ORTSVEREIN STEINHEIM AN DER MURR

Wie steht die SPD zum Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA)?

Europa


ACTA wird dem europäischen Gerichtshof vorgelegt

Bei ACTA handelt es sich um einen zwischenstaatlichen Vertrag zwischen der EU, den USA und weiteren Staaten. Das ACTA-Abkommen soll geistiges Eigentum und Internetinhalte besser schützen. Auch der Kampf gegen kommerzielle Produkt- und Markenpiraterie bei Waren, Musik und Filmen soll durch das Abkommen verbessert werden. Die Gegner befürchten dagegen die Möglichkeit der gezielten Ausforschung der persönlichen Internetnutzung durch ACTA.

Urheberrechte müssen auch im Internet geschützt werden und Produktpiraterie muss auch im Netz bekämpft werden. Jede und jeder, der Inhalte produziert, muss sich darauf verlassen können, dass diese nicht von anderen für eigene Zwecke missbraucht werden und der Anspruch auf eine faire Vergütung gewährleistet wird._ Dies darf aber nicht dazu führen, dass Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt, Datenschutzrechte in Frage gestellt und jegliche Bewegungen und Kommunikation im Internet möglicherweise überwacht werden.

Die SPD kritisiert die Art und Weise, wie das Abkommen verhandelt wurde, nämlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Wir wollen keine Geheimverhandlungen, sondern Verhandlungen mit hoher Transparenz und hohem Informationswert für alle. Die schwarz-gelbe Bundesregierung streitet über ACTA und spielt auf Zeit. Zuerst hat sie ACTA befürwortet, wichtige Informationen zurückgehalten und gerechtfertigte Bedenken der ACTA-Gegner ignoriert. Jetzt – nach heftigen Protesten – setzt sie die Unterzeichnung aus. Verantwortliche Politik sieht anders aus!

Annette Grimm