekt der Entwicklung unserer Stadt mit Elan und Freude begleiten, wir werden uns einsetzen für Nachhaltigkeit und vertretbaren Ressourcenverbrauch, ebenso für attraktive Angebote für Groß und Klein, Alt und Jung!

Ich komme nun zum Ende und stelle -auch im Hinblick auf die Kommunalwahlen 2024- einmal mehr fest: Kommunalpolitik in Steinheim ist kein trockenes Geschäft - nein es bringt neben Erfahrung auch Spaß und Spannung!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Steinheim, den 13.12.2022

Annette Grimm

Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Steinheim

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