Zwischenbilanz

Auf unserer letzten Vorstandssitzung diskutierten wir breit über die aktuelle politische Lage und die Zwischenbilanz nach der knappen Hälfte der Regierungszeit der Sozialdemokratisch geführten Bundesregierung.

Dabei konnten wir auf die Untersuchungsergebnisse der Bertelsmann-Stiftung und der Uni Trier zurückgreifen, die bestätigten, dass aus dem ambitionierten Koalitionsvertrag der Ampelregierung bereits nahezu 2/3 der Vorhaben entweder umgesetzt oder aber auf den Weg der Gesetzgebung gebracht wurden. Diese durchaus erfolgreiche Bilanz steht aber deutlich im Widerspruch zur Außenansicht der Koalition, die als zerstritten und wenig durchsetzungsstark von vielen  wahrgenommen wird.

Dabei wird so schnell vergessen, wo unser Land vor einem Jahr stand. Nach dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine und des Wegbrechens des russischen Hauptlieferanten von Gas war die Gefahr groß: Explodierende Energiepreise und kalte Wohnungen wegen akuten Gasmangels.

Beides konnte die Regierung durch kluges Krisenmanagement – Stichwort „Gaspreisbremse“ und rascher Aufbau von LNG-Terminals abwenden. Die Bevölkerung kam sicher durch den Winter und auch jetzt sind die Gasspeicher bereits vollständig gefüllt, so dass niemand Angst vor dem nächsten Winter haben muss.

Die notwendige Umstellung auf erneuerbare Energien verlangt von der Regierung mutige Schritte _ auch im Bereich der schrittweisen Umstellung der Heizungsanlagen auf erneuerbare Energieträger. Dabei ist sicherlich die Kommunikation mit den Menschen im Land nicht immer zufriedenstellend verlaufen und auch innerhalb der Koalition gab es in der Gesetzgebungsphase tiefe Meinungsverschiedenheiten.

Aber jeder im Land wusste, dass es bei solch unterschiedlichen Parteien, wie FDP und den Grünen tatsächlich grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten gibt, die in einer offenen Gesellschaft auch offen ausgetragen werden. Dies muss auch so sein und das Ringen um die beste Lösung sollte nicht immer gleich negativ gesehen und die politisch Verantwortlichen als „zerstrittener Haufen“ abqualifiziert werden.

In der Merkel-Ära ging es zwar harmonischer zu – aber dafür herrschte fast 16 Jahre Stillstand und dringend notwendige Veränderungen blieben auf der Strecke. Dies sollten wir alle bedenken, wenn wir in Diskussionen und in den Medien vorschnelle kritische Bewertungen über die Arbeit der Ampel Regierung abgeben.

Die Mitglieder des Vorstands stehen jedenfalls in kritischer Solidarität zu unserer Regierung und stellen sich hämischer und destruktiver Kritik – gerade von rechtsextremer Seite – entschlossen entgegen.

Friedmar Sonntag